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Schulden, Europa und die Krise

Debatten der griechischen Linken über Alternativen zum neoliberalen Katastrophenkurs

Haris Triandafilidou (z.Zt. Athen)

Mit Ausbruch der griechischen Schuldenkrise, meinte der mediale und politische Mainstream in Deutschland und Griechenland die Ursachen für die desolate Lage des Landes, bereits eindeutig identifiziert zu haben: Bild und andere, vermeintlich seriösere Presseorgane (siehe FOCUS 22.02.2011), erklärten Faulheit und Bestechlichkeit mehr oder minder zu angeborenen Charaktermerkmalen aller Griechinnen/ Griechen (Kaufmann 2011: 5ff.). Der angeblich ausschweifende Lebensstil der griechischen Bevölkerungsmehrheit habe in Kombination mit ihrer Arbeitsunwilligkeit dazu geführt, dass das Land jahrelang über seinen Verhältnissen gelebt habe und heute am Rande des finanziellen Bankrotts steht (ebd.).

Die griechische Regierung, die konservative Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) und, je nach politischer Vorteilslage auch die rechtsextreme LAOS, sowie der Großteil der griechischen Informationsmedien, sieht die Anhäufung des immensen Schuldenbergs in einem unverhältnismäßig großen öffentlichen Sektor sowie untragbar hohen Löhnen und umfangreicher Steuerhinterziehung begründet. Folglich seien radikale Strukturanpassungsmaßnahmen nach Rezeptur des IWF notwendig, um die Staatskassen zu füllen und das Vertrauen der Märkte zurück zu gewinnen.

Der vorliegende Text widmet sich einer Krisenanalyse jenseits dieser allseits bekannten Logik. Er skizziert die weniger umfassend bekannte Debatte über die Schuldenkrise, innerhalb der griechischen Linken. Betrachtet werden Standpunkte der wichtigsten inner- und außerparlamentarischen Linken zu den Krisenursachen und die von ihnen verfolgten alternativen Lösungsstrategien. Darüber hinaus werden linke Positionen zur Rolle der Europäische Union und der gemeinsamen Währung sowie die unterschiedlichen von der griechischen Linken verfolgten politischen Strategien und Protestformen dargestellt.

1. Ursachen der griechischen Schuldenkrise

Die griechische Schuldenkrise wird von den Bündnissen ANTARSYA, SYRIZA ebenso wie von der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) einheitlich als Ergebnis des Zusammenwirkens dreier Faktoren identifiziert: Zum einen als Resultat der weltweiten Wirtschaftskrise, welche als strukturelle Krise des Kapitalismus begriffen wird (Milios 2011b; Milios, Lapatsioras 2010; ANTARSYA 2011; KKE 2011b). Zum anderen werden die neoliberale Architektur der EWWU und, nicht zuletzt, die von den griechischen Regierungen in der Vergangenheit verfolgte neoliberale Politik von diesen Vertretern der griechischen Linken als Quellen der hohen Staatsverschuldung ausgemacht.

Hohe Staatsverschuldung stellt knapp drei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers eine Erscheinungsform der Krise dar, die inzwischen nicht mehr nur Staaten der europäischen Peripherie, sondern ebenso kapitalistisch hoch entwickelte Gesellschaftsformationen in Europa und der Welt betrifft (vgl. KKE 2011b; Milios 2011b; ANTARSYA 2011). Die aus dem Schoß des Neoliberalismus geborene Krise, hat sich von einer Krise des Immobiliensektors in den USA, zu einer um sich greifenden Bankenkrise und schließlich, dank milliardenschwerer Bankenrettungspakete, zu einer Schuldenkrise der Staaten entwickelt (vgl. KKE 2011b). Es ist bezeichnend, dass der erste von IWF, EU und Mitgliedstaaten gewährte 110 Milliarden Euro Kredit ungefähr der Summe entspricht, die der griechische Staat zur Rettung der griechischen Banken zur Verfügung gestellt hat (Lafazanis 2011).

Auf europäischer Ebene bewirkte die Einführung des Euro eine Zusammenfassung von Ökonomien unterschiedlicher Entwicklungsniveaus unter derselben Währung. Die gemeinsame Geldpolitik, die nicht von einer einheitlichen Wirtschaftspolitik begleitet wurde, hatte deutliche Handelsbilanzungleichgewichte im Euro-Raum zur Folge: Während einige Staaten anhaltend Überschüsse verzeichnen, sehen sich andere konstant mit Defiziten konfrontiert (KKE 2001b; SYNASPISMOS 2011).

Zugleich bewirkte die Einführung der gemeinsamen Währung ein immenses Wachstum in den Ländern der europäischen Peripherie. Zwischen 1995 und 2008 wuchs das BIP in Griechenland um 61,0%, in Spanien 56% und in Irland sogar um 124,1% (Milios 2011). Diese hohen Wachstumsraten, standen einem moderaten Wachstum der Ökonomien Kerneuropas gegenüber. So verzeichnete Deutschland im selben Zeitraum ein Wachstum von 19,5% und Frankreich um 30,8% (ebd.).

Das hohe Wirtschaftswachstum ging mit einer deutlichen Senkung der Kreditzinsen einher, was die Aufnahme von Krediten durch den Staat, ebenso wie durch Privathaushalten in die Höhe trieb.

