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Suchprozesse emanzipativer Politik

Resonanzen des Zapatismus in Westeuropa

Ulrich Brand und Joachim Hirsch

Der sich seit den neunziger Jahren entwickelnde Protest und Widerstand gegen die neoliberale Gesellschaftstransformation sowie die schwierige Suche nach Alternativen sind eng verbunden mit den mexikanischen Zapatistas. Diese Einschätzung wird heute auch in Europa von vielen geteilt. Mit als erste und auf eine ungemein originelle Art und Weise ist es ihnen seit dem ersten Januar 1994 gelungen, in Zeiten der kapitalistischen Globalisierung darauf aufmerksam zu machen, dass sich auch Widerstände und Alternativen in gewisser Weise globalisieren müssen.

Vergegenwärtigen wir uns die damalige Situation: Nach dem Fall der Berliner Mauer gewann nicht nur die in den 80er Jahren begonnene neoliberal-kapitalistische Globalisierung eine noch stärkere Dynamik. Im Zusammenhang damit erstarkten gerade in den wohlhabenden westeuropäischen Ländern nationalistische, rassistische und wohlstandschauvinistische Bewegungen. Linke Kritiken waren zuvorderst defensiv und richten sich gegen die Auswüchse aktueller Entwicklungen wie etwa im Zusammenhang mit Migration und Rassismus, der Umstrukturierung der Innenstädte oder der wachsenden Arbeitslosigkeit. Nicht mehr eine öffnende Perspektive, sondern jene der Verteidigung erreichter sozialer Standards dominierten. Und zudem ließen sich große Teile der Gewerkschaften auf das Projekt der Globalisierung ein, indem sie zuvorderst die Interessen der Kernbelegschaften in den weltmarktorientierten Unternehmen vertraten. Der italienische Politologe Marco Revelli nannte dies die Durchsetzung einer quer zu den traditionellen Klassenspaltungen liegenden „horizontalen Konfliktachse“, an der sich soziale Auseinandersetzungen immer stärker orientierten. Nicht mehr so sehr die „vertikalen“ (Klassen-) Verhältnisse wurden als konfliktiv wahrgenommen, sondern eher der „Kampf“ des eigenen lokalen und nationalen Wirtschaftsstandortes oder der eigenen Gruppe gegen andere. Die Zapatistas gehörten zu den entschiedensten und ersten, die den Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung praktisch formulierten und wieder eine „vertikale Perspektive“ zu stärken versuchten, ohne dabei freilich einfach auf den traditionellen Klassenbegriff zurückzufallen Zwar ist es ihnen gelungen, in Europa – und hier natürlich vor allem in den emanzipativen sozialen Bewegungen, aber auch darüber hinaus – positive Resonanzen zu erzeugen. Die Auswirkungen auf die politischen Diskussionen und Praktiken blieben insbesondere in Deutschland allerdings eher beschränkt. Das ist nicht ganz verwunderlich, weil natürlich die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in Europa anders sind. Zunächst blieb eine „internationale Solidarität“ eher traditionellen Musters vorherrschend. Diese war wichtig genug, weil nicht zuletzt die starke internationale Resonanz und Unterstützung geholfen hat, dass die zapatistische Bewegung nicht unmittelbar militärisch ausgelöscht wurde. Aber von einer politisch-sozialen Bewegung, die den zapatistischen Ansatz unter den hiesigen Bedingungen aufgenommen hätte, kann man kaum sprechen. Es gab etwa in Deutschland – im Vergleich zur Solidarität mit Nicaragua oder Cuba – nur wenige Gruppen, die sich intensiv mit den Ereignissen in Chiapas auseinander setzten. In Italien und Spanien sah das ganz anders aus; dort hatten die Zapatistas sehr viel mehr Auswirkungen auf politischen Diskussionen und Organisierungsprozesse.

Dennoch hat der Aufstand auch in Ländern wie Deutschland dazu beigetragen, die linke Diskussion, die Politikkonzepte und die Vorstellungen von der Art und Weise einer emanzipativen gesellschaftlichen Veränderung erheblich zu verändern. Durchaus im Sinne der Zapatistas sickerten in einer eher vermittelten Weise langsam einige Aspekte in die politische Diskussionen und Praxen ein. Deutlich wird dies beispielsweise am Leitspruch der Attac-Bewegung, „Eine andere Welt ist möglich!“, der von den Zapatistas übernommen wurde, ohne dass dies bewusst ist.

