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„Die Gauner auf der Regierungsbank“^*

Soziale Proteste kleiner Gruppen

Christa Sonnenfeld

Das gemeinsame Merkmal „Erwerbslosigkeit“ stellt eine Klammer dar, die außerordentlich vage ist und kaum Zusammengehörigkeitsgefühle hervorbringt. Die Gründe dafür, dass Formen eines kollektiven Bewusstseins kaum wahrnehmbar sind, sind vielfältig. Zu heterogen ist die Zusammensetzung der Erwerbslosen, berücksichtigt man Bildungs-, Qualifikations- und Sozialisationsunterschiede. Viele Erwerbslose nehmen die herrschende Position ein und haben Diffamierungen selbst internalisiert. Andere wiederum sehen sich nicht als Teil der Erwerbslosen, sie definieren ihre Situation als intermediäres Stadium, das mit ihrer gesellschaftlichen Lage eigentlich nichts zu tun hat. Der Propagandadruck ist immens. Die Bundesregierung und die mit ihr verwobenen Medien sind angestrengt bemüht, Erwerbslosigkeit als Normabweichung und Verstoß gegen die Arbeitsmoral zu interpretieren. Dabei nimmt deren Aggressivität kontinuierlich zu. Es wird der Eindruck erweckt, als schadeten die Erwerbslosen der Allgemeinheit, bis hin zu der in jüngster Zeit erzeugten Stimmung, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen, sei im Grunde illegitim (Kurt Beck). Derartige Botschaften, gepaart mit sachlich falschen Informationen, sprechen erfolgreich Instinkte an und mobilisieren diese. Unentwegt wird in den großen Tageszeitungen über drohende Sanktionen bei Arbeitsverweigerung fabuliert – man schaut nicht einmal mehr in das hauseigene Archiv, um dort festzustellen, dass der Sanktionsapparat bereits seit Jahren hochgerüstet ist. Das zum 1. August 2006 geplante sog. Optimierungsgesetz wurde lange Zeit konfus und unrichtig, gerade im Hinblick auf den Arbeitszwang, wiedergegeben. Tatsächlich kann die dritte Arbeitsverweigerung dazu führen, dass nicht einmal mehr die Miete übernommen wird. Obdachlosigkeit wird so bewusst herbeigeführt. Da Erwerblose als potentielle Betrüger gelten, kennt man jetzt keine Nachsicht mehr.

Dieses aggressive Klima spiegelt sich in den Leitartikeln und Kommentaren. Anfang Juni etwa begrüßte die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, Sibylle Haas, in ihrem Kommentar Niedriglöhne und fragte, so als schwimme sie gegen den Strom: „Warum nicht Schuhe putzen?“ Die Würde solle vor allem davon abhängen, ob man überhaupt arbeitet – „der Lohn und die Art der Arbeit sollten zweitrangig sein“ (SZ, 3. Juni 2006). Nach dieser Logik bewahrt man offenbar auch im Arbeitslager noch seine Würde, weil sie offenbar nur noch etwas Gefühltes ist, jenseits realer Bedingungen.

Eine derartig anbiedernde und zugleich bornierte Haltung, die uns aus Presse und TV ohne Atempause entgegenhallt, untergräbt kritisches Bewusstsein, zumal diese Haltung seit Jahren vor allem immer dann zu schäumen beginnt, wenn Gesetzesverschärfungen anstehen. Der Geist wird dumpf.

Gibt sich vor diesem Hintergrund die überwiegende Zahl der Erwerbslosen zufrieden mit dem Platz, den man ihnen zuweist, oder herrscht Unzufriedenheit? Und wie setzt sich diese Unzufriedenheit um – erwächst daraus praktische Widerständigkeit oder eine irgendwie geartete Form des Protests? Arbeitslosigkeit, die mehr denn je mit materieller Armut gekoppelt ist, muss, wie wir erleben, nicht notwendigerweise zu Unruhen, Protest oder gar gewaltförmigen Auseinandersetzungen führen. Gegen derartige Kurzschlüsse: Arbeitslosigkeit – Hunger – Protest zog Edward P. Thompson bei seiner Analyse der englischen Unterschichten im 18. Jh. konsequent zu Felde. Viel wichtiger scheint ihm die Frage: Was tun Menschen, wenn sie hungrig sind, worin sehen sie die Ursachen dafür, und wie verändert sich kulturspezifisch ihr Verhalten? Menschen haben alltäglich Vorstellungen davon, was legitim und was illegitim ist. Und es gibt spezifische Konstellationen, in denen sie ihre Normen des Zusammenlebens angegriffen sehen und reagieren.¹

Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Erwerbslosen könnte die Spur Thompsons auf diese Weise weiter gesponnen werden, ohne die Lebensbedingungen im Rahmen der Hungeraufstände auf heute übertragen zu wollen – es geht um den analytischen Blick: Die hohe Arbeitslosigkeit hat bislang nur in wenigen Fällen zu einer kontinuierlichen, kollektiven Reaktion auf Verarmung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte und Zwang geführt. Viele sind mit ihrer Situation unzufrieden, fluchen, leiden in Demut oder führen ihren einsamen Kampf mit der Sozialbürokratie. Bisher waren dies offenbar keine Voraussetzungen, um elementar verschlechterte Lebensbedingungen im sichtbaren Protest zu überwinden. Herrschender Konsens ist – und diese Moral ist nach wie vor prägend, dass man nur mit Lohnarbeit aus diesem Zustand heraustritt. Erst dann gehört man wieder zu den Anständigen. Zur Realität wird für viele, dass sie trotz Jobs an der Armutsgrenze leben müssen. Das Versprechen, diesen Zustand durch Lohnarbeit überwinden zu können, ist nur noch ein ideologisches.

Protest wird vor allem dadurch verhindert, dass die Werte Konformität, Anpassung und Pflichterfüllung auch bei den Erwerbslosen dominant und bewusstseinsbildend sind. Unzufriedenheit führt hier eher zum Wunsch nach der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die höherwertig scheint.

Diese Analyse beschreibt jedoch nicht lückenlos, warum das „field-of-force“ (Thompson), das Spannungsfeld, das die Lage der Erwerbslosen ausmacht, neben der überwiegende Duldsamkeit und passiven Unterwerfung eben auch vereinzelt eruptiven Aktionen und Attacken Raum gab und gibt. Insbesondere im Jahr 2004, als die geplanten Hartz-IV-Gesetze in ihren Inhalten in die Öffentlichkeit drangen, kam es zu zahlreichen, individuell angelegten Farbbeutelattacken, Übergriffen, Brandanschlägen bis hin zu Selbstmorden (vgl. „Spricht jetzt die Tat?“²). Im Rückblick lässt sich feststellen, dass in diesen Aktionen Neues zutage trat:

Das Empfinden, dass die Gesetzesverschärfungen (gemessen an früheren Zuständen) illegitim sind, setzte sich um in widerständiges Verhalten, das von der Aufkündigung bislang akzeptierter Normen bis hin zu Gesetzesverstößen reichte.

Diese Aktionen wurden zwar häufig von einzelnen Personen durchgeführt, aber offenbar auch von kleinen Gruppen. Bekennerschreiben am „Tatort“ und logistische Erfordernisse sprechen für einen Einsatz mehrerer Personen.

Die Polizei vermutet „Kleinstgruppen“

Im Jahr 2005, als die Gesetzgebung in Kraft trat, drangen nur noch spärlich Meldungen über Attacken an die Öffentlichkeit, wobei nicht zu klären sein wird, ob die Medien diese Informationen über Konsens-Abweichungen hermetisch abschnürten oder ob die Polizeistellen die Informationen nicht mehr an die Presse weitergaben.

Sofern überhaupt Meldungen auftauchen, beinhalten sie deshalb immer auch den konformen Blick und sind insoweit verzerrt. Wenn dennoch immer wieder Berichte veröffentlicht werden, könnte dies darauf hindeuten, dass die Ereignisse aus herrschender Sicht nicht länger ignoriert werden können. Hinzu kommt, dass es zunehmend Internetseiten gibt, die von den Agierenden selbst mit Informationen ausgestattet werden.

Wie jüngste Meldungen erkennen lassen, haben Aktionen von Kleingruppen offenbar kontinuierlich – so auch 2005 – stattgefunden, waren aber bislang in den Medien kaum aufgetaucht. Um ein Massenphänomen handelt es sich dabei allerdings nicht. Parallel dazu fanden auch weiterhin Übergriffe in den Arbeitsagenturen statt („Gewalt gegen Arbeitsberaterin“).

Für den Zeitraum von 2004 bis 2005 wurde im „Schwarzbuch Hartz IV“³ eine Chronik der Protestaktionen erstellt. Seit Beginn dieses Jahres sind weitere Angriffe bekannt geworden, wobei durch Erklärungen der Polizei mitunter deutlich wird, dass sie nicht erst jetzt durchgeführt wurden. Hierzu einige Beispiele, soweit sie mir zugänglich waren, die Übersicht wäre möglicherweise zu ergänzen:⁴

Besonderheiten fallen auf:

