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Vom Diskurstanz zum Handgemenge, oder: Keine neue Infrastruktur ohne Kämpfe, keine Kämpfe ohne Subjekte

Eine solidarische Kritik des links-netz Positionspapiers „Sozialpolitik als Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur“

Martin Birkner

Der Ansatz des links-netz, Sozialpolitik als soziale Infrastruktur und ausgehend davon eine Transformation „über den Kapitalismus hinaus“ zu denken, ist ein wichtiger Teil der aktuellen Diskussion um grundlegende politische und soziale Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus. Die Ablehnung zweier Paradigmen der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, nämlich (Lohn)Arbeits- und Staatsfetischismus, zählen meines Erachtens zu den Grundvoraussetzungen einer produktiven antikapitalistischen Theorie – und Praxis. Eine radikale Linke des 21. Jahrhunderts darf dahinter nicht zurückfallen, und dies ist nicht zuletzt auch den AutorInnen des links-netz zu verdanken. Ich teile diese grundlegende Kritik an den beiden zentralen Vergesellschaftungsinstitutionen des fordistischen Kapitalismus, meine im Folgenden formulierte solidarische Kritik soll darüber hinaus auf zu kurz gekommene bzw. fehlende Aspekte des aktuellen Grundsatzpapieres „Sozialpolitik als Bereitstsellung einer sozialen Infrastruktur“ hinweisen. Mit der auf 6 begrifflichen Eckpunkten (Arbeitsteilung, Neuzusammensetzung der Kollektivsubjekte, Halbinseln, soziale Bewegungen, Transnationalität und Öffentlichkeit) aufgebauten Kritik hoffe ich, sowohl eine gewisse Schieflage des Papiers aufzuzeigen, als auch zu künftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen beizutragen. Der folgende Text synthetisiert Überlegungen, die ich anlässlich der im Juli 2011 in Wien abgehaltenen Tagung „Transformation der Lebensweise“ am Panel „Horizonte emanzipatorischer Veränderung“ angestellt habe. Ich danke meinen MitdiskutantInnen Sonja Buckel, Heike Raab und Birgit Sauer für die anregende Diskussion sowie den GenossInnen der grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte für Anregungen zu einem früheren Entwurf des Textes.

Zunächst möchte ich festhalten, dass ich das Projekt einer „Sozialpolitik als sozialer Infrastruktur“ seit längerem verfolge und seine Intention grundsätzlich teile. In weiterer Folge möchte ich das im Februar 2010 aktualisierte Grundsatzpapier einer Art „symptomalen Lektüre“ unterziehen, die anhand bestimmter begrifflicher Konstellationen aufzeigen soll, warum ich – bei aller Sympathie mit dem Projekt – eine gewisse – Heike Raab nannte sie treffend „ordnungspolitische“ – Schieflage orte, die weniger aus dem sich ergibt, was in dem programmatischen Papier ausgedrückt wird, als vielmehr darin, was es nicht anspricht. Der vorliegende Text hat vorläufigen und thesenhaften Charakter. Er stellt nicht den Anspruch, eine umfassende Kritik des links-netz-Ansatzes zu leisten, ein Anstoß zur solidarischen Diskussion möge er dennoch sein.

Das Hauptproblem des Textes ist sein Blick „von oben“. Was wohl als realpolitisch anschlussfähig gemeint war, zeigt sich als Tendenz, die vorgeschlagenen Reformen – auch wenn sie als Demokratisierung sozialstaatlicher Funktionen gemeint sind – als durch die gegebenen Institutionen der repräsentativen Demokratie durchzusetzend zu denken. Soziale Bewegungen, die sich nicht in alternativen Institutionen verdichten, können bestenfalls Etappensiege feiern oder mehr oder weniger kurzfristig Verschlechterungen aufhalten. Dennoch produzieren sie jene Dynamiken, die „eine andere Welt“ erst denkbar machen, die die homogene Zeit des Kapitalismus auf ein „besseres Anderes“ hin öffnen. Und nur aus den theoretischen und praktischen Handlungsweisen der AkteurInnen dieser Bewegungen kann eine Dynamik der Demokratisierung sozialer Infrastruktur entspringen, die sich nicht auf das vermeintlich bessere Wissen „anerkannter“ ExpertInnen verlässt. Im links-netz Papier jedoch geraten sowohl jene AkteurInnenkonstellationen aus dem Blick, die in und durch soziale Bewegungen und Widerstandskämpfe gegen die Privatisierung des Sozialstaates bereits andere, demokratischere Formen fordern bzw. bereits leben, als auch jene, die in Formen alternativer Kollektivität zum Teil bereits seit Jahren und Jahrzehnten alternative Institutionen und Logiken sozialer Infrastruktur betreiben (wie z.B. Kinderladenbewegung, Institutionen einer „Bildung von unten“, kollektive Wohnformen, um nur einige weniger Beispiele unterschiedlicher historischer Epochen zu nennen).