Die etablierte akademische Diskussion, auch die „linke“, soweit es sie noch gibt, war davon wenig berührt. Das hängt mit dem Zustand der akademischen Sozialwissenschaft insgesamt zusammen, die in einer fatalen Weise von einem „Theorie-Mainstreaming“ geprägt ist. Ein Grund dafür ist, dass nach dem Ende der sozialen Protestbewegungen in den achtziger Jahren der Bezug zu alternativen gesellschaftlichen Orientierungen und politischen Praktiken immer mehr verloren ging. Dies hat dazu geführt, dass zwischen den theoretischen Bemühungen im Umkreis der neuen Bewegungen und der akademischen Sozialwissenschaft nur noch geringe Berührungspunkte bestehen. Die dabei oft feststellbare Skepsis gegen diverse Varianten auch linker Theorie ist durchaus nicht ungerechtfertigt, haben auch diese oft eher den Charakter von „Ordnungs-“ als von „Befreiungs“-Theorien. Eine Bewegung ohne „Theorie“ wäre allerdings ein Unding. Die Frage ist, was man darunter versteht. Man muss sich auf jeden Fall davor hüten, Theorie als Ausdruck unverrückbarer Wahrheiten zu betrachten. Theoriearbeit ist zunächst einmal Auseinandersetzung und Kritik. Richtig verstandene Theorie ist ein Akt gemeinsamer Erkenntnisgewinnung und Orientierung, der sich auf die Erfahrungen der Beteiligten bezieht und die Vorläufigkeit ihrer Aussagen immer in Rechnung stellt. Intellektuelle können dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie ihre Arbeit so verstehen.

Zapatistische Anregungen

Wir skizzieren nun einige „zapatistische Anregungen“ für linke Zusammenhänge in Westeuropa, wobei unser Hintergrund zunächst einmal die deutsche Diskussion ist. Unmittelbar beeindruckend war die ungewohnte Sprache, mit der die EZLN an die Öffentlichkeit ging, die besondere Art der Vermittlung theoretischer und politisch-strategischer Überlegungen mit dem kulturellen und historischen Kontext und vor allem das Fehlen des abgeklapperten revolutionären Jargons. Theoretisch und politisch war vor allem die Art und Weise der Umgangs mit der Macht wichtig, die Verabschiedung der traditionellen Konzepte einer Übernahme der Staatsmacht, die Betonung der politischen Kampfs gegenüber dem militärischen, der ganz andere Begriff von Subjektivität, die mit dem Begriff der „Würde“ verbundene Vorstellung, dass sich die Menschen im Prozess der Revolte selbst verändern und entwickeln müssen, und zwar in der praktischen Gestaltung ihres Lebens. Wichtig war, dass hier ein Konzept von „Zivilgesellschaft“ entwickelt wurde, das im Kontrast zu den damals hierzulande Konjunktur habenden Diskussionen stand. Angesichts der weltpolitischen Umbrüche nach 1989 hatte dieser Begriff innerhalb des linksliberalen Spektrums eine beachtliche Konjunktur. Grundlage dafür war die Vorstellung, dass es möglich sei, die kapitalistische Gesellschaft innerhalb der bestehenden ökonomischen und politischen Strukturen zu „zivilisieren“. Die bestehende „Zivilgesellschaft“ wurde dabei ungeachtet der sie durchziehenden ökonomischen Ausbeutungsverhältnisse und Machtstrukturen, der damit verbundenen Subjektprägungen und sozialen Praktiken als „demokratisch“ angesehen. Dies bedeutete eine Orientierung an der frühbürgerlichen Zivilgesellschaftstheorie mit ihrer unvermittelten Entgegensetzung von demokratischer „civil society“ und staatlicher Herrschaftsapparatur.

Die Zapatistas verstehen unter sociedad civil vor allem die um Emanzipation ringenden Menschen, wozu in den 90er Jahren auch viele gehörten, die „nur“ um eine Emanzipation von der Staatspartei PRI kämpften. Sie verwenden also zunächst einmal auch einen „bürgerlichen“ Begriff von Zivilgesellschaft. In Mexiko wirkte in einer konkreten historischen Situation – das von vielen ersehnte Ende der 70-jährigen Einparteienherrschaft – dieses strategisch eingesetzte Verständnis durchaus politisierend. Zugleich hatte der Begriff durch die zapatistischen politischen und sozialen Praxen immer etwas darüber Hinausweisendes, denn er lenkte den Blick auch auf die vielfältigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse, aus denen sich die rebellierenden Indigenen befreien wollen (zur Unschärfe des Begriffs vgl. auch Atilio Boron). Durch ihre praktische Kritik an bürgerlichen Vorstellungen ermöglichten die Zapatistas die Wiedergewinnung eines kritischen Begriffs. Antonio Gramscis Theorie, der die bestehende „societa civile“ als Bestandteil der bürgerlichen Herrschaftsapparatur, als Teil des „integralen Staats“ charakterisiert hatte, konnte so als Diagnose der gegenwärtigen Verhältnisse rehabilitiert werden. Folgt man Gramsci, dann ist die bestehende „Zivilgesellschaft“ viel weniger „zivil“, als mit dem Begriff suggeriert wird. Sie ist der bevorzugte Ort, auf dem sich bürgerliche Klassenhegemonie herausbildet und stabilisiert wird. Gleichzeitig ist sie aber auch ein Kampffeld, auf dem um alternative hegemoniale Konzepte gerungen wird. „Alle reden von ziviler Gesellschaft. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern“, wie später in einem ganz treffenden Slogan formuliert wurde. Dass das nicht mehr nur eine Angelegenheit von Schreibtischarbeit und Theoriediskussionen war, sondern das Menschen daran gingen, so etwas praktisch zu verwirklichen, war Mut und Hoffnung machend.

