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Ein neuer Imperialismus?

Christoph Görg¹

Noch vor wenigen Jahren schien fast undenkbar, was heute die Spatzen von den Dächern pfeifen – der verstärkte Einsatz militärischer Macht als Mittel ökonomischer Expansion. Inzwischen wird besonders der derzeitigen US-Administration von fast allen Seiten der Drang nach weltweiter Hegemonie, nach militärischer Dominanz oder schlicht der Aufbau eines US-Empires vorgehalten. Und die Evidenzen, die auf einen erneuerten oder wieder stärker sichtbaren Imperialismus der USA hindeuten, sind in der Tat enorm. Doch worum geht es genau? Sind die verschiedenen Begriffe – Hegemonie, Dominanz, Empire oder Imperialismus – mehr oder weniger austauschbar? Geht es um eine USA-geführte Weltherrschaft oder um eine imperialistische Globalisierung im weiteren Sinne? Zudem steht die Frage im Raum, was nun tatsächlich neu ist, nicht nur im Hinblick auf andere Phasen des Imperialismus, sondern auch mit Blick auf die unter neoliberalen Vorzeichen betriebene Phase kapitalistischer Globalisierung der 1980er und 1990er Jahre. Die Verwendung des Imperialismusbegriffs wirft also, bei aller offenkundigen Evidenz, einige Fragen auf, die keineswegs rein akademischer Natur sind, sondern weitreichende politische Implikationen beinhalten, besonders im Hinblick darauf, wie denn der Krieg im Irak im Kontext einer neuen Weltordnung einzuordnen und mit welchen Begriffen sowohl die Strategie der US-Regierung als auch die Reaktion des „alten Europas“ zu begreifen sind.

Wenigstens drei Gründe stehen einer allzu leichtfertigen Anklage des US-Imperialismus entgegen: Erstens sind imperialistische Tendenzen in der heutigen Weltlage gerade keine neue Entwicklung, die erst nach dem 11.September 2001 oder dem Krieg im Irak hervorgetreten wären, sondern schon in der neuen Phase kapitalistischer Globalisierung der letzten 25 Jahre systematisch angelegt. Zweitens wird die neue US-Strategie mit der These der Herausbildung eines US-Imperialismus oder einer US-Hegemonie nicht richtig beschrieben. Während die Tendenz zur Ausbildung eines neuen Imperialismus tatsächlich eher strukturell angelegt ist, ist der Wandel in der Strategie der US-Regierung in erster Linie Ausdruck einer Krise neoliberaler Hegemonie bzw. des Aufbrechens der Widersprüche dieses imperialen Modells. Last, but not least, geht mit der einseitigen Anklage der USA drittens eine Entlastung Europas einher, die wiederum politisch im Rahmen eigener Hegemonialprojekte ausgenutzt wird. Anstatt aber den US-Imperialismus anzuklagen und für alle Übel dieser Welt verantwortlich zu machen, sollte man die gemeinsamen Interessen von USA und Europa nicht außer Acht lassen – und damit verbundene imperiale Projekte, die sowohl Gemeinsamkeiten wie Unterschiede aufweisen.

Was ist neu?

Auffällig ist zunächst in der Tat die Konjunktur des Imperialismusbegriffs. Während beim 2. Golfkrieg vor 13 Jahren noch (fast) niemand von Imperialismus reden wollte, reden heute alle davon. Dies „alle“ ist wiederum fast wörtlich zu nehmen: der Imperialismusbegriff wird heute keineswegs nur – oder auch nur überwiegend – von links verwendet, sondern ebenso von rechts zu nationalistischen Zwecken instrumentalisiert. Mehr noch. Er wird in den USA selbst, wo die Beiträge mit Imperialismus oder Empire im Namen kaum noch überschaubar sind, durchaus auch affirmativ gebraucht: als Bezeichnung der vermeintlichen Aufgabe bzw. der Verantwortung der USA in und für die Welt. Eine „freundliche Form des Imperialismus“ habe die „Bürde des postmodernen Mannes“ zu tragen, meint ein früherer Berater Toni Blairs.² Das Bild, das dabei über alle sonstigen politischen Differenzen hinweg immer wieder gezeichnet wird, ist ebenso einfach wie falsch. Danach sei mit dem 11.09.01 und der damit verbundenen Durchsetzung der Bush-Doktrin als neuer sicherheitspolitischer Strategie der USA eine völlig neue Konstellation in die Welt gekommen, eine Konstellation, die mit einem höchst selektiven Unilateralismus – oder drastischer: einem „america first“ auf allen Ebenen, von der globalen Umweltpolitik über internationale (Ab-)Rüstungsverträge, dem internationalen Strafgerichtshof bis zur Bündnispolitik in UNO und NATO – sowie dem verstärkten Einsatz militärischer Macht (als Drohung und als Kriegseinsatz) verbunden sei. Dass dieses Jahrhundert mit einem Wandel der Koordinaten internationaler Politik begonnen hat, soll nun keineswegs bezweifelt werden. Aber das Neue in der heutigen Situation liegt gerade nicht im Imperialismus der USA. Denn der Imperialismusbegriff ist nicht so recht geeignet, um den Wandel in der US-Außenpolitik zu begreifen.

