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Die arabischen Revolutionen: Ursachen und Folgen^*

Sabah Alnasseri

Sind der Islam und die so genannten islamischen Fundamentalisten der Motor, ist der homo islamicus das Subjekt der Geschichte im arabischen Raum? Man kommt sich fast idiotisch vor, diese Frage zu stellen, aber genau diese Absurdität prägte die Mehrzahl der akademischen und medialen Darstellungen und Analysen der politischen Verhältnisse in dieser Region bis zum 17. Dezember 2010^**. Wie aus heiterem Himmel wurde an diesem Tag ein Paradigmenwechsel vollzogen. Nun erfahren wir, dass es dort Menschen gibt, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzen. Dass dieselben Menschen seit langem kämpfen und dass viele ihr Leben im Kampf gegen eben die Regimes verloren, die von den neoliberalen Demokratien unterstützt wurden, kommt für viele als eine große Überraschung. Nicht nur die Menschen dort wurden von den Ereignissen überwältigt, sondern vor allem jene im Westen.

Eine Revolution kann nicht geplant werden. Explosive Momente, die Revolten und Revolutionen entzünden, sind sehr schwer vorherzusagen, eben weil sie sehr konkret sind, weil sie eine Verdichtung multipler Verschiebungen sozialer Verhältnisse darstellen. Nicht die Proteste an sich sind neu, sondern ihre Verdichtung. Die Konzentration auf einige zentrale Forderungen kettete die Menschen aneinander. Natürlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den jeweiligen Ländern. Die kleinen, aber feinen Details sind entscheidend. Die Dialektik von Spontaneität und Organisation, die den revolutionären Prozess prägt, könnte bedeuten, dass nicht die populärsten, sondern die politisch am besten organisierten Kräfte die Oberhand gewinnen.

Der revolutionäre Kalender

Zunächst einmal ist eine chronologische Übersicht angebracht. Die TunesierInnen machten es vor, wie der populare Wille einen Diktator vertreibt: Am 17.12.2010 um 11:30 Uhr hat der junge Tunesier Mohamed Bouazizi aus der kleinen Stadt Sidi Bouzid sich selbst geopfert, nachdem die Polizei seinen Gemüsestand beschlagnahmte, ihm ins Gesicht spuckte, ihn öffentlich beschimpfte und beleidigte. Gedemütigt und niedergeschlagen ging Bouazizi, der Ernährer einer achtköpfigen Familie, in der Hoffnung zur Präfektur, dass die Beamten ihm helfen würden, aber diese weigerten sich, ihn zu sehen und seine Beschwerde anzuhören. Eine Stunde später kehrte Bouazizi zur Präfektur zurück, schüttete Kraftstoff über sich, setzte sich selbst und damit die gesamte Region in Brand. Ein spontaner Aufstand aus Solidarität mit ihm begann in seiner Stadt, von dort breiteten sich die Unruhen auf andere periphere Städte und Dörfer aus, bevor sie zwei Wochen nach dem Vorfall die Hauptstadt erreichten. Am Freitag, dem 14. Januar 2011 floh der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien. Mindestens 200 Menschen wurden während der Unruhen getötet. Am 5. Januar fingen die Proteste in Algerien an, am 7. Januar in Jordanien.

Am 23.1.2011 trat die pro-amerikanische Regierung al-Hariri im Libanon zurück. Am gleichen Tag veröffentlichte al-Jazeera die „Palästina-Papiere“, interne diplomatische Dokumente der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Zeitraum 1999-2010, die die Mitschuld der Fatah um Abbas an der von Israel zu verantwortenden Misere in den besetzten Gebieten deutlich machten. Daraufhin trat zunächst der Chef des palästinensischen Verhandlungsteams Erekat zurück, und am 14. Februar das gesamte Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Am 25. Januar versammelten sich Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo und verlangten radikale Reformen. Nach wochenlangen Massenprotesten und Angriffen auf Demonstranten, bei denen mindestens 800 Menschen umgebracht wurden, trat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak am Freitag, dem 11. Februar zurück. Die Unruhen in Libyen, die Mitte Januar begannen, eskalierten in einen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten und in einer Intervention der NATO. In der dritten Januarwoche begannen die Proteste im Jemen, am 28. Januar in Saudi-Arabien, am 30. Januar im Sudan. Im Jemen wurden Hunderte Demonstranten durch Anhänger und Sicherheitskräfte des seit 1978 regierenden Präsidenten Salih erschossen. Am 14. Februar starteten die Protestmärsche in Bahrain, die dort zu einer militärischen Intervention des Golf-Kooperationsrats und vor allem Saudi-Arabiens führten. Vom 18. Februar an fanden Proteste im Irak und in Oman statt; am 15. März begannen Proteste in Syrien. Mit all diesen Ereignissen haben die Menschen einen revolutionären Kalender eingeführt.

Zunächst einmal war sich keine/r der TeilnehmerInnen darüber bewusst, dass dies eine revolutionäre Situation war. Sie dachten, wenn eine große Anzahl von Menschen mobilisiert werden könnte, wäre dies an sich ein großer Erfolg. Als Zehntausende und Hunderttausende marschierten, übertraf dies alle Erwartungen. Erst bei diesem Anblick haben die Menschen ihre Angst und ihre Isolierung überwunden (vgl. Bamyeh 2011).

Aber es waren vor allem die Regime selbst, die diese Situation erzeugten. Ihre Arroganz der Macht, ihre Brutalität und ihre Gewalt verwandelten die turbulenten Momente in einen explosiven Zündstoff. Was als ein Tag der Wut begann, endete in einer Revolution (Abd El Fatah 2011).

Angesichts dieser Ereignisse reagierten die Regierungen auf vorhersehbare Weise. Sie haben sich als unglaublich inkompetent erwiesen. Alle Präsidenten haben am Anfang, als ihre Machtposition erschüttert wurde, angekündigt, dass sie weder für weitere Präsidentschaftswahlen kandidieren oder ihre Amtzeit verlängern noch die Macht an Familienmitglieder übergeben würden. Sie versprachen Reformen, steigende Subventionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen usw. Dann aber griffen sie in ihrer Verzweiflung zu Gewalt und Mord oder militärischer Intervention (Bahrain), bevor sie von ihren eigenen Komplizen wie heiße Kartoffeln fallengelassen wurden. Es war überall das gleiche Reaktionsmuster, das gleiche Szenario des Sturzes, des Einschmelzens der rostigen Kette.

Das genaue Verständnis, die Analyse und die Erklärung dieser vielfältigen und komplexen Ereignisse, setzen ein Forschungsprogramm voraus, das hier nicht bearbeitet werden kann. Die formulierten Fragestellungen, Hypothesen und Thesen betreffen die Entwicklung im Allgemeinen, sie stecken das Feld der aktuellen und zukünftigen Forschung ab. Obwohl die theoretischen Annahmen für alle Fallstudien gültig sind, möchte ich mich hier auf die zwei Fälle bisher erfolgreicher Proteste (weniger auf Tunesien und mehr auf Ägypten) konzentrieren.