Zapatistas und Globalisierungskritik

Die zapatistische Bewegung bildet eine interessante Folie für die Einschätzung der aktuell sich herausbildenden globalen sozialen Bewegungen. Dabei geht es vor allem darum, inwieweit ein von Chiapas und Mexiko ausgehendes und sich weltweit in Bewegungen und kritischen Öffentlichkeiten ausbreitendes „zapatistisches“ Politikverständnis Resonanzen und Weiterentwicklungen erzeugt. Es gibt keine „zapatistischen Wahrheiten“, sondern eben Anregungen, die in je spezifischen Kontexten und Diskussionen Wirkungen entfalten können.

Eine wichtige Anregung betrifft das Verständnis vom und der Bezug auf den Staat. Die Staatsfixierung vieler GlobalisierungskritikerInnen ist teilweise mit der erwähnten Defensive der Linken in den 90ern erklärbar. Die weltpolitischen Umwälzungen, der Zusammenbruch des Staatssozialismus und der damit verbundene Niedergang radikaler Protestbewegungen hatte eine Reorientierung an den herrschenden Mustern von Politik zur Folge. Gleichwohl ist diese Staatsfixierung zumindest verkürzt, denn der Staat steht – entgegen der Rhetorik sozialdemokratischer Intellektueller – nicht gegen den Markt, sondern ist dessen Bedingung. Der kapitalistische Staat sichert die Eigentumsverhältnisse und die rechtlichen Regeln, die das Funktionieren des Markts überhaupt erst möglich machen. Das „Nullsummenspiel“ Markt und Staat – der Staat als die Instanz, die gegen die Kräfte des Marktes, d.h. die Zwänge des kapitalistischen Verwertungsprozesses eingesetzt werden kann, was etwa in großen Teiles des Attac-Spektrums suggeriert wird – entspricht nicht der Realität. In den aktuellen Bewegungen besteht zudem eine sehr reale Gefahr, nämlich dass der ‚großen’ Politik der Vorrang gegeben wird, gar noch der internationalen vor der nationalen und lokalen. Dabei werden ‚Kleinteilige’, d.h. nicht-staatliche, gegeninstitutionelle und alltägliche Praxen sowohl für die Reproduktion hegemonialer Herrschaft wie auch für deren Infragestellung als weniger wichtig erachtet. In der Tat ist es plausibel, die gegenwärtig dominierende neoliberale Politik zu verändern, etwa die Privatisierungsdynamik zu stoppen oder eine immer weitere Kommodifizierung gesellschaftlicher Verhältnisse aufzuhalten. Dabei dominiert jedoch die Perspektive, dass der neoliberale Staat wieder zu einem Staat werden müsse, der das gesellschaftliche Allgemeinwohl verfolgt . Dies unterschlägt, dass der bestehende Staat selbst ein Teil des Kapitalverhältnisses ist. Gleichzeitig ist der Staat aber auch nicht einfach ein Instrument der herrschenden Klasse(n). Er beruht auf den bestehenden Klassenstrukturen, ist aber eine davon formell getrennte Instanz. Nicos Poulantzas folgend kann man ihn als eine in spezifische institutionelle Formen gegossene materielle Verdichtung von sozialen Kräfteverhältnissen betrachten, was zugleich heißt, dass seine Apparatur ein politisches Kampffeld darstellt. Forderungen an staatliche Instanzen und auf staatliche Politik gerichtete Kämpfe haben deshalb durchaus einen Sinn. Es gilt dabei nur zu beachten, dass