Wir befinden uns also zwar in einer neuen Situation, aber die Neuheit hat mehr damit zu tun, dass die Widersprüche neoliberaler Globalisierung aufbrechen und sich zu Krisen und Konflikten verdichten, und zwar auf verschiedenen Ebenen: Zwischen den kapitalistischen Zentren, zwischen Nord und Süd, innerhalb wichtiger Staaten in Nord und Süd, etc. Zudem ist die Infragestellung der neoliberalen Hegemonie durch die neuen globalen Bewegungen und der damit verbundene Legitimationsverlust der wichtigsten Institutionen neoliberaler Globalisierung (Welthandelsorganisation WTO, Weltwirtschaftsforum u.a.) im Auge zu behalten. Auf diese Krisen wird nicht nur mit militärischer Gewalt nach Außen reagiert, sondern der „disziplinierende Neoliberalismus“ (Gill 2003) geht auch innerhalb der Nationalstaaten zunehmend repressiv vor, sei es in der Sicherheits- und Migrationspolitik, sei es gegenüber Arbeitslosen oder in der Sozialpolitik. Gerade der Krieg im Irak steht für eine Krise der Hegemonie, wenn man den Begriff der Hegemonie sorgfältig verwendet. Hegemonie ist nämlich gerade nicht mit Dominanz oder Vormacht zu verwechseln, insofern Hegemonie eben auch die Fähigkeit zur politischen Führung, zur Organisierung eines Konsenses sowie zum Eingehen von Kompromissen mit schwächeren Akteuren beinhaltet, wobei die Kompromisse die Interessen dieser Akteure wenigstens selektiv berücksichtigen müssen. Von all dem kann heute keine Rede sein. Weder waren die USA (bislang) im Gegensatz zum zweiten Golfkrieg 1991 in der Lage, einen globalen Konsens zu organisieren. Vielmehr haben sie Dissens selbst mit ihren engsten Verbündeten geradezu heraufbeschworen. Noch ist die derzeitige US-Administration bereit, tiefergehende Kompromisse mit Konkurrenten oder subalternen Akteuren einzugehen. Am ehesten werden sie vielleicht noch im Hinblick auf die Ausbeutung des Iraks dazu gezwungen werden, weil hier ein Alleingang allzu sehr die Legitimität des Vorgehens beschädigt. Besser fürs Geschäft ist es, hier das Bild eines „gemeinsamen Wiederaufbaus“ zu verbreiten. Zumindest deutet sich hier schon ein Kompromiss zwischen der „Koalition der Willigen“ und dem „alten Europa“ an, frei nach der Devise: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Und die vermeintlichen „Bewahrer des Völkerrechts“ in Berlin und Paris werden diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Während man sich in der Kriegsfrage in die Wolle geraten war, will man wenigstens das Geschäft mit dem Wiederaufbau nicht verpassen – selbst um den Preis, den Krieg dabei nachträglich völkerrechtlich zu legitimieren. Soviel zum Verhältnis von Recht, Moral, Macht und Geschäft in der neuen Weltordnung.

Aufgrund der strukturellen Schwäche der US-Ökonomie sind jedoch größere Zugeständnisse zur Reorganisierung der Weltökonomie im Augenblick kaum zu erwarten – und diese Schwäche wird durch die Rüstungspolitik der derzeitigen US-Regierung wie deren prestigeträchtiges Weltraumabenteuer noch verstärkt. Strukturelle Dominanz in militärischer und ökonomischer Hinsicht geht also mit einer Krise der Führungsfähigkeit der USA einher. Wegen dieser Verwechselung von Dominanz und Hegemonie geht eine Einschätzung fehl, für die exemplarisch der prominente Globalisierungskritiker Walden Bello vom Third World Network steht. In einem Interview mit der Tageszeitung (vom 28./29. Juni 2003) sprach er von einem Übergang von der multilateralen Globalisierung zu einem unilateral betriebenen Imperialismus der USA und forderte von den globalen sozialen Bewegungen eine Theorie und Kritik des Imperialismus. Während ihm in diesem letzten Punkt uneingeschränkt Recht zu geben ist (schon um die Gefahren eines platten Antiimperialismus der 1970er Jahre zu vermeiden), ist ihm gerade deshalb im ersten Punkt zu widersprechen. Bello hebt hervor, dass nicht länger die gemeinsame, multilaterale Gestaltung der Globalisierung im Interesse der globalen kapitalistischen Klasse der Motor der Gestaltung ist. Vielmehr habe sich die Regierung der USA daraus zurückgezogen und verfolge nun einseitig die Interessen des US-Kapitals, teilweise offen protektionistisch, teilweise durch Obstruktion der multilateralen Institutionen bis hin zur Blockade der WTO oder des Internationalen Währungsfonds (IMF). Der Fehler liegt nun einmal im Verständnis dieser multilateralen Institutionen, die weit weniger auf eine Gestaltung gemeinsamer Problemlagen ausgerichtet waren, als man gemeinhin denkt und die schon immer die divergierenden Interessenlagen unterschiedlicher Machtblöcke – von USA, Japan und EU bzw. von Südländern – höchst selektiv repräsentierten. Haben sich in ihnen globale Kräfteverhältnisse verdichtet, dann war die tatsächliche Regulierungswirkung dieser Institutionen gekennzeichnet von recht einseitigen nationalen Interessen wie auch Klasseninteressen.³