Zugleich sorgte das Wachstum dafür, dass eine große Menge ausländischer Spareinlagen ins Land floss, was sich in anhaltenden Überschüssen der Finanztransaktionsbilanzen niederschlug (SYNASPISMOS 2011; Milios 2011b). Im Beitrag von SYNASPISMOS zum Dialog innerhalb der Europäischen Linkspartei über die Schuldenkrise und alternative Lösungsmodelle, wird festgestellt:

Ein bei der Suche nach den Ursachen für die Schärfe der griechischen Schuldenkrise in der außerhalb Griechenlands von der Linken geführten Debatten häufig vernachlässigter Faktor, ist der aggressive Charakter des griechischen Neoliberalismus. Die Betrachtung der auf nationalstaatlicher Ebene vom Machtblock (vgl. Poulantzas 1980, 229ff.) verfolgten Politiken ist jedoch unabdingbar, will man nicht dem Irrtum erliegen, es handle sich bei der griechischen Schuldenkrise um ein von außen über das Land gebrachtes Unheil. Die Realität nämlich sieht anders aus: Seit den 1990er Jahren trieben die Regierungen der PASOK ebenso wie der ND die Senkung der Steuersätze für Unternehmen und Großverdiener voran (KKE 2011b; Milios 2011). Allein zwischen 2004 und 2008 wurde der auf Unternehmensprofite und große Einkommen erhobene Steuersatz von 35% auf 24% (Milios 2010) und im Februar 2011, in mitten der Krise, nochmals auf 20% gesenkt.

Diese umfangreichen Steuerentlastungen sind der Grund dafür, dass selbst als Griechenland ein hohes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, die Höhe der Verschuldung des griechischen Staates konstant bei 100% des BIP blieb (Milios 2010).

Bemerkenswert ist darüber hinaus auch, die hohe Belastung der mittleren und kleinen Einkommen durch auf Tabak, Strom, Benzin und andere indirekt erhobene Steuern. Nur 24,5% der Steuereinnahmen des griechischen Staates stammen aus direkt auf Einkommen und Vermögen erhobenen Steuern. Griechenland liegt somit deutlich unter dem EU Durchschnitt von 34,3% (Milios 2010).

Neben der Steuerpolitik des griechischen Staates wird der Klassencharakter der Schulden auch an den unverhältnismäßig hohen Militärausgaben des Landes sichtbar. So beliefen sich im Jahr 2009 die Ausgaben des griechischen Staates für Rüstungsgüter auf 4% des BIP des Landes (KKE 2011b). Ferner steht Griechenland laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) nach China, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea weltweit an fünfter Stelle der waffenimportierenden Staaten (Tsakiris 2010; SIPRI 2011: 12). Den horrenden Rüstungsausgaben stehen geringe finanzielle Aufwendungen für Bereiche wie Bildung und Gesundheit, die der breiten Bevölkerung zu gute kommen würden: Der für das Jahr 2011 vorgesehene staatlicher Bildungsetat liegt bei gerade 2,23% des BIP (Zografaki, Kotsafakis 2011).

Die hohe Staatsverschuldung ist nach einheitlicher Auffassung der hier dargestellten Kräfte der griechischen Linken, als Folgeerscheinung konkreter neoliberaler Politiken auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene aufzufassen. Sie wird vom Machtblock zu Legitimierung einer harschen Austeritätspolitik und den Abbau arbeitsrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegszeit herangezogen. Diese stellen den Versuch dar, die Krise des Kapitals zu einer Krise der Arbeit zu transformieren und so die Profite wieder in die Höhe schießen zu lassen. Der Versuch, die Kräfteverhältnisse deutlich zugunsten des Kapitals zu verändern wird dabei nicht als auf Griechenland beschränkt, sonderns als weltweit auf der Agenda des Kapitals stehend wahrgenommen (KKE 2011b; Milios 2010; ANTARSYA 2011)

2. Wege aus der Krise

Während bei der Identifizierung der Krisenursachen und hinsichtlich der Ablehnung neoliberaler Lösungsrezepte, Einigkeit innerhalb der griechischen Linken besteht, divergieren die jeweils favorisierten Lösungsstrategien mitunter deutlich.

Kernpunkt des Disputs stellt die Mitgliedschaft des Landes in der EU und der Eurozone dar.

Aus der Bedeutung der neoliberalen Architektur der EWU für die Entstehung der griechischen Schuldenkrise und der Rolle, die die EU bei der Ausgestaltung der derzeit von der griechischen Regierung verfolgten radikal neoliberalen Lösungskonzepte zukommt, wird von Teilen SYRIZAs (KEDA, DEA, APO, KOE) und einer Minderheit ihrer größten Mitgliedspartei SYNASPISMOS, die Notwendigkeit eines Austritts aus der Europäischen Union abgeleitet (Lafazanis im Interview mit Vrachiolidis; ders. Podiumsdiskussion vom 11.05.2011). Charakteristisch ist die Positionierung von Panagiotis Lafazanis. Dieser ist Parlamentsabgeordneter von SYRIZA und gehört der Plattform „Linke Strömung“ von SYNASPISMOS an, welche beim 6. Kongress der Partei im Juni 2010, etwa dreißig Prozent der Delegiertenstimmen bei der Wahl zum Parteivorstand auf sich vereinigen konnte:

Die EU wird von ihm und anderen Vertretern der griechischen Linken in KKE und ANTARSYA, als Instrument des Imperialismus betrachtet. Vor allem Deutschland benutze sie zur Durchsetzung seiner imperialistischen Bestrebungen. Lafazanis betont im Interview, dass die von der Troika verordnete Medizin aus umfangreicher Privatisierung, radikaler Sparpolitik und Abschaffung jeglicher arbeitsrechtlicher Errungenschaften nicht nur sozial unverträglich sondern auch unwirksam sei (ebd.).

