Die Türkisch-Russische Syrienpolitik

Fatma Varli

Am 24. November 2015 wurde ein russischer Kampfjet Su-24 von der Türkei über syrischem Territorium abgeschossen, nachdem er sich einige Sekunden im türkischen Luftraum aufgehalten hatte. Die türkische Regierung behauptete, sie hätte nicht gewusst, wem der Kampfjet gehörte.¹ Russland hingegen behauptete, der Kampfjet sei nicht im türkischen Luftraum gewesen und bezeichnete das türkische Verhalten als „Hinterhalt“.² Wie diese gegenseitigen Anschuldigungen zeigen, verfolgen beide Staaten in Syrien gegensätzliche geopolitische Interessen, die sich auf ihre zwischenstaatlichen Beziehungen negativ auswirken.

Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets berief die Türkei am gleichen Tag den NATO-Rat zu einer Sondersitzung ein und erhielt von dieser Organisation Rückendeckung. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Türkei habe wie jedes andere Land das Recht, seinen Luftraum zu verteidigen.³ Während die Türkei von der NATO und den USA Rückendeckung erhielt, kritisierte der Iran das Ereignis.⁴ Russlands Reaktion ließ nicht auf sich warten: Am gleichen Tag sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen Besuch in Ankara ab. Das Land bombardierte 20 türkische LKW in Syrien und warf der Türkei die Unterstützung der salafistischen Dschihadisten und illegalen Handel (mit Erdöl und Waffen) vor. Die Türkei hingegen wies diese Anschuldigungen zurück und wirft Russland die Bombardierung der turkophonen Syrien-Turkmenen vor. Die türkischen Primärziele in Syrien sind die Verhinderung der Entstehung eines autonomen kurdischen Gebiets im Nord-Syrien und der Sturz des alawitischen Präsidenten Syriens Baschar Al-Assad. Russland hingegen unterstützt Assad und kämpft gegen die salafistischen Dschihadisten, die ihn zu stürzen versuchen, und verfolgt dabei seine geopolitischen Interessen.

Türkische Syrienpolitik

Die türkische Befürchtung in Bezug auf Syrien ist die Entstehung eines autonomen kurdischen Gebiets in Nord-Syrien, da dieses die Forderungen der Türkei-Kurden nach Selbstregierung verstärken würde. Um das zu verhindern, versucht die Türkei in Nord-Syrien eine Schutz-, bzw. Flugverbotszone zu errichten.⁵ Darüber hinaus ist der Hass der AKP⁶-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Assad bekannt. Nach ihrer Auffassung soll der „alawitische“ Assad gestürzt werden. Hier spielt das „Weltbild“ dieser Politiker eine große Rolle. Sie sind sunnitische Muslime, stark durch ihren Glauben geprägt und sie sympathisieren mit den sunnitischen Organisationen. Als Beispiele dafür gelten ihre Unterstützung der Muslimbrüder während der ägyptischen Aufstände und ihre Waffenexporte an die salafistischen Dschihadisten (Islamischer Staaat (IS), Al Nusra usw.) in Syrien.⁷ Die sunnitischen Organisationen, wie Muslimbrüder, IS, Al Nusra, Al-Kaida usw. sind anti-schiitisch. Alawiten werden zu den Schiiten gezählt. Die salafistischen Dschihadisten kämpfen in Syrien gegen den alawitischen Assad und gegen die Kurden, d. h. gegen die erklärten Feinde der Türkei.

Erdogan versucht seit langem, der „Kalif-Sultan“ der Türkei und aller sunnitischen Muslime, d.h. ihr religiöses Oberhaupt zu werden. Seine „Vorfahren“, die osmanischen Sultane, hatten diesen Titel von 1517 bis zur Abschaffung des Kalifats 1924 inne. Ein Sturz Assads gewinnt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung. Die Bekämpfung der Schiiten wie Assad, der irakischen Schiiten sowie des schiitischen Iran usw. soll die Einheit der Sunniten und die Herrschaft des „Kalif-Sultans“ ermöglichen. Erdogan identifiziert sich mit Yavuz Sultan Selim (1470-1520), der der erste Kalif-Sultan war. Dieser Sultan wurde durch die grausame Massenvernichtung der Alawiten in Anatolien berühmt. Daher verbindet sich mit seinem Namen für die etwa 20 Millionen Türkei-Alawiten ein Trauma. Trotz dieser Tatsache gibt Erdogan der 3. Brücke über den Bosporus in Istanbul den Namen dieses Sultans, ohne Rücksicht auf die alawitischen Bürger. Die sunnitischen Turkmenen in Syrien, die mit der Türkei eng in Verbindung stehen, gründeten Brigaden mit den Namen „Yavuz Sultan Selim Brigade“, die im syrischen Latakia zwischen dem 4. und 18. August 2013 an dem Massaker an den Alawiten teilnahmen.⁸

Einige dschihadistische Gruppen, wozu auch z. B. die „Sultan Abdulhamid Han Brigade“ gezählt werden kann, kämpfen unter dem Namen der ehemaligen türkischen Kalif-Sultane in Syrien.

