Schwerpunkte

Rubriken

Unauflösbare Widersprüche

Die Kurdische Bewegung und die AKP

von Errol Babacan*

Mit der Eskalation des Bürgerkrieges in der Türkei wurde eine demokratische und zivile Lösung für die »kurdische Frage« erneut in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Im kurdischen Südosten dominiert der Krieg wieder den Alltag. Auch im restlichen Land wirkt er sich durch Bombenanschläge sowie durch eine deutliche Zuspitzung der Freund-Feind-Logik aus. Alternativen zur Regierungspolitik stoßen in der Öffentlichkeit auf wenig Gehör. Der Krieg wird weit über die Anhängerschaft der Regierung hinaus als Verteidigung der Landesgrenzen gegen den »PKK-Terror« wahrgenommen.

Infolgedessen befindet sich das Projekt HDP (Demokratische Partei der Völker) – eine Opposition, die den kurdischen Drang nach Autonomie mit einer säkularen Bürgerrechtsbewegung in der ganzen Türkei verbindet – in einer Existenzkrise. Der Elan, von dem so viele nach dem Juni-Aufstand im Sommer 2013 ergriffen waren und der nach dem Wahlerfolg der HDP im Sommer 2015 kurz wiederauflebte, ist der Verbitterung gewichen. Während die Europäische Union Milliarden verspricht, damit die Türkei ihre Grenzen dicht macht und einwilligt, ein Abschiebelager zu werden, verursacht das von Gewalt und Repression gezeichnete Land inzwischen selbst wieder eine Fluchtbewegung.¹

„Revolutionärer Volkskrieg“

Seit Herbst 2015 liefert sich eine kurdische Stadtguerilla einen Häuserkampf mit dem Militär. Dieser ist Ergebnis des von der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) langfristig herbeigeführten Zusammenbruchs ziviler politischer Optionen, der den Boden für die mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) assoziierte Guerilla bereitete. Diese agierte zuerst unter dem Namen YDG-H (Patriotisch Revolutionäre Jugendbewegung) und wurde dann in YPS (Zivile Verteidigungseinheiten) umbenannt. Ihre Kämpfe sind in einen Strategiewechsel eingebettet, der am 15. Juli 2015 von der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) – der Dachorganisation der kurdischen Bewegung – als „revolutionärer Volkskrieg“ angekündigt wurde. Mitte August 2015 folgte die Ausrufung der „Demokratischen Autonomie“. Die Praxis der Selbstverwaltung und Selbstverteidigung sprang von einer kurdischen Kommune zur nächsten über. Anschließend gab die PKK bekannt, zu einer Strategie der Raumbeherrschung überzugehen. Anders als bei der bisher üblichen Guerillataktik gezielter Angriffe aus dem Hinterhalt besteht ihr Ziel darin, urbane Gebiete militärisch zu halten.

Auf diese Strategie reagierte das türkische Militär harsch, was Hunderttausende Zivilisten in die Flucht trieb. Mehrere Viertel größerer Städte sowie einige Kleinstädte wurden durch Panzerbeschuss weitgehend zerstört. Indes gibt es weiterhin kurdische Orte, in denen der bewaffnete Widerstand aufrechterhalten wird. Die Zwischenbilanz ist verheerend. Nach Angaben des türkischen Generalstabs wurden bis Mitte März 2016 1.076 Mitglieder der PKK getötet. Die PKK gab ihrerseits bekannt, im Jahr 2015 seien 261 Mitglieder der Guerilla und 1.557 Angehörige des Militärs getötet worden. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei, TIHV, führt an, dass allein in den kurdischen Orten, über die Ausgangssperren verhängt wurden, 310 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter 72 Kinder, getötet wurden.²

Eskalation und Verhandlung

Das Ausmaß der Zerstörung erinnert an die 1990er Jahre, und tatsächlich ist die aktuelle Situation mit der im Jahr 1993 vergleichbar. Auch damals wurden nach einem Waffenstillstand zwischen der PKK und der Türkei Verhandlungen geführt, auf die eine verheerende Militärkampagne folgte. Tausende Dörfer im Südosten wurden zerstört und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Seitdem gab es sieben weitere von der PKK einseitig ausgerufene Waffenstillstände, die mit geheimen Verhandlungen einhergingen. Die bisherige Geschichte des Konflikts besagt, dass ein militärischer Sieg für beide Seiten nicht erreichbar ist und die Parteien irgendwann wieder Verhandlungen aufnehmen müssen. Doch inwiefern sich der Kreis auch diesmal schließt und eine Rückkehr zu Verhandlungen erfolgt, erscheint ungewisser denn je.