Das erste, im Mai 2010 verabschiedete Memorandum sei gescheitert und habe das Land ökonomisch und politisch geschwächt. Die Souveränität des Landes sei zudem ernsthaft in Frage gestellt, was seiner Einschätzung zufolge selbst zu einer erneuten Verschärfung der Grenzstreitigkeiten in der Ägäis führen könnte.

Der von der Plattform „Linke Strömung“ propagierte alternative Lösungsweg, ist die Verweigerung der Abzahlung des Schuldenbergs. Dazu solle in einem ersten Schritt mit den Gläubigern über einen Schuldenerlass verhandelt werden. Sollte dieser nicht bewilligt werden, müsse der nächste Schritt die direkte Konfrontation, also die einseitige Aufkündigung aller Rückzahlungsvereinbarungen, von Seiten der griechischen Regierung, sein (Lafazanis 2011). Damit einhergehen müsse, der Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer neuen Währung.

Die Unterstützerinnen/ Unterstützer dieses Modells, orientieren sich in ihrer Argumentation am Wirtschaftswissenschaftler Kostas Lapavitsas. Dieser geht davon aus, dass eine Lösung innerhalb des Euroraums zwangsläufig eine Lösung zugunsten der Finanzsphäre sein werde. Für einen linken Ausweg aus der Krise, der also zu Ungunsten des Kapitals und zur Minimierung der negativen Auswirkungen auf die Lohnabhängigen verläuft, sei ein Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer nationalen Währung erforderlich (Lapavitsas 2010). Die Einführung dieser neuen Drachme wird von dem an der Londoner SOAS unterrichtenden Lapavitsas, als technisch simpler Vorgang betrachtet (ebd.). Die Umstellung würde kaum mehr als eine Woche dauern, in der die Banken zu diesem Zweck geschlossen blieben. Bei der Festlegung des Wechselkurses handelt es sich um eine Frage politische Natur, die von der Regierung zugunsten der Subalternen zu beantworten ist und unter Umständen für Unternehmen und Privatpersonen unterschiedlich sein kann, so Lapavitsas (ebd.).

In der ersten Phase, in der neben der neuen Drachme auch noch der Euro als Zahlungsmittel kursieren würde, seien Preisschwankungen zu erwarten, die jedoch nach einigen Monaten, wenn sich die neue Währung etabliert habe, kein ernsthaftes Problem mehr darstellten (ebd.). Eine Abwertung der neuen Währung würde sich positiv auf die Konkurrenzfähigkeit griechischer Produkte auswirken und zu einem Anstieg der Exporte führen. Lapavitsas folgert aus diesem Aufschwung der griechischen Wirtschaft unmittelbar eine Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen (ebd.). Er scheint sich dabei unfreiwillig auf das Terrain marktorthodoxer Ökonomen und deren Vorstellung vom Trickle-down- Effekt verirrt zu haben.

Dabei räumt er durchaus ein, dass es sich bei der von ihm vorgeschlagenen Abwertung keineswegs um einen Prozess ohne negative Begleiterscheinungen handeln würde. Um dieser Herr werden zu können, könnten umfassende Einkommensumverteilungen und, um Spekulanten abzuwehren, Mechanismen zur Kontrolle der Geldflüsse vorgenommen werden (ebd.). Die Gefahr der Inflation sei durch die Geldpolitik der Regierung und Preisstabilität abwendbar (ebd.).

Panos Garganas von der ANTARSYA angehörigen SEK betont, dass die Umsetzung des von Lapavitsas Vorgeschlagenen, eine Signalwirkung für andere Schuldengeplagte Staaten haben würde und so zum Auslöser umfassender, die Grenzen Griechenlands überschreitender, gesellschaftlicher Umwälzungen sein könnte (Podiumsdiskussion 11.05.2010).

Obwohl auch die KKE die Europäische Union als nicht radikal reformierbares Konstrukt des Imperialismus betrachtet, widerspricht sie dem von Lapavitsas vorgeschlagenen Weg vehement (KKE 2011b: 5). Kritisiert wird dabei in erster Linie, dass er die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in unverantwortlicher Weise vernachlässige (ebd., Papariga 2011). Unter Verweis auf Argentinien und Ecuador, argumentiert die Kommunistische Partei gegen einen Bruch mit der Europäischen Union und einen Austritt aus der Eurozone. Ein Blick auf die beiden genannten Staaten mache deutlich, dass der einseitige Stopp der Schuldenrückzahlung und die Abwertung der nationalen Währung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Lohnabhängigen erreicht worden sei (KKE 2011b: 5). Um dem zu Entgehen, müsse dem Austritt aus der EU und der Aufkündigung aller Rückzahlungsverpflichtungen eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Bevölkerung vorausgehen (ebd., Papariga 2011).

Gegen die von Lapavitsas aufgezeigte Perspektive des Austritts aus der Eurozone spricht sich neben der Kommunistischen Partei auch die Mehrheit von SYNASPISMOS aus. So argumentiert John Milios, Mitglied des politischen Sekretariats der Partei und zuständig für ihre wirtschaftspolitischen Positionen , gemeinsam mit Spyros Lapatsioras in der Antwort auf diesen Vorschlag Lapavitsas’, entschieden gegen eine Rückkehr zu einer nationalen Währung. Beide weisen darauf hin, dass aus eine Abwertung der neuen Drachme keineswegs automatisch dem Handelsbilanzdefizit entgegengewirkt werde. Denn sie würde zwar die Preise der exportierten Waren senken, zugleich würden importierte Waren jedoch teurer. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die durch Exporte eingenommenen Summen zum Ausgleich ausreichen würden (Milios, Lapatsioras 2010).