Hypothesen

Die Frage ist, was in diesen Ländern bei der Organisation der Staatsmacht als Klassenmacht so dramatisch schiefgelaufen ist. Dazu folgende Hypothesen:

1. Der plötzliche und schnelle Zusammenbruch der Regimes ist der strukturellen Schwäche der Staaten zu verdanken, die darauf beruht, dass die Entwicklung einer Zivilgesellschaft durch Unterdrückung, eine Einhegung des öffentlichen Raums und des politischen Feldes geschwächt wurde. Dadurch geht der Konflikt sofort über den Mechanismus der Repräsentation im engeren Sinne (Parteien, Parlament, staatliche Medien etc.) hinaus und durchzieht die ganzen Staatsapparate. Die Folge ist eine relative Verselbständigung der Bürokratie, der Armee und der höheren Ränge des Kapitals.
2. Die Staats- und Parteieliten waren nicht bereit und fähig, mit Reformen auf sich verändernde sozioökonomische Realitäten zu reagieren. Konkurrierende nationale und internationale Kräfte des wirtschaftlichen Wandels wurden in ihren Operationen eingeschränkt. Ihr Zugang zu den staatlichen Entscheidungsgremien war beschränkt und ihre Eigentumsrechte waren unsicher. Mit anderen Worten ausgedrückt, wurden diese Kräfte im herrschenden Machtblock marginalisiert. Die Krise der regierenden Parteien bedeutet gleichzeitig eine ökonomische Krise der Kompradorenfraktion (d.h. des vom Ausland abhängigen Teils) des Kapitals. Dies erleichterte den Frontalangriff der Massen auf die Regimes, indem sie konkurrierende kapitalistische Fraktionen auf die Seite der popularen Klassen brachte.
3. Die regierenden Parteien haben ihre eigene, die Staatsmacht unterstützende Position durch den Putsch der Parteiwirtschaftseliten gegen die lokalen und regionalen Eliten der Partei, die Staatsfunktionäre, die Technokraten und die Armee untergraben.
4. Die Eskalation der Konflikte ist von den Regimes selbst verschuldet: Der Stellungskrieg innerhalb der Zivilgesellschaft verwandelte sich wegen politischen Fehlern und Fehleinschätzungen der regierenden Eliten in einen politischen Bewegungskrieg. Der exzessive Gebrauch von Gewalt erzeugte gegenläufige Wirkungen, weil er Risse, Konflikte und Widersprüche in und zwischen den Sicherheitsapparaten des Staates hervorrief.
5. Die Oppositionsparteien waren zum Schatten ihrer selbst geworden, Mumien, die nicht fähig waren, sich an neue Situationen und Kräfteverhältnisse anzupassen. Somit hatten sie sich in starre, vom Staat abhängige Bürokratien verwandelt. Ihre jeweilige soziale Basis war allerdings noch mit den popularen Klassen verbunden, was ihr in ihrem Handeln gegenüber dem Regime eine relative Autonomie verlieh. Die Oppositionsparteien selbst wurden von ihren jeweiligen Klassen, Klassenfraktionen und anderen sozialen Gruppen verlassen. Politische Neulinge oder weniger bekannte Kräfte ergriffen die Initiative für den Wandel.

These: Um die gegenwärtige Lage zu verstehen, gilt es, die Existenzbedingungen der Staatsmacht zu begreifen: die neoliberale Umstrukturierung, die Restrukturierung von Klassen, die Umbildung in der regierenden Staatspartei, die imperialistische Einbettung des Staates, die brutale Desorganisation und die Gewichtsverlagerung zwischen den Staatsapparaten. Diese Entwicklungen schufen neue Widersprüche, Interessengegensätze und Konflikte, die durch den vermehrten Widerstand einerseits und die internationalen und regionalen Verschiebungen andererseits ausgebrochen sind. Dies möchte ich im Folgenden erläutern. In Zeiten globaler und nationaler Krisen und angesichts einer kaum vorhandenen sozialistischen Organisation der popularen Klassen im arabischen Raum fördern Fraktionen der herrschenden Klassen und bestimmte Kräfte in den Staatsapparaten mit der Unterstützung internationaler Kräfte Initiativen für politische Veränderungen. Dabei appellieren sie an die popularen Klassen, die seit langem ohne Erfolg vielfältige Widerstandsformen erprobten, den Kampf dieser Fraktionen gegen andere dominante Fraktionen im Machtblock zu unterstützen. Das wahrscheinlichste Ergebnis wird ein Zustand sein, das ähnliche Züge wie das jetzige Entwicklungsmodell in der Türkei aufweist.

Alle aufgelisteten Variablen sind notwendige Faktoren, reichen aber einzeln nicht aus, um die zündenden Momente zu erklären. Nur die Berücksichtigung von Widersprüchen und Konflikten zwischen Fraktionen der herrschenden Klassen, von Rissen innerhalb der regierenden Partei und des Staatsapparats, der Initiativen der popularen Klassen, der globalen Wirtschaftskrise und der Schwächung der geostrategischen Position der USA und mit ihr der dominanten Position der regionalen Mächte versetzt uns in der Lage, die Ereignisse zu erklären.

Begriffsklärung

Die klassischen bürgerlichen Revolutionen zielten ebenso wie die antikolonialen und antiimperialistischen Revolutionen auf eine Formierung des Nationalstaates und einer nationalen Bourgeoisie. Es ist indessen problematisch, die aktuellen Ereignisse mit dem klassischen Revolutionsmodell zu vergleichen bzw. sie daran zu messen. Der gramscianische Begriff der passiven Revolution, der die Initiative der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter mit Hilfe des Staates bezeichnet, ist ebenso problematisch.

Was die Proteste in Tunesien und Ägypten von Demokratiebewegungen in Lateinamerika in den 80er Jahren, in Osteuropa in den 90er Jahren, von den jüngsten Demokratiebewegungen in Georgien und in der Ukraine unterscheidet, ist, dass sie weder vom Westen unterstützt wurden noch eine führende Partei oder eine charismatische Persönlichkeit aufweisen, die dann die alte korrupte Konstellation in neuen Formen reproduzieren. Darüber hinaus unterscheiden sich die aktuellen Protestbewegungen von den alten antikolonialen nationalen Bewegungen darin, dass letztere avantgardistische Cliquen an die Macht brachten, die genauso autoritär und korrupt wie die kolonialen Regime endeten. Aber was diese neuen Proteste gegen die chauvinistische Haltung der Herrschenden und den Imperialismus vor allem zeigen, ist, dass die Rationalität der popularen Klassen demokratischer ist als die nationalistische und imperialistische Rationalität der Ordnung und Stabilität. Die Protestierenden haben sich nicht nur friedlich, demokratisch und vereint in ihrem Willen und Handeln gezeigt, sie haben auch bewiesen, dass alle Vorurteile gegenüber den popularen Klassen, diese seien nicht in der Lage, sich zu organisieren und bräuchten stets eine elitäre Führung, absurd sind.