Darüber hinaus war die Phase neoliberaler Globalisierung selbst schon viel stärker imperialistisch geprägt, als man gemeinhin annimmt. Und diese Phase ist auch keineswegs vorbei. Vielmehr wird in der Krise neoliberaler Globalisierung der Kampf um die Gestaltung der „neuen Weltordnung“ erst richtig offen ausgetragen, gerade weil die Regierung der USA die Führungsfähigkeit weitgehend verloren hat. Man kommt dieser Entwicklung auf die Spur, wenn man sich die Wandlungen des Imperialismus im 20. Jahrhundert genauer anschaut. Die aktuelle Entwicklung nach dem 11.September wird von Leo Panitch und Sam Gindin (2003, 1) folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „The American Empire is no longer concealed.“ Neu ist nicht der Imperialismus, neu ist sein offenkundiges Hervortreten. Entscheidend für das genauere Verständnis ist dabei das Verhältnis ökonomisch-technischer, politisch-staatlicher und militärischer Dimensionen. Panitch und Gindin gehen davon aus, dass Imperialismus nicht allein von einem Phasenmodell ökonomischer Entwicklung her bestimmt werden kann, wie dies viele klassische Imperialismustheorien versucht haben, sondern dass die Rolle des Staates entscheidend ist. Der neue Imperialismus weist zudem noch weitere Differenzen zum klassischen Zeitalter des Imperialismus auf, die in der Analyse berücksichtigt werden müssen. Im Gegensatz zur historischen Phase vor dem 1. Weltkrieg ist die heutige Situation nicht durch eine Konkurrenz der imperialen Großmächte geprägt, zumindest nicht auf militärischem Gebiet. Dafür ist heute die Vormachtstellung der einzigen Supermacht zu eindeutig. Wenn gegen die USA selbst die anderen Industrienationen zusammengenommen keinen Krieg gewinnen könnten, dann heißt dies aber nicht, dass nicht Konkurrenzen im ökonomischen wie im politischen Bereich exstieren – nur werden sie in das Mit- und Gegeneinander internationaler Institutionen und Organisationen übersetzt. Zudem zielt der neue Imperialismus, im Gegensatz zur Festigung und Ausbau der Kolonialreiche in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, nicht auf die direkte Einverleibung anderer Territorien. Zwar geht es durchaus um die Kontrolle über Territorien, aber die effizientere Methode ist die des nation-buildings und der Einsetzung genehmer Regierungen. Mehr noch: Auch ein Imperium unter amerikanischer Vormacht, wie es Panitch und Gindin analysieren, stützt sich in seiner Herrschaft auf formal unabhängige und souveräne Nationalstaaten, die aber gleichwohl zur Absicherung kapitalistischer Verhältnisse allgemein wie der US-Interessen dienen. Darin kann man übrigens eine Spezifität des US-Imperialismus und auch eine Kontinuität von der Monroe-Doktrin des frühen 19. zur Busch-Doktrin des frühen 21. Jahrhunderts erkennen: notfalls militärisch und präventiv einzugreifen, wenn die eigenen Interessen dies als notwendig erscheinen lassen, aber danach „befreundete“ Regierungen einzusetzen, die für Stabilität sorgen sollen (Paech 2003).

