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Neoliberalismus und Protest Übersicht

 

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Von Unterwegs

Thomas Seibert

Der vorliegende Text wurde nach Genua für interne Diskussionen in Frankfurt geschrieben, zwei Monate später etwas gekürzt und um Sätze erweitert, die sich auf die Angriffe in den USA beziehen (kursiv markiert). Eine Bearbeitung letzter Hand ist nicht erfolgt, weil nur vorläufige Überlegungen zur Diskussion gestellt werden sollen.

Wir sind nach Genua gefahren, um uns einen Eindruck von der sog. ‚Anti-Globalisierungs-Bewegung' zu verschaffen - von ihrer Breite, ihren Aktionsformen, ihren AkteurInnen. Von besonderem Interesse war für uns die Frage, ob von einer ‚neuen' Bewegung gesprochen werden kann. Um sie vorab schon zu beantworten: es gibt diese Bewegung, und sie stellt eine neue politische Kraft dar. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus angegriffen und der Rücklauf sozialer Bewegung zunächst einmal gestoppt, vielleicht sogar umgekehrt ist. Allerdings steht dieser Aufbruch erst an seinem Beginn: aufgebrochen ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die nahezu vollständige Marginalisierung einer antikapitalistischen Opposition in den 90er Jahren. Nach den Angriffen auf das Pentagon und das World Trade Center - knapp 2 Monate später - stellt sich jetzt die Frage, ob diese Öffnung - die wirklich da war - schon wieder verschlossen ist. Das wird auch von dem abhängen, was wir der Hysterie entgegenzusetzen wissen, in der das Imperium seinen globalen Herrschaftsanspruch formuliert. Jedenfalls geschieht im Moment alles so, wie die politische Phantasie des Postoperaismus dies antizipiert hat.2

In der Vorbereitung des Gipfels hat der italienische Staat die ganze Stadt Genua zur Geisel genommen. Sie war von Polizei und Militär besetzt, die Innenstadt mit Metallgittern abgeriegelt, das Verkehrssystem an allen wesentlichen Kreuzungen unterbrochen. Nahezu sämtliche Läden waren geschlossen, die Bevölkerung durch eine Medienkampagne eingeschüchtert, die sich vor allem gegen die tute bianche (‚weiße Overalls') richtete, eine von autonomia-Kadern der 70er Jahre initiierte und von den Zapatistas inspirierte Jugendbewegung in Italien. Die anderen europäischen Staaten beteiligten sich an der Vorab-Eindämmung der Proteste, wobei v.a. die Bundesregierung auf Härte gedrängt hatte. In z.T. massiver Form wurden bürgerliche Grundrechte ausgehebelt, durch Meldeauflagen, Ausreiseverbote etc. Der partiellen Aushebelung demokratische Rechte wächst jetzt eine nachträgliche Legitimation zu, die die im Juni erreichte Delegitimierung des neoliberalen Regimes umkehren kann und gleichzeitig in eine weitere Aushöhlung des Rechtssystems übersetzt wird.

Freitag.