Die revolutionäre Situation

Armut, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, die Wirtschaftskrise, die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, die Kämpfe der Arbeiter und der Mittelschichten sind notwendige, aber nicht hinreichende Variablen, um die revolutionäre Situation zu erklären. Die Krisensituation, die durch globale wirtschaftliche Turbulenzen und politisch-militärische wie geostrategische Einwirkungen beschleunigt (aber eben nicht verursacht) wurde, beinhaltet eine Spaltung innerhalb der Staatsapparate und Konflikte unter den Fraktionen der herrschenden Klassen im Machtblock, die in eine Krise des Staates einmündeten. Die Krise erlaubt die Entstehung einer dualen Machtstruktur und die Möglichkeit einer Eroberung der Staatsmacht. Die Krise tritt auf, weil der Staat die Kräfte und Institutionen, auf denen seine Macht beruhte, längst selbst zerstört hatte.

Drei entscheidende, sich gegenseitig determinierende Momente erklären die Eskalation der Konflikte und zeigen, was unter der Oberfläche kochte: Risse innerhalb der regierenden Parteien, Spaltungen innerhalb der Sicherheitsapparate und Konflikte zwischen den Fraktionen der herrschenden Klassen. Im ersten Fall, in Tunesien, entfalteten sich die Konflikte aufgrund mangelnder Verteidigungskräfte des Staates, die durch das Regime selbst zerstört worden waren, in hohem Tempo. Die Flucht Ben Alis nach Saudi-Arabien setzte, nach dem gescheiterten Versuch der gewaltsamen Eindämmung der Proteste, Mubaraks Regime unter einen enormen Druck, nicht wie gewohnt, nämlich vorbeugend, sondern gewaltsam zu handeln, um den Zusammenbruch zu verhindern.. Noch am 6. April 2008 blieben sowohl ein Streik in den Fabriken als auch die Facebook-Initiative in der Phase der Planung stecken, nachdem der Staat mit aller Härte gegen die Initiatoren vorgegangen war. Mit anderen Worten, selbst entscheidende strukturelle wie institutionelle Momente waren nicht hinreichend für einen politischen Umbruch: erst durch politische Fehler seitens des Staates konnte das Mögliche wirklich werden.

Die Komplexität der Protestbewegung

Wir müssen unterscheiden zwischen den Formen der Organisation und Führung, der Art der Forderungen, der geostrategischen und geopolitischen Positionierung und Relevanz und nicht zuletzt den Mitteln der Proteste und des Widerstands.

Formen der Organisation und Führung: Offensichtliche Schwächen waren der Mangel an Führung und rudimentäre Formen der Organisation. Abgesehen von sozialen Netzwerkern und Teilen der Gewerkschaften gab es kein effektives Organisationsgerüst der popularen Klassen. Es erscheint jedoch nur im Vergleich mit den alten Formen der Organisation und der Führung so, als wären die aktuellen Bewegungen unorganisiert und führungslos. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist dieser Vergleich anachronistisch. Es ist nicht der Mangel an Organisation und Führung im Allgemeinen oder im klassischen Sinne, was die Problemlage ausmacht, sondern der Mangel an neuen Formen (obwohl es embryonalen Versuche gibt), die der gegenwärtigen Situation entsprechen: der Mangel an einem neuem Parteityp, einem neuen Gewerkschaftstyp, an neuen Formen der popularen Komitees, etc. Die herrschenden Klassen und Staatskräfte sind dagegen wirksamer organisiert, haben disziplinierte Truppen und eine kohärente Führung und sind damit besser ausgerüstet, künftige Initiativen zu ergreifen.

Art der Forderungen: Obwohl die soziale Frage noch nie so brisant war, wurde sie kaum artikuliert. Die Forderungen waren strikt politisch-moralisch: liberale Demokratie, bürgerliche Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Ende der Korruption. Dies stellt bei der Abwesenheit politisch-effektiver Organisationsformen der popularen Klassen die Grenze dessen dar, was gesellschaftspolitisch verwirklichbar ist. In diesem Sinne ist die historische Kontingenz der Kämpfe hervorzuheben: Liberal-demokratische Forderungen sind möglich, weil historisch notwendig und somit, d.h. verglichen mit dem Status quo ante, stellen sie eine Errungenschaft dar.

Geostrategische und geopolitische Positionierung und Relevanz: Die Wahrscheinlichkeit und Möglichkeit des tunesischen Falls ergab sich u. a. aus dem marginalen Status des Landes in geostrategischer und geopolitischer Hinsicht: Tunesien war weniger relevant im Kontext imperialistischer Intervention in der Region. Das Land verfügt nicht über wichtige Rohstoffe und spielte kaum eine Rolle im Israel-Pälestina-Konflikt. Selbst seine Bedeutung im imperialistischen Krieg gegen den so genannten globalen Terror war nebenrangig. Tunesien war das schwächste Glied einer zerbrechlichen Kette. Alle darauffolgenden Revolten spielen sich in relevanteren Kontexten ab. Daher können sie sich auch weniger „frei” entfalten.

Formen und Mittel der Proteste und des Widerstands: Weniger die Gewaltlosigkeit (abgesehen von Libyen) und die klassischen Formen der Proteste wie Streiks, Sitzblockaden, sit-ins, Demonstrationen, Sabotage etc. waren es, die die neuen Proteste charakterisieren. Während der letzten Jahre lernten AktivistInnen, wie neue Formen der Kritik zu entwickeln und wie die nicht-monopolisierten Techniken der neuen Medien zu nutzen sind. Vor allem erwies sich die politisch-ideologische Verschiebung zwischen regionalen und internationalen Ereignissen und Zusammenhängen als entscheidend für die Mobilisierung gegen die nationalen Regimes. Dies gilt für die von den Regimes verschwörungslegitimatorisch instrumentalisierten militärischen Interventionen in der Region, den Gazakrieg und die Gazablockade, die Irakbesatzung und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit dieser Regimes mit NATO-Staaten unter der Schirmherrschaft der USA. Seit der Intifada im September 2000 in den besetzten Gebieten haben die Protestbewegungen all diese Fragen zu einer Frage des internen Regimewechsels verschoben.

Einige der öffentlich propagierten Behauptungen möchte ich in Frage stellen:

Erstens die Behauptung, es handle sich um eine Jugendrevolte. Sie ist nicht sonderlich aufklärend, weil Jugendliche die absolute Mehrheit in der Bevölkerung der Region darstellen und weil alle Revolten und Revolutionen in ihrer Mehrheit von Jugendlichen getragen wurden.

