Schwerpunkte

Rubriken

Die Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika und die große Krise

Joachim Becker

Die große Krise 1929 leitete eine Neuausrichtung der lateinamerikanischen Entwicklungswege in Richtung auf eine stärker binnenorientierte Entwicklung ein. Dies geschah damals unter der Regie von liberal-konservativen Regierungen. Die aktuelle große Krise dürfte die lateinamerikanischen Regierungen vor ähnliche Herausforderungen stellen. Allerdings sind derzeit in Lateinamerika Mitte-Links-Regierungen vorherrschend. Es stellt sich die Frage, welche Handlungsoptionen sie haben und welche sie bereits ergriffen haben.

Ausgangskonstellationen

Die Mitte-Linksregierungen sind weder in ihrer Entstehung noch in ihrer polit-ökonomischen Situation einheitlich. In Brasilien, Uruguay und Argentinien sind ihre zentralen Träger noch sehr stark durch die Endphase der binnenmarktorientierten Entwicklung geprägt. Brasiliens Partido dos Trabalhadores (PT) wurde wie der mit ihr eng verbundene Gewerkschaftsdachverband CUT in deren Spätphase gegründet. In gewisser Weise ging es ihnen um ein im Vergleich zur realen Ausprägung der binnenmarktorientierten Industrialisierung deutlich egalitäreres Modell industrieller Entwicklung. Sie kämpften gegen die Militärdiktatur und kritisierten die korporatistischen Strukturen des brasilianischen Kapitalismus. In Uruguay ist das Führungspersonal des breiten progressiven Parteienbündnisses, der Frente Amplio zum großen Teil bereits seit der Zeit einer großen sozialen Mobilisierung im Gefolge der strukturellen Blockierung der uruguayischen Wirtschaft in den 1960er und 1970er Jahren politisch aktiv. Dies wurde durch den Militärputsch von 1973 brutal unterbrochen. In Argentinien war der kirchneristische Flügel des Peronismus in den frühen 70er Jahren mit relativ progressiven Strömungen der Partei verbunden. Kirchner bezog sich vor seiner Wahl im Jahr 2003 explizit auf das vor-neoliberale Erbe des Peronismus: „Ich schlage die Bildung einer national-popularen Front vor, damit der Peronismus sein historisches Bündnis wiederherstellt und dazu zurückkehrt, die Sektoren zu repräsentieren, die er nie hätte aufhören sollen zu repräsentieren“ (zit. n. Natanson 2008: 42). Die Mitte-Links-Regierungen in diesen Ländern stützten sich auf eine Allianz von Mittelschichten und Arbeiterschaft. Die Hinwendung eines Teils der Mittelschicht zu Kräften der Linken dürfte für deren Wahlsiege von zentraler Bedeutung gewesen sein (Boris et al. 2008: 323). Die progressiven Parteien (bzw. im Fall Argentinien Parteifraktionen) haben im Gefolge der letzten schweren regionalen Finanzkrisen um die Jahrhundertwende mit ihren Höhepunkten 1998/99 (Brasilien) bzw. 2001/2002 (Argentinien und Uruguay) die Regierungsgeschäfte übernommen. Im Fall Brasiliens und Uruguays erfolgte ihr Wahlsieg nicht nach einer intensiven sozialen Mobilisierung, deren letzter Höhepunkt in den Übergang zur Demokratie in den 1980er Jahren fiel, sondern auf Grund eines langfristigen Ausbaus ihrer WählerInnenbasis und einer weit verbreiteten Unzufriedenheit über die soziale und wirtschaftliche Lage. In beiden Ländern erfolgte die Regierungsübernahme unter Bedingungen einer institutionellen Kontinuität.

In Argentinien vermochte ein relativ progressiver Flügel der Peronisten im Kontext massiver sozialer Proteste die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und es kam auch dort recht bald zu einer relativen Konsolidierung der bestehenden institutionellen Verhältnisse. Das finanz-basierte Wirtschaftsmodell Argentiniens und Uruguays mündete 2001/2002 in einer sehr schweren Finanzkrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging allein 2002 real um ca. 12% zurück. Arbeitslosigkeit und Armut explodierten. In Brasilien, das im Unterschied zu Argentinien und Uruguay keine teil-dollarisierte Ökonomie aufwies, verlief die Finanzkrise vergleichsweise milder, aber auch hier nahm die Arbeitslosigkeit deutlich zu und die Reallöhne sanken (vgl. Becker 2008a). Alle drei Länder verfügten trotz Krise und teilweise schon lang andauernder Stagnationstendenzen über eine im lateinamerikanischen Vergleich diversifizierte Ökonomie mit einem relevanten Industriesektor. Zu den Ländern, die ohne institutionelle Brüche einen linken Präsidenten wählten, gehörte zuletzt auch Paraguay mit Fernando Lugo. Dieser kommt aus der Befreiungstheologie und musste für seinen Wahlsieg ein heterogenes Bündnis eingehen. Der Industrialisierungsgrad Paraguays ist sehr niedrig und unterscheidet sich dadurch von den drei anderen Mercosur-Mitgliedern, Argentinien, Brasilien und Uruguay.

