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Freiheit ist eine Herausforderung, Vertrauen ihre Voraussetzung^*

Sascha Liebermann

Redaktionelle Vorbemerkung

In der Debatte um ein allgemeines und bedingungsloses Grundeinkommen wird – nicht zuletzt von Seiten eher traditionalistischer Linker – häufig der Einwand vorgebracht, dieses würde zu allgemeiner Arbeitsverweigerung und damit letztlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Neben der Behauptung von der ökonomischen Unabdingbarkeit des Arbeitszwangs selbst in hoch produktiven Gesellschaften wird unterstellt, gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Natur als konstitutiv für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung sei nur in der Form von Lohnarbeit denkbar. Sascha Liebermann hat sich im Rahmen einer in "UTOPIEkreativ", dem theoretischen Organ der Rosa-Luxemburg-Stiftung geführten Debatte mit dieser weit verbreiteten Argumentation auseinander gesetzt und dabei sehr beachtenswerte Argumente ins Feld geführt. Wir publizieren deshalb hier eine vom Autor überarbeitete Fassung dieses Beitrags.

Allerdings halten wir auch diesen in wichtigen Punkten für kritikwürdig. Sicherlich müssen ökonomistische Argumentationen zurückgewiesen werden. Dies allerdings sollte nicht dazu führen, dass die in den bestehenden Produktionsverhältnissen begründete Ausbeutungs- und Herrschaftsbeziehungen überhaupt ausgeblendet werden, wie Liebermann es tut. Wenn das existierende "Gemeinwesen" als "Gemeinschaft der Bürger" bezeichnet wird, gänzlich unvermittelt von der "Solidarität der Bürger als Grund des Gemeinwesens" gesprochen wird, bürgerliche Öffentlichkeit als "eigenständige Sphäre pluralen Streits" erscheint, "Anerkennung als Zweck an sich" gilt und schließlich auch noch der "moderne Nationalstaat" zur Grundlage von alledem erklärt wird, so geschieht genau dies: die Ausblendung von Klassenverhältnissen und in den ökonomischen Verhältnissen begründeter Herrschaft. Liebermann thematisiert eine in der einschlägigen Debatte oft vernachlässigte Frage, nämlich die nach der Form emanzipativer Vergesellschaftung, die einen anderen Umgang der Gesellschaft mit sich selbst und mit der Regulierung der Arbeit möglich machen würde. Ohne eine materialistisch-gesellschaftskritische Perspektive gerät die Antwort darauf allerdings zu schlechter Utopie und endet beim abstrakten Moralappell. Gänzlich offen bleibt damit auch, wie die Wege dahin aussehen könnten.

Wir wollen diese Debatte weiter führen und laden ein, sich daran zu beteiligen.

Unterschiede ums Ganze

Wer Differenzen nicht beachtet und auslotet, behindert eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens, eine Auseinandersetzung, die nötiger ist denn je. Es läßt tief blicken, wenn nicht nur systematische Unterschiede einfach ignoriert und verschiedene Konzepte in einen Topf geworfen werden. Aufschlußreich und bezeichnend ist angesichts der Auseinandersetzungen um Alternativen zur Reformpolitik der vergangenen Jahre die Kritik, ein bedingungsloses Grundeinkommen entspringe einer Schlaraffenlandphantasie oder es reduziere politische Freiheit auf Konsumfreiheit.¹ Dieser Einwand gegen verschiedene Überlegungen zum Grundeinkommen macht ein weiteres Mal deutlich, daß zwischen der Arbeitshaus-Politik der vergangenen Jahre und einem Großteil ihrer Kritiker deutliche Gemeinsamkeiten bestehen: zum einen das enorme Mißtrauen in die Bereitschaft der Einzelnen – denn nur, wer daran zweifelt, wird mit einem Grundeinkommen das faule Herumliegen oder bloße Verzehren von Ressourcen in Verbindung bringen; zum anderen die Vorstellung, nur durch Arbeit werde der Mensch zum Menschen.

Wo die Solidarität der Bürger als Bürger nicht als Grund des Gemeinwesens gedacht wird, dort bleibt unbegriffen, daß auf sie unser Wohlstand zurückgeht.² Wegen dieses blinden Flecks kommt die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen nicht selten mit ökonomietheoretischer Attitüde daher. Doch mit Grundlagen des Wirtschaftens haben die Einwände wenig zu tun. Zu erkennen ergibt sich an ihnen etwas ganz anderes: die Überzeugung davon, worin ein sinnerfülltes Leben bestehen solle.³ Hierin liegt auch ein Übel der öffentlichen Diskussion: statt offen diese Überzeugungen auszusprechen, werden sie als sachverständiges Expertenurteil verkleidet und die Praxis, die sich mit den Überzeugungen ja sonst offen auseinandersetzen könnte, expertenhaft entmündigt: es wird von höherer Warte vorentschieden, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Zu ihren besseren Zeiten hätte die Linke, von der und für die manche Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens sprechen wollen, zur Durchleuchtung dieser verdeckten Werturteile beigetragen: durch Ideologiekritik.

Es ist ein Symptom unserer Lage, daß nach wie vor sowohl Befürworter wie Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens die fundamentale Bedeutung des Zusammenhangs der Freiheit der Bürger als Staatsbürger und der Solidarität im Gemeinwesen kaum erkennen. Antikapitalistische Denktraditionen tragen daran ihr Teil, für die das Politische als Vergemeinschaftendes und die Öffentlichkeit als eigenständige Sphäre pluralen Streits ebenso unbedeutend sind, wie die Rede vom Bürger nur bürgerliche Ideologie sei. Noch in den Protestbewegungen gegen die Politik der vergangenen Jahre wird dies bestätigt. Das Prä allen Engagements wird, angesichts der vermeintlich erdrückenden „Herrschaftsverhältnisse“, stets im Bündnis, dem Zusammenschluß und Konsens verschiedener Gruppen gesehen, um der bedrohlichen Übermacht entgegenzutreten. Unzweifelhaft ist die Orientierungslosigkeit der politischen Parteien, unzweifelhaft ist auch die die Bürger verachtende Arbeitshauspolitik und ebenso unzweifelhaft war (sic) die zaghafte Aufmerksamkeit, die das bedingungslose Grundeinkommen noch bis vor kurzem erhalten hat. Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, daß die Kritiker außer heimeligen Formeln meist keine wirklichen Alternativen anzubieten hatten. Nicht selten brachten sie genau dasselbe Mißtrauen zum Ausdruck, gegen das sie zu protestieren angetreten waren – sie wendeten es ihrer Auffassung nach aber gegen die „Richtigen“. Feindbilder lassen sich zuhauf dafür bemühen; die Übermacht der anderen zu beklagen, ist stets eine gute Ausflucht davor, sich selbst dem öffentlichen Streit auszusetzen. Dies geht nur mit Argumenten und einem tragfähigen Vorschlag, der die Pluralität in einem demokratischen Gemeinwesen anerkennt. Dazu gehört ebenso, damit leben zu müssen, wenn ein Vorschlag kein Gehör findet, doch wann dies definitiv eingestanden werden muß, läßt sich im vorhinein nicht sagen. Zuerst einmal muß man den Streit suchen und fördern. Ist das erreicht, dann wird es für die Umsetzung der Mehrheiten bedürfen, dann auch werden Kompromisse notwendig.

