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Feudal-Liberalismus

Joachim Hirsch

Jeden Sommer rennen in Frankfurt an die 60000 Menschen beim „JP Morgan Corporate Challenge – Lauf“ durch die Stadt, einem von einer internationalen Finanzagentur inszenierten Spektakel. Sie treten als Betriebsgemeinschaften auf, mit Firmenlogos auf der Brust. Schwitzend demonstrieren sie nicht nur die Treue zu ihren Arbeitgebern, sondern zugleich auch Disziplin und Leistungsbereitschaft. Irgendwie erinnert das an die feudalen Ritterturniere vergangener Zeiten, wo die Gefolgsleute der adligen Herren Kampfesmut und Gefolgschaftstreue zur Schau stellten. Halten feudale Verhältnisse wieder Einzug? Dafür gibt es einige Anzeichen: kaum ein Kulturereignis, das ohne Firmengelder auskommt, Sportstadien tragen die Namen von Konzernen, private Stiftungen treiben die Umstrukturierung der Universitäten voran, Unternehmen zeigen werbewirksame Hilfsbereitschaft, wo immer eine Katastrophe eintritt. Die Signale sind deutlich: ohne das Wohlwollen der Konzerne kein Sport, keine Kultur, keine Bildung, zukünftig wohl auch immer weniger Soziales, kurz: keine Rettung. Ihre diesbezüglichen Ausgaben können sie schließlich von den wenigen Steuern absetzen, die sich noch bezahlen. Die öffentlichen Finanzmittel trocknen währenddessen aus. Man könnte dies alles zunächst als Randerscheinung, als einen Bestandteil postmoderner Sozialfolklore betrachten. Doch verbirgt sich mehr dahinter.

Der gesellschaftlichen Verwerfungen, die im Zuge der neoliberalen Umstrukturierung des Kapitalismus durchgesetzt wurden, sind von einem bemerkenswerten Wandel der Herrschafts- und Abhängigkeitsbeziehungen begleitet. Ein historischer Rückblick kann dies deutlich machen: Mit der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft wurden ständische Bindungen und feudale Abhängigkeiten allmählich beseitigt. An ihre Stelle trat der „Kontrakt“, d.h. die Vertragsbeziehungen der in der Konkurrenz formell freien und gleichen Marktteilnehmer einschließlich der ArbeitskraftbesitzerInnen. Individuelle Selbstbestimmung wurde zum gesellschaftlichen Leitbild. Die sozialen Beziehungen wurden verrechtlicht, Ungleichheit und Abhängigkeit versachlicht. Politik und Ökonomie, private und öffentliche Sphäre, Staat und Gesellschaft trennten sich. Dies war eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der politischen Demokratie.

In dieser Beziehung sind heute bemerkenswerte Veränderungen festzustellen. Die neoliberale Privatisierungspolitik hat weniger dem vielbeschworenen Wettbewerb gedient, sondern weitere Monopolisierungsprozesse zur Folge gehabt. Der Rückzug des Staates aus vielen gesellschaftlichen Regelungsbereichen führte nicht zum Abbau von Bürokratien, sondern ließ diese erst recht wuchern. Große Unternehmen, die sich im Zuge der Deregulierung der Finanzmärkte und der Internationalisierung der Produktion von einzelstaatlichen politischen Prozessen weitgehend losgelöst haben, fordern die Staaten als mächtige Gegenspieler heraus und verfügen dabei über durchaus ebenbürtige und oft überlegenere Finanz- und Organisationsmittel. Das Verhältnis von Politik und Ökonomie hat sich merklich verschoben. Die auf dem neoliberalen Programm stehende Zurückdrängung des Staates lässt Tendenzen in Erscheinung treten, die an feudale und absolutistische Verhältnisse erinnern.