Die neu gewählten linken Präsidenten Venezuelas, Boliviens und Ecuadors hatten keine fest etablierten Parteien hinter sich. Die politischen Kontinuitätslinien zur früheren Formationen der Linken sind dort weit schwächer. Ein stark durch den Rohstoffexport geprägtes Wirtschaftsmodell neoliberaler Prägungen war hier vom Ende der 1980er Jahre an in eine deutliche Krise geraten. Die alten politischen Regime und die sie tragenden Parteien verloren ihre Legitimität fast völlig. In Venezuela füllte das Vakuum mit Hugo Chávez ein progressiver Militär, der als persönlich integer galt. Er gewann speziell die Bevölkerung der städtischen Armenviertel für sich. In Bolivien und Ecuador kam es zu einem Zyklus heftiger sozialer Proteste, aus denen heraus die neuen Linksregierungen entstanden. In Bolivien formierte sich aus sozialen Bewegungen heraus das Movimiento al Socialismo (MAS), das als deren politischer Arm verstanden wurde. In Ecuador trat Rafael Correa, ein linker Ökonom, als explizit parteiunabhängiger Kandidat an. Sowohl in Bolivien als auch in Ecuador hatten die sozialen Protestbewegungen eine indigene Färbung. In Bolivien spielte die städtische Marginalbevölkerung eine sehr wesentliche Rolle, während in Ecuador auch die Mittelschicht in der Hauptstadt Quito eine wichtige Protagonistenrolle einnahm (vgl. Natanson 2008: Kap. 1). In diesen drei Ländern bedeutete die Wahl linker Präsidenten angesichts des weitgehenden Legitimitätsverlustes der bisherigen Staatsinstitutionen eine institutionelle Zäsur. Gleichzeitig stellte sich die ökonomische Transformation angesichts der extremen Rohstofflastigkeit der Ökonomien hingegen als äußerst schwieriges Unterfangen dar.

Zuletzt gewannen Kandidaten der Linken auch in Nicaragua und El Salvador die Präsidentschaftswahlen. In Honduras näherte sich der liberale Präsident Zelaya außenpolitisch an linke Positionen an. Hier ist die Linke – wie die gesamte Gesellschaft – noch sehr stark durch den bewaffneten Kampf, die Bürger- und Destabilisierungskriege der 1970er und 1980er Jahre geprägt. Jahre der Untergrundtätigkeit bzw. im bewaffneten Kampf haben bei der Linken zu einer verhärteten politischen Kultur geführt. Die politische Rechte ist durch Jahrzehnte des Staatsterrorismus bzw. – im Fall Nicaraguas – der militärischen Contra-Aktivitäten geprägt. Soziale Polarisierung und extreme Alltagsgewalt sind sehr stark. Die Ökonomien sind vornehmlich auf die USA ausgerichtet.

Politische und ökonomische Strategien

In den vier Mercosur-Mitgliedsstaaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) haben die Mitte-Links-Regierungen keine wesentlichen institutionellen Veränderungen des Staates in Gang gesetzt, obgleich die PT in Brasilien auf der Ebene der Städte und teils auch der Bundesstaaten in der Vergangenheit durchaus demokratisierende Initiativen gestartet hatte, so z.B. das partizipative Budget in Porto Alegre und anderen Städten sowie im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Auch die uruguayische Frente Amplio hatte in der Hauptstadt Montevideo institutionelle Veränderungen vorgenommen. Gründe hierfür sind einerseits, dass die Legitimität der bestehenden Institutionen nur partiell erodiert war und dass andererseits in Brasilien und Argentinien angesichts fehlender bzw. labiler parlamentarischer Mehrheiten politische Bündnisse notwendig waren. Allerdings nahmen die Regierungen in Uruguay und Brasilien zumindest leichte institutionelle Änderungen vor. In Uruguay wurde die Stellung der Gewerkschaften gestärkt und in Brasilien kam es zu einer Stärkung der öffentlichen Unternehmen und des Staatsapparates.