Zweitens die Behauptung, es handle sich um eine Facebook-Revolution, eine Revolution der sozialen Netzwerke. Dies sagt nicht viel aus, da alle großen Ereignisse von der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel begleitet wurden. Es wäre absurd, die islamische Revolution im Iran 1979 als eine Kassettenrevolution zu bezeichnen, nur weil die Mullahs dieses Mittel genutzt haben, um ihre Botschaften zu verbreiten. Alle Mittel der Kommunikation haben ihren eigenen Gebrauchswert, ihr eigenes subversives Potential.

Drittens die Behauptung, die Revolten seien eine unmittelbare Folge der jüngsten Weltwirtschaftskrise. Trotz der Verbindungen, die in der Tat zwischen der globalen Krise und den Aufständen bestehen, ist es verkürzt, zu behaupten, dass die globale Wirtschaftskrise unmittelbar die Ursache der revolutionären Ereignisse sei, weil dies alle möglichen Vermittlungen, ungleichmäßige und ungleichzeitige Entwicklungen und Verzögerungen sowie die Rolle der Menschen, die ihre eigene Geschichte machen, schlichtweg verneint und ignoriert.

Was schließlich die Verschwörungstheorie angeht, dass die USA hinter all diesen Ereignissen stecken, so kann ich nur sagen, falls dies immer noch nicht klar ist: Es gibt Geschichten jenseits der Reichweite des Empire.

Der arabische neoliberale Staat

Der arabische Staat – ob republikanisch oder monarchistisch – operiert durch Notstandsgesetze. Der Notstand wurde zum normalen Betrieb des Staates, die Ausnahme zur Regel. Was sind seine Schwächen, die in einem explosiven Moment zu seinem Bröckeln und Zusammenbrechen führen?

Die Präsidenten nehmen Verfassungsänderungen in einer quasi absolut monarchistischen Weise vor. Die Notstandsgesetze schränkten alle Freiheits- und sozialen Rechte ein. In allen Staaten (ob republikanisch oder monarchistisch) spielt die Legislative eine beratende, untergeordnete oder gar keine Rolle. In allen sind Oppositionsparteien nicht geduldet oder haben eine legitimierende Funktion. In allen spielt das Rechtsystem eine periphere oder apologetische Rolle. Alle Machthaber stehen über der Verfassung bzw. der Machterhalt diktiert Verfassungsänderungen. Sie haben in den letzten Jahren Verfassungsreformen erzwungen, wonach mehr Macht in der Hand der Exekutive bzw. des Machthabers konzentriert wird und die Amtsperiode des letzteren bzw. seiner Erben ad infinitum festgeschrieben wurde. Alle Regierungen werden von den Machthabern ernannt und abgesetzt. Gewaltenteilung entpuppt sich mehr als Gewalt und weniger als Teilung. Parlamente haben in der Regel eine Stempelfunktion für die Entscheidungen der Exekutive. Der Präsident kann in den meisten Bereichen durch Verordnungen und Dekrete regieren. Die Folgen dieser Machtkonzentration und der rechtlich-politischen Grauzonen waren Entgrenzungen von Partei, Regierung und Staatsapparat.

Die regierenden Parteien wurden von „strategischen Gruppen“ in den diversen Staatsapparaten, in den wirtschaftlichen und ideologischen Instanzen getragen und bildeten so ein labiles Gleichgewicht der politischen Kräfte. Sie spielten mit den partikularen Interessen der herrschenden Klassenfraktionen und verstärkten so die klasseninternen Konflikte. Dies half der Parteielite, einen enormen Reichtum anzuhäufen und die unangefochtene politische Macht der Partei zu zementieren. Die Durchdringung von Kapital und Staat ist weniger eine institutionelle Anomalie, sondern struktureller Natur. Sie ist Ausdruck der neoliberalen ursprünglichen Akkumulation, der Anhäufung von unproduktivem Reichtum, der Formation von Kompradorenklassen, der organisierten Kriminalität der Machteliten.

Zunächst versammelten sich alle Fraktionen der herrschenden Klassen um die regierenden Parteien, die ihre Interessen am besten vertraten. Durch paternalistisch-klientelistische und autoritär-koporatistische Mechanismen wurden diese Parteien in die Lage versetzt, für bestimmte wirtschaftliche Kräfte den Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern und ihn den popularen Klassen, aber auch Teilen der herrschenden Klassen zu erschweren.

Die Interessendivergenzen zwischen und in den Fraktionen der herrschenden Klassen verschärften den Wettbewerb um den Zugang zu den höheren Rängen der regierenden Partei und der zivil-militärischen Bürokratie. Klientelismus ist ein strukturelles Merkmal des Systems und stellt keine kulturelle Besonderheit dar. Er ist der institutionalisierte Mechanismus des Austauschs und der Artikulation von Klasseninteressen, der das Fehlen eines pluralistischen Modus der öffentlichen Auseinandersetzungen und die Irrelevanz der legalisierten Oppositionsparteien erklärt. Gewalt ist ein Merkmal dieses Systems, sie ist strukturell und nicht willkürlich.

Der Machtkampf der Kapitalfraktionen: Beispiele aus Ägypten

Nicht alle Kapitalfraktionen wurden in den letzten turbulenten Jahren in die Entscheidungsgremien integriert und durch die regierenden Parteien und Präsidentenfamilien gefördert. Diejenigen Fraktionen, die aus Angst vor dem langen Arm des Regimes in Bezug auf ihr Eigentum eine kritische Distanz zu den regierenden Parteien hielten, verbündeten sich lieber mit internationalen Kapitalfraktionen. Aber auch diejenigen Kapitalfraktionen, die ihre nationalen Marktanteile und ihre Investitionen vor dem aggresiven, internationalen Wettbewerb und dem Einfluss der Kompradorfraktion schützen wollten, entwickelten eine kritische und misstrauische Haltung gegenüber dem Regime. Diese Fraktionen stellten sich auf die Seite der Protestierenden und fungierten so als Co-Sponsoren der Proteste. Beispiele für derartige Dissidenten finden sich überall.

Eine neue politische und wirtschaftliche Fraktion wurde unter Ben Ali und seiner Partei sowie unter Mubarak und seinem Sohn Gamal geschaffen, eine Klassenfraktion von Eigentümern der privatisierten Unternehmungen des ehemals öffentlichen Sektors. Diese wurden weit unter dem Marktwert an loyale Eliten und Partei- oder Familienfreunde verkauft. Sie erhielten außerdem günstige Bankdarlehen, massive Steuererleichterungen und große Landstriche, um ihre Loyalität zu sichern. Im Gegenzug haben sich die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Mubarak sowie die Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD) von Ben Ali zunehmend auf die neuen Wirtschaftseliten als Basis für finanzielle und politische Unterstützung verlassen. Das Beispiel Ägypten ist lehrreich in dieser Hinsicht.

Als Ergebnis dieser Entwicklung wurden 2005 20% der Sitze der Volksversammlung, des Unterhauses des ägyptischen Parlaments, von befreundeten Geschäftsleuten besetzt. Darüber hinaus bekleideten diese leitende Positionen in der regierenden Partei und vor allem in ihrem politischen Komitee um Mubaraks Sohn Gamal.

