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Über Lügen im politischen Sinn

Heinz Steinert

Lügen kann man auf viele Arten: nicht nur durch bewusste Unwahrheiten, sondern durch Schweigen, durch Drumherumreden und Ablenken, durch Herbeiführen von Missverständnissen, durch geeignete „Rahmung“ eines Ereignisses, die es in einem bestimmten (inhaltlichen oder emotionalen, harmlosen oder bedrohlichen) Licht erscheinen lässt, durch Metaphern und Assoziationen, die angeboten werden, kurz: das gesamte Repertoire von Werbung und PR, das auch in der Politik eingesetzt wird. Die gesamte Art, wie sich Politik öffentlich darstellt, kann eine Lüge sein. Hier geht es um zwei spezifische Erscheinungen der Politikdarstellung: Die Wahlberichterstattung am Wahlabend und die Form der „demonstrativen Lüge“, der man in der Politik oft begegnet.

Die Wahl als sportliches Ereignis

Wahlabende haben zwei absurde Eigenheiten: Sie machen Spannung aus einem Ereignis, der Stimmenverteilung, das bereits eingetreten ist, das wir nur, weil das Auszählen Zeit braucht, noch nicht kennen; und es gibt an diesem Abend keine Verlierer.

Die Wahl und der Wahlabend sind zum Zentrum der Demokratie-Darstellung geworden; so sehr, dass ein unbedarfter US-Präsident wie Bush (siehe Afghanistan und Irak) zu glauben scheint, um eine Demokratie herzustellen genüge es, freie Wahlen eines Parlaments – und damit die Installation eines den USA genehmen Präsidenten – zu ermöglichen. Wie im Sport ist die Dramatik dieser Darstellung dem Radio und Fernsehen geschuldet. Gemeinsam mit der Beschleunigung des Stimmenzählens (das ursprünglich Wochen dauerte und komplizierte Reisen und Transportleistungen einschloss, wie man dem Wahlsystem der USA noch deutlich anmerkt) hat es solche zentrale Ausstrahlung erst ermöglicht, einzelne Ergebnisse aus kleinen oder sonst schnell ausgezählten Wahlbezirken vorweg bekannt zu geben, und damit „vorläufige“ Spekulationen über das mögliche Endresultat angeregt. Die gesamte Technologie der Hochrechnung wurde entwickelt, um für die paar Stunden, die selbst in großen Ländern das Stimmenzählen heute dauert, solche „vorläufigen“ Ergebnisse zu bekommen.

Für Statistiker ist die Wahl-Hochrechnung, besonders seit es die schnellen Großrechner gibt, eine faszinierende Gelegenheit, aus bekannt einseitigen Stichproben mit Hilfe von Modell-Annahmen und früheren Ergebnissen auf das Gesamtergebnis zu schließen und das im Lauf eines Abends mit immer neu zusammengesetzten und größer werdenden Stichproben wiederholen zu können: Sie erfahren damit etwas über die Güte ihrer Modell-Annahmen und Algorithmen. Sie würden ohne die Wahlabend-Show weder die Daten noch die Gelder für solche Rechen-Kunststücke bekommen.

Für den Normalverbraucher freilich sind die „vorläufigen“ Ergebnisse nur als Vorwegnahmen des Endresultats und zur Reduktion der Neugierde darauf interessant. Für den erfahrenen Wähler und für die Journalisten entsteht damit freilich eine neue Dramatik: Stimmt die Vorhersage auch wirklich? Darf ich mich schon freuen? Kann ich noch hoffen? Die Hochrechnung macht den Abend „spannend“, indem sie einerseits ein Ergebnis präsentiert, andererseits es unsicher lässt. Die mit jedem zusätzlich ausgezählten Wahlbezirk verbesserten Vorausschätzungen unterstützen das, indem sich das „vorläufige“ Ergebnis dauernd verändert. Es entsteht über den Abend eine Bewegung des Ergebnisses, die tatsächlich nur eine des Zwischenstandes der Zählarbeit ist, die aber so dargestellt wird, als entwickle sich da tatsächlich erst das Resultat.¹ Dramaturgisch besonders schön ist es natürlich, wenn die ersten Hochrechnungen das Endergebnis verfehlen, wenn sich also im späteren Verlauf des Abends ein „Rennen“ suggerieren lässt, in dem die eine Partei die andere „überholt“. Die Rundfunk- und Fernseh-Stationen hätten also eigentlich ein Interesse an einer möglichst schlechten und fehlerhaften Hochrechnung. Aber meistens ist die ganz zutreffend und „Spannung“ gibt es nur bei sehr knappen Ergebnissen – wie diesmal in Hessen.