Allerdings wiederholt sich die Geschichte nicht einfach. Der Kapitalismus ist kein Feudalismus und zwischen dem modernen bürgerlichen Staat und dem absolutistischen bestehen wesentliche Unterschiede. Die kapitalistische Gesellschaft birgt indessen höchst widersprüchliche Dynamiken. Dazu gehört, dass der Marktliberalismus immer schon die Wurzeln des autoritären Staates in sich trägt und in der Regel Vermarktlichung noch mehr Bürokratie – wenn auch bisweilen in privater Gestalt – mit sich bringt. So entstand mit dem erneuten Schub der Ökonomisierung von Gesellschaft eine bunte Vielzahl von Evaluationsbüros, Zertifizierungsstellen, Ratingagenturen und Regulierungsbehörden. An der Entwicklung der neoliberal transformierten Hochschulen lässt sich der Zusammenhang von Vermarktlichung, Bürokratisierung und Autoritarismus beispielhaft beobachten. Dabei entstehen nicht nur Verhältnisse, die an vergangen geglaubte historische Perioden erinnern, sondern die mit der Privatisierung verbundene Tendenz zur Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Ökonomie fördert die Ausbreitung von Klientel- und Korruptionsnetzwerken, die scheinbar mit der Rationalität versachlichter Marktverhältnissen nicht vereinbar sind. Je mehr das kapitalistische Produktionsverhältnis sich durchsetzt, desto deutlicher entwickeln sich scheinbar dazu im Gegensatz stehende gesellschaftliche Strukturen. Die bürgerlichen Rechtsbeziehungen werden durch neue Formen persönlicher Abhängigkeiten und unmittelbarer Gewaltverhältnisse überlagert. Gesellschaftsformationen stellen immer spezifische Verbindungen unterschiedlicher Produktions- und Vergesellschaftungsweisen dar. Zum Beispiel standen Sklaverei und Sklavenhandel nicht nur an der Wiege des Kapitalismus, sondern haben seine Entwicklung bis heute begleitet. Der Blick zurück in die Geschichte hilft bisweilen, die Gegenwart besser zu verstehen.

Der Begriff Feudalismus wird im allgemeinen den politisch-sozialen Verhältnissen des europäischen Mittelalters zugerechnet. Man versteht darunter ein Produktions- und Herrschaftsverhältnis, in dem politische und ökonomische Macht nicht getrennt sind, die unmittelbaren Produzenten – früher also vor allem die Bauern – in einem Leibeigenschaftsverhältnis stehen und mittels direkter Gewaltanwendung zu Arbeitsleistungen und Angaben gezwungen werden und in dem schließlich die Herrschaftsbeziehungen vorwiegend personal, durch Treue- und Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Lehnsherrn und Gefolgschaften bestimmt sind. Oder anders ausgedrückt: das Verhältnis zwischen den Spitzen der herrschenden Klasse und ihren Funktionären ist nicht bürokratisch versachlicht, sondern beruht auf persönlichen Bindungen. Im Gegensatz zum modernen Staat war die feudale Herrschaft nicht territorial bestimmt. Es gab noch keine Staaten und staatliche Grenzziehungen. Man konnte in unterschiedlicher Weise mehreren Herren unterworfen sein. Weil es kein staatliches „Gewaltmonopol“ gab, waren unmittelbare Gewaltanwendung und Krieg allgegenwärtig. Die Herrschaftsbeziehungen beruhten vor allem darauf, dass die Herren militärischen Schutz im Tausch gegen Treue, Gefolgschaft und materielle Ressourcen boten.

Mit der Herausbildung des Kapitalismus und des modernen Staates hatte sich dies erheblich verändert. Die Entmachtung des Adels und die Konzentration der Herrschaft in zentralisierten bürokratischen Apparaten zur Zeit des Absolutismus hat bei diesem Prozess eine wichtige Rolle gespielt. Die absoluten Herrscher förderten – nicht zuletzt wegen steigender Kriegskosten und der deshalb notwendigen Erhöhung ihrer Steuereinnahmen – die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft. Die damit stärker werdende kapitalistische Bourgeoisie war schließlich in der Lage, die zentralisierten Staatsapparate ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Das staatliche „Gewaltmonopol“ entwickelte insofern eine gewisse zivilisatorische Wirkung, als die Gewaltausübung berechenbarer und kontrollierbarer gemacht wurden. Der „stumme Zwang der Ökonomie“ drängte unmittelbare physische Gewaltanwendung als Basis von Herrschaft in den Hintergrund.