Gamal Mubarak trat im Februar 2011 als Leiter des politischen Komitees der NDP zurück. An seine Stelle trat Hosam Badrawy, der auch der neue Generalsekretär der Partei wurde. Badrawy war der Mann, der 1989 in Ägypten die erste private Gesundheitsversorgung HMO gründete. Allen Ägyptern war bis dahin der Zugang zur kostenlos-universellen Gesundheitsversorgung verfassungsrechtlich garantiert. Doch Mubarak kürzte im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme des IWF die öffentliche Gesundheitsvorsorge drastisch. Badrawy setzte die Privatisierung des Gesundheitswesens um. Doch da die Gesundheitsindustrie in den letzten Jahren durch den globalen Wettbewerb bedroht war, wollte Badrawy sie vor diesem Wettbewerb und somit sein Kapital schützen, in dem er nationalistische wie paternalistische Argumente ins Spiel brachte. Doch Gamal Mubarak, der als Förderer ausländischer Investitionen fungierte, sah eine Bedrohung in Badrawy und schob diesen parteiintern zur Seite. Die Entstehung einer Koalition neo-nationaler Akteure im Bündnis mit dem Militär begünstigte den Widerstand gegen die Vetternwirtschaft um Hosni Mubarak und seinen Sohn Gamal. Und so ermöglichte die Revolution das Comeback des liberalen Badrawy.

Der Sicherheitsapparat: Die Armee und die Milizen der Exekutive

Die herrschende ideologische Erzählung besagt, dass in den betreffenden Ländern die Armee neutral sei. Dies stellt eine Verkennung der realen Machtverhältnisse dar. Die Armeen haben ihre eigenen Interessen und ihre Eliten sind einer der wichtigsten Profiteure der Regimes seit der neoliberalen Umstrukturierungsoffensive (vgl. Amar 2011a). Die Armee ist stark in die Geopolitik der globalen und regionalen Mächte eingebettet. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede unter den Armeen und bezüglich ihrer Stellung in den jeweiligen Staaten.

In Tunesien hat die Armee kaum eine Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung oder in der frühen Staatsbildung gespielt. Das Militär erhält weniger staatliche Mittel als in Ägypten, spielte kaum eine Rolle in der Sicherheitspolitik und eine periphere im Machtblock. Dies erklärt u.a. auch, warum es sich weigerte, auf die Demonstranten zu schießen, und sich auf deren Seite stellte. Anders in Ägypten, Algerien, Syrien und im Irak.

In Ägypten führt die Armee eine Vielzahl von Unternehmen (Amar 2011a) – Hotels, Baufirmen, Fabriken – ein Portfolio, das der Armee die Kontrolle über einen wichtigen Teil der ägyptischen Wirtschaft verleiht. Das bedeutet Milliarden an jährlichen Einnahmen und eine wirtschaftliche Basis, die einige hochrangige Mitglieder der Armee in die Reihen der Finanzelite katapultiert hat. Im Laufe der Jahre hat die Armee ihre wirtschaftliche Macht ausgebaut, u.a. durch den Bau von Straßen und Flughäfen sowie in der Lebensmittelindustrie. Dies hat zu Reibungen mit Teilen der Business-Eliten geführt, deren politische Macht in der regierenden Partei wuchs. Das Militär sicherte sich lukrative Aufträge auf Kosten jener Eliten. Nach einer relativ kurzen Karriere in der Armee sind hochrangige Offiziere mit Vergünstigungen wie hochdotierten Positionen in den Verwaltungsräten von Unternehmen und Einkaufszentren belohnt worden. Einige öffentliche Unternehmungen sind im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme des IMF auf den militärischen Bereich übertragen worden. Die Generäle erhalten Privilegien im privaten Sektor. Auch die Militärausgaben selbst sowie die amerikanische Militärhilfe waren für Mittelsmänner lukrativ.

Anfang der 1990er Jahre fand eine wichtige Verschiebung innerhalb der Sicherheitsapparate statt. Die Armee wurde zahlenmäßig durch die Kräfte der inneren Sicherheit, die seit den 1990er Jahren zu einem riesigen Apparat mit Millionen Menschen angewachsen waren, überholt. Mit der Gewichtsverschiebung vom Verteidigungs- zum Innenministerium und von der Armee zur Polizei wurde diese folglich zur Miliz der Exekutive. Ein großes Budget, das nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle war, erlaubte der Polizei die Unterdrückung und Einschüchterung jeglicher Opposition. Während der aktuellen Ereignisse spielte das ägyptische Militär eine entscheidende Rolle. Es war um Stabilität besorgt und stellte sich gegen das politische Diktat der protestierenden Massen. Es war aber auch entschlossen, seine öffentlich-ideologische Glaubwürdigkeit und seine Geschäfts- und institutionellen Interessen zu schützen. Genau in diesem Moment betrat es die politische Bühne, verdrängte seinen Rivalen (die Milizen des Innenministeriums), putschte de facto und setzte den Präsidenten ab.

Das Elend des Neoliberalismus und die Verschärfung der sozialen Frage

Seit den 1990ern unterwarfen sich alle diese Regimes den neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen. Folgen waren u.a. die Liberalisierung des Außenhandels, die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Abwertung der nationalen Währungen, Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen, der massive Ausbau der Sicherheitsapparate und eine restriktive Haushaltspolitik.

Von 2004 bis 2008 verfolgte Ägypten eine neoliberale Strategie, die den Verkauf größerer Teile der ägyptischen Banken an die Meistbietenden zur Folge hatte. Das Ergebnis waren ausländische Bankübernahmen. Spekulatives Geldkapital drang in das Land ein. Ägypten eliminierte die Kontrollen über ausländische Immobilieninvestitionen. Es gab keine Beschränkungen für ausländische Investitionen oder die Rückführung von Gewinnen und keine Steuern auf Dividenden, Kapitalerträge oder Unternehmensanleihen. Als Folge boomte der Aktienmarkt. Die Mindestkapitalanforderungen für Investitionen wurden abgeschafft. Die Jagd der Banken, Hedge-Fonds oder Private Equity-Fonds nach Profiten hat mehr Armut erzeugt.

Mit zunehmender Armut und Korruption verschärfte sich die Brutalität des Regimes. Die Verbindung zwischen Wirtschaftskrise, Spekulation und Korruption kann nirgendwo deutlicher illustriert werden als an der Lebensmittelfrage: „corruption had increased lately because the prices of wheat and other basic foodstuffs have soared. Poverty in 2004-05 was back to almost the same level as it was in 1995-1996.“ „In sum, almost 14 million individuals could not obtain their basic food and nonfood needs.“ (Slackman 2008).

Zwischen 2005 und 2008 stieg die Armut um fast 20%. Ein Viertel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Auch das neue Kleinbürgertum wurde durch die Spekulation und die steigenden Immobilienpreise seit 2004 hart getroffen, Eigentums- und Mietwohnungen wurden fast unbezahlbar.