Eine weitere Differenz betrifft die klassischen Imperialismustheorien von Lenin, Hilferding und Bucharin: nämlich die Annahme, der Imperialismus stelle ein letztes Stadium des Kapitalismus dar und weise aufgrund seiner inneren Organisation schon Züge auf, die den Übergang zum Sozialismus vorbereiten. Dahinter steckt eine politisch gefährliche Geschichtsphilosophie, ein linearer Evolutionismus, der die komplexen und z.T. widersprüchlichen Prozesse an der kapitalistischen Peripherie nicht richtig zu Kenntnis nimmt und im Kern auf den Fortschritt der Produktivkräfte vertraut (zur Kritik: Kößler 2003). Bei allen Differenzen hat selbst die Diagnose des Empires und der Entstehung einer Multitude bei Michael Hardt und Antonio Negri (2002), die in der wachsenden Bedeutung immaterieller Arbeit verankert ist, von diesem geschichtsphilosophischen Optimismus einiges geerbt.

Gleichwohl gibt es nicht „die“ klassische Imperialismustheorie, die gleichermaßen über den Haufen zu werfen wäre. Denn gerade Rosa Luxemburg hat in ihrer Akkumulationstheorie ein anderes Modell entworfen, dass auch heute noch eine wichtige Basis einer Imperialismustheorie dienen kann (Kößler 2003). Danach entwickelt sich der Kapitalismus in einer nichtkapitalistischen Umwelt, die er zu seiner eigenen Reproduktion ebenso sehr bedarf wie er sie immer wieder seinen eigenen Gesetzen subsumiert. Dies bedeutet die Permanentstellung der „sogenannten ursprünglichen Akkumulation“ (Marx), die dann eben nicht nur der Vorgeschichte der Entstehung des Kapitalismus angehört, sondern ihn in verschiedenen Erscheinungsformen in seiner Entwicklung auch weiterhin begleitet (Harvey 2003; Alnasseri 2004). Und diese Unterwerfung nichtkapitalistischer Produktions- und Lebensweisen wie auch die Inwertsetzung neuartiger Ressourcen, wie z.B. der genetischen Ressourcen (Brand/Görg 2003), ist kein rein ökonomischer Prozess, sondern wird von politisch-rechtlichen Faktoren bis hin zu offener Gewalt begleitet. Gewalt war nicht nur der Geburtshelfer dieser neuen Gesellschaftsformation (Marx 1976), sie begleitet die kapitalistische Entwicklung auch weiterhin.

Umrisse eines neuen Imperialismus

Der Hauptfehler in der Einschätzung der heutigen Situation liegt also darin begründet, dass die Bedeutung von staatlicher Herrschaft und militärischer Gewalt in der neuen Runde kapitalistischer Globalisierung seit den 1970er Jahren nicht angemessen berücksichtigt wurde. Entgegen der Ideologie des Neoliberalismus bedurfte es ihrer, um die vermeintlich ehernen Gesetze des Marktes global durchzusetzen und zu stabilisieren. Als Minimalbedingungen für einen Imperialismusbegriff sind damit drei Faktoren zu berücksichtigen: Einmal eine ökonomisch expansive Tendenz, die zunehmend wissenschaftlich-technisch vorangetrieben wird (Stichwort: neuere Bio- und Gentechnologien, I&K-Technologien), aber in Ihrem Kern auf dem Zwang zur erweiterten Reproduktion des Kapitals zurückgeht. Auch die neoliberale Globalisierung ist im Grunde nur eine Variante kapitalistischer Expansion, die, nach der Phase der fordistischen „inneren Landnahme“ (Lutz 1984), d.h. der Durchkapitalisierung der entwickelten Industriegesellschaften, nun wieder verstärkt auf periphere Regionen setzt. Was aber nach Außen als eine Tendenz des Kapitals erscheint, „eine Welt nach dem Bilde des Kapitals zu schaffen“ (Marx/Engels 1844), das erscheint nach Innen als „introvertierter Imperialismus“ (Narr 2003), als Tendenz zur Durchdringung auch der letzten noch traditional geprägten nicht-warenförmigen Lebensformen durch die Imperative der Kapitalakkumulation und die direktere Unterordnung aller Lebensbereiche (incl. der Gesundheits- und Sozialpolitik) unter Verwertungsaspekte. Dies alles geschah in der Phase fordistischer Durchkapitalisierung der Reproduktionssphäre mit Hilfe von Massenkonsumgütern, die aber durch staatliche Maßnahmen, eine Durchstaatlichung der Gesellschaft, aufgefangen und abgesichert werden musste (Hirsch 1980). Genauso wird auch der introvertierte Imperialismus des disziplinierenden Neoliberalismus von einem immer massiveren Ausbau repressiver wie ideologischer Staatsapparate begleitet.