Die Autoren kritisieren ferner, dass durch die Abwertung der neuen Währung die Kaufkraft der Einkommen der Lohnabhängigen und Rentnerinnen/ Rentner zusammenschrumpfen würde, was letztlich einer radikale Umverteilung zu Gunsten des Kapitals gleichkomme (ebd.). Es stelle in Zeiten des radikalsten Angriffs des Kapitals auf die Lohnabhängigen und Rentnerinnen/ Rentner ein Paradoxon dar, dass als Alternative zum Memorandum von Teilen der Linken ein Modell vorgeschlagen werde, welches im Namen eines künftig zu erwartenden Aufschwungs, die Löhne weiter entwerte. Dabei handle es sich um eine Strategie, die, indem sie darauf vertraut, dass eine Lösung, die der griechischen Wirtschaft nützt, zwangsläufig auch von Vorteil für die Subalternen sei, letztlich der Argumentationslinie des Machtblocks entspricht (ebd.).

Ferner würde mit dem Austritt aus der Eurozone und in freudiger Erwartung der Abwertung der neuen Währung, eine Flucht von Kapital ins Ausland stattfinden. Auf die Abwertung der neuen Drachme würde der Versuch dieser Kapitalien folgen, Schlüsselzweige der griechischen Wirtschaft aufzukaufen. Es käme zu einer Konzentration des Kapitals und somit zu dessen Stärkung gegenüber den Arbeitnehmerinnen/ Arbeitsnehmern (ebd.).

Die von Lapavitsas angeführten Mechanismen zur Abwendung werden von Milios und Lapatsioras als stumpfe Waffen eingestuft: Griechenland sei, selbst mit einer anderen Regierung als der heutigen, kaum im Alleingang dazu imstande, einem Angriff der Spekulanten auf seine neue Währung standzuhalten. Bekämpfung der Inflation und Einkommensumverteilungen, wie von Lapavitsas vorgeschlagen, erwiesen sich nach einem Verlust der internationalen Kaufkraft, als nicht effektiv realisierbar (ebd.).

Eine nachhaltige Lösung der griechischen Schuldenkrise kann laut SYNASPISMOS keinesfalls über einen antieuropäischen Pfad führen. Anklang findet diese Einschätzung bei Teilen SYRIZAs (AKOA, ROZA, KOKKINO).

Diese schlugen bereits zu Beginn des griechischen Schuldendebakels vor, die destruktiven Spekulation gegen Griechenland mit der Ausgabe von Eurobonds und der direkten Kreditaufnahme bei der Europäischen Zentralbank zu umgehen (Milios 2011a). Der Stabilitätspakt, der bereits vor Ausbruch der Krise von der Mehrheit der Euro Länder gebrochen werde, müsse zu diesem Zweck verändert und inhaltlich den politischen Notwendigkeiten angepasst werden. Indem es den Staaten erlaubt werde, ohne Umweg über die Privatbanken ihres Landes, an Kredite zu gelangen, könne, nach Einschätzung dieses Teils der griechischen Linken, verhindert werden, dass die Finanzmärkte aus der Situation krisengeplagter Staaten Profit ziehen (Milios 2011a; Dragasakis 2010). Hohe Staatsverschuldung, nicht nur jene Griechenlands wird als Problem europäischer Dimensionen aufgefasst. Es bedürfe deshalb auch einer europäischen Lösung, zu deren Ausgestaltung man auch mittels der Europäischen Linkspartei gelangen könne (SYNASPISMOS 2011). Fester Bestandteil dieser Lösung müsse laut SYNASPISMOS, die Ablehnung aller Austeritätsmaßnahmen und Privatisierungsbestrebungen sein. Darüber hinaus müsse eine genaue Untersuchung des griechischen Schuldenbergs vorgenommen werden. Der gegenüber Banken und anderen Institutionen des Finanzkapitals bestehenden offenen Posten, seien vollständig zu erlassen. Für die gegenüber Pensionskassen und anderen öffentlichen Institutionen bestehenden Schulden, seien Verlängerung der Laufzeiten und ähnliche Rückzahlungserleichterungen, für die Abzahlung verpflichtend (ebd.). Weiteres Kernelement des Vorschlags, ist die Umwandlung des Bankensektors. Dieser habe unter öffentliche Kontrolle gestellt zu werden, welche Sicherstelle, dass die Aktivitäten der Banken dem Interesse der breiten Masse der Bevölkerung dienen, also gemäß linker politischer Zielsetzungen agieren. Auf Europäischer Ebene, solle die EZB zudem rund 60% der staatlichen Schulden absorbieren und durch die Ausgabe von Eurobonds ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklungsprojekte finanzieren (ebd.). Schließlich sei durch eine veränderte Steuerpolitik eine radikale Einkommensumverteilung von oben nach unten umzusetzen, sowie eine umfassende Demokratisierung auf Ebene der Nationalstaaten ebenso wie der EU Institutionen vorzunehmen (ebd.)