Tausende von ausländischen Unternehmen waren bis zur Krise 2008 im arabischen Raum aktiv. Doch die Unsicherheit (wegen des Einflusses der den Regimes nahe stehenden Clans und Cliquen) in Bezug auf die Gewährleistung des Privateigentums wurde von internationalen Akteuren zunehmend als Hemmnis für Investitionen angesehen. Vor allem wegen ihrer engen Beziehungen zu den regierenden Parteien und der Verwaltung sowie wegen eines leichteren Zugangs zu Krediten haben die Familienclans eine privilegierte Stellung. Aufgrund dieser engen Verbindung haben sich Monopole in strategischen Sektoren gebildet, die den Zugang für andere interne und internationale Kapitalien enorm erschwerten.

Seit der Wirtschaftskrise 2008 bauten ausländische Banken ihre Kapitalbeteiligungen in arabischen Ländern radikal ab. Durch den weltweiten Abschwung schrumpften die ausländischen Direktinvestitionen in Ägypten um fast 30% in einem Jahr. Der Wert der ägyptischen Exporte sank im Jahr 2009 um fast 12%. Die Inflation erreichte im Jahr 2008 11,8 Prozent, ausgelöst durch die Spekulation auf Öl- und Nahrungsmittelpreise (El-Ghobashy 2010). In Tunesien hatte die Rezession in der europäischen Automobil- und Textilindustrie Ende 2008 erhebliche Auswirkungen auf die tunesischen Exporte elektronischer Bauteile. Die Exporte gingen deutlich zurück. Große Infrastrukturprojekte kamen zum Stillstand.

Seit 2008 hat die Finanzkrise eine vierfache Wirkung gehabt: einen sprunghaften Anstieg der Finanzierungs- und Immobilienpreise, einen Zusammenbruch der Rohstoffpreise einschließlich der Preise für Energie und Nahrungsmittel, einen Mangel an Liquidität, insbesondere an US-Dollar auf den Geldmärkten und einen raschen Rückgang der Exporterlöse. Die Realeinkommen sanken, die Arbeitslosigkeit stieg, die Überweisungen durch MigrantInnen aus den Ländern des Golf-Kooperationsrates waren rückläufig.

Dabei stagnierte der Mindestlohn auf dem Niveau des Jahres 1984 bei gleichzeitig steigenden Preisen (10% Inflation) und zunehmender Arbeitslosigkeit (vgl. Alizadeh/Ohsten 2010).

Nepotismus als Krisenmoment

Die neoliberale Politik bedeutet in diesen Ländern nichts anderes als staatliche Korruption. Die Privatisierung unter dem Gewaltmonopol des Staates ist primitive Akkumulation. Das öffentliche Eigentum wird zur Beute von wohlhabenden Eliten, die der Partei und deren „Boss“ nahe stehen und die die öffentlichen Unternehmungen zu Dumpingpreisen erhalten. Da politische Verbindungen der sicherste Weg zu astronomischen Gewinnen waren, hatten Geschäftsleute starke Anreize, politische Ämter in den regierenden Parteien zu kaufen. Der Wettbewerb um Sitze in der ägyptischen Volksversammlung und im Konsultativrat fand hauptsächlich innerhalb der NDP statt.

Die regierenden Parteien entfremdeten sich indessen von wichtigen wirtschaftlichen Gruppen, die von der neoliberalen Politik und der Westbindung profitiert hatten. Die abnehmende Unterstützung durch diese kritischen Gruppen machte die Parteien verletzlich. Dies wurde deutlich, als die Proteste eskalierten. Der entscheidende Faktor war die Weigerung der Armeen zu schießen. Ihre Weigerung signalisierte einen tödlichen Riss im Gerüst der Sicherheitsapparate des Staates. Es existieren keine alternativen Machtzentren, die den Regierungen das Überleben hätten sichern können.

Die Protestbewegungen

Der Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14.1.2011 verstärkte in der Region die Überzeugung, dass nicht durch vom jeweiligen Regime orchestrierte Wahlen, sondern nur durch außerparlamentarische Proteste und populare Aufstände die Verhältnisse in den jeweiligen Staaten verändert werden können.

Die Verdichtung der jüngsten Proteste stellt eine Verbindung zwischen den Kämpfen der Arbeiterklasse in den letzten Jahren und neuen Formen der Proteste anderer popularen Klassen und Gruppen (des neuen Kleinbürgertums, der Bauern, der Marginalisierten etc.) her. Die geopolitische Verschiebung in den letzten Jahren aufgrund des so genannten Kriegs gegen den Terror hat zu der Eskalation der Proteste beigetragen, da alle Regierungen mit dem neokonservativen Projekt verbunden waren. So entwickelten sich demokratische Bewegungen gegen die US-Intervention und die imperialistische Agenda in der Region. Die Proteste am Tahrir-Platz setzten die Bewegung gegen den Golfkrieg in den frühen 90er Jahren und gegen die Strukturanpassungsprogramme des IWF in den späten 90er Jahren fort, ebenso wie die Solidaritätsbewegung für die zweite Intifada 2000-2001 (s. Howeidy 2005b; Harman 2005a; Howeidy 2002, 2003a), die massiven Antikriegsproteste im Jahr 2003 (s. Al-Hamalawy 2003), die Bewegung für Demokratie Kifaya (arabisch: „Es reicht“) seit 2004, die Streikwellen 2005 (vgl. Gamal 2005; Beinin 2005) und 2006-08 (vgl. The Solidarity Center 2010), den Kampf für einen Mindestlohn und die Gaza-Solidaritätsbewegung 2008-2009 und schließlich die Proteste gegen Folter und gegen den Wahlbetrug von 2010.

Während dieser Zeit lernten AktivistInnen, wie neue Formen des Protests zu entwickeln und wie die nicht-monopolisierten Techniken der neuen Medien zu nutzen sind. Der „Bewegung des 6. April“ begann als Facebook-Gruppe und wurde von linksliberalen AktivistInnen im Frühjahr 2008 gegründet, um den Streik am 6. April in el-Mahalla el-Kobra, einer Industriestadt im Nil-Delta zu unterstützen. Auf ihrer Facebook-Seite ermutigten sie Tausende, zu protestieren und sich dem Streik anzuschließen. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich über 100.000 Mitglieder der Gruppe an, die vorwiegend jung und gebildet, aber politisch unerfahren oder bis dato inaktiv waren.

Die neuen Medien sind hier notwendig, da ein alternativer öffentlicher Raum und eine öffentliche Meinungsbildung angesichts der totalen Unterwerfung der institutionalisierten Medien unter den Fetisch des Regimes undenkbar sind. Das ist der Beitrag der neuen Medien zu den Protesten.