Wenn insofern der Kapitalismus in seiner Genese wie in seiner weiteren Entwicklung immer von einer Tendenz zur ökonomischen Expansion notwendig begleitet wird, unterbrochen von periodischen Krisen zur Bereinigung überschüssigen Kapitals, dann bedarf es eines weiteren Faktors, um von Imperialismus sprechen zu können: der Absicherung widersprüchlicher gesellschaftlicher Verhältnisse durch staatliche Herrschaft. Es war fatal für das Verständnis neoliberaler Globalisierung, dass diese Funktion des (National-)Staates ignoriert wurde und lange Zeit von einem Absterben oder einer Erosion des Nationalstaates gesprochen wurde. Dadurch entging der Analyse nicht nur, inwieweit der sich durchsetzende Weltmarkt tatsächlich politisch-staatlich abgesichert wurde. Auch die Bedeutung internationaler Institutionen wurde letztlich verfehlt, weil ihr Verhältnis zur nationalen Ebene in Form eines Nullsummenspiels analysiert wurde: was jene gewinnt, schien demnach zu Lasten des Nationalstaats zu gehen. Doch das Zusammenspiel ist ungleich komplexer. So haben wir es einmal mit einer Ebene globaler, vor allem diskursiver Hegemonie zu tun, die nicht von einem Nationalstaat wie den USA ausgeübt wird. Vielmehr verdichtet sie sich in einer neoliberalen Denkweise, die von einer globalen Elite aus Vertretern transnationaler Konzerne, internationaler Organisationen und nationalen Regierungen durchgesetzt und in internationalen Organisationen unterschiedlicher Art (von Weltbank und IMF bis zum World Economic Forum in Davos) verankert ist.

Insofern wird globale Herrschaft nicht nur im Nationalstaat (auch nicht den USA allein) verkörpert. Andererseits bedarf sie aber immer auch des Nationalstaats, gerade deshalb, weil sich zwar hinter der diskursiven Hegemonie als eine globale Elite verbirgt, gleichwohl die Interessenlagen und Klassenverhältnisse ungleich komplexer und immer noch national gebrochen sind. Selbst eine transnationale Managerklasse ist nicht völlig von der nationalen Ebene abgelöst, weil sie sich immer wieder in nationalen Kompromissen mit anderen Akteure niederschlagen, d.h. in konkreten Kräfteverhältnissen „verdichten“ muss⁴. Welche Bedeutung nationale Herrschaft auch in Zeiten neoliberaler Globalisierung hat, kann man gerade ex negativo erkennen, d.h. an Beispielen, wo die Herrschaft nicht mehr richtig funktioniert, an den in der letzten Zeit immer mehr ins Gerede gekommenen „failed states“. Eines der zentralen Mechanismen, die durch imperiale Herrschaft heute ausgeübt wird, ist die Methode des nation-buildings, oder, wo dies misslingt, wenigstens des state-buildings. Dabei sind diese Einsatzstellen imperialer Macht aufs engste mit der expansiven Tendenz des Kapitals und seinen Folgen verbunden, wenn auch nicht unbedingt kausal im Sinne eines Widerstands der benachteiligsten Opfer der Globalisierung. Den wirklichen Zusammenhang zeigt eine Denkfigur und eine darauf aufbauende Weltkarte, die ein Berater von US-Verteidigungsminister Rumsfeld entworfen hat (Barnett 2003). Danach wird die Welt in einen funktionierenden Kern und eine nichtintegrierte Lücke unterteilt: in Gebiete, in denen die Globalisierung funktioniert und in solche, in denen sie nicht funktioniert – was nebenbei gesagt falsch ist, denn die Herstellung einer räumlich ungleichen Entwicklung ist gerade das Kennzeichen kapitalistischer Globalisierung; auch dort funktioniert sie, nur produziert sie Verlierer (Harvey 1997). Und diese nichtintegrierten Lücken sind der Einsatzpunkt militärischer Maßnahmen, wenn eben die national-staatliche Herrschaft zur Stabilisierung kapitalistischer Expansion versagt, oder wenn, wie im Fall des Irak, bestehende Staaten nicht mehr als funktional und berechenbar angesehen werden. Dabei ist es keine Frage, dass in vielen Teilen der Welt selbst ein minimales Interesse an Ausbeutung und Kontrolle nicht vorhanden ist, dass diese „globalen Favelas“ (Buckel 2004) sich selbst überlassen werden oder durch Privatbanden kontrolliert werden. Die Strategie der Befriedigung durch State-building setzt erst dann ein, wenn eine Ausweitung des Konflikts droht (durch Migration oder den Export von Terror) oder er in die globale Medienöffentlichkeit Eingang findet.