Die Wirtschaftspolitik zeichnete sich durch Elemente der Kontinuität und Veränderung aus. In Brasilien blieb der Einfluss des Finanzsektors, der auch Rückhalt bei SpitzenpolitikerInnen der PT hatte, sehr stark. Selbiges gilt auch für das Agrobusiness. Das Industriekapital erfuhr eine Aufwertung. Gleichzeitig erhielten Gewerkschaften und Landlosenbewegung stärkeren Zugang zur Regierung. Programmatisch und politisch wurden die unterschiedlichen Interessen durch das Nebeneinander einer neoliberalen und einer sozial-keynesianischen Strömung in den Kabinetten der Regierung Lula repräsentiert (Schmalz 2008: 115 ff.). Den Interessen des Finanzsektors diente eine Politik sehr hoher Zinsen, eine relativ restriktive Budgetpolitik und eine graduelle Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs (Carneiro 2007, Schmalz 2008: 233 ff.). Eine Folge der liberalen Politik war die allmähliche Aufwertung des brasilianischen Real, die den Import begünstigte und damit aber die industrielle Entwicklung erschwerte. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen entwickelte allerdings die Regierung Lula eine gezielte Politik der Industrie- und Exportförderung (Sevares 2009: 42 f.). Die Binnennachfrage wurde durch eine Politik systematischer Erhöhungen des Mindestlohns (an den viele Sozialleistungen gebunden sind), des Zugangs zu billigeren KonsumentInnenkrediten und durch systematische Einkommenstransfers an die ärmsten Bevölkerungsgruppen stabilisiert. Letzteres verbesserte – trotz des begrenzten Umfangs der Leistungen – die Lage der Ärmsten signifikant. Für die Lohnabhängigen waren die Wirkungen der Politik ambivalenter. Die Beschäftigung und der Anteil sozialversicherungspflichtiger Verhältnisse nahmen langsam zu, die Reallöhne erholten sich aber nach der Krise nur langsam, allerdings am deutlichsten bei den niedrigen Löhnen (vgl. Pochmann 2008). Dies schlug sich auch bei den Wahlergebnissen im Herbst 2006 nieder. Die PT legte im armen Nordosten zu, verlor aber zum Teil in den stärker industrialisierten Bundesstaaten. In der zweiten Amtszeit Lulas kam es zu einer Verschiebung der Balance zugunsten des sozial-keynesianischen oder entwicklungsorientierten Flügels (Novy 2008). Kern der Akzentverschiebung war ein anspruchsvoll dimensioniertes öffentliches Investitionsprogramm mit einer Schwerpunktsetzung auf die Infrastruktur sowie auf extraktive und rohstoffbasierte Industrien. Insofern ist das Programm sehr konventionell angelegt (Filgueiras/Gonçalves 2007: 198 ff.). Infolge der globalen Wirtschaftskrise wurde dieser Schwenk eher radikalisiert. Das öffentliche Investitionsprogramm wurde fortgesetzt. Die Regierung setzte den bedeutsamen staatlichen Bankensektor gezielt bei der Kreditvergabe und bei der Zinssenkungspolitik ein. Die Zinsen sanken jetzt deutlich. Damit wurde erstmals der Einfluss des Finanzsektors – zumindest konjunkturell – etwas zurückgedrängt. So gelang es der brasilianischen Regierung, den wirtschaftlichen Einbruch relativ gering zu halten und recht schnell eine wirtschaftliche Restabilisierung zu erlangen. Selbst die Frankfurter Allgemeine (17.6.2009) stellte fest: „Brasiliens Staatskapitalismus trotzt der Krise“. Auch linke Kritiker der Regierung wie der bekannte Soziologe Chico de Oliveira (2009) sehen nun die Chance für eine Neuausrichtung der Ökonomie auf den Binnenmarkt und in eine egalitärere Richtung. Explizit verweist de Oliveira hierbei auf das Beispiel der Neuausrichtung der brasilianischen Ökonomie auf eine stärker binnenmarktorientierte Entwicklung in den 1930er Jahren. Er sieht aber, im Gegensatz zu damals, die Möglichkeit stärkerer Impulse von unten. Luiz Werneck Vianna (2009) sieht hingegen ein stärkeres Anschließen der PT an den Entwicklungsstaat der 1930er und 1950er Jahre. Die PT suche im Rahmen der entwicklungsstaatlichen Politik die entstehenden Konflikte über Verhandlungen in engen Zirkeln und im Rahmen der staatlichen Apparate einzuhegen. Gleichzeitig wird bei Vianna deutlich, dass die PT signifikant breitere Zugänge zum Staatsapparat schafft als dies beim Entwicklungsstaat der 1930er oder 1950er Jahre der Fall war.

In der argentinischen Wirtschaftspolitik waren die Elemente der Veränderungen stärker als in Brasilien. Das hatte nicht zuletzt mit der Ausgangssituation zu tun. Das argentinische Geldsystem war in der Krise 2001/2002 faktisch kollabiert. Als Notmaßnahme war ein Zahlungsmoratorium für einen Großteil der Auslandsschulden verhängt worden. Der Wechsel von Menem und de la Rúa zu Duhalde und Kirchner markierte größere Verschiebungen im Machtblock. Außer den großen argentinischen Konglomeraten, den sogenannten grupos económicos, war das westeuropäische Banken- und Dienstleistungskapital der Hauptbegünstigte der neoliberalen Politik der 1990er Jahre gewesen. Daneben hatten vor allem Teile der (haupt-)städtischen Mittelschichten diese Politik getragen. Außerdem suchten Duhalde und Kirchner die traditionellen peronistischen Gewerkschaften – auch als „sindicatos gordos“, als „dicke Gewerkschaften“ bekannt – und Teile der Arbeitslosenbewegung einzubinden. Außenwirtschaftlich suchten sie sich mit einer begrenzten, aber konsequenten Konfrontation mit dem Internationalen Währungsfonds und den Gläubigern Spielräume zu schaffen. Dadurch wurde eine substanzielle Reduktion der Auslandsschuld erreicht. Kernelement der Wirtschaftspolitik war eine Abwertung des argentinischen Peso und die Verhinderung einer erneuten Aufwertung. Zu diesem Zweck wurden auch relativ milde Formen von Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Diese Politik begünstigte einerseits den Export und schützte andererseits die Industrie vor billiger Importkonkurrenz. Auch ohne eigentliche Industriepolitik wuchs auf diese Weise die Industrieproduktion stark an. Die Währungspolitik begünstigte im Verein mit der starken Rohstoffkonjunktur potenziell auch das Agrobusiness. Dessen Sondergewinne wurden jedoch zu einem erheblichen Teil steuerlich abgeschöpft. Über diese Steuern wurde auch ein Angleichen der argentinischen Nahrungsmittelpreise an das deutlich höhere internationale Niveau blockiert (Sevares 2009: 34 ff.). Gleichzeitig dürfte allerdings diese Politik die einseitige Orientierung auf Soja-Produktion und -export, die mit einer starken Konzentration des Landeigentums einherging, noch verstärkt haben.