An diesem "Tag des zivilen Ungehorsams” wird in dezentralen Aktionen versucht, die "Festung Genua” zu knacken. Die verschiedenen Demos sammeln sich an den Absperrungen der Polizei. Hier tritt erstmals der sog. Schwarzer Block' auf. Entgegen der Konstruktion von Polizei und Massenmedien steht der Ausdruck weder für eine formelle Organisation noch für eine informelle Strömung, sondern fungiert als Zuschreibung für unterschiedliche Einzelpersonen und Gruppen. Richtig aber ist, dass kleine Gruppen die Polizei mit Steinen, Knüppeln und Mollies angreifen, Autos, Müllcontainer, Bankfilialen, Läden anzünden. Die Polizei nimmt diese Aktionen zum Anlass, unterschiedslos alle DemonstrantInnen anzugreifen und Unmengen Tränengasgranaten direkt in deren Reihen abzufeuern. Die Angegriffenen fliehen über die Gassen und Treppen, die das hügelige Genua durchziehen. Das Muster wiederholt sich den ganzen Tag. Ein Beispiel: Auf einem von nicht-militanten DemonstrantInnen besetzten Platz marschiert eine unglaubliche Truppe auf: Leute in schwarzer Kleidung, Fahnen schwenkend mit einem Trommlerkorps in der Mitte, mit Helmen, die Schneckenhäusern nachempfunden sind, mit Knie- und Ellbogenschützern, schweren Handschuhen und Stiefeln, bewaffnet mit Eisenstangen und Steinen. Sie beginnen, im Kreis zu marschieren und bedrängen damit die Leute, die sowieso erschrocken zurückweichen. Hinter den Trommlern kommen weitere Schwarzgekleidete auf den Platz, mit Hasskappen, Stiefeln, Handschuhen. Sie beginnen, ein kleine, armselige Tankstelle kaputtzuschlagen. Plötzliche Unruhe: Polizei wird gesichtet, dann fliegen die ersten Tränengasgranaten auf den vollbesetzten Platz, schließlich rückt die Polizei ein und knüppelt los. Alles flieht über Seitengassen und Treppen. Einzelne Militante mischen sich unter die Fliehenden und werfen noch von dort Steine. Mir liegt nichts an einer abstrakten Militanz-Debatte, allgemeine Parteinahmen ‚für' oder ‚gegen' Militanz liegen mir ebenso fern wie eine Positionierung entlang ähnlich idiotischer Scheidelinien (Reformismus/Radikalismus, Spontaneität/Organisation usw.). Was mich interessiert: wie geht man damit um, dass der nihilistischen Entleerung der herrschenden Ideologie in der nihilistischen Gewalt derer, die dieser Mystifikation verfallen und zugleich ihr Opfer sind, eine immanent passende Antwort zuteil wird? Wie verhält sich der von keiner Selbsterklärung begleitete und dennoch von vorneherein allein auf seine mediale Abbildung konzipierte Angriff auf New York - immer wieder in Endlosschleife die Explosion im ersten Turm, der Anflug des zweiten Flugzeugs, der crash, schließlich der Einsturz beider Türme – zur Unfähigkeit der herrschenden Ideologie, ein Außen zuzulassen, das noch in der Denunziation als Alternative anerkannt wäre? Der Bruch im Antikommunismus. Bis 89 setzt die herrschende Ideologie den Kommunismus zwar als das welthistorische Böse, anerkennt damit jedoch ihr eigenes Außen: dass »eine andere Welt möglich ist«, bestätigt der traditionelle Antikommunismus in jedem seiner Sätze. Nach 89 mutiert der Antikommunismus zu dem Diskurs, der die Existenz des Kommunismus als einer »wirklichen Bewegung« (Marx/Engels) verleugnet: »There is no alternative!« (Thatcher). Solange die Alternativlosigkeit des Bestehenden die Basisbanalität ist, die der Diskurs der Macht alltäglich wiederkäut, kann die Rebellion, die die herrschenden Verhältnisse trotzdem und unausweichlich hervorruft, sich nicht mehr ‚alternativ' artikulieren. Erzwingt nicht diese Blockade die »Kriegserklärung ohne Subjekt und Text« (G. Seeßlen), die in New York Bild wurde? Und: Hat sich diese Aktion nicht schon länger angekündigt, auf allen Seiten der sozialen Auseinandersetzungen, ganz unscheinbar, in Gesten, die der Aktion von New York in jeder Hinsicht unvergleichlich und doch, jenseits der bewussten Intention, in ihrer Logik untergründig verbunden sind? In meinen Erinnerungen an Genua wiederholt sich immer wieder eine Bilderfolge, in der ein Schwarzuniformierter mit seinem Schläger auf die Zapfsäulen der kleinen Tankstelle einschlägt, nicht um Benzin für Mollies abzuzapfen, sondern einfach so, in leerer Verausgabung einer Wut, die ich nicht denunzieren, mit der ich mich aber auch nicht verbinden will: Nach deren linker Kritik zu suchen jetzt eine unsere dringlichsten Aufgaben ist... jetzt, im Augenblick, vor dem erwarteten "Gegenschlag” der USA, in dem immer unabweislicheren Gefühl, von der Gewalt des Imperiums zur Geisel genommen zu sein, dazu verurteilt, gebannt auf das Wann?, Wo?, Wie?, Gegen Wen? dieses Angriffs zu lauern, dazu verurteilt, das eigene Urteil auf den Augenblick X zu vertagen? ‚Jetzt' also, in der Zeit nach diesem Schlag, die die Zeit unserer künftigen Möglichkeiten sein wird?