So oder so: Militärische Gewalt gehört zum Imperialismus notwendig hinzu – und sie hat auch die neoliberale Globalisierung von Beginn an begleitet. Schon die ersten Experimente der Chicago Boys, der neoliberalen Vordenker um Milton Friedmann, wurden durch den Militärputsch in Chile ermöglicht; für die „Reaganomics“ der frühen 1980er Jahre war der Rüstungswettlauf mit der Sowjetunion zentral; zahlreiche Kriege vor und nach dem Ende der Blockkonfrontation wurden um die Kontrolle von Einflusssphären geführt – von Guatemala und Nicaragua über den zweiten Golfkrieg bis nach Jugoslawien und in den Kongo. Allerdings war man bis in die späten 1990er Jahre hinein noch der Ideologie des Neoliberalismus wie dem Glauben an die kooperativen Kräfte des Multilateralismus erlegen: wenn die Interdependenz, die gegenseitigen Abhängigkeiten, und die Verregelung bzw. Verrechtlichung der internationalen Beziehungen steigen, dann haben Krieg und Gewalt als Mittel der Politik bald ausgespielt – glaubte man. Dabei waren diese Beziehungen tatsächlich von extrem einseitigen Abhängigkeiten geprägt, wobei gar nicht unbedingt Militär und Gewalt im Vordergrund stehen müssen. Vielmehr ließen sich bei genauerer Betrachtung unterschiedliche Formen des Imperialismus auseinander halten: von einem „informellen Imperium“, das Frankreich mit Hilfe der Währung (Franc bzw. Euro) über das frankophone Afrika ausübt,⁵ bei dem notfalls aber auch das französische Militär zum Einsatz kommt, bis zur unverhüllten militärischen Dominanz der USA in „ihrem Hinterhof“, in Panama und Grenada.

Militärische Mittel sind also immer, wenn auch in unterschiedlichem Maße im Spiel. Das besondere an der heutigen Situation scheint keineswegs ihr Einsatz an sich zu sein, auch wenn die Rüstungsausgaben wieder enorm steigen. Verändert hat sich dagegen die öffentliche Rahmung von Krieg und Gewalt, die nicht mehr als vorübergehende Relikte einer Zeit des Kalten Krieges, sondern als konstitutives und unverzichtbares Element der neuen Weltordnung akzeptiert werden. Dabei werden auch mehr oder weniger verdeckte Abhängigkeiten wieder stärker sichtbar und in Kompromissen gebändigte Konkurrenzen brechen auf. Verschiedene Ebenen lassen sich dabei unterscheiden. Einmal die Blockade wichtiger Institutionen neoliberaler Globalisierung wie vor allem die WTO, die die divergierenden Interessen von USA und EU, von Industrie- und Entwicklungsländern immer weniger integrieren kann und die daher in eine Dauerkrise geraten sind. Zudem eine Krise neoliberaler Hegemonie, zwar nicht in allen Ländern (z.B. nicht in der BRD), wohl aber in einigen Regionen der Welt, u.a. auch aufgrund der Gegenwehr der globalisierungskritischen Bewegungen, die ihre Folgen sichtbar gemacht haben. Und nicht zuletzt die fehlenden Führungsqualitäten der USA, die zwar immer noch als militärische und auch als ökonomische Vormacht auftreten, deren Hegemoniefähigkeit aber strukturell erschüttert ist. Aufgrund dieser relativen Schwäche wird militärische Gewalt als Mittel zur Interessendurchsetzung wie der Konfliktaustragung aufgewertet. In welche Richtung dabei die Überlegungen der US-Regierung gehen zeigt das neue Buch des Pentagon-Beraters Richard Perle: auch Saudi-Arabien und Frankreich (!) müssten als Rivalen und mögliche Feinde angesehen werden.⁶ Wenn und weil die Sicherung US-amerikanischer Interessen auf politischem Wege verbaut oder erschwert erscheinen, werden präventive Militärschläge und andere militärische Mittel aufgewertet – und sie geraten selbst in den Horizont der Austragung innerkapitalistischer Konkurrenzen. Und trotzdem haben wir nicht die Situation von vor 1914 vor uns, sondern bislang nur ein strategisches Modell der hardliner unter den US-Republikanern. Entscheidend ist vielmehr, wie sich das Verhältnis zwischen gemeinsamen Interessen der dominierenden kapitalistischen Staaten und ihrer Konkurrenz entwickelt.

Wie wir am Beispiel des EU-Erweiterungsprozesses sehen konnten, hat die USA noch genügend politischen Einfluss, um ein stärker werden des Konkurrenten hintertreiben zu können. Andererseits könnte die Tendenz zu einem „Kerneuropa“ unter Führung Deutschlands und Frankreichs die außenpolitische Bedeutung Europas eher erhöhen wie seine militärische Integration vorantreiben. In diesem Kontext ist der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu verorten, die in jedem Winkel der Welt zum Einsatz kommen kann. Im Ausspruch von Verteidigungsministers Struck, die deutsche Sicherheit werde „auch am Hindukusch verteidigt“, wird der imperiale Anspruch auch ganz offen ausgesprochen – und kaum jemand hat sich darüber noch aufgeregt. Zwar ist die militärische Überlegenheit der USA auf Jahre hinaus noch gegeben. Deswegen ist die Bezeichnung von Panitch und Gindin als „american empire“ nicht ganz falsch – wenn berücksichtigt wird, dass die USA nicht allein ihre „nationalen Interessen“ oder auch nur die ihres nationalen Kapitals verteidigen, sondern die expansive Tendenz kapitalistischer Globalisierung und ihre destruktiven Folgen im Ganzen absichern. Genau gegen diese Dominanz richtet sich aber das Aufbegehren Europas – und deswegen ist es politisch fatal, einseitig den „US-Imperialismus“ anzuklagen und die Rolle Europas affirmativ als Gegengewicht, gar als Gegenmodell zum Neoliberalismus, zu beschreiben.