Den Regierungen Duhalde und Kirchner gelang auf diese Weise die Wiederherstellung einer relativen Alltagsnormalität. Dieses war ein wesentliches Element der Legitimierung der Kirchnerischen Politik. Das hohe Wirtschaftswachstum – real 8.8% pro Jahr zwischen 2003 und 2007 (Sevares 2009: 40) – ermöglichte einen substanziellen Abbau der Arbeitslosigkeit und allmählich steigende Reallöhne. Die Gewerkschaften gewannen wieder an Bedeutung, während die Arbeitslosenbewegungen an Relevanz verloren. Ein Teil davon wurde von der Regierung Kirchner über klientelistische Sozialpolitik faktisch kooptiert, die militanteren Teile isoliert und zum Teil auch kriminalisiert (Svampa 2006). Dies entspricht den traditionellen Formen peronistischer Politik.

Auf diese Art und Weise vermochte sich der kirchneristische Flügel des Peronismus zunächst zu konsolidieren und auch einige außerhalb des Peronismus stehenden progressive Kräfte an sich zu binden. 2008 versuchte der kirchneristische Flügel angesichts des damaligen Booms der Agrarpreise die Abschöpfung der Agrarexportrenten durch eine Erhöhung der Exportsteuern voranzutreiben. Er stieß dabei auf den entschiedenen Widerstand des Agrarsektors (und des liberalen Establishments). Durch eine ungeschickte Konzeptionierung und fehlende Flexibilität der Politik brachte die Regierung, jetzt von Kirchners Ehefrau Cristina Fernández geführt, den gesamten Agrarsektor einschließlich der Kleinlandwirte, gegen sich auf. Es kam zu massiven Protestaktionen (Svampa 2008). Der kirchneristische Machtblock, der organisatorisch nie sehr solide war, franste aus und verlor die Auseinandersetzung. Er ging damit bereits politisch geschwächt in die derzeitige Krise. Seine Anti-Krisen-Politik ist einerseits durch anti-zyklische Maßnahmen, andererseits durch gezielte Schutzmaßnahmen für die verarbeitende Industrie gekennzeichnet. Damit ist die Anti-Krisen-Politik eher binnenmarktorientiert. Flankiert werden die binnenwirtschaftlich orientierten Maßnahmen durch eine verschärfte Bekämpfung der Kapitalflucht. Diese Politik wird von einem eher exportorientierten liberalen Block in Frage gestellt.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung der Frente Amplio in Uruguay entsprach weit mehr der von Brasilien als von Argentinien, obgleich der Krisenverlauf dem südlichen Nachbarland deutlich ähnlicher gewesen war. Allerdings ist der industrielle Sektor in Uruguay politischer weniger relevant als in Argentinien. Als zentralen Ansatzpunkt ihrer Wirtschaftspolitik sah die Frente Amplio die Agrar- und Forstwirtschaft (incl. Zelluloseproduktion) sowie die Dienstleistungssektoren. Makroökonomisch wie sozialpolitisch war sie ähnlich orientiert wie die Regierung Lula. Ein signifikanter Unterschied zu Brasilien ist allerdings die systematische Stärkung der Gewerkschaften (vgl. Becker 2007).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wirtschaftspolitik aller drei Mitte-Links-Regierungen die mehrere Jahre anhaltende günstige Agrarpreiskonjunktur passiv ausgenützt hat. Diese ist durch die derzeitige Krise in Frage gestellt. In Brasilien ist eine gewisse Reorientierung auf den Binnenmarkt festzustellen, in einer stärker umstrittenen Form auch in Argentinien. Die mit der Finanzialisierung verbundenen Interessen wurden in Brasilien und Uruguay kaum infrage gestellt, obgleich sie in Brasilien in der Krise leicht zurückgedrängt wurden. Die industrielle Arbeiterschaft und die Gewerkschaften haben nach Jahren des Niedergangs eine leichte Wiederaufwertung erfahren. Die städtische (und ländliche) Marginalbevölkerung hat durch Einkommenstransfers – in Brasilien und Uruguay in stärker institutionalisierter Form als in Argentinien – eine gewisse Verbesserung der Lebensverhältnisse erfahren. Es ist zu einer partiellen Neubelebung politischer Formen des peripheren Fordismus – allerdings in stärker sozial inkludierenden Formen – gekommen. Der Druck sozialer Mobilisierungen auf die Mitte-Links-Regierungen war – mit Ausnahme der Anfangsphase und der agrarischen Mobilisierung im Jahr 2008 – eher gering. Dies bedeutet, dass eine Radikalisierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wie auch die Herausbildung stärker partizipativer Politikformen kaum stattfand. Während Klassenkonflikte aktiv bearbeitet wurden, spielten Geschlechterverhältnisse oder ökologische Fragen für die Mitte-Links-Regierungen kaum eine Rolle.