Freiheit und Anerkennung – der Grund des Gemeinwesens

Nicht weniger wird dem Grundeinkommen von manchen Kritikern attestiert als die Verkehrung der „Prinzipien des normalen Lebens“ (z.B. Busch a.a.O, S.978), sei es doch ein Schlaraffenland, das mit ihm bereitet werde. Erstaunlich ist diese Bemerkung, da mit dem bedingungslosen Grundeinkommen selbstverständlich das Nichtstun und Herumhängen verbunden wird. Wenig entfernt ist diese Behauptung vom Ruf nach unerläßlichen Disziplinierungen des Bürgers, wie sie im Arbeitshaus gepflegt wurden. Ohne Arbeitsdisziplin drohe haltlose Ausschweifung, ohne Verpflichtungen folge der Einzelne nur dem Lustprinzip. In der Tat mag sich bei manchen Befürwortern des Grundeinkommens die Phantasie des süßen Nichtstun finden. Sie ist, wie die Forderung eines Rechts auf Faulheit, vielleicht noch eine Reaktion auf die gegenwärtigen Zumutungen, doch auch das Nichtstun entspränge einer freien Entscheidung – es wäre kein Fluch. Statt hingegen aufzuzeigen, daß die Freiheit, die das Grundeinkommen gewährte, den Einzelnen in seiner individuellen Autonomie viel mehr anerkennte und herausforderte als heute, wird sie allzu schnell mit dem „Paradies“ verglichen – was mißlingt. Denn in ihm ist der Mensch ohne Bewußtsein, noch gar nicht Mensch. Vertrieben wird er, weil er sich nicht gehorsam zeigt, der theologische Sündenfall deshalb ein Befreiungsfall, eine Befreiung aus der Bewußtlosigkeit – die Vertreibung aus dem Paradies also der Beginn der Freiheit.

Im Schlaraffenland sei man vor allem eines: frei von Arbeitslast und -verpflichtung. Das scheint vielen ein Graus, die Freiheit von Arbeit eine Bedrohung. Obwohl meist darauf hingewiesen wird, daß Freiheit unvollständig, „formal“, sei, wo der Einzelne nicht wirklich wählen könne, weil sein Einkommen von Erwerbsarbeit abhängt, soll die Verknüpfung bestehen bleiben. Einst war sie politisch gewollt, entsprang der Vorstellung von einem sinnerfüllten Leben und bildete den Übergang von der feudalen Ordnung zum universalistischen Nationalstaat. Die ihr innewohnende Gerechtigkeitsvorstellung teilten Herrschende und Beherrschte. Gegenüber feudaler Loyalitätsverpflichtung und Fürsorgepflicht, einer partikularen Bindung von Lehnsmann und Lehnsherr, war es ein Schritt in Richtung einer Universalisierung nicht nur der Leistung, sondern auch der Herrschaft, damit eine Stärkung des Individuums im Gemeinwesen, zu dessen Wohl der Einzelne beitrug. Heute hingegen wird diese Verknüpfung zum größten Hemmschuh der Freiheit, zum Inbegriff des Mißtrauens in die Gemeinwohlbindung der Bürger. Je länger wir angesichts der Möglichkeit, uns von der Arbeitsverpflichtung zu befreien und vollkommen in die Bürger zu vertrauen, dieser Chance verschließen, desto mehr untergraben wird das Fundament unseres Gemeinwesen.

Leistung entspringt der Freiheit zur Sache

Entscheidend ist doch nicht die vielgescholtene Ungleichheit in der Einkommens- oder Güterverteilung, zwischen denen, die mehr und anderen, die weniger besitzen. Entscheidend sind die Möglichkeiten, die der Einzelne hat, über sein Leben zu verfügen, es frei zu gestalten. Dies zu ermöglichen, ist die Aufgabe unseres Gemeinwesens.

Selbstverständlich kann dazu nur verteilt werden, was erwirtschaftet worden ist – ein Hinweis, dem man heute immer begegnet. Wer diesen Hinweis als Einwand gegen ein Grundeinkommen vorbringt, scheint folgenden Zusammenhang vor Augen zu haben. Dort wo Arbeitspflicht herrsche, werde auch produktiv gearbeitet, zwischen Arbeitsverpflichtung und Arbeitsleistung wird ein direkter Zusammenhang hergestellt.⁴ Nur wenn man die Voraussetzungen dafür unterschlägt, weshalb die Bürger bereit sind, die Arbeitsverpflichtung anzunehmen und in produktive Arbeitsleistung umzusetzen, kann ein solcher Zusammenhang ohne Umschweife behauptet werden. Er geht davon aus, Verpflichtung setze sich in Identifizierung und Produktivität um. Letztlich gründet er noch in der Vorstellung, Handeln sei das Resultat eines Stimulus, auf den eine Reaktion erfolgt, eine Art höhere Sozialmechanik. Statt dessen gründet die Übernahme einer Verpflichtung schon in der Bereitschaft, sie zu übernehmen – sie wird nicht durch die Verpflichtung erzeugt. Nur in einem Gemeinwesen, das den Einzelnen um seiner selbst willen anerkennt, erwächst sie; nur wenn es die Auseinandersetzung mit einer Sache für erstrebenswert hält (und entsprechend Freiräume eröffnet), ist eine Kultur der Leistung möglich. Diesen Zusammenhang verstanden zu haben, entspringt auch die Verankerung der Berufsfreiheit im Grundgesetz (Art. 12 GG). Dem Einzelnen wird dadurch der Weg eröffnet, einen Beruf zu ergreifen, der seinen Neigungen und Interessen entspricht. Daß er einen solchen überhaupt zu ergreifen bereit ist, ruht darin, einen Beitrag zum Wohl des Gemeinwesens leisten zu wollen.

Auf dieser Voraussetzung erhebt sich erst die Wirtschaft, sie schafft sie nicht selbst, sondern bedarf ihrer als Existenzbedingung. Des weiteren bedürfen Güter, die erzeugt werden, einer Absatzchance – auch hier waltet kein psychologischer Mechanismus, nachdem Bedürfnisse produziert werden. Die Praxis muß in einem Produkt auch eine Problemlösung erkennen, derer sie bedarf. Wie komplex dieser Zusammenhang zwischen Produkt und Absatzchance heute ist, läßt sich nicht mit der einfachen Formel, die Produktion bestimmt die Bedürfnisse erklären. Sie setzt immer schon ein entscheidungsfähiges Individuum voraus, welches überhaupt zu produzieren bereit und zu konsumieren willig ist. Sonst ließe sich das Scheitern einiger Produkte und der Erfolg anderer nicht erklären.