Im Verlauf des Nachmittags zerschlägt die Polizei in der Nähe des Bahnhof Brignole den ganzen Block der tute bianche, treibt tausende durch die Strassen, ermordet den 23jährige Carlo Giuliani durch gezielte Kopfschüsse.

Samstag.

Am Samstag demonstrieren 200.000 Leute unter dem Eindruck der Schüsse des Vortags. Wir reihen uns in einen Block italienischer GewerkschafterInnen ein. Gegen 16 Uhr stockt die Menge, Ordner berichten, dass es »Schwierigkeiten mit der Polizei« gebe, die den Zug nicht auf den Kundgebungsplatz auflaufen lasse. Helle Tränengasnebel mischen sich talabwärts mit dem schwarzen Rauch von Bränden. Dann setzt sich der Zug wieder in Bewegung, die Spitze rechts biegt in eine Seitenstraße ab. In dem Augenblick, als wir selbst einbiegen, erfolgt der Polizeiangriff: unmittelbar vor uns ziehen Mannschaften auf, schlagen wie losgelassen auf die Leute ein, schießen Tränengasgranaten direkt in die Menge. In kurzer Zeit ist die Demonstration gespalten und zerschlagen, versprengte Gruppen und zahllose Einzelne ziehen durch die Stadt, versuchen, in Sicherheit zu bringen. Jetzt wehren sich auch viele der zuvor gewaltlosen DemonstrantInnen, so z.B. etwa 70 italienische COBAS-Gewerkschafter, die eine von der Polizei gesperrte Kreuzung freikämpfen, um anderen die Passage zu ermöglichen. Auch unsere Gruppe wurde zersprengt. Während ich in dreistündigem Fußmarsch die Stadt verlasse und mich so vor der "chilenischen Nacht” rette, gerät einer von uns in die Folterhaft der Staatsmacht.3

Vorläufige Einschätzung.

Trotz und wegen der Militanz waren die Proteste von Genua erfolgreich. Die theatralische Inszenierung des Treffens der "Weltenlenker” ging gründlich in die Hose: nahezu sämtliche Zeitungen bekunden Verständnis für die ‚Globalisierungsgegner', üben sich in zaghafter ‚Globalisierungskritik' und berichten offen über die Maßlosigkeit der Polizeirepression. Die Delegitimierung der G8-Politik geht so weit, dass schon am Sonntag Abend klar war: zu einem solchen Gipfel wird es nicht mehr kommen. Busch, Blair, Schröder & Co. verzichten damit auf einen nicht unwichtigen "ideologischen Apparat” ihrer Selbstinszenierung, und dieser Verzicht wird allgemein als Rückzug verstanden. Auch wenn die autonome Militanz unisono verurteilt wird, wird hinter ihr der Massenprotest sichtbar, dessen Anliegen ebenso unisono als legitim bezeichnet wird. Dagegen nehmen sich die Auftritte der Staatschefs kümmerlich aus.. Die Bilder aus diesen Tagen müssen mit den heutigen Bildern konfrontiert werden, die ihrerseits auf die Bilder von Genua zurückbezogen werden müssen: Bush, der den Kreuzzug gegen den Terrorismus ausruft, Schröder, der die Bündnistreue Deutschlands beschwört, Fischer beim Besuch in den USA, diese zerfurchte Fratze, dieses Gequake, Deutschland, Deutschland, die zivilisierte Welt. Und in allen Sendungen die in andere Bilder hineinmontierten Fotos von Osama bin Laden, dem Globalisierungsgegner Nr.1.