Dabei finden sich in vielen anderen im links-netz publizierten Texten Hinweise auf eben jene Projekte, die bereits heute als Keimzellen post-kapitalistischer Vergesellschaftung existieren. Das Außenvorlassen dieser Bewegungen und Projekte kreuzt sich jedoch mit einer anderen zu kritisierenden „Leerstelle“, jener der Krise der repräsentativen Demokratie selbst. Friederike Habermann bezeichnet diese vielfältigen Formen als „Halbinseln“¹, „halb“, weil auch sie nicht jenseits kapitalistischer Vergesellschaftung agieren, „Inseln“, weil sie dennoch „relativ autonom“, d.h. so weit als möglich nicht nach den politischen Gesetzen des Staates und den ökonomischen Gesetzen des Marktes agieren. Die Projekte und Institutionen dieser Halbinseln liegen meist quer zu der bürgerlichen Sphärentrennung von Politik und Ökonomie und beinhalten Wohn- und alternativökonomische Projekte ebenso wie alternative Formen politischer Selbstregierung. Der strategische Einsatz wäre an dieser Stelle jener einer Verbindung zwischen diesen Halbinseln, ohne dass eine zentrale Stelle eine leitende Funktion übernimmt. Da im Rahmen dieser Halbinseln nicht zuletzt auch viele bereits bestehende Projekte alternativer sozialer Infrastruktur angesiedelt sind, erscheint mir deren Analyse und Miteinbeziehung in ein gesamtgesellschaftliches emanzipatorisches Projekt von großer Wichtigkeit.

Eine transformatorisches Projekt im, gegen und über den Kapitalismus hinaus darf meines Erachtens diese Aspekte nicht ausklammern, sonst laufen wir Gefahr, trotz aller theoretischer Vorsicht einem neuen staatssozialistischen Projekt das Wort zu reden. Nur wenn konkrete Utopien mit realen Bewegungen und alternativen Institutionen zusammenkommen, kann sich das antikapitalistische Potenzial einer alternativen sozialen Infrastruktur realisieren, oder wie es Michael Hardt und Toni Negri treffend ausdrücken: „Wir müssen Widerstand, Aufstand und konstituierende Macht als einen untrennbaren Prozess denken.“ Das gleichzeitige und nicht-hierarchische Zusammendenken (und -handeln) unterschiedlicher Momente des Transformationsprozesses muss auch eine Umwertung des Begriffs der „Öffentlichkeit“ inkludieren. Ein festhalten am klassischen Öffentlichkeitsbegriff impliziert seine konstitutive Verbundenheit mit den Institutionen sowohl der repressiven als auch der ideologischen Staatsapparate. Dagegen hilft zwar auch keine bloße Negation des Begriffs, es ist aber notwendig, Formen einer „Öffentlichkeit ohne Staat“ (Paolo Virno)² zu denken bzw. die bereits existierenden Formen alternativer medialer, sozialer und politischer Öffentlichkeit zu Verknüpfen und so politische Strategien einer Zurückdrängung des Staates bzw. seiner Wirkungen oder gar einer gesellschaftlichen Wideraneignung (semi)staatlicher Institutionen zu entwickeln.