Die Wahl als Casting Show und wie die Verlierer damit fertig werden

Man könnte das noch als etwas kindliche Unterhaltung, um sich die unvermeidliche Wartezeit bis zum Abschluss der Zählarbeiten zu vertreiben, hingehen lassen, wären da nicht die Politiker-, Journalisten- und Wissenschaftler-Kommentare, die zu jedem Zwischenergebnis eingeholt und verbreitet werden müssen. Womöglich sollen sie sich auch gleich dazu äußern, warum es zu diesem Ergebnis gekommen sei. Tatsächlich wissen alle diese Leute zu dem Zeitpunkt gar nichts, noch nicht einmal das Ergebnis, das sie kommentieren sollen, mit Sicherheit. Und als betroffene Politiker haben sie als erste Aufgabe, keine Schwäche zu zeigen und Freude und Optimismus zu verbreiten, selbst wenn sie gerade seit dem letzten Mal über zehn Prozentpunkte verloren haben – was aber ohnehin extrem selten vorkommt. Gewöhnlich sind die Verschiebungen im Bereich von wenigen Prozentpunkten. Das kann zwar für Mehrheiten und Koalitions-Möglichkeiten große Auswirkungen haben, als Maß für Kritik an der bisherigen Politik oder für Zustimmung zu ihr ist das aber nicht zu gebrauchen. Noch weniger lassen sich „Ursachen“ für solche Klein-Veränderungen angeben. Insofern kann an einem solchen Wahlabend jede(r) alles behaupten. Es gibt keine Realitätskontrolle.

Das gilt selbst für die Zahlen und ihre Verschiebungen. Alle besseren Politiker oder Partei-Sprecher haben offenbar Rechenknechte zur Verfügung, die schnell nach der günstigsten Möglichkeit suchen, die gerade aktuellen Zahlen zu interpretieren: Man kann über die Prozente reden oder über die absoluten Zahlen, je nachdem, wie es günstiger aussieht. Vor allem aber ist man kreativ darin, womit man das aktuelle Ergebnis vergleicht: mit dem, was frühe/die letzten Umfragen prognostizierten, mit der letzten gleichartigen oder einer anderen Wahl, mit dem „Trend“ der Wahlen in den letzten zehn Jahren, mit allen Wahlergebnissen seit Kriegsende, mit dem, was angesichts des sensationell guten Ergebnisses beim letzten Mal, angesichts der Härte des Wahlkampfes, angesichts der schweren Zeiten zu erwarten war. Mit einer Mischung von Rhetoriken dieser Art gelingt es allen Politikern, Haltung zu wahren und Optimismus auszustrahlen. Ganz gewiss darf sich keiner ärgern oder kränken, alle müssen sich freuen und „ihren Wählerinnen und Wählern“ dankbar sein.

Wer einigermaßen Erfahrung mit Wahlabenden und den aus dem Anlass geschwungenen Politiker- und sonstigen Reden hat, geht an dem Abend ins Kino oder liest ein gutes Buch und erfährt am nächsten Tag beim Frühstück noch früh genug das nun schon „amtliche“ Endergebnis.

Was man damit versäumt, ist freilich das Spektakel des Lügens: Alle Beteiligten wissen, dass hier irgendetwas dahergeredet wird, um den Abend zu retten und das Gesicht zu wahren, und tun das auch mehr oder weniger verkrampft. Manche Parteien haben sehr offensichtlich Rede- und Erklärungs-Figuren verabredet: Auffällig war etwa bei der Hessen-CDU das einstudiert wirkende Insistieren darauf, Koch sei im Wahlkampf unerträglich diffamiert worden, etwa als „Hetzer“ oder „Scharfmacher“, als „Rassist“ gar, was ja nun wirklich nicht gerechtfertigt sei. Aus dem Rabauken machten sie einen unschuldig Verfolgten. Alle diese offensichtlichen Lügen werden mit großer Bestimmtheit vorgetragen, aber im erkennbaren Wissen darum, dass einem niemand glaubt, dass alle durchschauen, wie man sich präpariert und die Formeln verabredet hat, die von allen nachgebetet werden.

Demonstratives Lügen

Man kann das, was uns da angetragen wird, am besten als „demonstratives Lügen“ charakterisieren: Wir werden belogen und es wird uns zugleich mitgeteilt, dass wir belogen werden.

Wenn uns das im Alltag geschieht, gibt es drei Möglichkeiten, das zu verstehen:

1/ Es handelt sich um eine folgenlose Unterhaltung, in der es um Schlagfertigkeit und gute Einfälle und möglichst phantasievolles Schwadronieren, auf Wienerisch: um „Schmähführen“ geht.