kapitalistische (Klassen-)Herrschaft und die ihr zugrunde liegende Produktionsweise nicht mittels staatlicher Politik aufgehoben werden können, weil der Staat eben kein neutraler Akteur ist. Er beruht in seiner institutionellen Struktur auf den kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen und bleibt auf deren Erhalt angewiesen, ist finanziell und legitimatorisch an das Gedeihen der kapitalistischen Ökonomie gebunden. Auch wenn sich emanzipativ-gesellschaftsverändernde Politik staatskritisch versteht, steht sie vor dem Dilemma, dass sie sich dem Bezug auf den Staat als Garant von Rechten und als Institutionalisierung sozialer Kräfteverhältnisse nicht entziehen kann. Dies wurde in Mexiko jüngst beim Versuch deutlich, ein Gesetz zu indigenen Rechten und Kultur durch das Parlament zu bringen. Dies hätte enorme, sowohl materielle als auch politisch orientierende Wirkungen für die Indigenen, aber auch für deren öffentliche Wahrnehmung und den Umgang mit ihnen haben können. Zugleich sollte der Staat – die Zapatistas sprechen hier von Regierung – als zentrale Herrschaftsapparatur grundlegend verändert werden. Die Antwort der Zapatistas auf das Scheitern der von ihnen angestrebte Verfassungsänderung zur Festschreibung indigener Rechte und Kultur im Frühjahr 2001 war für viele überraschend, aber folgerichtig: Sie zogen sich über eineinhalb Jahre aus jeglicher öffentlichen Diskussion zurück, zu der sie zu diesem Zeitpunkt nichts mehr beizutragen hatten, um sich auf den Aufbau autonomer Gesellschaftsstrukturen zu konzentrieren, die ihnen in ihrem spezifischen Kontext als adäquat erscheinen. Im August 2003 stellten sie die nach langen Diskussionen entwickelten eigenen Repräsentationsstrukturen bei einem Fest mit 20.000 TeilnehmerInnen vor. Es gibt seither 30 „autonome rebellische Landkreise“, die etwa ein Drittel des Gebietes von Chiapas umfassen, und dort die „Räte der guten Regierung“ (Juntas del Buen Gobierno; gegen die als „mal gobierno“ bezeichnete Regierung), welche den zivilen Zapatismus repräsentieren. Die Guerilla will sich auf eine Verteidigungsfunktion zurückziehen. Zudem wurden die nach dem Aufstand 1994 eingerichteten fünf überregionalen Treffpunkte (sog. Aguascalientes) in autonome Regionalräte umgebildet, die vor allem die Probleme innerhalb und zwischen den Gemeinden, ob zapatistisch oder nicht-zapatistisch, angehen sollen. Die entstehenden eigenen politischen Strukturen werden als Caracoles (Schneckenhäuser) bezeichnet, was wie eine Metapher der spiralförmigen Ausdehnung der indigenen Regierungsformen verstanden werden kann. Diese Caracoles stellen die bislang deutlichste Infragestellung der etablierten staatlichen Strukturen dar.

Die Perspektive bleibt weiterhin, dass es nicht nur darum geht, von der Regierung Rechte zugesprochen zu bekommen, sondern von staatlicher Politik die Absicherung veränderter Lebensverhältnisse zu fordern. Dabei spricht die EZLN auch offen die Widersprüche dieses Projektes an. Denn in vielen Regionen bedeuten autonome Strukturen der Verzicht auf staatliche Unterstützung, was angesichts der großen Armut vielfach Probleme bereitet. Ein anderer dramatischer Widerspruch bleibt angesichts der Militarisierung von Chiapas durch staatliche und paramilitärische Truppen die Defensivhaltung der EZLN. Obwohl die Repression stark ist, immer wieder Zapatistas ermordet werden und über ein Eingreifen der bewaffneten Guerilla Morde teilweise verhindert werden könnten, verweigert sich die EZLN der militärischen Logik.

Wenn oben die häufige Fixierung auf die „große“ (staatliche) Politik kritisiert wurde, so sind die Zapatistas demgegenüber ein gutes Beispiel, wie lokale Lern- und Organisierungsprozesse sich ausweiten und weitere Kämpfe in ihren jeweiligen spezifischen Kontexten anregen können. Insofern könnte man hier exemplarisch von „glokalem“ Widerstand sprechen. Die Zapatistas waren sich der breiter politisierenden Wirkung von konkreten Forderungen – etwa an Regierung und Parlament – sehr bewusst, gleichwohl sehen sie die Notwendigkeit, „kulturrevolutionär“ darüber hinaus zu gehen. Im Gegensatz zu den Zapatistas bestätigen viele politische Ansätze im europäischen Raum durch ihre Beschränkung auf inhaltliche Kritik (etwa an der ungenügenden Regulierung der Finanzmärkte) gerade die herrschenden Formen der Politik. Überspitzt ausgedrückt: Der Staat und die Regierung sollen es am besten per Machtwort richten. Der bürgerliche, auf stellvertretender Interessenwahrnehmung und der Trennung von „privat“ und „öffentlich“ beruhende Politikbegriff wird dabei nicht in Frage gestellt, sondern reproduziert: Politik ist das, was in Staat, Parteien und – die Zivilgesellschaft nicht zu vergessen – Verbänden geschieht, Probleme sind möglichst effizient ‚zu lösen’ und ‚politikfähige’ Konzepte zu entwickeln. Dahinter stehen technokratische Politikvorstellungen, in denen scheinbar objektiv vorhandene Probleme technisch zu bearbeiten seien. Schon mit der ‚Logik’ dieser Herangehensweise gilt es sich aus ‚zapatistischer’ Perspektive kritisch auseinander zu setzen. Damit soll natürlich die Notwendigkeit übergreifender, auch staatlicher Regulierungen nicht negiert werden. Das Problem ist heute aber die ‚Fokussierung’ allein auf diese Ebene.

Allerdings hat ein regionaler und die Veränderung von Alltagsverhältnissen fokussierender Ansatz Grenzen. Denn auch die lokalen Lebensverhältnisse werden neben der Militarisierung durch andere „große“, d.h. derzeit neoliberale Politiken – etwa die Durchsetzung großer Investitionsvorhaben in der Region – massiv beeinflusst. So gelang es der EZLN und anderen Gruppen bislang nicht, den mehrere Milliarden US-Dollar umfassenden Entwicklungsplan von Puebla nach Panamá für Industrieansiedlungen, Infrastrukturentwicklung und Ressourcenausbeutung zu stoppen.