Die Herausforderung, die an den Einzelnen im Gemeinwesen ergeht, wo auch immer er es für richtig hält, einen Beitrag zu leisten, muß zuerst einmal angenommen und in ein berufliches, familiales und bürgerschaftliches Engagement gewendet werden. Es ist nicht erzwingbar, wie der ökonomische Reduktionismus suggeriert. Für die Marx’sche Theorie, bei allen Verdiensten, gilt diese Verkürzung ebenso wie für den Marktliberalismus: beide können die basale Verankerung der Praxis in einer Gemeinschaft der Bürger nicht begreifen und erliegen in ihren Erklärungsbemühungen einem Ökonomismus.⁵ Der Tausch von Werten gilt ihnen als Erstes, der Solidarität Vorgängiges, Solidarität wird damit zum Resultat gemeinsamer Interessenverfolgung. Aus dieser Vereinseitigung resultiert dann auch das Defizit, das Politische als eigenständige, die Bürger umfassende Praxis zu begreifen.

Nicht wird der Mensch durch Arbeit zum Menschen, sondern durch seine Anerkennung als Zweck an sich in einem Gemeinwesen und in der Familie. Das Gelingen des Prozesses der Sozialisation vom Kind zum Erwachsenen entscheidet sich daran, ob ein Kind genau diese Anerkennung erfährt. Sie ist es, woran sich Selbstvertrauen bildet, das wiederum erst ermöglicht, sich mit einer Sache als Herausforderung auseinanderzusetzen, sich für sie zu engagieren.⁶ Dieser einfache Zusammenhang ist es, der sich z.B. auch im Bildungserfolg niederschlägt. Je mehr Bildung aber, sei es in der Schule, sei es in der Universität, zur Aneignung von Stoff verkümmert, je weniger die Auseinandersetzung mit einer Sache um ihrer selbst willen betrieben wird, desto weniger kann ein Schüler oder Student diese Erfahrung machen.⁷ Sie ermöglicht überhaupt erst, hinter Routinen zurückzutreten, sie aufzugeben und Neues hervorzubringen. Die Entleerung des Arbeitsbegriffs, mit der Arbeit zum Selbstzweck wird und nicht Mittel zum Zweck: nämlich zur Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, ist, führt langfristig zur Zerstörung genau dessen, was die nicht-ökonomische Voraussetzung des Erwirtschaftens von Wohlstand ist: der Bereitschaft, sich mit einer Herausforderung, ganz gleich welcher, auseinanderzusetzen. Wir fördern gegenwärtig Arbeit statt Leistung, Arbeit ohne Sache. Auch eine emanzipatorische Camouflage, die nicht Arbeitsplätze als solche, sondern sinnvolle Arbeitsplätze schaffen will, ändert daran wenig. Denn wie soll denn und nach welchem Kriterium festgelegt werden, was der Einzelne für sinnvoll erachtet? Dies könnte nur eine planerische Instanz leisten – die Freiheit zur Entscheidung wäre wieder durch Vorabdefinition verhindert.

Wenn manche mit Berufung auf Marx zum ewigen Gesetz erklären und verklären: „»Die Arbeit ist alles«, [...] Grundlage des menschlichen Lebens als auch Grundbedingung der Menschwerdung und des Menschseins selbst. Das Gesellschaftsmodell, das hier angestrebt wird, ist also keine die Arbeit vernachlässigende Freizeit- und Konsumgesellschaft, kein Schlaraffenland, sondern eine auf Schöpferkraft und Leistung basierende Arbeitsgesellschaft, deren Produktivität es erlaubt, daß jeder entsprechend seinen Fähigkeiten tätig ist und entsprechend seinen Bedürfnissen am gesellschaftlichen Reichtum partizipiert“ (Busch, a.a. O, S. 980).

Was ist hier gemeint? Angesichts unserer gegenwärtigen Wertschöpfung sehen wir uns mit dem Erfolg vergangener Entscheidungen konfrontiert.⁸ Seit langem schon wächst die Werterzeugung bei sinkenden Arbeitsstunden, die zu ihrer Erwirtschaftung notwendig sind. Alleine das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, läßt man es als Indikator gelten, hat seit 1990 um ungefähr 44% (preisbereinigt um 25%) zugelegt.⁹ Diese Steigerung geht wesentlich auf den Einsatz von Technologie zurück. Woher aber stammt sie? Sie muß erst einmal entwickelt werden, dazu bedarf es eines leistungsbereiten Individuums, das sich in den Dienst eines überindividuellen Zwecks: dem Erzeugen von Problemlösungen stellt. Doch diese Leistungsbereitschaft ist nicht Ergebnis eines „ökonomischen Zwanges“, außer man läßt als solchen gelten, daß nur über Erwerbsarbeit ein reguläres Einkommen erzielt werden kann. Damit ist aber noch nicht erklärt, weshalb der Einzelne einen bestimmten Beruf ergreift, bestimmte Aufgaben als Herausforderung begreift und sich mit ihnen auseinandersetzt. Greifen wir hier auf unser Argument von oben zurück, können wir es hingegen erklären. Der berufliche Erfolg, damit die Produktivität, ruht auf etwas Vor-Beruflichem, einer intrinsischen Motivierung, die die Voraussetzung dafür ist, daß der Einzelne einen bestimmten Beruf ergreift und die damit verbundenen Herausforderungen annimmt. Das mag uns im Sinne einer Alltagsüberzeugung trivial erscheinen, angesichts der ökonomistischen Verkürzungen, die die öffentliche Debatte dominieren, ist es dies allerdings nicht. Der Arbeitsbegriff eignet sich zur näheren Bestimmung dieser Zusammenhänge nicht. Er ist zu unscharf und wirft in einen Topf, was sich ausschließt: die Anerkennung einer Praxis um ihrer selbst willen, zweckfrei, wie sie z.B. in jedem Akt des Schenkens und des Begrüßens zum Ausdruck kommt, und die Anerkennung einer Praxis, die einem bestimmten Zweck dient, z.B. als Mitarbeiter eines Unternehmens.¹⁰

In dem oben zitierten Gesellschaftsmodell, in dem „jeder entsprechend seinen Fähigkeiten tätig“ sein solle (980), haben die Einzelnen allerdings nicht die Entscheidung darüber, welcher Herausforderung sie sich zuwenden wollen: denn als solche wird nur Erwerbsarbeit gelten gelassen, sie wird zum höchsten Zweck verklärt. Zu behaupten, jeder finde, was seinen Fähigkeiten entspreche und könne damit auch noch ein Einkommen erzielen, ist dann nur mit Hilfe einer gigantischen Arbeitsbeschaffungsagentur möglich. Fähigkeiten allerdings gälten nicht mehr als Selbstzweck und ihre Entfaltung würde nicht mehr ermöglicht, sondern angewiesen. Dieselbe Konsequenz hätte es, setzten wir ein Recht auf Arbeit durch. Wir sollten also die Bedingungen dafür verbessern, daß Fähigkeiten und Möglichkeiten zusammenfinden. Kompromisse sind ja kein Übel, das aus dem Leben verbannt werden müßte, doch sollte es demjenigen überlassen werden, der Kompromisse schließen muß, ob er sie auch schließen will: also müssen Freiheitschancen gestärkt und nicht Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden.