Ein weiterer blinder Fleckt des Textes ist die gesellschaftliche Arbeitsteilung. Sie wird zwar einerseits direkt angesprochen (in den Formen Lohn-, Haus- und Freiwilligenarbeit), welche Wirkungen aber die Realisierung von Sozialpolitik als sozialer Infrastruktur haben bzw. nicht haben soll, wird nur äußerst peripher angedeutet. Dabei wären sowohl bezüglich geschlechtlicher Arbeitsteilung als auch hinsichtlich der „Freiwilligenarbeit“ Denk- und politische Anstrengungen von Nöten, um den Fallstricken bürgerlicher Konstitution („privat“ vs. „öffentlich“) zu entgehen. Der im Text ziemlich unschuldig widergegebene Begriff von Öffentlichkeit droht in genau diese Falle zu tappen. Auch hinsichtlich der „Freiwilligenarbeit“ werden Chancen und Risiken ebenjener wenig bis gar nicht verhandelt. Dabei lauert hier einerseits eine gewisse Sprengkraft in Richtung nicht-kapitalistischer Formen und Inhalte nicht-entlohnter, freiwilliger Tätigkeit, ebenso jedoch das Risiko, dem Kapitalismus nicht vermarktbare (und oder nicht rationalisierbare) Tätigkeiten unbezahlter Weise „abzunehmen“. Es ist evident, dass wir diesem Spannungsverhältnis nicht alleine mit besseren Konzepten entkommen können, dennoch sollten anhand der Haus- und Freiwilligenarbeit jene Dimensionen in den Blick kommen, die im Rahmen der Veränderung gesellschaftlicher Arbeitsteilung eine befreiende Wirkung entfalten können. Werden derartige Überlegungen nicht angestellt, drängt sich die Nachgeordnetheit der Form sozialer Leistungen hinter der „öffentlichen“ Zurverfügungstellung nachgerade auf. Dies bedeutet aber einer Form von „Sozialstaatsillusion“ aufzusitzen: besser schlechte Sozialleistungen vom bürgerlichen Staat als gar keine ... Dass dies nicht die Intention von links-netz ist, braucht wohl gar nicht erst extra erwähnt werden, dennoch weisen die angesprochenen Punkte auf einen ordnungspolitischen Blick hin, der selbst die Alternative noch als staatlich durchzusetzend annimmt.

Dies zeigt sich, wenn gleich auch nicht auf den ersten Blick, auch bei der Behandlung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Dies wird völlig zu Recht nicht als DIE zentrale Forderung in Stellung gebracht, sondern nur im Zusammenspiel mit anderen Aspekten sozialer Infrastruktur. Kern ist die Zurückdrängung des disziplinierenden Charakters des Sozialstaates. Diesem Aspekt ist vollinhaltlich zuzustimmen, ein weiterer Aspekt von großer Wichtigkeit wird jedoch nicht genannt, nämlich die Dimension der Zeit. Eine Einführung des BGE würde vielen Menschen erst die Möglichkeit geben, sich im Rahmen selbstorganisierter und basisdemokratischer Formen sozialer Infrastruktur einzubringen. Ob Kinderbetreuung, Wissensvermittlung oder kulturelle Aktivitäten, der Zwang zur Lohnarbeit beinhaltet maßgeblich auch die Enteignung gesellschaftlicher Zeit, die für sinnvolle soziale Tätigkeiten jenseits von staats- und marktförmiger Vergesellschaftung aufgewendet werden kann. Eine Wiederaneignung dieser Zeit stellt eine zentrale Voraussetzung dafür dar, dass eine demokratische soziale Infrastruktur nicht nur von einer (über die entsprechende Zeit bereits jetzt verfügenden) kleinen Minderheit besonders engagierter Personen ins Werk gesetzt werden kann. Dies ist kein Plädoyer für die Abschaffung jeglicher Arbeitsteilung, sehr wohl aber eines gegen die lebenslange Zuschreibung eines SpezialistInnenstatus auf bestimmte Gruppen von Menschen, ohne soziale Durchlässigkeit und vermittelt über die Bewertungsgesetze des Marktes. Dazu kann ein BGE einiges beitragen.

Dass „die Arbeiterklasse“ nicht (mehr) DAS revolutionäre Subjekt gesellschaftlicher Veränderung ist, ist ein offenes Geheimnis. Dass die Rolle der Arbeit, der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft nach wie vor bestimmende Elemente sozialer Teilung und Zusammensetzung ist, ebenso. Ohne einem neo-leninistischen Ansatz in Richtung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ das Wort reden zu wollen, möchte ich dennoch die Frage nach der Neuzusammensetzung politischer Kollektivsubjekte aufwerfen. Dies erscheint mir deshalb wichtig, weil im Infrastruktur-Papier keine Hinweise auf unterschiedliche AkteurInnen hinsichtlich der Konkretisierung einer Sozialpolitik als Infrastruktur gemacht werden. Nachdem nicht anzunehmen ist, dass lediglich der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ ausschlaggebend für die Umsetzbarkeit von konkreten Alternativen ist, ist auch aus dem Blickwinkel kollektiver Subjektivierung die Frage nach Kräfteverhältnissen, möglichen BündnispartnerInnen und GegnerInnen zu stellen. Ansonsten droht eine politikberaterische Schlagseite, deren politisches Subjekt allerdings jenseits von Gewerkschafts- und Parteiführungen nicht auszumachen ist. Es ist die oben bereits mehrfach aufgeworfene Frage in neuem Gewand: Wer sind die kollektiven Subjekte einer sozialen Transformation, die – obgleich innerhalb beginnend – über den Kapitalismus hinausweist. An dieser Stelle soll nicht dem Absentismus John Holloways gehuldigt werden, der in jeder Berührung mit (staatlichen) Institutionen bereits eine Kontaminierung der unschuldigen KämpferInnen wittert. Aber: Wie können soziale Widerstandsbewegungen, bestimmte Bereiche staatlicher Institutionen, sympathisierende Teile der „alten“ ArbeiterInnenbewegung und alternative Institutionen nichtstaatlicher sozialer Infrastruktur zusammenkommen und in eine produktive Auseinandersetzung treten. Die Antwort muss wohl jedes Mal aufs neue erfunden werden, dennoch können und sollen wir einerseits aus den Erfahrungen vergangener Bewegungen und Experimente lernen und andererseits die Veränderung der sozialen Zusammensetzung sowohl der Institutionen als auch der Kämpfe im postfordistischen Kapitalismus genau analysieren, um nicht letztlich doch eine abstrakte, weil an überkommenen Modellen von Auseinandersetzung und Staatlichkeit ausgerichteten, Utopie zu entwerfen.