Die Schwierigkeit besteht also darin, Politik in Bezug auf den Staat zu machen, ohne sich dabei selbst in staatlichen Formen zu bewegen und damit tatsächlich Herrschaft zu reproduzieren. Es geht um die praktische Realisierung eines Politikbegriffe, der sich vom herrschenden bürgerlichen und etatistischen radikal unterscheidet. Das ist natürlich eine recht widersprüchliche Angelegenheit, und für den Umgang damit gibt es keine einfachen Rezepte. Aber die Zapatistas geben hier interessante Anregungen mit ihrem klugen strategischen Umgang mit dem Staat und der Öffentlichkeit.

Die Zapatistas in Chiapas stehen vor einem weiteren Dilemma: Unter (para-) militärischem Dauerdruck und angesichts einer sich weniger als erhofft politisierenden und organisierenden mexikanischen Gesellschaft hat sich die EZLN seit Ende der 90er Jahre immer stärker auf die Thematisierung indigener Rechte konzentriert. Dies könnte als „strategische Identitätspolitik“ bezeichnet werden. Gleichwohl laufen sie damit Gefahr, dass die Gegenseite – insbesondere der Staat und die gegen die Zapatistas eingestellte Öffentlichkeit – die Aufständischen auf die indigene Identität festnagelt und ihnen den Anspruch auf umfassende Gesellschaftsveränderungen abspricht. Dies könnte auch den gegenwärtig sich konstituierenden globalen sozialen Bewegungen geschehen. Bei aller Heterogenität hält sie als identitätsstiftendes Moment die Kritik an den gegenwärtigen Zuständen zusammen und die Gefahr besteht darin, von herrschender Politik und Medien genau auf diesen Platz der Kritik dauerhaft verwiesen zu werden – als eine Art Problemindikator, der anzeigt, was dann wie gehabt von Staat und Kapital „gelöst“ werden soll.

Deutlich wird insgesamt: Emanzipative Politik ‚geht’ nicht schnell – wenngleich ‚Sprünge’ vor allem auf der symbolischen Ebene und als von Medien geförderte positive Selbsteinschätzung unverzichtbar sind. Deswegen sind der Aufstand in Chiapas und die Proteste in Seattle und Genua als international wahrgenommene Ereignisse wichtig. In überwiegendem Maße ist gesellschaftliche Veränderung in emanzipativer Absicht jedoch komplizierter und muss an die alltägliche Praxis in Uni, Betrieb, Stadtteil, politischen Organisationen oder persönlichen Beziehungen rückgebunden werden. Denn meist wird unterschätzt, dass der Neoliberalismus gerade auf der kulturellen und sozialisatorischen Ebene überaus erfolgreich war, dass seine Herrschaft ganz wesentlich darauf beruht, dass seine Denkweisen und Verhaltensformen sich tief in den (meisten) Subjekten festgesetzt haben. Die Zapatistas bieten auf diesem Gebiet viele Anregungen. Die ‚Übersetzungsarbeit’ muss jedoch in den je spezifischen räumlichen oder inhaltlichen Kontexten geleistet werden. Die Zapatistas sind, einem eigenen Ausdruck zufolge, Katalysator. Das scheint ein geeigneter Begriff, denn sie regen an, eigene Praxen zu überdenken, sie motivieren, weil es ‚am Ende der Geschichte’ noch dynamische emanzipative Bewegungen gibt, sie binden ein, ohne Vorgaben zu machen. Mehr noch – und hier liegt eine vielleicht bislang unterschätzte Neuerung: Das radikale Denken und Handeln der Zapatistas wird gerade nicht im Sinne einer Wahrheitsproduktion verbreitet. Sie versuchen eine andere Sprache, einen anderen Ton zu finden, der nicht ‚Wahrheiten’ verkündet, sondern oft auf Paradoxien verweist und sich über Macht lustig macht. Auch das bedeutet die Formel „preguntando caminamos“. Paradox ist beispielsweise die Antwort auf die Frage „wer denn nun hinter der Maske des Sup steckt“. Sie besteht in der Aufforderung „doch bitte schön in den Spiegel zu sehen“. „Todos somos Marcos“ (Wir alle sind Marcos). Und subversiv ist die Aussage, dass wenn es sich bei der Globalisierung um einen unvermeidlichen Prozess handle, der wie die Schwerkraft nicht außer Kraft zu setzen sei, dann eben die Schwerkraft außer Kraft gesetzt werden müsse.

In den aktuellen globalen sozialen Bewegungen gibt es, wenngleich nicht dominierend, ein wachsendes „hegemonietheoretisches“ Verständnis von sozialer Herrschaft, wozu die Zapatistas durchaus beigetragen haben. Insbesondere die relativen Stabilität neoliberaler Verhältnisse und ihre Verankerung in Alltagsverhältnissen sowie deren nicht zuletzt „alltagspolitische“ Veränderungen scheint bei zunehmend mehr AktivistInnen plausibel.