In welche Richtung diese Diskussion geht, konnte sehr deutlich an einem Beitrag von Herfried Münkler zur „Botschaft der Athene“ beobachtet werden.⁷ Athene wird hier als Verkörperung des Prinzips der Sicherung und Kontrolle der Rahmenbedingungen der eigenen Entwicklung eingeführt. Genau in dieser Funktion sei sie ein Modell, das es Europa ermöglichen soll, aus seiner abhängigen und untergeordneten Rolle im Verhältnis zu den USA herauszukommen. Seien diese der „globale ideelle Gesamtkapitalist“, dann müsse sich Europa von einer Abhängigkeit befreien, die darin besteht, dass die Versorgung mit strategischen Ressourcen nur durch die USA gesichert werden können. Und dazu bedürfe es eben auch militärischer Anstrengungen. Raus aus der Rolle des Tellerwäschers, der fürs Saubermachen zuständig ist, und hin zur Rolle des (männlichen, kriegerischen) Ernährers, der für die Zufuhr von lebenswichtigen Ressourcen selbst sorgen kann, so die Botschaft von Münkler.

Deutlicher kann man das Bild nicht zeichnen. Gemeinsam haben Europa und USA die Abhängigkeit von strategischen Ressourcen ebenso wie die Sicherung von Einflusssphären zur Kapitalverwertung – die Absicherung der kapitalistischen Expansion. Beide nehmen jedoch bislang in dieser imperialistischen Globalisierung unterschiedliche Rollen ein, die gerade im Kontext des Irak-Krieges aufzubrechen scheinen. Wenn Europa dabei immer noch militärisch zu schwach ist, dann liegt es nahe, ein etwas anderes Modell, ein etwas anderes imperiales Projekt zu verfolgen, das mehr auf ökonomische und finanzielle Mittel setzt. Und es erscheint auch rational, den stärkeren Konkurrenten in ein multilaterales Regelsystem einzubinden, weil dadurch seine Handlungsmöglichkeiten beschränkt sind. Genau dies gelingt aber immer weniger – und deshalb muss man andere, verstärkt eigene militärische Wege gehen, um die Abhängigkeiten von den USA zu verringern. Dabei ist aber noch lange nicht gesagt, dass Europa und sein derzeitiges politisches Personal tatsächlich die Kontrolle über die Rahmenbedingungen erreichen kann oder will, wie dies Münkler vorgibt. Nicht nur die wirtschaftlichen, auch die politischen und kulturellen Verflechtungen machen dies zunehmend unwahrscheinlich. Aber was tatsächlich intendiert ist – und was durch die euro-nationalistische Rhetorik vieler Intellektueller, die Europa als Gegenprinzip wie Gegengewicht zum bösen Amerika anpreisen, verdeckt wird – ist zumindest zunächst nur eine graduelle Verschiebung in den Kräfteverhältnissen, oder um es in der Sprache der Diplomatie zu formulieren: mehr außenpolitischer Spielraum zur Verfolgung eigener imperialer Projekte. Deshalb ist eine plakative Anklage der USA oder der Bush-Regierung politisch so fatal; und deshalb sollte die Beliebtheit von Michael Moore in Deutschland und Europa zu denken geben. Man müsste also sehr viel genauer verschiedene imperiale Projekte auseinander halten und auch die Möglichkeit imperialer Konkurrenz nicht vorschnell ausschließen, trotz der wieder mehr devoten Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung. Und man darf nicht aus den Augen verlieren, dass eine imperialistische Strategie nach Außen durch eine imperialistische Strategie nach Innen ergänzt wird. Insofern ist die Unterwerfung sozialer Verhältnisse unter die Imperative der Kapitalakkumulation, wie sie im derzeitigen „Umbau des Sozialstaats“ erfolgt, tatsächlich nur die Kehrseite einer Inwertsetzung externer Ressourcen.