Wir können also lediglich besonders günstige Bedingungen dafür schaffen, daß ein Beruf ergriffen werden kann. Aber was ist mit denjenigen, die nicht unterkommen, und vor allem: was ist mit Tätigkeiten, die gar nicht berufsförmig werden sollen? Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglichte allen, die keine Anstellung finden, sich selbständig zu machen – versorgt wären sie ja. Wissenschaftler z.B., die keine Anstellung finden, könnten dennoch forschen, Künstlern könnten Kunstwerke schaffen, ohne der ständigen Existenznot ins Auge zu blicken; Jugendliche könnten herausfinden, was sie wollen, ohne auf die Arbeitsmarkttauglichkeit zu schielen; Studenten wären stets abgesichert. Wer sich bürgerschaftlich engagierte oder sich für seine Kinder und die Familie entschiede, könnte dies ebenso frei von Versorgungsängsten tun. Nur wenn wir die enge und bornierte Vorstellung von Leistung aufgeben, die uns heute leitet, werten wir solches Engagement auf, das wir heute viel zu wenig anerkennen.

Wir können hier nur darauf vertrauen, daß der Einzelne seinen Weg in der Regel findet. Nur wer all dies leugnet und bezweifelt, sieht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen eine „Konsumgesellschaft“ heraufziehen, die sich selbst aufzehrt, ohne etwas zu erzeugen. Jegliche Tätigkeiten jenseits des Erwerbslebens bedeuten ihm gar nichts. Von hier aus ist es nicht weit, die vergemeinschaftenden Sphären von Familie und Gemeinwesen dem Äquivalententausch zu unterwerfen, für eine Gegenleistung immer eine Leistung im voraus zu erwarten, wie es Schlagworte von der „Bürger-„, „Familien-“ und „Erziehungsarbeit“ beinhalten. Es macht auch hier einen Unterschied ums Ganze, ob ein Einkommen gewährt und damit ein Engagement ermöglicht wird, ganz gleich welches, oder ob dieses Einkommen eine erbrachte Leistung vergütet. Familien erhalten ja auch heute nicht erst Kindergeld, nachdem sie es vermocht haben, aus ihren Kindern autonome Bürger zu machen, sondern alleine der Kinder wegen, um deren selbst willen. Es soll ihnen eine Entlastung verschaffen, eine Entlastung vom Einkommenserwerb durch Arbeit, damit sie sich ihren Kindern widmen können. Auch wenn die Maxime „Arbeit ist alles“ schon lange ins Innerste der Familien vorgedrungen ist und die Eltern dazu drängt, die Kinder dem Einkommenserwerb, dem beruflichen Erfolg, nachzuordnen, sollten wir daraus keine Tugend machen. Wir zerstörten sonst unser Fundament, auf dem wir stehen.

Werterzeugung ist der Zweck des Wirtschaftens, nicht Arbeit

Geht es also darum, wie wir die Werterzeugung, die wir benötigen, auch in Zukunft ermöglichen, müssen wir uns fragen, was ihre Voraussetzungen in der Vergangenheit waren und welche dafür in der Zukunft gegeben sein müssen. Eine wesentliche Voraussetzung war schon in der Vergangenheit die Bereitschaft des Einzelnen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sei sie noch so routineförmig, denn auch sie muß zuverlässig erledigt werden, wie z.B. die Müllabfuhr, die Steuerung einer U-Bahn usw. Wir wissen auch, daß hier noch Automatisierungspotentiale bestehen. Aber nicht nur dort, auch sogenannte hochqualifizierte routinisierte Tätigkeiten sind automatisiert worden und werden zukünftig automatisiert werden, je radikaler, desto mehr uns daran gelegen ist und wir Automatisierung fördern. Ist also die intrinsische Motivierung der Grund jeglicher Werterzeugung, dann muß ihre Entfaltung gefördert werden.

Nun wird eingewandt, genau darin bestehe ja das Problem. Wenn der Einsatz von Arbeitskraft freiwillig sei, besitze sie „damit den gleichen Status wie Sport, Spiel, Reisen, Musik-hören oder der Besuch eines Cafés. Man arbeitet eben, weil es Spaß macht. Und nur, sofern es Spaß macht. Arbeit aus existenzieller Not [Hervorhebung SL] dagegen gibt es nicht“ (Busch a.a.O., S. 985 f.). Berufliches oder bürgerschaftliches Engagement wäre dieser Stimme zufolge also nur ein ernsthaftes, produktives, wenn es aus existenzieller Not entspränge.¹¹ Jede müßige Beschäftigung mit einer Sache ist genauso wertlos, wie alles, was aus freiem Entschluß geleistet wird. Nur wo die Peitsche der Lebensnot herrscht – müssen wir hier schließen – wird ein Wert erzeugt, etwas Sinnvolles hervorgebracht. Hier tönt es kaum anders als bei denjenigen, die in Arbeit vor allem ein Disziplinierungsinstrument sehen: das Arbeitshaus feiert Urständ in vermeintlich progressivem Gewand. Darüber kann auch nicht die informierte Rede vom „Reich der Naturnotwendigkeit“ oder der „notwendigen Reproduktion“¹² hinwegtäuschen, selbst schimmernde Formeln. Denn zum einen bleibt unklar, wo diese Notwendigkeit denn beginnt und wo sie endet, zum anderen schafft bloße Lebensnot allenfalls ein praktisches Problem der Erhaltung und der Sicherung des Fortbestandes, nicht aber eine Antwort darauf. Die Not bringt keine Lösungen hervor, sie müssen von einem handelnden Subjekt hervorgebracht werden, für das diese Not überhaupt ein Not darstellt. Welche Lösungen es hervorbringt, ist von der Not nicht determiniert.

Mit dem Verweis auf Marx und dann über ihn hinausgehend könnten wir gerade herausstellen: Es ist der enorme Produktivitätsfortschritt, der uns erlaubt, Zeit zur freien Verfügung zurückzugewinnen (was auch durch die Absenkung des Wohlstandsniveaus geschehen könnte), die Befreiung von dieser „blinden Macht“¹³ der Notwendigkeit voranzubringen. Wo auch Marx allerdings nur einen Weg sieht, das „Reich der Freiheit“ zu betreten, nämlich die Arbeitszeitverkürzung, ließe sich genauso gut die Frage aufwerfen: Weshalb nicht diese Entscheidung in die Hand der Bürger zurücklegen? Das Reproduktionsproblem bleibt ja erhalten und muß beantwortet werden, doch wie wir dies tun, darüber könnten die Bürger entscheiden und davon wäre dann in letzter Konsequenz unser Wohlstandsniveau und die mögliche Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens abhängig. Unser Wohlstandsniveau ist schließlich kein unverrückbares Gebot, es ist Ausdruck unseres Wollens.