Kampf um Begriffe

Öffentliche Aufmerksamkeit über ein enges linkes Spektrum hinaus ist zweifellos wichtig, damit sich Bewegungen konstituieren sowie Legitimität und numerische Stärke gewinnen. Kämpfe von Bewegungen sind zudem immer auch Kämpfe um Begriffe. Sie zielen darauf ab, die herrschenden Deutungsmuster anzugreifen und den von ihnen unterdrückten und unsichtbar gemachten Interpretationen von Wirklichkeit Anerkennung zu verschaffen. Hier spielen Intellektuelle eine wichtige Rolle, wobei allerdings heute kritisches Denken immer weniger von akademischen Intellektuellen formuliert wird, sondern von jenen aus NGOs und Bewegungen. Die EZLN mit ihrem Sprecher Marcos wurde auf diese Weise zu einem überragenden „Intellektuellen“ bezüglich der Generierung eines rebellischen Bewusstseins und der Organisierung transnationalen Widerstands in scheinbar aussichtslos-neoliberalen Zeiten. Gerade aus dieser Perspektive ist das 1996 in Chiapas veranstaltete interkontinentale Treffen gegen Neoliberalismus und für eine menschliche Gesellschaft mit dreitausend TeilnehmerInnen aus aller Welt kaum zu unterschätzen. Hier inspirierte sich eine neue politische Generation, die in den späteren Protesten wie in Seattle ihren Ausdruck fand.

Der Kampf um Begriffe und damit der Wahrnehmung von Welt und eigenen Handlungsmöglichkeiten bedarf organisatorischer Voraussetzungen. Einen Hinweis darauf bietet die Tatsache, dass der „Sieg“ des Neoliberalismus durch entsprechende Think-tanks langfristig vorbereitet worden war, längst bevor die Krise des fordistischen Nachkriegskapitalismus die ökonomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen dafür geschaffen hatte. Jackie Smith verwendet in ihrer kenntnisreichen Analyse der Proteste von Seattle den Begriff der „transnational social movement organizations“ (TSBO), die das Rückgrat der internationalen Proteste bilden. Sie sind in den 1990er Jahren entstanden und antworteten auf die internationale neoliberale Wirtschaftspolitik. Das International Forum on Globalization (gegründet 1994) oder das Third World Network (1984 gegründet) werden als „Kaderorganisation“ und paradigm warriors bezeichnet, denen es über ihr öffentliches Auftreten um Kritik am neoliberalen Paradigma und um grundsätzliche Alternativen geht. Alternative Expertise, Organisationserfahrung und Identitätsbildung sind wichtig für kollektive Lernprozesse und werden eher von formalisierten Bewegungszusammenhängen beigetragen. Hier liegt auch die Bedeutung kritischer NGOs. Gleichzeitig sind laut Smith extra-movement Gruppen wichtig, wie etwa Kirchen oder Verbände von Professionellen, die zwar in der Regel weniger weitreichende Ziele hätten, aber für breitete Beteiligung und Legitimität sorgten.

Allerdings bestehen auch hier einige Ambivalenzen: „Demokratie“, „Freiheit“ oder „Gerechtigkeit“ sind schöne Begriffe, die den Nachteil haben, dass sehr Unterschiedliches unter ihnen verstanden werden kann. Immerhin haben wir erlebt, dass die USA und Großbritannien unter solchen Labels Angriffskriege führen. Wenn man die Begriffe so allgemein verwendet, entsteht die Gefahr, dass sie politische Gemeinsamkeiten suggerieren, die in Wirklichkeit nicht bestehen. Auf diese Weise die Einheitlichkeit einer Bewegung zu symbolisieren, muss auf längere Sicht zu einer politischen Schwächung führen. Deshalb ist es notwendig, die Begriffe mit konkretem Inhalt zu füllen und dies wird zweifelsohne Kontroversen mit sich bringen. Derartige Auseinandersetzungen werden aber, wenn sie nüchtern und solidarisch geführt werden, die politische Kraft und die öffentliche Resonanz auf längere Sicht verstärken. Der Begriff der „De-Globalisierung“ ist ebenso schwammig. Zu Recht ist immer darauf hingewiesen worden, dass sich die globalisierungskritische Bewegung nicht gegen „Globalisierung“ als solche wendet, sondern gegen ihre herrschende Form. Bislang wird in Europa zu stark Kapitalismuskritik auf negative Folgewirkungen beschränkt, weswegen sie hochgradig anschlussfähig bleibt für den liberalen Mainstream. Das macht bestimmte Kritikmuster und Handlungsvorschläge auch in einer breiteren Öffentlichkeit attraktiv, droht aber Enttäuschungen nach sich zu ziehen.