Ein Durchbrechen des Kreislaufs von Verhandlung und Eskalation ist grundsätzlich in zwei Richtungen möglich. Die eine Richtung bedeutet eine vollständige Vernichtung oder zumindest nachhaltige Schwächung der kurdischen Bewegung. Im Grunde ist dies der Weg, den alle türkischen Regierungen seit Mitte der 1980er Jahre früher oder später eingeschlagen haben. Ungeachtet dessen nahm sowohl die organisatorische und militärische Stärke der PKK, die in vier Ländern – Türkei, Syrien, Irak, Iran – agiert und mit Exilorganisationen in Westeuropa assoziiert ist, als auch die Akzeptanz für ihre Ziele in der kurdischen Bevölkerung stetig zu.

Obgleich die Zerschlagung der PKK offenkundig nicht gelingt, zieht die türkische Regierung die zweite Option nicht in Betracht. Sie besteht in einem nachhaltigen politischen Kompromiss, der zentralen Zielen der kurdischen Bewegung – kulturelle Gleichstellung und politischer Autonomiestatus innerhalb der Grenzen der Türkei – nachkommt und dies mit einer umfassenden Amnestieregelung verknüpft. Die PKK ist ohnehin bereits von ihrem ursprünglich verfolgten Ziel, einem unabhängigen kurdischen Nationalstaat, abgerückt, da dies politisch und militärisch nicht durchsetzbar, ja nicht einmal verhandelbar war.

Aus einer friedenspolitischen Perspektive ist die bestimmende Frage, welche gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei zu einem politischen Kompromiss bereit wären. Mit Blick auf die jüngere Geschichte lässt sich konstatieren, dass dies von der AKP nicht zu erwarten ist. So vermittelte auch der jüngste »Friedensprozess«, der in Form von Geheimverhandlungen zwischen der Regierung und einer Delegation der HDP unter Einbindung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan geführt worden war, wenig Zuversicht auf ein Gelingen. Der kontinuierliche Ausbau militärischer Kapazitäten, die Verschärfung so genannter Sicherheitsgesetze durch die Regierung und ihre Verstrickung in den Syrienkrieg – auch in Form von Angriffen auf die kurdische Bewegung – konterkarierten den gesamten Prozess. Zudem fanden unentwegt politisch und juristisch geduldete nationalistische Angriffe auf Einrichtungen und Aktivistinnen und Aktivisten kurdischer Parteien statt, insbesondere vor Wahlen.³

Mit Blick auf die Verhandlungen lässt sich ferner feststellen, dass sie ebenso wenig wie alle anderen zuvor jemals einen verbindlichen Charakter annahmen. Die Unverbindlichkeit und die Intransparenz, die eine unabhängige Kontrolle oder Beobachtung der verhandelnden Parteien ausschloss und die Öffentlichkeit zur bestenfalls halb informierten, daher leicht manipulierbaren Zuschauerin degradierte, sind Aspekte eines strukturell bedingten Scheiterns.

Der weit gewichtigere Faktor ist jedoch das politische Programm der AKP: Ihr Gesellschaftsprojekt steht in einem unversöhnlichen Widerspruch zu den Zielen der kurdischen Bewegung.

Unversöhnliche Projekte

Entgegen einer verbreiteten Sichtweise, wonach die AKP eine Transformation von einer demokratischen zu einer autoritären Partei durchlaufen habe und sich bestimmte Bruchpunkte identifizieren ließen – Verfassungsreferendum 2010, Juni-Aufstand 2013, Präsidentschaftswahl 2014, Scheitern des »Friedensprozesses« 2015 –, ist ihre Entwicklung tatsächlich von Kontinuität gezeichnet. Die so genannten Brüche sind Stationen, die die Konsolidierung der Partei in der staatlichen Bürokratie (Verfassungsreferendum), die Realisierung der Wirkungslosigkeit der parlamentarischen Opposition und schließlich, ausgehend vom Gezi-Park in Istanbul, ein Aufbäumen der »Straße« gegen diese Realität (Juni-Aufstand) markieren, bzw. taktische Manöver (»Friedensprozess«), um die nächste Runde der Repression bzw. des Krieges vorzubereiten.