In Venezuela, Bolivien und Ecuador stellten die neuen Linksregierungen die Schaffung neuer Verfassungen und damit einschneidende institutionelle Veränderungen an den Anfang ihrer Regierungszeiten. Über eine Transformation des Staates suchten sie ihre Handlungsspielräume auszubauen. In Venezuela brachte die neue Verfassung sowohl neue Partizipationsmöglichkeiten wie auch eine Zentralisation von Befugnissen beim Präsidentenamt (vgl. Wilpert 2007: 29 ff.). In Bolivien wurden neben den republikanischen Institutionen auch Institutionen indigener Gemeinschaften verfassungsmäßig verankert (República de Bolivia 2009, v.a. Art. 190-192, 289-206, 303, 304). Das Verhältnis zwischen beiden ist ambivalent, so dass in der Verfassung letztlich Elemente der Doppelmacht verankert sind. Auch die ecuadorianische Verfassung brachte progressive Veränderungen, darunter auch explizit Rechte der Natur.

Die politischen Veränderungen waren vor allem in Venezuela und Bolivien von massiven Konflikten begleitet. Als die Regierung Chávez eine wirksame staatliche Kontrolle über die nominell staatliche Ölgesellschaft PDVSA, die sich wie ein Staat im Staate verhielt, (wieder) herzustellen begann, antworteten die Kräfte des bisherigen politischen Establishments zwischen Ende 2001 und Anfang 2003 mit Putschversuch, Streiks und Aussperrung – und hatten hierbei die Unterstützung der US-Regierung (vgl. Azzelini 2006: 36 ff., 84 ff.). Dank seines Rückhalts bei signifikanten Teilen des Militärs und einer starken Mobilisierung der städtischen Marginalbevölkerung vermochte die Regierung Chávez diese Destabilisierungsversuche durchzustehen. In Bolivien suchten die etablierten Kräfte einerseits durch Obstruktion der verfassungsgebenden Versammlung, andererseits durch regionalistische Mobilisierung mit deutlichen rassistischen Untertönen – bis hin zu Gewaltakten – in den Tiefland-Regionen den verfassungsgebenden Prozess zum Entgleisen zu bringen. Auch hier mit ausländischem Wohlwollen (vgl. Lessmann 2008). Die Regierung Morales musste zwar einige Zugeständnisse machen, vermochte aber den Kern ihres Verfassungsprojektes durchzusetzen. Auf Widerstände stießen neue politische Ansätze auch im Staatsapparat selbst. Dies war einer der Gründe, warum die Regierung Chávez einen wesentlichen Teil ihrer Sozialpolitik in eigenen „Misiones“ außerhalb des etablierten Staatsapparates umsetzt. Die bolivianische Regierung ist bei der Umsetzung ihrer Politik mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert.

In die „neue“ Linke wirken überkommene politische Handlungsmuster hinein. So ist die venezolanische Linksregierung stark auf die Person von Hugo Chávez ausgerichtet. Die Institutionalisierung einer schlagkräftigen Linkspartei gelang nicht. Die eine neue, breite Linkspartei, die Partido Socialista Unido de Venezula (PSUV), wurde von oben initiiert. Sie gewann zwar viele Mitglieder, wurde von diesen aber offenbar vielfach als klientelistische Versorgungseinrichtung verstanden. Der hohe Grad an politischer Personalisierung und das Fortdauern klientelistischer Handlungsmuster müssen als zwei gravierende politische Restriktionen der Regierung Chávez gesehen werden (Wilpert 2007: 197 ff.). Dem steht die Schaffung neuer Spielräume für soziale Initiativen positiv gegenüber. Im Gegensatz zur PSUV ist das bolivianische MAS aus den sozialen Bewegungen heraus entstanden und von daher auch eher als in Venezuela in der Lage, Impulse und Druck von unten weiterzugeben.