Die These, dass in der aktuellen Entwicklung des Kapitalismus Züge feudal-absolutistischer Herrschaftsverhältnisse wieder in Erscheinung treten, bezieht sich nicht nur auf Kleinigkeiten der anfangs beschriebenen Art. Neue Formen von entformalisierten und personalisierten Abhängigkeitsverhältnissen zeigen sich ebenso wie bürokratisch-absolutistische Zustände auf vielen Ebenen und in vielen Bereichen. Sie scheinen strukturellen Charakter zu haben. Hier geht es darum, die Verhältnisse einmal unter diesem sicher etwas ungewohnten Blickwinkel zu beleuchten. Dabei beschränken wir uns auf einige Stichworte:

Verhandelnder Staat. Mit dem Begriff „Staat“ verbindet sich herkömmlicherweise die Vorstellung einer zentralen Gewaltinstanz, die – via politischer Öffentlichkeit und parlamentarischem Repräsentativsystem – demokratischer Kontrolle unterworfen werden kann. Davon ist heute kaum mehr die Rede. Die neoliberalen Restrukturierung des Kapitalismus und die damit verbundene Internationalisierung der Produktion haben zu einer Internationalisierung der Staatsapparatur geführt und zugleich wurde einzelstaatliche Politik verstärkt den Zwängen des Weltmarkts unterworfen. Es entstand der Typus des internationalisierten Wettbewerbsstaats. Dadurch ist ein undurchsichtiges Gemenge politischer Verhandlungs- und Entscheidungsebenen entstanden. In diesem Geflecht bestimmen Regierungen untereinander, direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen, oft in Kooperation mit multinationalen Unternehmen und gelegentlich unter Einbeziehung sogenannter Nichtregierungsorganisationen die politischen Prozesse. Politiken, die im einzelstaatlichen Rahmen nicht durchsetzbar wären, können auf dieser Ebene realisiert werden und nehmen dann gegenüber einzelstaatlichen demokratischen Prozessen den Charakter von Sachzwängen an. Parlamente haben auf die dort getroffenen Entscheidungen praktisch keinen Einfluss. Politik verlagert sich in einen Geheimbereich. Von Transparenz und öffentlicher Kontrolle kaum mehr eine Spur. Formelle Verfahrensregeln, zumal Informations- und Partizipationsrechte bestehen hier kaum. Herrschaft wird durch eine technokratische Bürokraten- und Managerklasse ausgeübt, der eine demokratische Legitimation weitgehend abgeht. Die Europäische Union ist sozusagen der Paradefall für diese neue Form der Internationalisierung des Staates.

Entterritorialisierung. Im Zusammenhang mit der kapitalistischen Globalisierung wird des öfteren über das Verschwinden der Staaten spekuliert. Das ist zwar unzutreffend, weil die Staaten als Gewaltapparate trotz markanter Funktionsveränderungen eine zentrale Rolle bei der Organisierung gesellschaftlicher Beziehungen behalten. Aber im Zuge der Internationalisierung des Kapitalverhältnisses und des Staates werden Grenzziehungen durchlässiger und die Herrschaftsbeziehungen dadurch komplexer. Angesichts zunehmend fragmentierter Gesellschaften und wachsender Migrations- und Fluchtbewegungen nehmen staatsbürgerliche Zugehörigkeiten und Rechte einen prekären Charakter an. Für die Belegschaften internationaler Unternehmen sind die Entscheidungen der Konzernzentrale, wo auch immer sie liegen mag, oft wichtiger als die Politik der Staaten, in denen sie leben. Vor allem in dieser Beziehung sind Loyalität und Folgebereitschaft angesagt.