Die Kämpfe der ArbeiterInnen ergaben sich allerdings nicht aus ihrer Marginalisierung, sondern aus ihrer Zentralität im wirtschaftlichen Entwicklungsprozess der letzten Jahre. Mehrere Freihandelszonen und Ansiedlungen für russische Unternehmen wurden aufgebaut. China, Brasilien, die Türkei, die zentralasiatischen Republiken und die Emirate am Golf diversifizieren ihre Investitionen. Sie bewegen sich in der verarbeitenden Industrie, in der Informatik, im Bereich der Infrastruktur ebenso wie im Ölsektor und im Immobiliengeschäft. Viele der ArbeiterInnen in der Textilbranche und allgemein in der Akkordarbeit sind Frauen (Amar 2011b). Junge ArbeiterInnen und MittelschichtaktivistInnen trugen zu der Überwindung der Apathie und der Passivität in der Gesellschaft bei. Das Verhängnis eines patriarchalisch-kapitalistischen Regimes äußerte sich darin, dass die meisten Streiks in der Arbeiterbewegung und die urbanen Proteste von Frauen initiiert wurden.

Die großen Wohnblöcke der Arbeiterklasse am Rande von Kairo oder die Dörfer sind Werkstätten voller Frauen, wo Lederwaren, Spielzeug und Computerteile für den Verkauf in Europa, im Nahen Osten und in der Golfregion gefertigt werden. Diese Heimarbeiterinnen bildeten zusammen mit den Fabrikarbeitern die soziale Basis der „Bewegung des 6. April“ (ebd.). Das neoliberale Ägypten hat die sozialen Leistungen für Arbeiter, Bauern, Arbeitslose und Marginalisierte massiv zurückgeschraubt. An die Stelle von Beschäftigungsprogrammen und der Subvention von Lebensmitteln trat das System der Mikrokredite, das unter dem Motto der Förderung von Selbständigkeit seitens des IWF und der Weltbank institutionalisiert wurde. Die Kredite wurden speziell auf Frauen und Jugendliche zugeschnitten. Da aber diese Eigentumslosen keine Mittel haben, um die Darlehen abzusichern, und somit die Gefahr bestand, dass sie ihre Schulden nicht tilgen können, hat sich das System zu einem massiven Einsatzbereich der Polizei und krimineller Gangs – beide verlangen Bestechungsgelder – entwickelt. Gewalt und der Missbrauch des Strafrechts waren die Mechanismen der Regulierung dieses auf Schuldenlast basierenden wirtschaftlichen Sektors (ebd.). In diesem Zusammenhang hat sich dieser Sektor zu einer organisierten Kraft gegen den Überwachungsstaat entwickelt. Die Akteure dieses Sektors sind die Basis für die große Bewegung gegen die Brutalität der Polizei.

Die große Mehrzahl der Proteste entstand nicht auf Initiative der politischen Parteien, sondern durch selbst organisierte Straßenaktionen von Marginalisierten, entlassenen IndustriearbeiterInnen, verarmten Reis- und Baumwollbauern oder Arbeitslosen aus der Mittelschicht (ebd.). Die kleinformatigen Kundgebungen zeigten ein neues Gesicht der popularen Politik.

Für die Mehrheit der Bevölkerung, die keine Verbindungen zu den paternalistischen Netzwerken oder anderen Quellen der Macht hat, war die Straße die mediale und die politische Bühne geworden. Die klassischen Instanzen der politischen Vertretung hatten ihre Bedeutung längst verloren. Kleine Werkstätten und Geschäfte bilden eine Landschaft von Kleinstunternehmungen, die die sozialen Milieus des neuen Kleinbürgertums und der neuen Kleinwarenproduzentinnen Ägyptens darstellen. Dies sind die realen sozialen Räume, die Referenzpunkte der so genannten Facebook communities.

Dabei ist die organisierte Spontaneität als Bewegungsform der Proteste ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite war Spontaneität notwendig im Sinne einer durch die Situation erzwungenen Bewegungsform. Auf der anderen Seite „while spontaneity provided the Revolution with much of its elements of success, it also meant that the transition to a new order would be engineered by existing forces within the regime and organized opposition, since the millions in the streets had no single force that could represent them” (Bamyeh 2010).

Die Hydra hat noch viele Köpfe: Diktatoren sind verschwunden, aber die Diktatur?

Die Spontaneität, bisher eine Stärke der popularen Klassen, könnte in den kommenden Monaten zu ihrem Verhängnis werden. In dem Maße, in dem die Bewegung sich von der Straße zu den Korridoren der Macht verlagert, könnte diese Stärke sich in eine Schwäche verwandeln. Rivalitäten unter den verschiedenen Akteuren und Interessenkonflikte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen werden auftauchen.

Die Zusammensetzung der protestierenden Kräfte ist inkonsistent. Verschiedene Fraktionen diverser Klassen sind beteiligt und haben unterschiedliche Ziele. Jede Fraktion hat ihre eigenen Vertreter, ihre eigenen Forderungen, ihre eigenen Interessen, ihre eigenen Vorstellungen von den politischen Veränderungen. Diese reichen von kosmetischen Reformen bis zu permanenter Revolution. Der Staat nutzt diese Konflikte, er macht selektive Zugeständnisse, um die Gräben zwischen den Protestierenden zu vertiefen.

Diese Taktik wird nicht nur von außen unterstützt, sondern wird auch durch die ideologische, politische und organisatorische Schwäche der popularen Klassen und die unzureichende Artikulation von programmatischen und praktischen Schritten für eine radikale Veränderung wirksam. Diese Konstellation stärkt die Seite der Reformer und erschwert die Durchsetzung der strukturellen Forderungen der popularen Klassen. Es ist möglich, dass unter diesen Bedingungen die Forderungen der Volksmassen mit geringfügigen Zugeständnissen auf dem „Dialog“-Tisch weggefegt werden. Dieses Ergebnis würde die Erwartungen der herrschenden und regierenden Klassen und die Interessen der regionalen und imperialen Mächte erfüllen.

Der Mangel an effektiver Organisation in vorrevolutionärer Zeit zwingt die Menschen dazu, sich während der revolutionären Ereignisse zu organisieren. Zwar wurden durch die Schlachten in Tunesien und Ägypten von den Menschen Führungen und Nationalräte als alternative autoritative Institutionen geschaffen, um die Revolution zu schützen, doch regierungsfähig und gar einen neuen Staat bildend sind sie noch lange nicht.

Das Gerücht, dass die Wirtschaft in Trümmern liegt, könnte die Protestierenden dazu veranlassen, kosmetische Reformen zu akzeptieren sowie die Strukturen der neoliberalen Technokratie unter der Schirmherrschaft einer zivilen oder militärischen Übergangsregierung intakt zu lassen und somit konterrevolutionäre Rückschläge fördern.