Alle drei Länder sind ökonomisch sehr stark auf den Öl- bzw. Gassektor ausgerichtet. Zentrales Ziel ihrer Wirtschaftspolitik war, eine stärkere staatliche Kontrolle über diesen Sektor herzustellen und/oder dessen Steuerzahlungen deutlich zu erhöhen (Becker 2008b: 199 f). Am ausgeprägtesten ist der Ausbau des Staatssektors in Venezuela, wo nach der Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über die staatliche Ölgesellschaft zuletzt einige wirtschaftsstrategisch wichtige Unternehmen (gegen Entschädigung) verstaatlicht worden sind. Stellenweise wurden in Venezuela auch Formen der ArbeiterInnenmitbestimmung oder Unternehmensprogramme mit sozialen Gemeinschaften initiiert (Azzelini 2006: 180 ff., Wilpert 2007: 76 ff.). Insofern gibt es in Venezuela Verschiebungen bei den Eigentumsverhältnissen (auch auf dem Land) wie auch Ansätze neuer betrieblicher Entscheidungsformen. Diese Innovationen sind jedoch weitgehend auf die Mikroebene beschränkt. Makroökonomisch wurden zwar neue Akzente – beispielsweise über die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – gesetzt, aber es gelang in einem Jahrzehnt Chávismus nicht, die ökonomische Abhängigkeit vom Ölsektor abzubauen. Dies bedeutet vielleicht die stärkste Begrenzung des chávistischen Projektes. In Bolivien und Ecuador war wenig Zeit zur Diversifizierung. Allerdings wird konstatiert, dass sich die Aufmerksamkeit der Regierung Morales sehr auf den Rohstoffsektor konzentrierte und den binnenmarktorientierten Sektoren relativ wenig Beachtung geschenkt wurde (Rossell 2009: 29). Im Gegensatz zu Venezuela und Bolivien gibt es in Ecuador zumindest Ansätze einer Debatte über eine Ökonomie nach dem Erdöl.

Alle drei Regierungen haben die erhöhten Staatseinnahmen genutzt, um Sozialleistungen und soziale Dienste auszubauen. Die venezolanische Regierung hat große Anstrengungen beim Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens in den Armenvierteln unternommen. Der starke Rückgang der Öl- bzw. Gaspreise in Gefolge der großen Wirtschaftskrise stellt allerdings die fiskalischen Grundlagen für den Ausbau der sozialen Dienste in Frage. Auch eine dramatische Verschlechterung der Außenhandelsbilanzen ist festzustellen. In Venezuela ist der Export im 4. Quartal 2008 und 1. Quartal 2009 gegenüber den entsprechenden Vorjahresquartalen um etwa die Hälfte gefallen. In Ecuador und Bolivien sind die Einbrüche auch deutlich, aber nicht so scharf wie in Venezuela. In Venezuela und Ecuador ist die Handelsbilanz inzwischen negativ. Während Venezuela über beträchtliche Währungsreserven verfügt, sind diese in Ecuador bereits auf ein bedenkliches Niveau gesunken (Cepal 2009). Die aktuelle Wirtschaftskrise wirkt in den drei Ländern also für die Linksregierungen eher destabilisierend. Ihre außenwirtschaftlichen Spielräume und die fiskalische Grundlage ihrer Sozialpolitik schrumpfen. Die ökonomischen Strukturen bieten wenig Ansatzpunkte für eine Diversifizierung, auch in zehn Jahren Regierungszeit hat die Regierung Chávez hierbei keine Durchbrüche erzielen können.

Die Reaktion in Zentralamerika

Durch die – auch vertraglich zementierte – enge ökonomische Bindung an die USA sind die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume progressiver Regierungen in Zentralamerika geringer als in Südamerika. Zentralamerika ist durch Rückgänge beim Export und bei den Überweisungen von ArbeitsmigrantInnen von der internationalen Wirtschaftskrise, die in den USA ihren Ausgang nahm, besonders stark betroffen (Araúz L. 2009). Dies dürfte die sozialen Probleme, mit denen die FMLN- und FSLN-Regierungen in El Salvador bzw. Nicaragua konfrontiert sind, eher noch verschärfen. Die FSLN-Regierung von Daniel Ortega hat sozialpolitische Initiativen in Gang gesetzt, wenngleich in politisch wenig emanzipativer Form. Außenpolitisch (Beitritt zu ALBA, der u.a. Cuba und Venezuela angehören) hatte auch Präsident Manuel Zelaya in Honduras einen Linksschwenk unternommen, was die Rechte im Juni 2009 zu einem Putsch gegen ihn veranlasste, als er eine Volksbefragung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung initiieren wollte (vgl. Borón 2009). Dieser Putsch erfolgte im schwächsten Glied der lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen. Er wurde von den lateinamerikanischen Regierungen eindeutig verurteilt, auch die US-Regierung stellte sich, wenngleich nicht ganz so deutlich, ebenfalls gegen die Putschisten. In der Lateinamerika-Politik der USA sind immer noch Beamte der Bush-Regierung auf Schlüsselposten zu finden, darunter auch der Botschafter in Honduras (Ferreira 2009). Für den brasilianischen Außenpolitik-Experten Moniz Bandeira (2009) gilt, dass „die Militärs in Honduras nicht geputscht hätten, wenn sie nicht mit dem Rückhalt einiger Sektoren in den USA gerechnet hätten, die sich der Außenpolitik des Präsidenten Barack Obama, vor allem gegenüber Venezuela, Cuba und Lateinamerika entgegenstellen und ihm Schwierigkeiten bereiten wollen“. Vermutlich hätten Sektoren des CIA und des Pentagon, die mit den Neo-Konservativen liiert seien, dem hondurensischen Militär „grünes Licht“ gegeben. Bandeira verweist herbei auf die signifikante US-Militärpräsenz in Honduras, das eine zentrale Rolle im Contra-Krieg der US-Regierung gegen die Sandinisten in den 1980er Jahren gespielt hatte. Auch der Druck auf Venezuela und Ecuador scheint durch Kräfte in den USA über Kolumbien, den engsten US-Verbündeten in Südamerika, derzeit erhöht zu werden.