Ein letzter Kritikpunkt betrifft den räumlich-politischen Rahmen des Vorschlags. So detailliert er auch „nach unten hin“ d.h. von der lokalen bis zur persönlichen Ebene, ausgearbeitet ist, so erstaunlich ist die nahezu vollständige Ignoranz gegenüber der transnationalen Dimension. Eine möglicherweise EU-weite Umsetzung bestimmter Aspekte wird zwar kurz erwähnt, die Transnationalisierung von Staatlichkeit, der Einfluss der globalen Verflechtung der Ökonomie oder gar die Rolle von Migrationsbewegungen spielen jedoch in den Überlegungen keine Rolle. Dabei werden in mehrfacher Hinsicht unverzichtbare Bestandteile eines emanzipatorischen politischen Entwurfs missachtet: Der universalistische Anspruch emanzipativer Forderungen und Utopien, der Kampf gegen Nationalismus und Chauvinismus, der Widerstand gegen ungleiche Entwicklung zu Lasten des Trikonts, die Ablehnung staatlicher und suprastaatlicher Regulationsweisen von Migrationsbewegungen ... Eine zum Kapitalismus alternative Bereitstellung sozialer Infrastruktur muss sich an der Durchsetzung globaler Gerechtigkeit und demokratischer Gleichheit orientieren und daher transnational ausgerichtet sein. Die Subsidiaritätslogik „nach unten“ braucht eine globale Ausrichtung „nach oben hin“, gerade um den (geo)politischen Hierarchien demokratisierend entgegentreten zu können. Eine an nationalstaatlichen Kriterien ausgerichtete bzw. diese nicht in Frage stellende Konzeption sozialer Infrastruktur wird zwangsweise Ungleichheit (und Chauvinismus) verstärkend wirken. Daher ist eine transnationale, an globalen Basisbewegungen und zwischen- bzw. übernationalen Alternativprojekten ausgerichtete Perspektive ein Gebot der Stunde, gerade angesichts der durch die „Krisenbewältigungspolitik“ der Herrschenden geschürten gegenwärtigen nationalistischen und rassistischen Konjunktur.

Ich hoffe entlang meiner sechs begrifflichen Eckpunkte die Stoßrichtung meiner Kritik deutlich gemacht zu haben. Es geht mir jedenfalls nicht um eine Ablehnung des strategischen Projekts „Sozialpolitik als Infrastruktur“ als vielmehr um Anstöße für eine Verbreiterung der Diskussionsebene und kleine Verschiebungen des Blicks: hin zur Analyse und Miteinbeziehung sozialer Bewegungen, bereits bestehender Alternativen sowie einer stärkeren Auseinandersetzungen mit den kollektiven Subjekten dieser Prozesse, ihren Stärken und Schwächen, ihren Verstrickungen in die Effekte gesellschaftlicher Arbeitsteilung und last not least einer globalen Perspektive der Befreiung. Kurzum: Kein Verharren im Diskursiven, sondern hinein ins Handgemenge. Let´s dance!

Anmerkungen

1. Habermann, Friederike: Halbinseln gegen den Strom. Anders leben und wirtschaften im Alltag, Ulrike Helmer Verlag, Sulzbach/Taunus 2009.
2. http://www.republicart.net/disc/publicum/virno02_de.htm