Seit der Oberste Rat der Streitkräfte unter Tantawi de facto in Ägypten die Macht übernahm, ist seine Politik auf konterrevolutionäre Maßnahmen ausgerichtet, die von außergerichtlicher Verhaftung und Folter, kosmetischen Änderungen einiger Paragraphen der Verfassung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Grundsätze, der Einführung von Dekreten zum Verbot von Protesten bis hin zur Zurückhaltung bei der Verfolgung der Täter des Mubarak-Regimes reichen. Die Eliten der Armee, wie die anderen Eliten des Staates, nutzen das Chaos, das Gespenst der Anarchie und Instabilität aus, um die Proteste zum Schweigen zu bringen oder wenigstens zu erreichen, dass sie die Interessen der Armee nicht gefährden.

Sicherlich ist die Armee kein homogener Block, sie ist durchdrungen von Widersprüchen, Interessenkonflikten und unterschiedlichen Einschätzungen der Situation. Aber die höheren Ränge der Armee sind zu sehr in das Gewebe des Regimes eingebettet und beharren wie andere Nutznießer des Regimes um jeden Preis auf ihrer privilegierten Position. Daher ist es fast undenkbar, dass die Generäle des Obersten Rats der Streitkräfte freiwillig mehr als kosmetische Veränderungen in der politischen Ökonomie Ägyptens zulassen werden.

Die Übergangsverfassung, die nach einer Volksabstimmung am 18. März vom Obersten Rat der Streitkräfte autorisiert wurde und wohl zumindest bis zu den Parlamentswahlen im September 2011 gelten wird, ist vage. Bis auf einige Änderungen entspricht sie der Verfassung von 1971 und teilt mit ihr alle Mängel. Das Datum der Parlamentswahlen gewährt den neu gebildeten politischen Parteien kaum Zeit, sich gesellschaftlich wie institutionell zu etablieren. Das neue Parteiengesetz reproduziert alte Verbote in neuen Formen – z.B. ist die Bildung von Parteien auf regionaler, religiöser oder Klassengrundlage verboten.

In der neuen Verfassung gibt es keine Beschränkung der präsidialen Machtbefugnisse und es wurde kein Termin für die Präsidentschaftswahlen festgelegt. Während der kommenden Monate wird zwar der Ministerrat zusammen mit dem Obersten Rat der Streitkräfte die Entscheidungen treffen, das Militär wird aber alles daran setzen, dass die Macht in den Händen des Präsidenten bleibt, dass die Exekutive mehr Gewicht hat als das Parlament, dass der Präsident nicht nur der Oberbefehlshaber bleibt, sondern dass auch militärische Angelegenheiten inklusive der Wirtschaftsmacht der Armee und ihre milliardenschwere Auslandshilfe – Rente für das Friedensabkommen mit Israel – unter der Prärogative des Präsidenten bleiben und dass die Sicherheitszusammenarbeit mit dem US-Militär intakt bleibt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Opposition und die radikalen Elemente der Revolution dagegen vorgehen und wie repräsentativ und demokratisch die Parlaments- und Präsidentenschaftswahlen sein werden.

Die gegenwärtige Konstellation basiert auf einem labilen Gleichgewicht der Kräfteverhältnisse. Daher werden (unter dem Druck von unten) die Krisenmomente und Meinungsverschiedenheiten unter den Kräften im Machtblock in Bezug auf das Krisenmanagement und die Frage hervortreten, wie man auf innenpolitischen Druck und externe Erwartungen und Zwänge reagieren soll. Die revolutionäre Geschichte ist noch lange nicht vorbei.

Revolutionen können scheitern, aber ihre strukturellen Auswirkungen leben länger, als es den Herrschenden lieb ist.

Literatur:

Abd El Fatah, Alaa (2011): After Tunisia, in: The Guardian, 28.1.2011.

Amar, Paul (2011a): Why Mubarak is out, in: Jadaliyya, 1.2.2011.

Ders. (2011b): Why Egypt’s progressives win, in: Jadaliyya, 8.2.2011.

Alizadeh, Hamid/Ohsten, Frederik (2010): Egypt: The gathering storm, in: In Defense of Marxism, 28.10.2010.

Amin, Samir (2005): The drive for real democracy in the Middle East, in: Socialist Worker, Issue 1962, 6.8.2005.

Bamyeh, Mohammed (2011): The Egyptian revolution: first impressions from the field, Jadaliyya, 11.2.2011.

Beinin, Joel (2005): Popular social movements and the future of Egyptian politics, in: Middle East Report Online, 10.3.2005.

Cambanis, Thanassis (2010): Succession gives army a stiff test in Egypt, in: The New York Times, 11.9.2010.

Escobar, Pepe (2011): Exposed: The US-Saudi-Libya Deal, in: Asia Times, 2.4.2011.

El-Ghobashy, Mona (2010): The Dynamics of Egypt’s Elections in: Middle East Report Online, 29.9.2010.

El-Hamalawy, Hossam (2003): Cairo moves against lefties, in: Middle East Times, 15.8.2003.

El-Merghani, Elhami (2011): Afak’ al-intifadha al-masriya wa dowr al-yasar wa al-k’ewa al-tak’dumia (Perspektiven der ägyptischen Intifada und die Rolle der Linken und progressiven Kräfte), in: al-Hewar al-Mutamaden, 3.2.2011.

El-Shakry, Omnia (2011): Egypt’s three revolutions, in: Jadaliyya, 6.2.2011.

Gamal, Wael (2005): Industrial action riding, in: Al-Ahram Weekly, Issue 733, 10.-16.3.2005.

Harman, Chris (2005a): Egypt. The pressures build up, in: International Socialism, Issue 106, Spring 2005, 23-33.

Ders. (2005b): Imperialism’s new facade, in: International Socialism, Issue 106, Spring 2005, 3-11.

Hirschkind, Charles (2011): From the blogosphere to the streets. The role of social media in the Egyptian uprising, in: Jadaliyya, 5.2.2011.

Howeidy, Amira (2002): Solidarity in search for a vision, in: Al-Ahram Weekly, Issue 581, 11.-17.4.2002.

Dies. (2003): A day at ‘Hyde Park’, in: Al-Ahram Weekly, Issue 631, 27.3.-2.4.2003.

Dies. (2004): Dissent on the fringe, in: Al-Ahram Weekly, Issue 708, 16.-22.9.2004.

Dies. (2005a): A chronology of dissent, in: Al-Ahram Weekly, Issue 748, 23.-29.6.2005.

Dies. (2005b): People here are moving too, in: Al-Ahram Weekly, Issue 748, 23.-29.6.2005.

Slackman, Michael (2008): Bread, the (subsidized) stuff of life in Egypt, in: The New York Times, 16.1.2008.

The Solidarity Center (2010): The struggle for worker rights in Egypt, Washington D.C.

Anmerkungen

* Eine Version dieses Textes ist unter dem Titel „Revolutionäre ernten die Früchte selten: Der 17. Bouazizi 2010“ zuerst erschienen in PROKLA 163.

** An diesem Tag fand der erste explosive Akt in einer Kette von Ereignissen statt, durch die ein neuer revolutionärer Kalender geschaffen wurde: Im Gedenken an Mohamed Bouazizi nenne ich den 17. Dezember den 17. Bouazizi.