2/ Wir werden aufgefordert, eine höfliche Lüge zu akzeptieren, damit man – bei beidseitigem Wissen um die Wahrheit – nicht streiten muss.

3/ Es ist egal, was man uns sagt, weil wir ohnehin nichts daraus machen können und auch sonst nichts zu vermelden haben – man braucht sich nicht einmal die Mühe machen zu verstecken, dass man jetzt lügt.

Interpretation 1/ passt nicht schlecht auf das, was am Wahlabend vorgeführt wird: phantasievolles Schwadronieren, übrigens auch der beteiligten Journalisten. Selbst die Wissenschaftler bemühen sich am Wahlabend um launige Formulierungen. Eigentlich ist man nur froh, dass der anstrengende Wahlkampf vorbei und überstanden ist, also feiert man ein wenig. Die Journalisten sind auch eingeladen und bringen leider ihre Kameras und Mikrophone mit: Also redet man irgendwas, das nur die Stimmung des Abends nicht verderben darf. Dazu passt, dass die „Stimmung“ im jeweiligen Partei-Quartier ein zentraler Punkt der Berichterstattung ist. Das wäre harmlos und verzeihbar – und ein guter Grund, an diesem Abend ins Kino zu gehen oder ein gutes Buch zu lesen.

Nichts spricht für Interpretation 2/. Zwischen Politikern und Publikum gibt es weder Einverständnis noch Höflichkeit. Diese Figur der doppelbödigen Interaktion setzt auch einiges an Kennen und Vertrauen voraus, dazu Wohlwollen und Resignation. Für den öffentlichen Umgang mit einander ist sie viel zu anspruchsvoll.

Bleibt, sofern man nicht 1/ gewählt und sich den Lügen gar nicht ausgesetzt hat, für die, die zusehen und -hören, nur die Interpretation 3/. Man braucht uns nicht ernst zu nehmen, nicht einmal dadurch, dass man das Lügen verbirgt. Man kann uns irgendwas erzählen, Hauptsache, es wird in guter Stimmung vorgetragen, die Inhalte verstehen wir eh nicht. Der populistische Politiker teilt uns mit, er wisse schon, dass wir vor allem unterhalten (und gelegentlich bestochen) werden wollten, daher wolle er uns nicht mit schwierigen Aussagen behelligen. Er bemühe sich vielmehr, uns (und sich selbst) bei Laune zu halten, nur darum gehe es ihm. Vernunft oder Wahrheit sind nicht die Fragestellung.

Schon im Wahlkampf war das so: Da hatten wir in Hessen einen Provinzpolitiker, dessen Laufbahn als Ministerpräsident mit einer offensichtlichen Parteispenden-Illegalität (die bei dem Finanzverantwortlichen Kanther auch gerichtsnotorisch wurde) eigentlich gleich am Beginn schon wieder zu Ende sein hätte müssen. Stattdessen hat er damals in seiner Partei durch standhaftes Herumreden (Schamlosigkeit gilt als Stärke) erst seine politische Begabung nachgewiesen. Schmutzige Wahlkämpfe sind sein Markenzeichen. So wurde auch diesmal sein verzweifelter Versuch verstanden, einen Schein-Anlass von Jugendkriminalität für untergriffige Ausländer-Diffamierungen zu nutzen. Alle wussten: Jetzt versucht er, nach seinem alten Rezept noch einmal aufzukochen. Alle sahen auch: Das ist die opportunistische Nutzung einer Boulevard-Stimmung von besoffener Stammtisch-Kraftmeierei, kein ernsthafter Anlass für Politik. Alle wussten auch: Was er da vorschlägt, widerspricht dem gesicherten kriminologischen Wissensstand. Die DVJJ (Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, gegründet 1917) hat diesen Stand des Wissens in einem hervorragenden Papier zusammengefasst, das es verdient, in Zukunft Pflichtlektüre in juristischen und kriminologischen Proseminaren zu sein. Mehr als tausend Fachleute haben die darauf gegründete Aufforderung unterstützt, die unsinnige Kampagne einzustellen. Aber Politiker müssen nicht einmal über Proseminar-Wissen verfügen, sie können es sogar souverän beiseite wischen. Das ist auch eine Form der Lüge.

Der populistische Politiker kann im Wahlkampf und dann erst recht am Wahlabend, wenn er müde ist und es nicht mehr darauf ankommt, die Verachtung nicht kaschieren, die er für uns hat – und besonders, wenn er gerade schlecht abgeschnitten hat. Das beliebige Herumschieben von Sprechblasen, das launige Immer-noch-einmal-Wiederholen desselben vorbereiteten und verabredeten Stehsatzes, das schamlose und offenkundige Daherreden von irgendwelchen bestenfalls Halbwahrheiten teilt uns mit, dass die Politiker uns nicht nur für gedächtnis-, sondern gleich für hirnlos halten.