Der fragile Zusammenhang der ‚Globalisierungsgegner' wird jetzt auf die Probe gestellt. Der staatliche Distanzierungszwang wird massiv werden und sich konzentriert den beteiligten NGOs und Lobbyverbänden auferlegen: Schon heißt es, dass nur die Organisationen Geld erwarten dürfen, die sich unmissverständlich von der Militanz abtrennen, die sich dem Kreuzzug anschließen, sich in unverbrüchlicher Solidarität an die Seite der USA, der Freiheit, der Demokratie stellen. Mit dem Verzicht auf weitere Gipfel entfallen auch die Gegengipfel und die großen Demonstrationen. Damit wird ein Problem deutlicher hervortreten, das sich schon länger stellt: Welche Artikulations- und Kommunikationsformen gibt es jenseits der Kette von Großereignissen? Wie erhält sich der Zusammenhang der Globalisierungskritik, wenn er sich nicht mehr in Begleitung der Regierungskonferenzen artikuliert? Wie übersetzt sich die internationale Mobilisierung in kontinuierliche lokale Praxis? Vor allem aber: wie qualifiziert sich der Protest selbst? Auf die Dauer wird das "Unbehagen im Neoliberalismus" nicht ausreichen, um einer Bewegung Zusammenhang und Schwung zu verleihen - Aber: Sind wir noch im ‚Neoliberalismus'?

Die Zusammensetzung der Bewegung(en).

Dass sich die Massenproteste zum Beginn eines neuen Bewegungszyklus entwickeln können, belegen die vielen jungen Leute, die an ihnen beteiligt sind. Sie finden sich in allen Strömungen und unterstreichen deutlich, dass die neoliberale Hegemonie – die in den 90ern ja gerade unter den jungen Generationen wirken konnte – nachhaltig erschüttert ist.

Einen weiteren Beleg stellt das Auftreten von neuen politischen Akteuren dar, die sich jetzt bereits nach mehr oder minder abgegrenzten Strömungen differenzieren. Zu diesen gehören, in unvollständiger Reihung:

  • eine Art "außerparlamentarische Sozialdemokratie”, die sich in der rapide wachsenden Attac-Bewegung und in den Entschuldungskampagnen organisiert. Der Massenzulauf zu Attac erklärt sich nicht aus den hochgradig unanschaulichen Einzelforderungen, unter denen die mittlerweile weltweit agierende Organisation angetreten ist. Attac nimmt vielmehr den Platz ein, der durch die neoliberale Wende der sozialdemokratischen, der grünen und einiger kommunistischer Parteien frei geworden ist. Wächst diese Strömung, könnte sie zur Basis eines neuen Staatsreformismus werden, der dem sich herausbildenden supranationalen Wettbewerbsstaat das Projekt eines transnationalen Sozialstaats entgegenhalten wird - möglicherweise auf der Ebene der kontinentalen Staatenblöcke. Wird das Projekt klarer, ist damit zu rechnen, dass sich die Parteisozialdemokraten und Grünen dem Zug anschließen.
  • die vor allem in Frankreich, Spanien und Italien wachsende Gewerkschaftsopposition, etwa die COBAS in Italien oder die französischen SUD-Gewerkschaften. In sämtlichen größeren Arbeitskämpfen der letzten Jahre haben diese Organisationen eine wichtige Rolle gespielt, dies wird sich wohl verstärken.
  • die ‚neuen' Wahlparteien der radikalen Linken: Partito Rifondazione Comunista (PRC) aus Italien, Ligue Comuniste Revolutionnaire/Lutte Ouvrière (LCR/LO) aus Frankreich, die Socialist Alliances aus Großbritannien, Organisationen aus Holland, Spanien, Portugal, Griechenland, den skandinavischen Ländern. Die PRC und die griechische KKE stammen aus den linken Flügeln der zerfallenen Alt-KPen, die anderen sind Gründungen von 68 und waren bis zur Mitte der 90er Jahre trotzkistisch oder maoistisch ausgerichtet. Mit der neoliberalen Wende der Sozialdemokraten, der Grünen und der Alt-KPen sind sie zum politischen Bezugspunkt der verbliebenen linken Milieus ihrer Länder geworden; bei den Wahlen der letzten Jahre haben sie Stimmenanteile von 3 - 10 % erringen können. Alle diese Organisationen verstehen sich heute als Sammlungsparteien einer pluralen Linken ohne eindeutige ideologische Ausrichtung und mit einer offenen Fraktionierung; nach traditionellen Kategorien könnten sie als linkssozialistische Parteien verstanden werden.
  • die radikaleren Gruppierungen der neuen Jugendbewegung wie People's Global Action, Ya Basta!, die tute bianche und die unter dem Label der tute nere benannten Gruppen. Obwohl sie in manchem den Spontis bzw. den Autonomen der 70er und 80er ähneln, bilden sie doch eine eigenständige Formation mit einer nicht unerheblichen Anziehungskraft. Stellen die linkspluralistischen Sammlungsparteien die Neuformierung einer an die Arbeiterbewegung und die Neuen Sozialen Bewegungen anknüpfenden Linken dar, findet sich hier die Neuformierung einer partiell militanten und zugleich subkulturell ausgerichteten Linken.