Neue Managerklasse. Im Zuge der Transformation der Parteien zu medial operierenden Quasi-Staatsapparaten und angesichts der Tatsache, dass Politik unter dem Diktat der allseits akzeptierten Standortkonkurrenz immer stärker gegen die Interessen großer Bevölkerungsteile durchgesetzt werden muss, hat sich das Personal der Staats- und Parteiapparate zu einer gewissermaßen vereinheitlichten „politischen Klasse“ formiert, bei der das gemeinsame Interesse an Machterhalt und nicht zuletzt Privilegiensicherung Vorrang hat. Sie sieht sich als technokratische Elite, die grundsätzlich besser weiß, was dem Volke frommt. Deshalb wird schon gar nicht mehr der Anspruch erhoben, spezifische Interessen zu vertreten. Politik wird von Interessenvertretung zu „Kommunikation“, d.h. das Verhältnis von Repräsentanten und Repräsentierten verändert sich in der Weise, dass verlautbart und einsichtig gemacht wird, notfalls mittels Zwang. Die Herrschaft vertritt nicht mehr, sondern dekretiert. Politiker und Administratoren treten – nicht nur in der Europäischen Union, wo sie diesen Namen tragen – als Kommissare auf. Politik wird durch Verwaltung ersetzt. Von den von absoluten Herrschern eingesetzten Kommissaren unterscheiden sie sich nur dadurch, dass sie nicht einem personifizierten, sondern quasi transzendenten Souverän dienstbar sind, nämlich dem auf dem Weltmarkt operierenden Kapital.

Ähnliche Entwicklungen zeigen sich in den Unternehmen, die immer stärker dem Einfluss von international operierenden Finanzinvestoren unterliegen und deren Interessen gehorchen. Der Shareholderkapitalismus mit seinem Bestreben, in möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Profite zu erzielen, hat weder einen Blick für gesellschaftliche Zustände noch für den längerfristigen Bestand der Unternehmen. Seit Unternehmen wie Waren gehandelt werden, richtet sich das Interesse ihrer Manager noch stärker auf die flexible Nutzung von Karrierechancen und zunehmend auch auf private Bereicherung. Politik und Wirtschaft werden dadurch zu Systemen organisierter Verantwortungslosigkeit. Damit verbreitet sich Korruption und es entstehen zum Teil mafiöse Strukturen. Die Figur des „Racket“, von der Adorno und Horkheimer im Zusammenhang mit der Herausbildung des staatsmonopolitischen Kapitalismus gesprochen hatten, breitet sich aus.

Privatisierung des Sozialen. Der Abbau formalisierter sozialer Sicherungen führt dazu, dass private Wohltätigkeit – z.B. in Gestalt des Sozialsponsoring von Unternehmen – an Bedeutung gewinnt. Verallgemeinerte und verrechtlichte Ansprüche werden durch privatisierte Abhängigkeiten ersetzt. Immer stärker wird soziale Sicherung in den Kategorien privater Fürsorge begriffen, und wo sozialstaatliche Reste erhalten bleiben, verbinden sie sich zunehmend mit Arbeitszwang. Am deutlichsten ausgeprägt ist dies auf der internationalen Ebene, wo staatliche „Entwicklungshilfe“ inzwischen weitgehend durch eine fallweise gewährte Not- und Katastrophenhilfe ersetzt worden ist. Sie wird in wachsendem Umfang über private Hilfsorganisationen abgewickelt, die ihr Geld von den Staaten oder aus – wiederum steuerbegünstigten – Spenden beziehen. Hilfe dieser Art steht außerhalb formalisierter Regeln und wird dadurch vollkommen vom Wohlwollen der Geber abhängig, gehorcht deren Interessen, entbehrt jedes durchsetzbaren Rechtsanspruchs und zementiert damit Abhängigkeiten. Man darf davon ausgehen, dass derartige Strukturen auch auf innergesellschaftlicher Ebene erheblich bedeutsamer werden, je mehr die herkömmlichen sozialen Sicherungssysteme ausgetrocknet werden.