Trotz der klaren europäischen Ausrichtung der Partei, bestehen in den Reihen von SYNASPISMOS dabei keine Illusionen über den bisherigen Charakter des europäischen Einigungsprozesses. Dieser sei in Vergangenheit und Gegenwart als ideologische und politische Waffe des Kapitals gegen die arbeitende Bevölkerung missbraucht worden (ebd.). Im jüngsten Beitrag von SYNASPISMOS zur im Rahmen der europäischen Linksparte geführten Debatte heißt es:

3. Engagement und Strategien

Trotz der mitunter sehr verschiedenen in der griechischen Linken vertretenen Positionen und der mitunter scharf geführten Debatte, gibt es gemeinsame Initiativen zur Erarbeitung eines Linken Weges aus der Krise.

Zu nennen ist vor allem die im Mai 2011 die „Initiative zur Prüfung der über die Schulden Griechenlands existierenden Buchführung“ (ELE) (siehe elegr.gr). Intention ist eine transparente, möglichst detailgenaue Untersuchung aller die Gesamtschulden Griechenlands konstituierenden Schuldenvereinbarungen. Diese Dokumentierung soll Aufschluss darüber geben, welche Summen der griechische Staat Banken und Vertretern des Kapitals schuldet, und welcher Teil sich aus dem Kauf von Staatsanleihen durch Lohnabhängige und Rentner sowie der öffentlichen Hand konstituiert (Lapavitsas, Podiumsdiskussion 11.05.2011). Eine solche Unterscheidung ist deshalb elementar, weil die Forderung eines Schuldenerlasses gemäß linker, politischer Prioritäten erfolgen muss (vgl. SYNASPISMOS 2011). Die Ausblendung jenes Teils griechischen Schulden, der gegenüber den Subalternen und ihrer Interessenlage besteht wäre fatal. Unter den Unterzeichnerinnen/ Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der ELE finden sich ebenso Persönlichkeiten aus den Reihen von ANTARSYA und SYRIZA wie parteilose Angehörige des linken politischen Spektrums, wie etwa die wegen ihres „Nein“ zum Memorandum aus der Regierungspartei PASOK ausgeschlossene Abgeordnete Sofia Sakorafa (siehe: elegr.gr). Die KKE lehnt jegliche Partizipation an diesem Projekt ab (Travasaros 2011).

Eine heterogene griechische Linke, ist, mit Ausnahme der KKE, auch auf dem Syntagma Platz, auf dem sich seit dem 25.Mai täglich die „Indignados“ Griechenlands zu versammeln begannen, vertreten. ANTARSYA und SYRIZA begrüßten die Bewegung der Empörten vom ersten Augenblick ihres Bestehens. Ihre Beteiligung, die ohne parteipolitische Bekenntnisse auskommt, erfolgt zum einen über die Präsenz ihrer Mitgliederbasis in der allabendlichen Volksversammlung und der verschiedenen Komitees der Empörten (Koronakis 2011). Zum anderen war ihre Präsenz auch auf den Podien, der von den Indignados auf dem Syntagma Platz organisierten Informations- und Diskussionsveranstaltungen, zu spüren. Dort stellten bei jeder Veranstaltung jeweils vier linke Universitätsdozenten ihre Gedanken und Analysen zu Themen wie Demokratie, Schulden, Krise und alternativen Lösungskonzepten dar. Die dort mit der Bevölkerung in Dialog tretenden Persönlichkeiten vertraten dabei die gesamte Bandbreite der weiter oben dargestellten Standpunkte. Der Beteiligung der griechischen Linken an der Bewegung des Syntagma Platzes findet auf Basis der Bereitschaft statt, vor allem zuzuhören und das Geschehen als Chance zu begreifen, die breite Masse der Bevölkerung im unmittelbaren Gespräch von der Richtigkeit linker Ideen zu überzeugen (Koronakis 2011). Die so verlaufende Intervention der Linken hat es möglich gemacht, dass mehrere tausend Menschen bei den Informationsveranstaltungen sehen konnten, dass es Alternativen zum von der Regierung verfolgten Programm gibt. Darüber hinaus ist es der durch ihre anhaltende Präsenz der Linken bisher gelungen, zu verhindern, dass rechtsextreme Stimmen von der sich verschärfenden Krise der bürgerlich-repräsentativen Demokratie profitieren.

Ferner ist es das Verdienst der griechischen Linken, durch ihre Beteiligung an der Indignados Bewegung, aufgezeigt zu haben, das soziale Gerechtigkeit fundamentaler Bestandteil der Demokratie ist. Dies kommt auch in der Unterstützung und aktive Beteiligung Syntagma Bewegung an den Generalstreiks vom 15., 28., und 29. Juni zum Ausdruck (siehe real-democracy.gr) .

Trotz Unterstützung und Beteiligung an den Streiks und Kundgebungen der Gewerkschaften ADEDY (Dachgewerkschaft der im öffentlichen Dienst Beschäftigten) und GSEE (Dachgewerkschaft der in der Privatwirtschaft Beschäftigten) stehen sowohl ANTARSYA als auch SYRIZA, ihnen keineswegs unkritisch gegenüber (SYNASPISMOS 2010). Vor allem die parteipolitische Durchsetzung und sich daraus ergebende Untergrabung der Rolle von ADEDY und GSEE, deren Vorsitzende der Regierungspartei PASOK angehören, wird kritisiert. Um dem entgegenzuwirken, bemühen sich beide Bündnisse, durch ihre Unterstützung der Basisgewerkschaften, der gewerkschaftlichen Intervention ihrer Mitglieder und den Informations- und Erfahrungsaustausch die Kräfteverhältnisse in den Dachgewerkschaften und dadurch auch in der Gesellschaft als Ganzes nachhaltig zu verändern (SYNASPISMOS 2010, Chagios; Garganas Podiumsdiskussion 11.05.2011).