Regionale Konstellation

Venezuela hat sich zu einem von zwei außenpolitischen Polen in Lateinamerika entwickelt. Über den Kooperationsverbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas), aber auch über weitere multilaterale und bilaterale Projekte hat die Regierung Chávez ein Netz (wirtschaftlicher, teils auch sozialpolitischer) Kooperationen geschaffen, die zum Teil innovativen Charakter haben (vgl. Natanson 2008: 93 ff., Azzelini 2006: 275 ff.). Mit dem zweiten, ökonomisch wie politisch potenteren Pol – Brasilien – steht Venezuela in einem Verhältnis von Kooperation und Konkurrenz. Die brasilianische Außenpolitik ist einerseits durch die Wirtschaftsinteressen des brasilianischen Kapitals, andererseits durch das Streben nach einer gewissen Autonomie und einer Stabilisierung der Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika geprägt. Der Kern der südamerikanischen Außenwirtschaftspolitik Brasiliens ist der Mercosur. Seit den Finanzkrisen um das Jahr 2000 und die danach folgende Neuausrichtung auf den Export haben die Handelskonflikte im 1991 gegründeten Mercosur deutlich zugenommen. Das liberal angelegte Integrationsmodell des Mercosur ist in der Krise, ohne dass sich derzeit eine Neuausrichtung abzeichnen würde (vgl. Becker 2008c). Allerdings zeigt sich die brasilianische Regierung derzeit gegenüber den Nachbarländern, speziell den beiden kleinen Nachbarn Uruguay und Paraguay, in Wirtschaftsfragen konzilianter. So hat die Regierung Lula kürzlich in einem Abkommen mit Paraguay einer Verdreifachung der Zahlungen für Stromlieferungen aus dem gemeinsamen Staudammprojekt Itaipú zugestimmt, wodurch die Finanzsituation Paraguays deutlich verbessert wird und die neue paraguayische Mitte-Links-Regierung ein zentrales Wahlversprechen einlösen kann (Pont 2009). Auch ist es politisch zu einer gewissen Aufwertung des Mercosur gekommen, während Brasilien gleichzeitig auch die Formierung einer Unión de Naciones Sudamericanas (Unasur) als einer primär politischen Gruppierung forciert hat (vgl. Serbin 2009). Venezuela ist ebenfalls ein Mitglied von Unasur, wenngleich ein sehr zurückhaltendes. Trotz der Anlage des Mercosur als liberale Zollunion und des viel alternativeren Zuschnitts der eigenen Kooperationspolitik hat Venezuela um den Beitritt zum Mercosur nachgesucht. In dieser Konstellation dürfte das hohe ökonomische und politische Gewicht Brasiliens zum Tragen kommen. Obgleich in der Anlage und im Stil der internationalen Politik der Regierungen Lula und Chávez deutliche Unterschiede zu Tage treten, geht es doch beiden um eine Stabilisierung der Mitte-Links-Regierungen auf dem Subkontinent. Beispielsweise stützten beide die Regierung Morales aktiv. Die Regierung Lula wendet sich auch gegen die Militarisierung und die Schaffung von US-Militärbasen in Kolumbien, die Venezuela bedrohen. In einer stärkeren eigenständigen lateinamerikanischen Positionierung gegenüber den USA und einer gemeinsamen Front gegen rechtsputschistische Tendenzen kann eine Gemeinsamkeit der Außenpolitik Brasiliens und Venezuelas gesehen werden, der sich auch fast alle anderen Staaten der Region anschließen. Im Gegensatz zur Vergangenheit spielt das jetzt auch institutionell über den NAFTA-Vertrag mit den USA liierte Mexiko in der gesamtlateinamerikanischen Politik nur mehr eine Randrolle. Das politische Gewicht Brasiliens dürfte in der Krise weiter wachsen. In Brasilien scheint auch eher als in anderen lateinamerikanischen Staaten die Möglichkeit gegeben, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und des Wirtschaftsmodells in Richtung auf den Binnenmarkt erfolgt. Sollten sich Entwicklungen in diese Richtung konsolidieren, würde dies auch die (Mitte-)Links-Regierungen in den anderen lateinamerikanischen Ländern stabilisieren. Insofern kommt den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 in Brasilien eine Bedeutung für den gesamten Subkontinent zu.