Gewalt und Krieg. Die neoliberale Umstrukturierung des Kapitalismus hat Staaten, aber auch Gemeinden und Regionen in einen verschärften „Standortwettbewerb“ getrieben, bei dem die Garantie optimaler Kapitalverwertungsbedingungen zum politischen Primat geworden ist. Standortkonkurrenz wird um so erfolgreicher betrieben, je mehr es gelingt, Bevölkerungen umfassend für den Wirtschaftskrieg zu mobilisieren, menschliche Ressourcen effizient einzusetzen und Reibungsverluste zu vermeiden. Krieg, auch der Wirtschaftskrieg, verlangt Unterordnung und Zusammenstehen. Das wohlfahrtschauvinistische Syndrom, d.h. die Verteidigung relativer Privilegien gegenüber den Zukurzgekommenen der Welt mit allen – auch militärischen – Mitteln durchdringt die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Darauf aufbauend dient die Inszenierung immer neuer Bedrohungen, sei es durch Terrorismus, Fundamentalismus oder organisierte Kriminalität zur Rechtfertigung einer Politik, die kaum mehr auf materielle Integration baut. Die Orwellsche Vision von der Legitimation von autoritärer Herrschaft durch die Inszenierung eines permanenten Kriegszustands scheint heute – über zwanzig Jahre nach „1984“ – in umfassendem Sinne Wirklichkeit zu werden. Zugleich hat die militärische Interventionspolitik der dominierenden Staaten zwecks Kontrolle der Welt zu neuen, „irregulären“ Formen des Krieges geführt. G.W. Bush hat im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg sogar von einem „Kreuzzug“ gesprochen. Dabei werden immer stärker private Kriegsunternehmen als Söldner beschäftigt. Die feudale Kriegergesellschaft mit ihren Gefolgschaften und Abhängigkeiten entsteht in neuen Gestalten wieder. Zugleich werden mit zunehmenden sozialen Ungleichheiten und Spaltungen sowie mit der tendenziellen Erosion der staatlichen „Gewaltmonopols“ die gesellschaftlichen Verhältnisse gewaltförmiger.

Humankapital. Im Zuge der Entwicklung zu einem High-Tech-Kapitalismus, gelegentlich auch „Wissensgesellschaft“ genannt, haben sich die Arbeitsverhältnisse erheblich verändert. In einigen ökonomischen Kernsektoren ist das „Humankapital“ zu einem entscheidenden Produktionsfaktor geworden. Hier werden Menschen gebraucht, die nicht nur ihre Arbeitskraft verkaufen, sondern den Unternehmen mit ihrem sozialen und kreativen Fähigkeiten möglichst ganz zur Verfügung stehen. Dies steht zugleich im Widerspruch zu der allgemeinen, durch Prekarisierung, Entformalisierung und „Flexibilisierung“ gekennzeichneten Veränderung der Arbeitsverhältnisse. Dies wird durch die symbolische Konstruktion von Betriebsgemeinschaften überspielt, mit der existenzielle Unsicherheiten ideologisch kompensiert werden sollen. Dabei verwischt sich die Grenze zwischen Privat- und Berufsleben. Die Unternehmen kaufen nicht mehr nur Arbeitskraft, sondern den ganzen Menschen. Arbeitnehmer, soweit sie sich als Stammbelegschaften fühlen können, werden zu Gefolgschaften.

Autoritärer Staat. Unter dem neoliberalen Regime haben die bürgerlichen Ideale von Freiheit und Selbstbestimmung im Rahmen demokratischer Institutionen weitgehend privatisiertem Konkurrenzverhalten Platz gemacht. Politik gilt als alternativlos und kaum beeinflussbar. Die demokratische Gestaltung der Gesellschaft erscheint als illusorisch, wenn nur noch Sachzwänge herrschen. An deren Stelle treten individuelle Selbstbehauptungs- und Durchsetzungsstrategien, die die Abhängigkeit von der politisch-ökonomischen Technokratie verstärken. Die gerne beschworene „Individualisierung“ ist eine Form der Unterwerfung. Wenn gesellschaftliche Solidaritäten entfallen, wachsen – legitimiert durch allgegenwärtig inszenierte Kriegszustände, Unsicherheit und Angst – die Kontroll- und Überwachungsapparate. Diese durchdringen inzwischen praktisch alle Lebensbereiche und machen beinahe jedes private Verhalten für die Herrschenden durchsichtig und verfügbar. Dabei verzahnen sich die staatlichen und privaten Sicherheitsapparate immer mehr, werden technisch hochgerüstet und funktionieren dadurch noch umfassender und effektiver. Der bürgerlich-demokratische Rechtsstaat hatte die Trennung von privater und öffentlicher Sphäre sowie die Beschränkung und rechtliche Einbindung der Staatsgewalt zur Grundlage. Dieses Verhältnis wird immer mehr aufgehoben. Der Absolutismus kehrt in technologisch modernisierter Form zurück und wird unvergleichlich wirksamer.