Auch die Gefahr einer „Spaltung der Gesellschaft“, die immer mahnend in Erinnerung gerufen wird, ist eine Leerformel. Denn nach welchem Kriterium wäre sie bedenklich? Keinesfalls nach dem der Freiheit, denn es gibt keine Unfreien, sollte das bedingungslose Grundeinkommen einmal in einer angemessenen Höhe eingeführt sein.¹⁴ Selbstverständlich ist es nicht mehr der erste Zweck, einen Arbeitsplatz zu haben – eine Spaltung in solche mit und solche ohne Arbeitsplatz, daran könnte die Mahnung erinnern wollen. Aber auch hier kehrt durch die Hintertür das Arbeitspostulat zurück, das letztlich Lohnarbeit meint.¹⁵ Denn wer frei ist, seinen Interessen zu folgen, schafft sich seinen „Arbeitsplatz“ selbst. Eine solche radikale, auf den Einzelnen vertrauende Freiheit, scheint die Linke wie die meisten anderen zurückzuschrecken, doch weshalb? Schon heute ist die „notwendige Reproduktion“ nicht durch einen vermeintlichen Zwang der Verhältnisse sichergestellt, sondern durch die Bereitschaft der Bürger, zur Werterzeugung beizutragen. Daran würde sich auch unter einem bedingungslosen Grundeinkommen gar nichts ändern.

Die Herausforderung der Freiheit

Die Zumutung der Freiheit ist die größte Herausforderung, denn jeder muß eine Entscheidung darüber treffen, was er mit seinem Leben anfangen will. Das Grundeinkommen verstärkte diese schon heute zu beantwortende Frage, denn es wäre das Gemeinwesen, das dem Einzelnen diese Möglichkeit eröffnete. Was er nicht zustande bringt, kann er nicht dem Gemeinwesen anlasten, die Verantwortung dafür, wo er sie übernehmen muß, nicht anderen zuschieben. Darüber hinaus stünde jedem vor Augen, daß diese Freiheit von einem erfolgreichen Wirtschaften abhinge. Wo keine Werterzeugung stattfände, müßte das Grundeinkommen aufgegeben werden. Jeder also wäre vor die Frage gestellt, wie er zum Wohl des Gemeinwesens beitragen kann. Unser Gemeinwesen beruht ja schon heute darauf, denn schon heute sichern wir jedem Bürger, der in Not gerät, eine Absicherung in Gestalt der Sozialhilfe zu. Weshalb aber greifen die Bürger nicht massenhaft dazu, die Möglichkeit hätten sie? Die Antwort ist einfach: Jeder ist bestrebt, seinen Beitrag zu leisten und wo dies nicht geschieht, gibt es plausible Erklärungen. Wer aufgrund einer traumatisierten Lebensgeschichte dazu nicht in der Lage ist, muß geschützt werden. Auch er muß ein Leben in Würde führen können. Doch im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen bringt die Sozialhilfe nicht nur einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre mit sich, sie stempelt den Empfänger zum Versager, stigmatisiert ihn, seinen Bedarf muß er ja zuerst ausweisen und er wird überprüft.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Antwort genau auf diese Frage. Es ist eine Konsequenz aus dem dargelegten Zusammenhang, der schon heute Grundlage unseres Wohlstandes ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Entlohnung für ein Engagement. Es rechtfertigt sich nur durch die Ermöglichung von Freiheit und zum Schutz der Integrität der Bürger. Manche haben schon darüber nachgedacht, das Grundeinkommen an eine Gegenleistung zu binden, wie z.B. Oskar Negt, der die Gewährung daran knüpfen will, daß der Einzelne zur Wahl geht.¹⁶ Wie lebendig die Maxime „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ noch immer ist, bezeugen solche Vorschläge. Zur Wahl gehen die Bürger dann, wenn sie sich mit dem Gemeinwesen identifizieren, nicht erst, wenn sie eine Bürgertauglichkeitsprüfung absolviert oder einen Bürgerführerschein erworben haben. Nicht selbstverständlich, sondern erklärungsbedürftig ist, wie sehr auch die Linke sich ein solidarisches Gemeinwesen nur nach dem Prinzip do ut des vorstellen kann. Solidarität erwächst in ihrem Verständnis offenbar dort, wo eine gewährte Leistung zu einer Gegenleistung verpflichtet. Längst wären wir untergegangen, folgte das wirkliche Leben dieser Maxime.

Nun können wir uns fragen, weshalb die fundamentale Bedeutung des Gemeinwesens als Gemeinschaft der Bürger derart unterschätzt wird? Nicht nur in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften stößt es auf Geringschätzung.¹⁷ Auch in der öffentlichen und politischen Diskussion sowie bei einigen Grundeinkommensbefürwortern wird ihm nicht allzuviel Gewicht beigemessen. Erst recht nicht in der sozialistischen Tradition, die im Citoyen zuerst den Bourgeois erblickt, obwohl ersterer mit der Errichtung des Gemeinwesens auf dem Fundament der Volkssouveränität an die Stelle des ersteren getreten ist. Noch die DDR verstand sich ja als Arbeiter- und Bauernstaat – eine Gemeinschaft der Werktätigen und nicht der Staatsbürger als Volkssouverän.¹⁸ Werktätiger ist man aber immer nur bezogen auf eine spezifische Aufgabe. Anerkannt wird also nur, wer sich in den Dienst einer solchen Aufgabe stellt. Das Gemeinwesen ist also ein Gemeinwesen, das den Einzelnen anerkennt, sofern er dieser Aufgabe dient, nicht aber um seiner selbst willen. Darin besteht ein Unterschied ums Ganze zu den Prinzipien, auf denen der moderne Nationalstaat ruht, denn vollgültiger Bürger ist man unabhängig vom Beitrag, den man leistet. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, den Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa und der DDR letztlich als Folge eines Anerkennungs- und Vergemeinschaftungsdefizits zu erklären. Denn weshalb hätten Bürger einem Gemeinwesen loyal sein sollen, das sie als solche nicht anerkannt hat?

Expertokratische Verhinderung von Freiheit I

Wer nicht versteht, daß Freiwilligkeit und Loyalität zwei Seiten einer Medaille sind, für den ist die Ermöglichung von Freiheit und Initiative kein Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir könnten Niedriglohntätigkeiten ausweiten oder Arbeit umverteilen und ausdehnen, wie es vor nicht allzu langer Zeit in einem Aufruf von akademisch namhaften Persönlichkeiten gefordert wurde.¹⁹ Bezeichnend, daß darin vom Bürger so gut wie nicht die Rede ist, auch hier existieren nur Werktätige und „Menschen“. Doch Niedriglohnsektor wie Arbeitsumverteilung führen zu einer Entwertung individueller Leistungsbereitschaft, weil sie Arbeit nur formal betrachten. Nicht Leistung und die Erzeugung von Werten ist ihr Maßstab, sondern Arbeit als Beschäftigungsmaßnahme, als Disziplinierungsinstrument oder zur Sicherstellung des Pflichtbeitrages, den ein jeder zu leisten habe. „Teilhabe“ ist jeweils von oben über die Köpfe der anderen hinweg definiert. Sie soll Teilhabe an einem als wünschenswert definierten Gut sein, „Nicht-Teilhabe“ ist gar nicht vorgesehen.²⁰ Progressiv kommt daher, was eine Behinderung der Freiheit ist.