Literatur

Araúz L., Alejandro (2009): El impacto de la crisis en América Central. In: Nueva Sociedad, Nr. 220: 15-28

Azzelini, Dario (2006): Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? Köln

Bandeira, Moniz (2009): O golpe em Honduras e os neoconservadores dos EUA. In: Carta Maior, 28.7.2009 (www.cartamaior.com.br 31.7.2009)

Becker, Joachim (2007): Uruguay: Una historia de estancamiento productivo y crisis financieras. In: Becker, Joachim (Hg.): El golpe del capital. Las crisis financieras en el Cono Sur y sus salidas. Montevideo: 153-169

Becker, Joachim (2008a): Zyklen von Finanzialisierung, Krise und Exportorientierung. Argentinien, Brasilien und Uruguay. In: Küblböck, Karin/Staritz, Cornelia (Hg.): Asienkrise: Lektionen gelernt? Finanzmärkte und Entwicklung. Hamburg: 159-174

Becker, Joachim (2008b): Zwischen Kontinuitäten und Brüchen: die Linke an der Regierung. In: Buhl, Angela u.a. (Hg.): ¿Lateinamerikas? Chávez, Morales, Bachelet... was bringt ihre Politik? München: 195-214

Becker, Joachim (2008c): Crisis financieras y integración regional: el caso del MERCOSUR. In: Ciclos, 17 (33/34): 19-49

Boris, Dieter et al. (2008): Sozialstrukturtendenzen und politische Artikulation in Lateinamerika. Schlussfolgerungen, Thesen, Reflexionen. In: Boris, Dieter et. al. (Hg.): Sozialstrukturen in Lateinamerika. Ein Überblick. Wiesbaden: 317-335

Borón, Atilio (2009): Der Putsch. In: ila, Nr. 327: 31

Carneiro, Maria Lucia Fattorelli (2007): O manejo da dívida pública. In: Sicsú, João (Hg.): Arrecadação (de onde vem?) e gastos públicos (para onde vão?). São Paulo: 143-154

Cepal (2009): Estudio económico de América Latina y el Caribe, 2008-2009. Santiago de Chile

De Oliveira, Chico (2009): „Vargas redefiniu o pais na crise de 30; a chance é que o PT faça o mesmo na primeira grande crise da globalização“. In: Carta Maior, 6.1.2009 (www.cartamaior.com.br 20.1.2009)

Lessmann, Robert (2008): Zurück zur Unregierbarkeit? In: Lateinamerika anders, Nr. 1, 6-8

Ferreira, Argemiro (2009): A diplomacia sinuosa dos EUA em Honduras. In: Carta Maior, 10.7.2009 (www.cartamaior.com.br 1.8.2009)

Filgueiras, Luiz/Gonçalves, Reinaldo (2007): A economia política do governo Lula. Rio de Janeiro

Natanson, José (2008): La nueva izquierda. Triunfos y derrotas de los gobiernos de Argentina, Brasil, Bolivia, Venezuela, Chile, Uruguay y Ecuador. Buenos Aires

Novy, Andreas (2008): Die Rückkehr des Entwicklungsstaats in Brasilien. In: Das Argument, 50(3): 361-173

Pochmann, Marcio (2008): O emprego no desenvolvimento da nação. São Paulo

Pont, Clarissa (2009): Itaipú: Paraguai quer usar recursos para desenvolver o país. In: Carta Maior, 3.8. (www.cartamaior.com.br 4.8.2009)

República de Bolivia (2009): Constitución Política del Estado. Texto aprobado por el pueblo en el Referéndum Constituyente de enero de 2009. O.O.

Rossell, Pablo (2009): El proyecto de Evo Morales más allá de 2010. In: Nueva Sociedad, Nr. 221: 23-32

Schmalz, Stefan (2008): Brasilien in der Weltwirtschaft. Die Regierung Lula und die neue Süd-Süd-Kooperation. Münster

Serbin, Andrés (2009): América del Sur en un mundo multipolar: ¿es la Unasur la alternativa? In: Nueva Sociedad, Nr. 219: 145-156

Sevares, Julio (2009): Argentina y Brasil: diferente macroeconomía, pero la misma vulnerabilidad. In: Nueva Sociedad, Nr. 219: 31-44

Svampa, Maristella (2006): Argentine: la méthode Kirchner ou la force d’inértie du péronisme. In: Alternatives sud, 13(4): 31-37

Svampa, Maristella (2008): Argentine: secteur agricole mobilisé, modèle productiviste conforté. In: Alternatives sud, 15(4): 175-181

Vianna, Luiz Werneck (2009): A viagem (quase) redonda do PT. In: Carta Maior, 9.7.2009 (www.cartamaior.com.br 10.7.2009)

Wilpert, Gregory (2007): Changing Venezuela by Taking Power. The History and Policies of the Chávez Government. London/New York