Entscheidend für die Bewegung werden ihr Zusammenhalt und die Intensität ihrer internen Diskussion sein. Ihre Breite hängt auch mit der Vagheit des ‚gemeinsamen' Anliegens zusammen. Mit zunehmender Qualifizierung wird es zu Differenzierungen kommen, die fruchtbar sein können, wenn sie nicht zu Abspaltungen oder Ausgrenzungen führen. Viel wird darauf ankommen, ob sich Kräfte finden, die sich frei zwischen diesen Differenzen bewegen können, weil sie sich den exklusiven Fixierungen - Militanz/Nichtmilitanz, Reform/Revolution, Spontaneität/Organisation - zu entziehen vermögen. Im Maß der Erschütterung der neoliberalen Hegemonie hat sich in hinreichender Deutlichkeit gezeigt, worin die Antwort der Staatsapparate bestehen wird: in massiver Repression und einer der Staatsgewalt auf dem Fuß folgenden Aushebelung sozialer und demokratischer Rechte. Auf die vorsichtige Öffnung der Medien sollte keine allzu große Hoffnung verschwendet werden - wenn auch registriert werden muss, dass sich mit dem Anwachsen der Proteste erstmals wieder eine liberale Öffentlichkeit im klassischen Sinn zu Wort gemeldet hat. Wie weit der technokratisch-autoritär "zupackende” Populismus der Regierenden noch gehen wird, wird sich unter dem Eindruck der Rezession möglicherweise schnell zeigen; hier lassen die ersten Reaktionen Schlimmes befürchten. Insofern ist, was jetzt geschieht, nicht der plötzliche Epochenbruch, der einhellig proklamiert wird: Hat sich auf Seiten des Imperiums nicht eher in unglaublicher Schnelligkeit zum Projekt formiert, was seit Seattle die nur erst provisorische Antwort auf eine beginnende Hegemoniekrise war? Kein Grund also zu vergessen, dass die Staatsgewalt von den Staatsapparaten ausgeht und dass die Zivilgesellschaft in erster Linie der Festigung des Konsenses dient, der die Herrschenden mit den Beherrschten verbindet.

Anmerkungen

  1. Der Text ist zuvor erschienen in der Diskus-Sonderausgabe zur Frankfurter Buchmesse Zurück zur Textstelle
  2. Negri/Hardt, Empire. Cambridge und London: Harvard 2000. Dt. Übers. in Vorbereitung. Vgl. auch die Rezension dazu auf links-netz Zurück zur Textstelle
  3. Siehe dazu den Beitrag von Ulrich BrandZurück zur Textstelle
© links-netz September 2001