Diese Sichtweise kann mit etlichen Punkten untermauert werden. Während die AKP nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2002 für ihren »liberalen« Reformeifer auf dem Weg in die Europäische Union ebenso wie für ihre »demokratische« Haltung gegenüber dem Militär gelobt wurde, richtete sie 2004 mit Sondervollmachten ausgestattete Gerichte ein, verabschiedete 2005 ein restriktives Strafrecht und verschärfte 2006 die Terrorbekämpfungsgesetze. Die Türkei war in einem weltweiten Vergleich schon 2010 mit Abstand das Land mit den meisten Strafprozessen pro Einwohner unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung«.⁴ Die Verschärfung der Gesetze hatte zur Folge, dass 2005 3.390 Personen und 2010 bereits 11.884 unter Anklage standen, in vielen dokumentierten Fällen aufgrund rechtsstaatlich unhaltbarer Ermittlungen und Verfahren. Bis 2012 standen insgesamt ca. 70.000 Personen vor den Sondergerichten, die die AKP eingerichtet hatte. Und bereits 2011 demonstrierte die Partei die Ohnmacht der parlamentarischen Opposition: Die Regierung ließ sich mittels einfacher Mehrheit ermächtigen, für einen Zeitraum von sechs Monaten per Dekret, also unter Umgehung des Parlaments, zu regieren.⁵

Die Partei bediente sich ungeachtet ihrer schillernden Kritik am Militär aller militärischen Mittel und übernahm die Kontrolle über bestehende autoritäre Institutionen, die sie sogar noch verstärkte. Die Entwicklung von der frühen zur heutigen AKP beginnt also nicht an einem demokratischen, sondern an einem autoritären Ausgangspunkt, der aufgrund der absoluten Mehrheit der AKP im Parlament auf einen totalitären Punkt zusteuert. Dabei gab es durchaus auch qualitative Neuerungen. Hier sind an erster Stelle die Unterstützung des Dschihadismus in der Region und der Aufbau islamistischer Milizen unter Einbindung neofaschistischer Kader zu nennen, die teils in Syrien kämpfen, teils gegen die zivile Opposition in der Türkei tätig sind, indem sie drohen, brandschatzen und morden.

Der Gegensatz zwischen dem Kernprojekt der AKP – Zentralisierung der politischen Macht – und dem Projekt der kurdischen Bewegung könnte kaum schärfer sein. Selbst eine begrenzte Autonomie setzt eine Dezentralisierung der politischen Macht voraus. Die Nachbarschaft des in Frage kommenden Autonomiegebiets zu kurdisch besiedelten Regionen in den angrenzenden Ländern, insbesondere zur syrisch-kurdischen Autonomieregion Rojava, in der eine Basis der kurdischen Bewegung außerhalb direkter Reichweite der türkischen Regierung entstand, verleiht dem Gegensatz noch größeres Gewicht.

Konservativer Islamismus

Und schließlich kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Die kurdische Bewegung beeinträchtigt das Islamisierungsprojekt der AKP. Die offene Anerkennung der kurdischen Identität durch die AKP täuschte lange Zeit über den ausschließenden Charakter des AKP-spezifischen Nationalismus hinweg. Die AKP definiert die Nation als sunnitisch-islamische Gemeinschaft; die Kurden gelten lediglich als eine kulturelle Subgruppe dieser Gemeinschaft. Zur Verstetigung dieses Konzepts von Nation ist die AKP darauf angewiesen, dass die kurdische Bevölkerung dieses anerkennt. Im Südosten der Türkei dominiert jedoch die kurdische Bewegung, deren säkulare Weltanschauung die ideologische Durchdringung der kurdischen Bevölkerung mit dem sunnitischen Islam begrenzt. Die Bewegung versteht sich außerdem nicht als eine folkloristische Subgruppe, sondern als Nation mit eigenen Interessen und Rechten, was sich in ihrer politischen Forderung nach einem eigenständigen Status niederschlägt.⁶

Die Tragweite des politisch-kulturellen Widerspruchs wird besser verständlich, wenn auch die soziale Dynamik berücksichtigt wird, der die AKP unterliegt. An der Partei hängt eine Unternehmerklasse, insbesondere jedoch eine stetig anwachsende Mittelschicht, die aus politischen und bürokratischen Funktionären, Theologen und sonstigen Geistlichen, aber auch Wissenschaftlern, Künstlern, Literaten, Journalisten, Gewerkschaftern und Technokraten besteht. Diese treten als Mittler und gleichzeitig als Träger der islamisch-konservativen Weltanschauung auf. Sie vergesellschaften sozusagen den politischen Islam, ohne sie würde die AKP in der Luft hängen. In der Person des Staatspräsidenten Erdogan verdichtet sich die Weltanschauung dieser »Mittlerschicht«, für die die Ausdehnung der religiösen Anschauungen und Praktiken auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Kontrolle über die kulturelle Produktion die Grundlage ihrer eigenen Reproduktion ist.⁷

Kein Ausweg?