Nur sportlicher Wettbewerb und Unterhaltung?

Wahlen gelten – ausweislich der stetig wachsenden Größe der Partei der Nichtwähler – nicht mehr als eine Teilnahme an Politik, die man sich nicht entgehen lassen kann, aber selbst dem immer noch unverdrossen teilnehmenden Publikum werden sie als (nicht sehr gute) Unterhaltungs-Show präsentiert. DSDS oder die diversen Fußball-Meisterschaften haben mehr Unterhaltungswert. So wie diese Gelegenheiten können wir auch Wahlen und besonders den Wahlabend dazu verwenden, um erst fachmännisch die Ausscheidungskämpfe zu verfolgen und dann mit boshafter Freude zuzusehen, wie die Verlierer sich und uns das Ergebnis schönreden und wie sie sich mühen, die Fassung zu bewahren.

Hinter diesen Unterhaltungen verschwindet der feine Unterschied, dass es einmal darum geht, welcher mäßig untalentierte Jungspund eine Maxi-CD besingen darf, im anderen Fall um die Auswahl des Personals, das über die staatlichen Apparate verfügen und Millionen bis Milliarden von Steuergeldern bewegen soll.

Diesen Unterschied zu vergessen, fällt uns aus mehreren guten Gründen leicht:

• Wir sind ohnehin überzeugt, dass dieses Personal von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern nicht so viel zu sagen hat gegenüber der stabilen Verwaltung einerseits, den wirklich Mächtigen in der Wirtschaft andererseits. Die Politiker werden neuerdings auch selbst nicht müde, uns das sowohl zu beteuern als auch zu demonstrieren, dass sie den „demographischen Entwicklungen“ wie der „Globalisierung“ gegenüber machtlos sind und es daher mit moralischen Appellen (und ein paar Strafdrohungen) versuchen müssen.
• In den meisten Fällen haben Wahlergebnisse ohnehin nur marginale Wechsel von weiter nicht bekanntem Personal in den hinteren Rängen zur Folge – was nur den Parteistrategen Sorgen macht, die für die anderwärtige Versorgung dieser Leute sorgen müssen.
• Selbst wenn es einmal dramatische Veränderungen der Ergebnisse gibt – wie letztens in Hessen –, bleibt der abgestürzte Ministerpräsident schamlos trotzdem im Amt und selbst wenn Koch diesen Posten räumen müsste, bleibt er entweder in einer anderen politischen Funktion mächtig oder wechselt auf einen geeigneten Sitz in einem mehr oder weniger staatsnahen Konzern und ist dort womöglich noch einflussreicher als bisher.

Insofern geht es nicht darum, statt solcher Lügen eine Wahrheit einzufordern: Die kennen wir meistens ohnehin. Und die Lügen von Hessischen Provinzpolitikern sind harmlos im Vergleich zur Erfindung von Massenvernichtungswaffen und atomaren Bedrohungen, um Kriege gegenüber einer Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen, die genauso weiß, dass sie belogen wird.

Es geht darum, dass sich in diesen demonstrativen Lügen noch an einer zentralen demokratischen Einrichtung, den allgemeinen Wahlen, zeigt, wie sehr Demokratie ausgehebelt ist.

Es geht darum, aus dieser Einsicht andere Lehren zu ziehen als nur die Wahl- oder die Wahlabend-TV-Abstinenz: Worin besteht Demokratie und lässt sie sich vielleicht doch verbessern? Und wie verhält man sich politisch in einer Gesellschaft, deren (wirtschaftlich wie politisch) herrschende Klasse so überheblich geworden ist, dass sie den Leuten, denen sie das Leben schwer macht, bei jeder Gelegenheit auch noch mitteilt, wie sehr sie zu vernachlässigen sind?

Anmerkungen

1. Ähnlich wird bei großen Unglücken davon gesprochen, dass sich die Zahl der Toten verändere, während tatsächlich – von den Verletzten abgesehen, die erst später sterben, die aber meist gar nicht gemeint sind – nur die Zählung sich komplettiert. Die Leute sind schon lange tot, werden nur erst später als tot gemeldet und eingerechnet. Das war besonders interessant bei 9/11/2001 in New York, wo sich die Zahl der Toten im Lauf der Wochen von zuerst 10.000 auf etwa 3.000 verringerte. Gewöhnt ist man, dass sich solche Zahlen nur erhöhen können.