Wie die Arbeitsumverteilung ein Vorschlag von Experten ist – unterzeichnet haben ein Großteil der Unterzeichner als Professoren, nicht als Bürger –, so auch der Vorschlag zur Senkung von Lohnkosten, um Investitionen in menschliche Arbeitskraft statt in Maschinen attraktiver zu machen (z.B. Hans-Werner Sinn). Weshalb aber sollten wir auf Automatisierung verzichten zugunsten menschlicher Arbeitskraft? Weshalb Arbeit umverteilen? Nur wer in der Stärkung der Freiheit keinen Zweck erkennt und der Gemeinwohlbindung der Bürger mißtraut, kann für einen solchen Verzicht oder auch für die Umverteilung von Arbeit plädieren.

Ein weiterer Einwand, auf den der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens stößt, lautet: es sei deswegen ein unrealistischer Vorschlag, weil er keine Mehrheit habe und auch keine finden werde.²¹ Erstaunlich positivistisch dieser Einwand, der sich pragmatisch dünkt. Selbstverständlich kann es für einen Vorschlag, der noch kaum die öffentliche Debatte erreicht hat, gegenwärtig auch keine Mehrheiten geben. Sie zu gewinnen, setzt eine öffentliche Diskussion voraus, in der um Gefolgschaft geworben wird. Dazu bedarf es einer Verbreitung, die nur mit journalistischer Unterstützung zu erreichen ist. Deren Verantwortung ist, soll die Diskussion vorankommen, nicht zu überschätzen.

Wer sagt, daß nicht das bedingungslose Grundeinkommen, gäbe es einmal eine wirklich öffentliche Debatte, auf eine solche Akzeptanz stieße? Da bislang die Medien sich dieser Idee nicht ernsthaft annehmen und es nur hier und da Veröffentlichungen in Tageszeitungen und Beiträge im Fernsehen gibt, läßt sich kaum etwas über eine breitere Akzeptanz der Idee aussagen.²² Führt man sich vor Augen, welche Veränderungen ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich brächte, so kann es gar nicht erstaunen, auf welche Vorbehalte es gegenwärtig stößt: als Leistung gälte nicht mehr vor allem beruflicher Erfolg, sondern gleichwertig dazu das Engagement in Familie und Gemeinwesen; die müßige Auseinandersetzung mit einer Sache um ihrer selbst willen wäre vom Stigma des Nutzlosen befreit. Alleine die genannten Aspekte bedeuten eine gewaltige Veränderung, weil nicht mehr vorab definiert wäre, wann jemand wo etwas leistete. Jeder müßte seinen Weg finden, entscheidend wäre dann nicht mehr vor allem, womit er sich befaßt, sondern ob er es aus einer wirklichen Leidenschaft heraus tut. Solche Veränderungen verunsichern, und das ist Ausdruck gesunden Menschenverstandes. Denn, wer kann schon sagen, ob es gelingt, wer weiß, ob die Einzelnen die Chance tatsächlich ergreifen? Dazu müßte man in die Zukunft schauen können, manche meinen, dazu befähigt zu sein. Es sind wohl dieselben, die schon immer wissen, was für andere gut ist, worin das Machbare besteht. Auch angesichts unserer Bürgervergessenheit ist das Befremden keineswegs überraschend. Wir mißtrauen gegenwärtig derart der Gemeinwohlbindung des Einzelnen, daß die Vorbehalte gegen ein Grundeinkommen, nur noch einmal die Vorbehalte gegenüber dem Einzelnen wiederholen.²³ Wer es für erstrebenswert hält, dem Bürger Verantwortung in die Hand zu legen und ihn zugleich abzusichern, macht sich verdächtig. Wer die gegenwärtig abfragbare Akzeptanz zum Maßstab einer politischen Vision macht, ohne daß es eine ernsthafte Debatte gegeben hat, der wird sich nur für solche Veränderungen erwärmen, deren Zustimmung schon im vorhinein gewiß ist. Eine solche Haltung bedeutet Stillstand, die Experten sind daran beteiligt, weil sie allzuoft der Verführung erlegen sind, aus der Theorie die Unmöglichkeit einer Veränderung der Praxis abzuleiten.²⁴

Expertokratische Verhinderung von Freiheit II

Nun wurde uns wiederholt entgegengehalten, wir drücken uns vor der Nennung eines Betrages oder einem Finanzierungsvorschlag. Doch, wer unsere Website besucht, stellt fest: Keineswegs „drücken“²⁵ wir uns davor – auf ihr ist eine Modellrechnung abgelegt –, vielmehr enthalten wir uns begründet, mit Argumenten, solchen Konzeptualisierungen. Zu unterscheiden und in der Bedeutung auch asymmetrisch zueinander sind der politische Streit darum, wie unser Gemeinwesen leben will auf der einen Seite. Davon hängt auch eine gewünschte Höhe eines Grundeinkommens ab. Darum geht es in der gegenwärtigen Diskussion zuallererst. Dann, auf der anderen Seite, kann erst die Frage beantwortet werden, ob wir über eine ausreichende Wertschöpfung zur Bereitstellung verfügen, was zweifelsohne der Fall ist, und welchen Teil der Wertschöpfung wir davon verteilen wollen. Im Unterschied zu den Zukunftssimulationen, also den Rechenmodellen, die auf der Grundlage gegenwärtig verfügbarer Daten Prognosen in die Zukunft extrapolieren und nicht selten behaupten, so werde sich alles entwickeln – das ist die Hellseherfraktion –, bescheiden wir uns damit, aufzuzeigen, was gewesen wäre, wenn zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit das bedingungslose Grundeinkommen in einer bestimmten Konzeption eingeführt worden wäre: „Zwar lassen sich die Folgen der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger nicht sicher berechnen, sondern in ihren zu vermutenden längerfristigen Wirkungen auf Preis- und Einkommensgefüge, auf die Wertschöpfung insgesamt nur erahnen, doch meinen wir gezeigt zu haben, daß sich ein wohlhabendes Land wie Deutschland bereits heute die Einführung dieser Art der Grundsicherung leisten kann“. ²⁶ Und auch hier handelt es sich natürlich bloß um ein statisches Modell, ein Rechenmodell eben, in das nicht einfließt, wie sich das Handeln der Einzelnen mit Auswirkungen auf das Ganze verändert hätte.