Zudem besteht die Gefahr, dass öffentliche Aufmerksamkeit mit gesellschaftlichen Veränderungen verwechselt wird. Natürlich geht es bei politischen Auseinandersetzungen immer auch um Begriffe, Interpretationen und Sichtweisen. Man sollte aber berücksichtigen, dass Diskurse eine materielle Basis haben, die in den herrschenden gesellschaftlichen Strukturen und Praktiken zu finden ist. Das heißt, dass es eben auch und ganz zentral darum geht, diese zu verändern. Das bezieht sich auf den ganzen Komplex der herrschenden Lebensweisen, die Produktions- und Arbeitsformen, die Geschlechterverhältnisse und Konsumnormen und nicht zuletzt auch auf Formen der politischen Organisation, die die bestehenden Herrschaftsverhältnisse nicht einfach reproduzieren. Geschieht auf dieser Ebene nichts, dann wird auch keine „Diskurshoheit“ – was immer das sei – zu erreichen sein, sondern bestenfalls vorübergehende Medienresonanz. Gerade die Zapatistas haben dies immer betont, einmal abgesehen davon, inwieweit ihnen es wirklich gelungen ist, eine solche Politik in die Praxis umzusetzen.

Die konkreten Bedingungen linker Politik in Mexiko, Lateinamerika und weltweit sind jedoch weiterhin konfrontiert mit dem ungebrochenen Durchmarsch neoliberaler Politik. Auch wenn sich der Neoliberalismus auf der ideologischen Ebene vielleicht erschöpft hat und heute mit postulierten ‚anti-neoliberalen’ Politiken durchgesetzt wird, so sind die den Umbau der Gesellschaft in diesem Sinne vorantreibenden Kräfte weiterhin am Zuge. Ihr Erfolg liegt gerade darin, dass zentrale Merkmale wie die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit oder Standortpolitik von großen Teilen der Bevölkerung in Europa überhaupt nicht in Frage gestellt werden.

Es gilt also die Erfahrung ernst zu nehmen, dass die Fermente einer anderen Gesellschaft in komplizierten Lern- und Erfahrungsprozessen liegen. Dies kann nicht durch mediale Aufmerksamkeit und die Schaffung anerkannter SprecherInnen kompensiert werden. Denn zweifellos besteht die Gefahr, Teil der „Politik in der Manege“ (Wolf Dieter Narr/Roland Roth) zu werden. Zudem wurde nach Genua die Gefahr deutlich, die dann entsteht, wenn man sich die Stichworte der eigenen Debatte von etablierten Medien vorgeben lässt. Die Diskussionen beispielsweise zum Stellenwert von Militanz sind zweifellos wichtig, es wird aber manchmal zu schnell in die Empörung der bürgerlichen Medien nachgegeben. So zum Beispiel, dass Militanz per se etwas Anstößiges und den politischen Ziele Schädliches sei. Damit werden auch ziviler Ungehorsam und kalkulierte direkte Aktion delegitimiert. Die Zapatistas, von vielen Linken vorschnell als Medienhype oder als längst nicht mehr interessante ‚Politiker im Wartestand’ abgetan, sind ein Musterbeispiel politischer Klugheit, wenn es darum geht, die überragende mediale Aufmerksamkeit gerade nicht mit der Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, materieller Verteilungsrelationen usw. zu verwechseln.

Konkrete Alternativen ?

Derzeit wird in Europa, auch als Strategie der Delegitimierung des Protests, zunehmend die Frage gestellt, was denn bei aller berechtigter Kritik denn die konkreten „Alternativen“ der Protestbewegungen seien. Aber auch innerhalb der Bewegungen haben viele Menschen den Wunsch, klarer zu sehen, für was sie kämpfen. Eine wichtige Perspektive in Europa besteht darin, dem neoliberal-kapitalistischen Modell ein anderes entgegenzustellen, um damit an Glaubwürdigkeit und Kampfkraft zu gewinnen. Am prominentesten sind hier keynesianische Konzepte, die auf veränderte staatliche Politiken setzen: Für eine Regulierung der Finanzmärkte, für gesellschaftliche Umverteilung und ein Stopp von Privatisierung , eine sozial gerechtere staatliche Politik u.a.m.

Es wäre jedoch falsch, sich der Forderung nach dem Präsentieren von „Alternativen“ einfach zu beugen – etwa der öffentlichen „Anschlussfähigkeit“ halber, die sich sehr schnell als realer Anschluss an die herrschenden Verhältnisse erweisen kann. Wenn in sinnvoller Weise von Alternativen geredet werden soll, dann nicht im Sinne eines Masterplans für eine andere Gesellschaft. Wie eine solche auszusehen hätte, muss sich in demokratischen Auseinandersetzungen und Kämpfen erst entwickeln. Wenn wir eines aus der Geschichte gelernt haben, dann dies, dass es keine fertigen Modelle für eine vernünftige und freie Gesellschaft gibt. Wenn es also um Alternativen gehen soll, dann vor allem in der Gestalt anderer Lebens-, Arbeits- und Praxisformen und um die Schaffung von Möglichkeiten, damit zu experimentieren. Dies ist ein vielfältiges Feld und eine Arbeit, die ohne Rezepte und Strategieanweisungen auskommen muss.