Während die ANTARSYA und SYRIZA zuzurechnenden Kräfte bei ihrer Beteiligung an gewerkschaftlichen Initiativen und an der Indignados Bewegung, trotz aller Unterschiede immer wieder Berührungspunkte finden, erweist sich das Verhältnis der beiden Linksbündnisse zur KKE als deutlich angespannter.

Anders als die von Panagiotis Mentrekas, Mitglied des Parteivorstandes der KKE in der offiziellen Parteizeitung „Rizospastis“ wörtlich als „kleinbürgerlich“, „Opportunisten“ und „Systemverwalter“ (Mentrekas 2011) bezeichneten Kräfte von ANATARSYA und SYRIZA, beteiligte sich die Kommunistische Partei sich nicht an der auf dem Syntagma Platz geborenen Bewegung. Tasos Travasaros, Mitglied der ideologischen Kommission der KKE übt in seinem Artikel vom 19.06.2011 scharfe Kritik an der Indignados Bewegung, die er als unpolitisch bezeichnet. Darüber hinaus wirft der Autor SYRIZA ebenso wie ANTARSYA vor, die Bewegung für ihre Zwecke missbrauchen zu wollen (Travasaros 2011). In der Pressemitteilung des Politbüros der Partei vom 08.06.2011 zur selben Thematik wird die breite Masse der Bevölkerung schließlich dazu aufgefordert, den großen politischen und ideologischen Sprung zu wagen, und sich der KKE anzuschließen (KKE 2011a).

Eine ähnlich sektiererische Strategie verfolgt die KKE auch auf gewerkschaftlicher Ebene und gründete 1999 die parteieigene Gewerkschaft PAME, welche alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Kommunistischen Partei beherbergt (Klavdianos 2011). PAME beteiligt sich zwar an den von ADEDY und GSEE ausgerufenen Generalstreiks, indem sie für den gleichen Tag auch ihre Mitglieder zum Streik aufruft, vermeidet aber, wie auch die Partei, jedes Zusammentreffen bei Demonstrationen (ebd.). Getrennte, an unterschiedlichen Orten derselben Stadt stattfindende Kundgebungen, der Kommunistischen Partei einerseits und dem breiteren linken Spektrum andererseits, die zum Teil nur im Abstand von wenigen hundert Metern zeitgleich stattfinden, stellen deshalb keine Seltenheit dar (ebd.).

Die vorgeschlagenen Lösungskonzepte der griechischen Linken und die für ihre Umsetzung verfolgten Strategien, unterscheiden sich, wie dargestellt zum Teil radikal voneinander. Dennoch ist vor allem aufgrund der Beteiligung an der Syntagma Bewegung und Widerstand, gegen alle gewaltsamen Versuche, diese polizeilich zerschlagen zu lassen, eine deutliche Verbesserung des Diskussionsklimas zwischen EU-Gegnerinnen/ Gegnern und den Befürworterinnen /Befürwortern einer europäischen Lösungsstrategie spürbar. Bedauerlicher Weise gilt dies nicht für die Haltung der KKE, welche auf ihre Isolationsstrategie beharrt.

In allen in diesem Zeitraum durchgeführten Umfragen, werden deutliche Zuwachse für das linke politische Lager dokumentiert, während Regierungspartei PASOK und die ND Opposition im Juni gemeinsam nur auf 54,5% kamen (VPRC 2011). In derselben Erhebung gaben 62% der Befragten an, dass sie sehr wahrscheinlich oder wahrscheinlich im nächsten Zeitraum an irgendeiner Form des politischen Protests partizipieren werden. Welchen Charakter dieser haben wird und ob dieser, zur Erweiterung des politischen Gewichts der griechischen Linken führen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob es dieser gelingt trotz ihrer Verschiedenheit auch Einigkeit zu verkörpern.

Parteien-/Organisationsverzeichnis:

ANTARSYA (Αντικαπιταλιστική Αριστερή Συνεργασία για την Ανατροπή): Antikapitalistische linke Kooperation für den radikalen Wandel. Die Kooperation wurde im Mai 2009 von verschiedenen linken Parteien, Organsiationen und Parteilosen gegründet. Sie erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 0,36% der Stimmen. Ihr gehören folgende Organisationen an:

AKOS (ΑΚΟΣ: Αυτόνομη Κομμουνιστική Οργάνωση Σερρών): Unabhängige Kommunistische Organisation Serres

ARAN (ΑΡΑΝ: Αριστερή Ανασύνθεση) : Linke Wiederherstellung

ARAS (ΑΡΑΣ: Αριστερή Αντικαπιταλιστική Συσπείρωση): Antikapitalistische Linke Gruppe

EKKE (ΕΚΚΕ: Επαναστατικό Κομμουνιστικό Κίνημα Ελλάδας): Revolutionäre Kommunistische Partei Griechenands

NAR (ΝΑΡ: Νέο Αριστερό Ρεύμα): Neue Linke Strömung

nKA (νΚΑ: νεολαία Κομμουνιστική Απελευθέρωση): Jugendgruppe Kommunistische Befreiung

OKDE Spartakos (ΟΚΔΕ Σπάρτακος: Οργάνωση Κομμουνιστών Διεθνιστών Ελλάδας – Σπάρτακος): Organisation Internationalistischer Kommunisten Griechenlands – Spartakus