Schluß

Auch wenn wiederholt auf manchen Schwachpunkt in verschiedenen Konzepten eines bedingungslosen Grundeinkommen hingewiesen worden und berechtigte Kritik an Ungenauigkeiten, teils auch widersprüchlichen Ausführungen, geübt worden ist, müssen sich die Kritiker vorhalten lassen, allzu leichtfertig alles in einen Topf zu werfen. Unter der Fahne des „bedingungslosen Grundeinkommens“, noch mehr unter der des „Grundeinkommens“ segeln die verschiedensten Vorschläge. Eine ernsthafte Kritik muß sich mit diesen zuerst auseinandersetzen, will sie nicht hinter den Stand der Diskussion zurückfallen, das wäre der Sache sicher förderlich.

Wer tendenziös mit den Beiträgen aus der Debatte verfährt, wie es wiederholt geschehen ist, wer mit Elan gegen die Idee der Freiheit wettert, scheint dem Kreis derer, die einen Generalverdacht gegen die Bürger aussprechen, näher zu stehen, als ihm ideologisch lieb ist. Statt sich von den Weltdeutungen zu verabschieden, die glauben, in den Kategorien von Kapitalismus und Sozialismus noch etwas begreifen zu können, werden sie angestrengt allem übergestülpt, so auch der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nicht zuletzt ist unserer – der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ – Argumentation, hilflos genug, sowohl Neoliberalismus wie auch Kommunismus vorgehalten worden. Darin sahen wir stets einen besonders guten Beleg dafür, daß an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens alte Denkmuster abprallen. Sie erreichen sie nicht, deswegen muß sie auch nicht aus den Fängen irgendwelcher vermeintlichen Interessengruppen befreit werden. Ganz gleich, wer sich für die Idee einsetzt, alleine seine Argumente zählen, nicht seine Motive. Solange sie für sich stehen, ist es ein gesinnungsethischer Rückfall einem Protagonisten der Idee Interessenpolitik vorzuwerfen.²⁷

Die Stärke der Idee besteht wohl gerade darin, Momente miteinander in Verbindung zu setzen, die im ideenpolitischen Lagerkampf entgegengesetzt werden: Freiheit und Solidarität in einem demokratischen Gemeinwesen, davon abgeleitet ein weiter Leistungsbegriff. Ein starker Staat, der ein bedingungsloses Grundeinkommen als Rechtsanspruch garantiert, um die Bürger zu schützen, der sich zugleich dort zurückziehen kann, wo seine Intervention, seine Kontrolle und Bevormundung, nicht notwendig ist, kann bislang nur ein demokratischer Nationalstaat sein. Manche Kritiker sind ob dieser Verbindung schon ins Straucheln geraten, weil sie den Bürger und die politische Gemeinschaft nicht denken können. Solange es keine sachlich harte und argumentativ klare öffentliche und politische Auseinandersetzung gibt, werden wir kaum einen Ausweg aus unserer Misere finden. Welchen Anteil an ihrem Fehlen die Arbeitsverherrlichung der Linken gepaart mit ihrem Mißtrauen gegen den Citoyen hat, läßt sich auch an den hier zitierten Beiträgen ablesen.

Anmerkungen

* Überarbeitete Fassung des Beitrages: „Freiheit ist eine Herausforderung – kein Schlaraffenland“. Replik auf Ulrich Busch „Schlaraffenland – eine linke Utopie? Kritik des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens“, in Utopie kreativ, H 181, S. 978-991.