Auch linke Alternativen laufen immer wieder Gefahr, die herrschenden Machtstrukturen zu reproduzieren. Gleichzeitig ist es jedoch naiv zu glauben, man könnte sich außerhalb der Macht stellen. Wir alle sind immer schon ein Produkt und Bestandteil von Machtverhältnissen. Eine Gesellschaft ohne Macht gibt es nicht. Macht ist nicht etwas, was ein definiertes Zentrum hat, sondern eine umfassende und komplexe soziale Beziehung, wie Foucault gezeigt hat. Es gibt also nicht das „Wir“ (die Guten) und das „Sie“ der Herrschenden, wenngleich diese Zuschreibungen analytisch und in konkreten Auseinandersetzungen wichtig sind. Die Frage ist, wie Machtbeziehungen konkret aussehen, wer in welchen Formen darin positioniert ist und inwieweit es möglich ist, auf bewusste und demokratische Weise damit umzugehen.

Schließlich: Die Weltpolitik wird offenkundig immer stärker durch die gewaltsam durchgesetzten Interessen konkurrierender Machtstaaten bestimmt. Um überhaupt Denk- und Handlungsräume für umfassende Alternativen zu eröffnen, bedarf es vielfältiger sozialer Bewegungen, die gerade bei internationalen Themen nur dann erfolgreich sein können, wenn er sich auf global vernetzte politische Strukturen stützen. Die politischen Auseinandersetzungen werden in der nächsten Zeit vor allem darum gehen, welche „Globalisierung“ sich durchsetzen wird.

Das bedeutet gerade nicht, dass lokale Kämpfe allein entscheidend seien. Ein internationaler Austausch ist wichtig. Von den Zapatistas kann aber auch etwas anderes gelernt werden: Suchprozess emanzipativer Praxis entwickeln sich erst in Resonanz mit anderen Teilen der Gesellschaft, d.h. über die Rezeption zapatistischer Ideen und Praxen, die in das eigene Denken und Handeln eingefügt werden, was wiederum auf die in Chiapas und Mexiko agierenden Zapatistas zurück wirkt. Seattle, Genua und die vielen anderen sichtbaren und weniger sichtbaren Widerstände stärken die Kämpfe in den Bergen des mexikanischen Südostens. Daher ist Reflexion, die in der anfangs zitierten Rede auf dem Zócalo von Mexiko-Stadt erwähnt wird, so wichtig. Radikale Praxis benötigt eine Reflexion der bestehenden Bedingungen, gegen die sie agiert, und muss sich ihrer eigenen Widersprüche vergewissern. Hier können die vielfach kurzatmigen Kampagnen und Mobilisierungen in Europa einiges lernen; nicht durch naives und von spezifischen gesellschaftlichen Kontexten abstrahierendes „Abgucken“, sondern durch kluge Resonanzen.

Dieser Text erschien erstmals in „Das Argument“ 6/2003, Nr. 253.

Zum Weiterlesen:

EZLN – 20 und 10, das Feuer und das Wort. Rundebrief Tierra y Libertad, Nr. 54, Winter 2004 (www.zapapres.de)

Lateinamerika-Nachrichten, Schwerpunktheft Januar 2004; (www.lateinamerikanachrichten.de)

Brand, Ulrich/Ceceña, Ana Esther (Hg., 2002): Reflexionen einer Rebellion. „Chiapas“ und ein anderes Politikverständnis. Münster. 2. Auflage.

Huffschmid, Anne/Jung, Andrea/Azzellini, Dario/Hirsch, Joachim/Sachs, Herby/Brand, Ulrich (2003): „Preguntando caminamos“. Ein Gespräch über den Zapatismus und seine Resonanzen. In: BUKO (Hg.): radikal global. Bausteine für eine internationalistische Linke. Berlin u.a., 19-42.

Kerkeling, Luz (2003): La lucha sigue. Der Kampf geht weiter. Ursachen und Entwicklungen des zapatistischen Aufstands. Münster.

Schmid, Gerold (1996): Der Indio-Aufstand in Chiapas. München (Chronologie der ersten Jahre).

Topitas (1994): Ya basta! Der Aufstand der Zapatistas. Hamburg u.a. (der „Klassiker“).

Links:

www.ezln.org (teilweise auch auf Englisch)

www.ciepac.de (zur Situation in Chiapas; Spanisch und Englisch)

www.revistarebeldia.org (mit einigen engl. Texten)

www.multimania.com/revistachiapas (nur Spanisch)

www.chiapas.ch (aktuelle Informationen, links zu Recherchediensten)

www.gruppa-basta.de (aktuelle Informationen, Mediothek, Unterstützung für das zapatistische „Radio Insurgente – Die Stimme der EZLN“)

www.ila-bonn.de (gutes Pressearchiv)

www.zapapres.de (aktuelle Informationen, Kaffeekampagne)

www.buko.info/carea (Menschenrechtsbeobachtungen in Chiapas)