Schließlich: die Begleitmusik der wissenschaftlichen Wasserträger. Die Veränderung der politischen Herrschaftsverhältnisse findet ihren Reflex in den einschlägigen Wissenschaften, die sich damit abmühen, die herrschenden Verhältnisse zu legitimieren. Da es mit demokratischer Teilnahme und öffentlicher Debatte nicht mehr weit her ist, sind Politikwissenschaftler dazu übergegangen, die demokratische Qualität eines Gemeinwesens am „output“ statt am „input“ zu messen. Das meint, dass Demokratie nicht heißt, dass die Menschen die Möglichkeit haben, über ihre eigenen Geschicke zu entscheiden, sondern dass sie die Ergebnisse der ohne sie gemachten Politik hinzunehmen bereit sind, weshalb auch immer. Angesichts der Tatsache, dass Parlamente immer weniger zu sagen haben und Gewaltenteilung längst obsolet ist, sind findige Juristen zu der Einsicht gekommen, dass es ohnehin besser sei, wenn nicht die schwerfälligen „Volksvertretungen“, sondern die Regierungen gleich selbst die Gesetze machen. Das sei effizienter und erhöhe die Konkurrenzfähigkeit der Standorte. Eine Vorstellung von Demokratie also, die den Quietismus der Untertanen und einen als wohlwollend erklärten Absolutismus zur Grundlage hat.

Das sind nur Beispiele für eine Transformation der Herrschaftsverhältnisse, der weiter nachzugehen sich lohnen würde. Der Begriff „Feudalismus“ steht nicht zuletzt dafür, dass die Dynamik des Kapitalismus zu einer Wiederkehr unmittelbarer Gewaltverhältnisse führt. Die Tendenz zur Entwicklung versachlichter Abhängigkeitsbeziehungen und zur Zurückdrängung offener Gewalt zugunsten der „stummen Gewalt“ der ökonomischen Verhältnisse, die seine Durchsetzung begleitet hat, scheint sich umzukehren. Natürlich bedeutet die Existenz feudal-absolutistischer Strukturen nicht, dass der Kapitalismus zu existieren aufhörte. Sie resultieren aus seiner eigenen Dynamik. Der neue Feudalismus unterminiert indessen die Grundlagen liberaldemokratischer Verhältnisse, insbesondere das Verhältnis von privater und öffentlich Sphäre und den Charakter der politischen Systeme entscheidend. Er beinhaltet eine spezifische Form des autoritären Staates, bei dem sich Überwachung und Zwangsgewalt mit freiwilliger Gefolgschaft der Unterworfenen verbindet. Ein Unterschied ist allerdings bedeutsam: personale Herrschaft, wie unter dem Feudalismus, hat sich in die Herrschaft bürokratischer Apparate verwandelt, erscheint als versachlicht und ist damit weniger durchschaubar. Ihre Irrationalität erscheint als technokratische Rationalität. Die Frage ist allerdings, wie stabil dieses so transformierte Herrschaftssystem auf längere Sicht sein kann. Immerhin sind sowohl der Feudalismus als auch der Absolutismus durch ihre eigenen Widersprüche in die Krise geraten und schließlich untergegangen.

Es wird interessant sein, zu beobachten, wie weit die Privatisierung von Politik und Gesellschaft unter der Regie großer Unternehmen noch gedeihen wird. Dass Fußballmannschaften sich demnächst des bei internationalen Begegnungen üblichen Klimbims von Nationalflaggen und -hymnen entledigen werden und gleich als Firmenteams auftreten, scheint durchaus denkbar. Warum sollte nicht Toyota gegen Microsoft antreten, so wie es beim eingangs erwähnten Laufwettbewerb schon der Fall ist? Angesichts der bislang noch üblichen nationalistischen Orgien in den Fußballstadien erschiene dies fast als ein Fortschritt. Profifußballer werden für ihre sportlichen Aktivitäten immerhin bezahlt und müssen nicht auch noch ihre Freizeit opfern, wenn sie sich zum Wohle ihrer Unternehmen abrackern.