Literatur:

Alnasseri, Sabah (2004): Periphere Regulation, Münster: Westfälisches Dampfboot

Barnett, Thomas P.M. (2003), Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5/03, 554-564

Brand, Ulrich/Görg, Christoph (2003): Postfordistische Naturverhältnisse, mit Beiträgen von Karin Blank, Joachim Hirsch und Markus Wissen, Münster: Westfälisches Dampfboot

Buckel. Sonja (2004): Die Kontrolle der globalen Favelas: vom Zustand der “Weltinnenpolitik”, in: Sabine Jaberg/Peter Schlotter (Hg.), Imperiale Weltordnung? - Trends des 21. Jahrhunderts, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft (AFK-Friedensschriften Bd. 32) (i.E.)

Gill, Stephen (2003), Power and Resistance in the New World Order, New York: Palgrave Macmillian

Görg, Christoph/Wissen Markus (2003): National dominierte globale Herrschaft. Zum Verhältnis von Uni- und Multilateralismus in der „Neuen Weltordnung“, in: Prokla 133, 33. Jg., Heft 4/2003, S. 625-644

Hardt, Michael und Antonio Negri (2002), Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/New York: Campus.

Harvey, David (1997): Betreff Globalisierung, in: S.Becker u.a. (Hg): Jenseits der Nationalökonomie?, Berlin/Hamburg: Argument, S. 28-49

Harvey, David (2003): The `New´ Imperialism: Accumulation by Dispossesion, in: Leo Panitch and Colin Leys (Eds), The New Imperial Challenge. Socialist Register 2004, London: Merlin Press, pp 63-87

Hirsch, Joachim (1980): Der Sicherheitsstaat. Das „Modell Deutschland“, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen. Frankfurt/M.

Ignatieff, Michael (2003), Empire Lite, Toronto: Penguin

Kößler, Reinhard (2003): Imperialismus und Globalisierung, in: Prokla 133, 33. Jg., Heft 4/2003, S. 521-544

Lutz, Burkhart (1984): Der kurze Traum immerwährender Prosperität, Frankfurt/New York

Marx, Karl (1976): Das Kapital, Marx-Engels-Werke Bd. 23, Berlin/DDR

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1844): Das Manifest der kommunistischen Partei, in Marx-Engels-Werke Bd. 4, Berlin/DDR

Narr, Wolf-Dieter (2003): Introvertierte Imperialism und ein angstgeplagter Hegemon, in: Prokla 133, 33. Jg., Heft 4/2003, S. 575-598

Paech, Norman (2003): Imperialismus und Völkerrecht. Von der Monroe- zur Bush-Doktrin, in: S.Albrecht u.a. (Hg): Die Welt zwischen Recht und Gewalt, Hamburg: VSA

Panitch, Leo und Sam Gindin (2003), Global Capitalism and American Empire, in: Leo Panitch and Colin Leys (Eds), The New Imperial Challenge. Socialist Register 2004, London: Merlin Press, pp 1-42

Panitch, Leo/Gindin, Sam (2003b): Euro-Kapitalismus und amerikanischer Imperialismus, in: M.Beckmann u.a. (Hg): Euro-Kapitalismus und globale politische Ökonomie, Hamburg: VSA

Poulantzas, Nicos (2001): Die Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und der Nationalstaat, in: J.Hirsch u.a.: Die Zukunft des Staates, Hamburg: VSA

Poulantzas, Nicos (2002), Staatstheorie, Hamburg: VSA.

Anmerkungen

1. Schriftliche Ausarbeitung eines Vortrags auf der Konferenz: „Das andere Davos“ zum Thema Globalisierung der Gewalt: Imperialismus und globale Enteignung am 17.Januar 2004 in Zürich. Eine gedruckte Version erscheint demnächst in der Zeitschrift „Sand im Getriebe“ in der Schweiz.
2. Vgl. Hugo Young in Foreign Policy, 08/2002; vgl. auch Ignatieff 2003.
3. Vgl. zum TRIPS-Abkommens der WTO: Görg/Wissen 2003; zur Inwertsetzung genetischer Ressourcen: Brand/Görg 2003.
4. Nach Poulantzas 2002, aber in Differenz zur Analyse von Poulantzas 2001: Nationalstaaten sichern nicht einfach die Interessen „des“ amerikanischen Kapitals oder auch nicht „der“ transnationalen Managerklasse ab, sondern sie verdichten je spezifische Kräftekonstellationen. Wenn es aber auch weiterhin Konflikte und Widersprüche innerhalb der Nationalstaaten gibt (Panitch/Gindin 2003b, 123), dann übersetzen sich diese mit einer gewissen Notwendigkeit auch in Konflikte und Widersprüche zwischen den Staaten und sie verdichten sich auch in internationalen Institutionen.
5. Vgl. den Artikel von Sanou Mbaye in der FR vom 13.01.04.
6. Nach einem Artikel des Sydney Morning Heralds vom 1. Januar 2004.
7. In der Frankfurter Rundschau vom 27.12.2003; www.fr-aktuell.de.