• Es sind, wie die Polizei beschreibt, häufig „Kleinstgruppen“, die bisweilen Begleitschreiben hinterlassen. Und das heißt auch, dass die Aktionen nicht nur individuelles, einsames Aufbegehren sind, in denen beispielsweise eine Sachbearbeiterin tätlich angegriffen wird.
• Die vermuteten Verursacher der verschärften Lage sollen offenbar symbolisch angegriffen oder verunsichert werden (mit Ausnahme der Aktionen der „Militanten Gruppe“).
• Regelverletzungen in kleinen Grüppchen setzen ein anderes Bewusstsein von den sozialen Problemen voraus: Die Betroffenheit wird nicht einsam erlebt und ausgelebt, sondern als gemeinsame Erfahrung wahrgenommen.
• Die Anlässe für die Aktionen und die Protestziele deuten darauf hin, dass nicht nur Erwerbslose beteiligt sind, sondern auch Menschen, die ihre Unzufriedenheit über wachsende Armut und Ungleichheit bewusst mit praktischem Widerstand zum Ausdruck bringen wollen; dies ist die Klammer, die sie verbindet. Es sind eben auch andere gesellschaftliche Gruppierungen betroffen, insbesondere dann, wenn unübersehbar wird, dass Lohnarbeit nicht vor Armut schützt. Hinzu kommt, dass sich inzwischen das links-autonome Spektrum deutlicher für die soziale Frage geöffnet hat.

Die Unterprivilegierten geben sich nicht immer mit dem Platz zufrieden, den man ihnen zuweist (Wirtz 1981⁵). Man kann deshalb nicht pauschal von einer kohärenten Struktur sprechen, etwa in der Weise, dass Erwerbslose generell nicht in der Lage seien, sich zu widersetzen, wie oft behauptet wird (kritisch dazu Rein 2005⁶). Denn es gibt parallel dazu vereinzelt immer wieder Ausbrüche aus Lethargie und Ergebenheit, egal, wie man diese bewerten will. Auch die von Kleingruppen begangenen Anschläge bedeuten nicht, dass die überwiegende Mehrheit der Erwerbslosen Regelverletzungen mittrügen bzw. akzeptierten. Pflichterfüllung und Untertanengeist sind mentalitätsgeschichtlich zu intensiv verinnerlicht.

Die oben beschriebenen Aktionen dürfen deshalb weder überbewertet noch generalisiert werden, aber sie sind – auch in ihrer Singularität – Ausdruck eines Transformationsprozesses, innerhalb dessen die Armut zunimmt und Staat und Unternehmen die soziale Sicherung nur noch als Hindernis begreifen. In diesem Prozess lösen sich Menschen aus ihren bisherigen Vorstellungen von Legitimität, ohne sogleich ein verändertes Gefüge gefunden zu haben. Die Ideologie der sozialen Sicherheit durch Vollbeschäftigung stimmt immer weniger mit der Wirklichkeit überein. Erlebt werden Statusverlust, Existenzkampf und Angst vor der Zukunft. Der gleichzeitig erlebte Reichtum Anderer und die stetig wachsenden Gewinne von Kapitalgesellschaften sind nur noch schwer mit dem Ideal eines funktionierenden Gemeinwesen in Deckung zu bringen – und dies wird gesellschaftlich ganz unterschiedlich verarbeitet.

Der Blick auf die gegenwärtigen Protestformen, so sie denn stattfinden, zeigt, dass kleine Gruppen (offenbar mit Ausnahme der „Militanten Gruppen“) sich derzeit vor allem symbolische Orte bzw. Objekte für ihre Proteste suchen. Solche Gruppenaktivitäten existieren neben den Gehorsamen und neben den vereinzelten Demonstrationen auf der Straße. Eine genauere Analyse der (kurzfristigen) Manifestationsbedingungen, der verschiedenen Formen der Widerständigkeit (wie z.B. auch „Ungehorsam“ und Regelverstöße) sowie der Widersprüche in den Zielsetzungen wäre notwendig, um das Verhältnis von Konformität und Widerstand präzisieren zu können.

Anmerkungen

* Aus einem Bekennerschreiben Anfang Mai 2006

1. Thompson, Edward P.: „Die ‚sittliche Ökonomie’ der englischen Unterschichten im 18. Jahrhundert“, in: Puls, Detlev (Hg.): „Wahrnehmungsformen und Protestverhalten. Studien zur Lage der Unterschichten im 18. und 19. Jahrhundert“, Frankfurt a.M. 1979
2. Sonnenfeld, Christa: „Spricht jetzt die Tat?“, in: www.links-netz.de
3. Agenturschluss (Hg.): „Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – eine Zwischenbilanz“, Berlin/Hamburg 2006
4. Meldungen aus Tageszeitungen, Der Spiegel, www.germany.indymedia.org, www.labournet.de
5. Wirtz, Rainer: „‚Widersetzlichkeiten, Excesse, Crawalle, Tumulte und Skandale’. Soziale Bewegung und gewalthafter Protest in Baden 1815-1848“, Frankfurt a.M. 1981
6. Rein, Harald: „Gegenwehr von Erwerbslosen in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus und heutige Erwerbslosenproteste“, in: „Arbeitsdienst – wieder salonfähig!“, Frankfurt a.M. 2005