IKOLOGI ENALLAKTIKI (ΟΙΚΟΛΟΓΟΙ ΕΝΑΛΛΑΚΤΙΚΟΙ): alternative Ökologen

SEK (ΣΕΚ: Σοσιαλιστικό Εργατικό Κόμμα): Sozialistische Arbeiterpartei

DIM.AR. (ΔΗΜ.ΑΡ.: ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΚΗ ΑΡΙΣΤΕΡΑ): Demokratische Linke. Die Partei wurde von ehemaligen Mitgliedern des sozialdemokratischen Flügels von SYNASPISMOS gegründet. Diese hatten die Partei auf deren 6. Kongress im Juni 2010 verlassen. Sie hatten zuvor den Austritt von SYNASPISMOS aus von ihnen als linksradikal und realitätsfern betrachteten Bündnis SYRIZA zur Bedingung für ihren Verbleib in der Partei gemacht. Vier der Parteimitglieder sitzen im griechischen Parlament, in welches sie bei den Wahlen im Oktober 2009 noch als Abgeordnete des Wahlbündnisses SYRIZA gewählt worden waren.

KKE (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδος): Kommunistische Partei Griechenlands wurde 1918 gegründet, ist die älteste und als einzige bereits vor der Militärdiktatur bestehende Partei Griechenlands. Sie ist seit dem Ende der Diktatur anhaltend im Parlament vertreten und erhielt bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009 7,54% der abgegebenen Stimmen.

SYRIZA (ΣΥΡΙΖΑ: Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς): Koalition der Radikalen Linken. Das Wahlbündnis wurde 2004 von verschiedenen Parteien, Organisationen und parteilosen Linken gegründet. Es ist seitdem anhaltend im Parlament vertreten. SYRIZA erhielt bei der letzten Wahl des griechischen Parlaments im Oktober 2011 4,6% der Stimmen. Dem Wahlbündnis gehören folgende Organisationen und Parteien an:

AKOA (Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά): Kommunistische Ökologische Linke Erneuerung

DIKKI (ΔΗΚΚΙ: Δημοκρατικό Κοινωνικό Κίνημα): Demokratische Soziale Bewegung

DEA (ΔΕΑ: Διεθνιστική Εργατική Αριστερά): Internationalistische Arbeiterlinke

Energi Polites (Ενεργοί Πολίτες): Engagierte Bürger

KEDA (ΚΕΔΑ: Κίνηση για την Ενότητα Δράσης της Αριστεράς): Bewegung für ein gemeinsames Handeln der Linken

KOKKINO (Κόκκινο): Rot

KOE (Κομμουνιστική Οργάνωση Ελλάδας): Kommunistische Organisation Griechenlands

Xekinima – Sosialistiki Diethnistiki Organosi (Ξεκίνημα – Σοσιαλιστική Διεθνιστική Οργάνωση): Anfang – Sozialistische Internationalistische Organisation

Ikososialistes Elladas (Οικοσοσιαλιστές Ελλάδας): Ökosozialisten Griechenlands

Omada Roza (Ομάδα Ρόζα): Gruppe Rosa

SYNASPISMOS (Συνασπισμός της Αριστεράς, της Οικολογίας και των Κινιμάτων): Koalition der Linken, der Ökologie und der sozialen Bewegungen. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Linkspartei.

Quellen:

Antikapitalistische linke Kooperation für den radikalen Wandel (2011): Positionspapier des Koordinationskommitees von ANTARSYA zur ersten griechenlandweiten Konferenz (Αντικαπιταλιστική Αριστερή Συνεργασία για την Ανατροπή – ΑΝΤΑΡΣΥΑ: Κείμενο Θέσεων του Συντονιστικού της ΑΝΤΑΡΣΥΑ για την 1η Πανελλαδική Συνδιάσκεψη), Athen, Juli 2011.

Dragasakis, Yiannis (2010): Kollektive Kämpfe werden den Lösungsweg aufzeigen (Δραγασάκης, Γιάννης: Στους κοινούς αγώνες η διέξοδος). Eleftherotypia 11.12.2010

Kaufmann, Stephan (2011): „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“. 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise. Rosa Luxemburg Stiftung, Juli 2011, Berlin.′

Klavdianos, Pavlos (2011): Arbeiterzentrum Piräus: Theorie und Praxis im Geltungsberech der KKE (Εργατικό Κέντρο Πειραιά: Θεωρία και πράξη στην επικράτεια του ΚΚΕ) Epochi 09.05.2011.

KKE: Politbüro des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (2011a): Pressemitteilung zur öffentlichen Kundgebung der Empörung des Volkes (Ανακοίνωση του πολιτικού γραφείου της κεντρικής επιτροπής του ΚΚΕ), 08.06.2011.

KKE: Politbüro des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (2011b): Pressemitteilung zur Wirtschaftskrise und Verschuldung, 15.07.2011.

Koronakis, Tasos (2011): Wo warst du, als der Syntagma Platz voller Menschen war? (Κορωνάκης, Τάσος: Όταν η πλατεία γέμιζε, εσύ πού ήσουν;), Avgi 15.06.2011.

Lafazanis, Panagiotis (2011): Griechenland am Abgrund. Die Linke vor einem historischen Scheideweg. Rede beim griechenlandweiten Kongress der „Linken Strömung“ von SYNASPISMOS (Λαφαζάνης, Παναγιώτης: Η Ελλάδα στην άβυσσο. Η αριστερά μπροστά σε ιστορικό σταυροδρόμη!). Verfügbar über: www.iskra.gr (Zugriff 23.07.2007).