Obgleich die kurdische Bewegung und die assoziierte HDP nur einen Bruchteil der Bevölkerung hinter sich haben – in den Juni-Wahlen erreichte die HDP 13,1% – stellen sie eine größere Konkurrenz für die AKP dar als die Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), die beinahe doppelt so viele Stimmen erhielt. Die republikanische und säkulare CHP verfügt nicht über die notwendige Geschlossenheit, um sich der Islamisierung entgegenzustellen, und sie beschränkt sich auf weitgehend wirkungslose parlamentarische Opposition. Die andere Oppositionspartei, die MHP (Nationalistische Bewegungspartei), fungiert hingegen als politischer Zwilling der AKP, wodurch letztere noch kompromissloser regieren kann.

Politischem Handeln und zivilen Initiativen sind unter der AKP zunehmend enge Grenzen gesetzt. Angesichts dessen ermöglicht es die Existenz des militärischen Arms, über den die kurdische Bewegung verfügt und der anders als Zivilisten nur begrenzt repressiv bekämpft und politisch wirkungslos gemacht werden kann, einerseits, den Widerstand aufrecht zu erhalten. Die kurdische Bewegung ist derzeit die einzige politische Kraft, die sich dem gesellschaftlichen Durchmarsch des konservativen Islamismus entgegen stellt. Andererseits sind die Grenzen militärischer Mittel deutlich geworden. Ein Schutz der kurdischen Bevölkerung gegen den militärisch weit überlegenen Gegner ist nicht leistbar, der Krieg in den Städten führt vielmehr zur Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, und ein militärischer Sieg ist nicht auszumachen.

Werden die politische Unnachgiebigkeit der AKP, ihr totalitäres Bestreben und der Expansionsdrang des politischen Islam auf allen Ebenen der Gesellschaft in Rechnung gestellt, ist daher ein Dilemma zu konstatieren. Der gegenwärtige Krieg vertieft die Spaltung, die AKP produziert sogar Kriegsgewinnler. So wurde die in 92 Tagen militärischer Belagerung zerstörte Altstadt der kurdischen Metropole Diyarbakir (Sur) im Eilverfahren verstaatlicht, womit der Gentrifizierung mit all ihren negativen Folgen für die ärmeren Viertelbewohner der Weg geebnet ist.

Grundsätzlich ist es richtig, für eine Rückkehr zu Verhandlungen und für die Einstellung der Kämpfe zu plädieren. Es ist jedoch unklar, welche gesellschaftlichen Kräfte den notwendigen Druck aufbauen können, damit es erstens überhaupt zu Verhandlungen kommt und diese zweitens verbindlich und nachhaltig geführt und nicht bloß zum Vorspiel der nächsten Eskalationsstufe werden. In friedlicheren Zeiten ist es zwar nur bedingt gelungen, einen Schulterschluss republikanischer und säkularer Kräfte mit der kurdischen Bewegung zu erreichen, doch war immerhin eine positive Tendenz zu verzeichnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Tendenz aufrechterhalten werden kann, ist in Kriegszeiten gering.

* Der Artikel ist zuerst im Dossier Gescheiterter Friedensprozess und Bürgerkrieg in der Türkei der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden 2016-2 (www.wissenschaft-und-frieden.de) erschienen.

Anmerkungen

1. Aus den militärisch belagerten kurdischen Städten sind sehr viele Menschen geflohen, die bisher im Inland verblieben sind. Hinzu kommen andere Gruppen, beispielsweise regierungskritische WissenschaftlerInnen, die nach Wegen aus der Türkei suchen, da sie politisch und juristisch verfolgt werden.
2. Eine türkischsprachige Chronologie des Konflikts zwischen Februar 2015 und März 2016 sowie Vorschläge zur Wiederaufnahme eines verbindlichen Verhandlungsprozesses finden sich unter barisvakfi.org/Dolmabahceden-Gunumuze.pdf.
3. Für eine Dokumentation solcher Angriffe auf die HDP siehe hier.
4. AP Impact: 35,000 worldwide convicted for terror Martha Mendoza, 4. September 2011
5. Für eine ausführliche Diskussion dieser Entwicklung siehe Errol Babacan: Der Juni-Aufstand in der Türkei. PROKLA 173, 43(4), Dezember 2013.
6. Vgl. das Interview mit Cenk Saraçoglu: Islamic-conservative Nationalism – The Ideological Foundations of the AKP’s Hegemony in the Neoliberal Context. Infobrief Türkei, 26.11.2012.
7. Ein zentrales Feld, über das sich diese Schicht reproduziert, ist das Erziehungs- und Bildungswesen, das unter der AKP kontinuierlich »islamisiert« wurde; zugleich kontrollieren religiöse Institutionen immer stärker die Bevölkerungspolitik. Vgl. dazu den in Fußnote 5 genannten PROKLA-Artikel.