1. Vgl. z.B. die Ausführungen Buschs (a.a.O.). Ähnlich auch Daniel Kreutz, „'Bedingungsloses Grundeinkommen' - Verwirrung, Fallen und Legenden“ (www.Linksnet.de). Wohlwollend, aber nicht frei von Verdächtigungen: Joachim Hirsch, „Neue Dimensionen in der Grundeinkommensdebatte“(www.Links-Netz.de, November 2005). Treffend die Kritik an den Kritikern von Martin Diekmann, „Der Grund der Rechte. Kontroversen übers ‚bedingungslose Grundeinkommen‘“, in: ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis/ Nr. 502/ 20.1.2006 (www.archiv-grundeinkommen.de) .
2. Vgl. www.Freiheit-statt-Vollbeschäftigung.de. Betrachtet man den historischen Verlauf an Wertschöpfungszuwächsen, wird der Zusammenhang sinnfällig, der zwischen diesen Zuwächsen und der Gründung der Nationalstaaten als ihr Konstituens besteht. Illustrativ hierfür Meinhard Miegel/Stefanie Wahl, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, Olzog 2002.
3. Vgl. Albrecht Müller „Entscheidend ist, was wächst. Produktionssteigerung bringt Arbeitsplätze, garantiert Wohlstand und sichert den Platz im internationalen Wettbewerb“, in: Frankfurter Rundschau, 26.7.2005, S. 7; Heinz J. Bontrup, „Geteilte Zeit ist geteilte Arbeit. Durch Arbeitszeitverkürzung und kluge Steuerpolitik könnten mehr Menschen in Lohn und Brot kommen“, in: Frankfurter Rundschau, 14.8.2005; siehe auch meine Replik auf Müller, „Bürgervergessen – Weshalb eine Politik des Wachstums und der Produktionssteigerung nicht dasselbe ist wie eine Politik der Freiheit“ (www.archiv-grundeinkommen.de).
4. Vgl. auch den Beitrag von Joachim Bischoff und Julia Müller „Nische Grundeinkommen oder Aufhebung der Entfremdung?“, die ein ähnliches Argument vorbringen, unter www.Linksnet.de, Rubrik „Grundsicherung und Grundeinkommen“.
5. Diese Verdinglichung der Kapitallogik zu einem Automatismus ist wiederholt aus der Marx’schen Tradition heraus kritisiert worden. Vgl. Karl Reitter, „Kapitalismus ohne Klassenkampf? Zu Michael Heinrich: ‚Kritik der politischen Ökonomie’“, in: grundrisse 11, Herbst 2004, S.26-34.
6. Diese Zusammenhänge sind in der Bindungsforschung und auch der jüngeren neurologischen Forschung wiederholt deutlich gemacht worden. Vgl. z.B. die Werke von John Bowlby, Gerald Hüther, Karl Heinz Brisch und Theodor Hellbrügge. Für ein Engagement im Gemeinwesen ist die Bindungserfahrung ebenso unerläßlich, wenn auch nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung. Ein lebendiges Gemeinwesen der Bürger, also eine Kultur pluralen öffentlichen Streits ist hierzu ebenso unerläßlich, wie ein Selbstverständnis der Bürger als Bürger.
7. Vgl. Liebermann, Sascha; Loer, Thomas (2005): „Soziologie – zu Gegenwart und Zukunft einer Wissenschaft“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H 34-35, Bonn: 23-29. Ulrich Oevermann, „Wissenschaft als Beruf - Die Professionalisierung wissenschaftlichen Handelns und die gegenwärtige Universitätsentwicklung“, in: Stock, Manfred / Wernet, Andreas (Hg.) Hochschule und Professionen, Zeitschrift: die Hochschule - Journal für Wissenschaft und Bildung, Vol 1, Jg, 14 (2005), S. 15-49.
8. Vgl. auch Miegel, Meinhard; Wahl, Stefanie (2002): Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, Olzog. Interessant ist hier, daß die Akzente in der Diskussion sich verschieben. Wiederholt haben jüngst Wirtschaftswissenschaftler deutlich gemacht, daß es kein Finanzierungsproblem gebe, sondern die Prinzipien, nach denen unsere sozialen Sicherungssysteme organisiert sind, das eigentliche Problem darstellen.
9. Vgl. www.destatis.de/themen/d/thm_volksw.php [Abruf 7.4.2006].
10. Ulrich Oevermann hat prägnant herausgearbeitet, was dieses Handeln charakterisiert. Vgl. z.B. „Strukturale Soziologie und Rekonstruktionsmethodologie“, in: Wolfgang Glatzer (Hg.), Ansichten der Gesellschaft: Frankfurter Beiträge aus Soziologie und Politikwissenschaft, Opladen, S. 72-84.
11. Wo bei Busch von existenzieller Not die Rede ist, spricht die Neoklassik von „Anreizen“, derer der Einzelne bedarf, um sich aufzuraffen. Intrinsische Motivierung ist beiden fremd, woraus Busch folgert „Das bedingungslose Grundeinkommen dagegen würde die Aufgabe des Leistungsgedankens bedeuten. Es ermöglichte einigen den Ausstieg aus der Erwerbsarbeit, während andere die dafür notwendige Mehrarbeit zu leisten hätten [Hervorh. SL]. Es funktioniert deshalb um so weniger, je mehr Personen davon Gebrauch machen würden“ (a.a.O., S. 987). Wie wenig er sich mit der Systematik des Grundeinkommens auseinandergesetzt hat, sieht man zum einen daran, daß niemand die anderen zu der Mehrarbeit zwingen könnte. Nur auf ihre Bereitschaft kann man vertrauen. Zum anderen gilt der Zusammenhang, an den der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens knüpft, für jedes Sicherungssystem. Will er ernsthaft behaupten, daß Produktivität heute durch Zwang entstehe? Vgl. hierzu auch die Einwände Albert Scherrs gegen eine vage und unklare Rhetorik: „Das [der begründende Rekurs auf die Menschenrechte, SL] hat den Vorteil, daß man die menschenrechtliche Ansprüche von Individuen als Grundlage einer sozialstaatlichen Programmatik beanspruchen kann und dazu nicht auf m.E. problematische Argumentationsfiguren [...] wie ‚gesellschaftliche Teilhabe’ und ‚Arbeiten, ... die zur gesellschaftlichen Reproduktion notwendig sind’ rekurrieren muß“. In: Ein Menschenrecht auf Infrastruktur? Zur Diskussion von „Sozialpolitik als Infrastruktur, „Anmerkungen zu ‚Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau?’“ (www.links-netz.de, September 2003).
12. Karl Marx, Das Kapital Bd. 3 (MEW), S. 828.
13. Busch a.a.O.
14. Nach dem Prinzip, das dem bedingungslosen Grundeinkommen zugrunde liegt, wären alle staatlichen Einrichtungen umzugestalten. Ihr erster Zweck wäre stets, die Integrität der Bürger zu schützen, auch durch die Deckung von Sonderbedarfen z.B. im Falle von Behinderung usw. Vgl. www.Freiheit-Statt-Vollbeschäftigung.de.
15. Vgl u.a. Joachim Hirsch (a.a.O.)
16. „Würde man nun das Grundeinkommen, das gewiss nicht üppig ausfallen dürfte, mit einem Honorar für Wahlbeteiligung verbinden – wäre das nicht eine Lösung des Apathie-Problems, das so viele Politiker beklagen?“, in: Frankfurter Rundschau, 30.7.2004.
17. Wundern muß einen, daß es unter sogenannten progressiven Denkern zum guten Ton gehört, selbstverständlich das Ende des Nationalstaats zu besingen, obwohl es noch gar kein politisches Gebilde gibt, das in voller Souveränität an seine Stelle treten könnte, nicht einmal die Europäische Union.
18. Vgl. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Art. 1 und 2.
19. Vgl. www.ArbeitFairteilen.de [Abruf 7.4.2006], Aufruf vom 25. August 2005, auch veröffentliche in Blätter für deutsche und internationale Politik.
20. Albert Scherr (a.a.O.) in Replik auf Joachim Hirsch (a.a.O.).
21. So auch Ulrich Busch (a.a.O., S. 988) und vom selben Autor: „Falscher Traum vom Schlaraffenland. Ist das bedingungslose Grundeinkommen wirklich ein linkes Konzept? Ein Ökonom sagt Nein“, in: Neues Deutschland, 15.10.2005.
22. Betrachtet man hingegen manche Weblogs und Diskussionsforen, auch meine Erfahrungen aus Vorträgen und Diskussionen, ergibt sich ein anderes Bild. Vgl. z.B. den Weblog auf www.unternimm-die-zukunft.de.
23. Vgl. Theodor W. Adorno: „Wohl ist Amerika nicht mehr das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber man hat immer noch das Gefühl, daß alles möglich wäre. Begegnet man etwa in soziologischen Studien in Deutschland immer wieder Aussagen von Probanden wie: Wir sind noch nicht reif zur Demokratie, dann wären in der angeblich so viel jüngeren Neuen Welt derlei Äußerungen von Herrschgier und zugleich Selbstverachtung schwer denkbar.“ (veröffentlicht 1969) in: „Wissenschaftliche Erfahrungen in Amerika“, Gesammelte Schriften, Bd 10.2 , Kulturkritik und Gesellschaft, Frankfurt: Suhrkamp, S. 735.
24. Vgl. S. 986f.: „Ihr Erfolg aber hängt entscheidend von der allgemeinen Akzeptanz ab, die diese Idee in breiten Kreisen der Bevölkerung zu erreichen vermag. Und die dürfte gegenwärtig, in Anbetracht der Tatsache, daß die meisten Menschen ihren Lebensunterhalt derzeit direkt (Lohn, Gehalt) oder indirekt (Rente, Arbeitslosengeld I) durch Erwerbsarbeit verdienen, eher gering bemessen sein“.
25. Jüngst wieder in dem Beitrag von Sebastian Jost in der Reihe „Soziale Innovation eine Serie in brand eins Folge 2: Ausgerechnet: Grundeinkommen“, Heft 2/2006, S. 41. Auch Ulrich Busch behauptet dies (a.a.O., S. 985).
26. Vgl. Helmut Pelzer, Ute Fischer: „‚Bedingungsloses Grundeinkommen für alle‘ – Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung“, Ulm/Dortmund 2004, S. 12 f. (link) Eine überarbeitete und aktualisierte Fassung unter Mitarbeit von Erich Richter: link
27. Ein Verdacht, der sich im Beitrag von Joachim Hirsch gegen Götz W. Werner richtet (a.a.O).