Lapavitsas, Kostas (2010): Die Schulden, der Euro und die Positionen der Linken (Λαπαβίτσας, Κώστας: Το χρέος, το ευρώ και οι θέσεις της Αριστεράς) Avgi 11.07.2010 und 13.07.2010.′

Mentrekas, Panagiotis (2011): Der Opportunismus wechselt die Fassade, aber nicht die Rolle (Μεντρέκας, Παναγιώτης: Ο οπουρτουνισμός προσωπεία αλλάζει, ρόλο οχι). In: Rizospastis 10.07.2011.

Milios, John (2010): Rückläufigkei der öffentlichen Einnahmen: Eine Politik mit Klassencharakter (Μηλιός, Γιάννης: Υστέρηση των Δημοσίων εσόδων: Μια ταξική πολιτική). In: Avgi 19.09.2010.

Milios, John (2011a): Abschrift des Radiointerviews vom 04.01.2011 zum Thema «Eurobonds» geführt J. Kyritsis, A. Tsekeris. Verfügbar unter: www.syn.gr (Zugriff: 27.06.2011).

Milios, John (2011b): Die griechische Krise als Ausdruck der weltweiten Wirtschaftskrise und der Krise der EWU, Rede bei der internationalen Konferenz «Öffentliche Verschuldung und Austeritätspolitik in Europa. Antworten der europäischen Linken». 10.-12.03.2011 Athen. (Ομιλία του Γιάννη Μηλιού στο πλαίσιο του διεθνούς Συνεδρίου „Δημόσιο χρέος και πολιτικές λιτότητας στην Ευρώπη. Η απάντηση της Ευρωπαικής Αριστεράς“. Η ελληνική κρίση ως εκδοχή της παγκόσμιας οικονομικής κρίσης και της κρίσης της ΟΝΕ.) Verfügbar unter www.syn.gr (Zugriff 23.06.2011).

Milios, John; Lapatsioras, Spyros (2010): Das Imaginäre der Linken und der Vorschlag, die Eurozone zu verlassen (Το φαντασιακό της αριστεράς και η πρόταση εξόδου απο το ευρώ). Avgi 18.07.2010.

Papariga, Aleka (2011): Interview mit Aleka Papariga geführt von Tassos Pappas, Generalsekräterin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Eleftherotypia 03.04.2011.

Poulantzas, Nicos (1980): Politische Macht und gesellschaftliche Klassen. Frankfurt am Main: EVA.

Svigkou, Rania; Sakellaridis, Gabriel (2011): Dimokratiki Aristera – Zwischen Kritik und Intergration: Die Positionen der DIM.AR. zur Krise, (Σβίγκου, Ράνια; Σακελλαριδης, Γαβριήλ: Ανάμεσα στην κριτική και την ενσωμάτωση: Οι θέσεις της Δημοκρατικης Αριστεράς για την κρίση) Avgi 06.01.2011.

SYNASPISMOS (2010): Politischer Plan von SYNASPISMOS bezüglich wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und arbeitsrechtlicher Problemstellungen und die gewerkschtliche Organisation – Vortrag des politischen Sekretariats der Partei beim Parteivorstand (Πολιτικός σχεδιασμός ΣΥΝ για τα οικονομικά – κοινωνικά – εργασακά μέτωπα και τη δουλειά στο εργατικό κίνημα -- Εισήγηση της Πολιτικής Γραμματείας στην Κεντρική Πολιτική Επιτροπή του ΣΥΝ) Athen 21.02.2010.

SYNASPISMOS (2011): Contribution to the Dialog of the European Left about Left Strategies and Alternatives to neoliberal Agenda, Athen 09.07.2011.

SYRIZA (2011): Politischer Beschluss der 4. griechenlandweiten Konferenz (Πολιτική απόφαση της 4ης πανελλαδικής συνδιάσκεψης του ΣΥΡΙΖΑ), Athen 17.07.2011.

Travasaros, Tasos (2011): Entweder antimonopolistische Linie oder Integrierung (Τραβασάρος, Τάσος: Η αντιμονοπωλιακή γραμμή ή ενσωμάτωση) Rizospastis 19.06.2011.

VPRC (2011): Political Climate and Governance, Athen, Juni 2011

Zografaki, Eleni; Kotsifakis, Themis: Das mittelfristige Sparprogramm von Regierung und Troika sieht die weltweite Schlusslichtstellung hinsichtlich der Bildungsausgaben vor (Ελένη Ζωγραφάκη, Θέμης Κοτσιφάκης: Παγκόσμιος „πάτος“ στις δαπάνες για την εκπαίδευση επιβάλλεται με το Μεσοπρόθεσμο πλαίσιο κυβέρνησης – τρόικας) Avgi 15.06.2011.

Videos:

Interview mit Panagiotis Lafazanis, geführt von Makis Vrachiolidis, Verfügbar unter www.youtube.com, (Zugriff 13.07.2011).

Podiumsdiskussion vom 11.05.2011 zum Thema: Wirtschaftskrise und Antworten der Linken. Teilnehmer: Panos Garganas (SEK – ANATRSYA), Panagiotis Lafazanis (SYN/ SYRIZA), Kostas Lapavitsas (Wirtschaftswissenschaftler SOAS), Angelos Chagios (NAR/ ANTARSYA) und zugeschaltet Stathis Kouvelakis (Department of Political Theory, Kings College London). Videoaufzeichnung der Veranstaltung verfügbar unter www.aformi.gr (Zugriff 13.07.2011).