Russische Syrienpolitik

Russland kämpft seit September dieses Jahres gegen die salafistischen Dschihadisten (Al Nusra, IS, Ahrar al Scham usw.) in Syrien. Assad bat das Land um Hilfe. Das russische Interesse in Syrien ist der Schutz seiner einzigen Marinebasis im Mittelmeer, in der syrischen Hafenstadt Tarsus, und der Schutz des russlandfreundlichen Assad-Regimes. Für Russland hat die Bekämpfung der salafistischen Dschihadisten im Mittleren Osten auch für die eigene Souveränität und territoriale Integrität eine mittelbare Bedeutung. In der Russischen Föderation leben heute etwa 20 Millionen Muslime. Einige davon, z. B. einige Tschetschenen, kämpfen in Syrien hauptsächlich gegen Assad, Alawiten und Kurden. Die Rückkehr dieser Radikalen nach Russland und der mögliche Spill-Over-Effekt des salafistisch-dschihadistischen Krieges in die Russische Föderation werden von Russland als sicherheitspolitisches Problem gesehen. Russland hatte bereits schlechte Erfahrungen mit der sunnitisch-extremistischen Mudschaheddin während seiner Afghanistan-Intervention (1979-1989) gemacht. Diese Intervention schwächte die Sowjetunion und beschleunigte ihre Auflösung. Hinsichtlich Syriens scheint Russland aber im Vergleich zu seiner Afghanistan-Intervention mehr regionale Unterstützung zu haben: von Assad und seinen Anhängern, den Syrien-Kurden, dem schiitischen Iran, den schiitischen Irakern und Libanesen sowie von China.

Syrien hat für Russland und andere regionale und internationale Mächte auch eine geoökonomische Bedeutung. Seine geographische Nähe zu den fossilen Rohstoffen des Mittleren Ostens, den neu entdeckten Erdgas-Reserven im Ost-Mittelmeer, dem Iran, der nach Russland über die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt verfügt, den Erdgasreserven Katars (die drittgrößten) usw. kann Syrien in eine Energiedrehscheibe verwandeln. Für alle regionalen und internationalen Mächte in Syrien ist die Kontrolle dieser Reserven und deren Transportwege von großer Relevanz, da sie, besonders der Westen und Ostasien, von diesen fossilen Rohstoffen abhängig sind. Im Nahen und Mittleren Osten versuchen Russland und der Iran, die Reserven dieser Region gemeinsam zu managen, auch die geplanten westlichen Transportwege aus Katar durch Syrien und die Türkei nach Europa. Es scheint in Syrien eine Energieachse entstanden zu sein: einerseits die USA/Westen und deren Verbündete aus dem Nahen und Mittleren Osten und andererseits Russland und Iran mit Assad-Syrien und deren Verbündete aus dem Nahen und Mittleren Osten. Das NATO-Land Türkei und Russland stehen sich auf gegnerischen Seiten gegenüber.

Ausblick

Erdogans anti-schiitisches und anti-kurdisches Weltbild und Interesse bestimmen in gewissem Maße das aktuelle außenpolitische Verhalten der Türkei gegenüber Syrien. Die Betonung der Konfession (des sunnitischen Islams) in der Syrienpolitik durch die türkischen Entscheidungsträger ist neu. Allerdings änderte sich das Hauptziel der türkischen Innen- und Außenpolitik seit der Republikgründung 1923 nicht: Die Entstehung eines kurdischen Staates innerhalb und außerhalb der Türkei (Iran, Irak, Syrien) muss um jeden Preis verhindert werden. Daher besteht in Bezug auf die Kurdenfrage in der türkischen Innen- und Außenpolitik eine Kontinuität. Sie war und bleibt ein zentrales Anliegen des türkischen Staates. Erdogan und seine Partei-Funktionäre versuchten, die Kurdenfrage auf der Basis der gemeinsamen Konfession zu lösen, da die Kurden mehrheitlich sunnitische Muslime sind wie sie. Mit ihren widersprüchlichen innen- und außenpolitischen Vorgehen allerdings konnten sie das Vertrauen der Kurden nicht gewinnen. Die aggressive Syrienpolitik gegen den alawitischen Assad und die Syrien- und Türkei-Kurden einerseits, die Waffenexporte an die Dschihadisten nach Syrien sowie die Unterstützung der turkophonen Syrien-Turkmenen andererseits vertiefen die Kluft zwischen den Türkei-Kurden und dem türkischen Staat mehr als je zuvor.⁹ Und die türkische Regierung entschied sich, diese Situation durch einen Krieg zu beenden.

Russland wird nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei die Syrien-Kurden gegen die salafistischen Dschihadisten und die Türkei-Kurden gegen den türkischen Staat unterstützen. Russland hat die kurdische PKK¹⁰ nie als Terrororganisation eingestuft. Seit der russlandstreue Ramsan Kadyrow¹¹ in Tschetschenien die Herrschaft übernommen hat, kann die Türkei die Tschetschenien-Karte nicht mehr gegen Russland ausspielen. Zwar verpflichteten sich die Türkei und Russland in sicherheitspolitischen Abkommen (1996, 1999), die von ihnen als Terroristen definierten Gruppen nicht gegeneinander zu unterstützen. Gemeint waren die Tschetschenen für Russland und die PKK für die Türkei. Da Russland „seine Tschetschenen“ inzwischen weitgehend unter Kontrolle hat, wird es für die Türkei schwer, sie zu instrumentalisieren.¹² Die Türkei hat im Vergleich dazu ihre Minderheitenfrage (Kurdenfrage) nicht in den Griff bekommen. Die Loyalität zum türkischen Staat hat der größte Teil des kurdischen Volkes verloren. Russland hat die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei nach dem Abschuss abgebrochen, was die Vernachlässigung ihrer Anti-Terror-Abkommen mit sich bringen wird. Auch die Verleugnung des Genozids an den Armeniern will Russland künftig strafbar machen.¹³ Nach dem Abschuss platzierte Russland das Langstrecken-Flugabwehrraketensystem S-400 und den Raketenkreuzer „Moskwa“ in der syrischen Provinz Latakia. Die politischen und militärischen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland werden enormen Schaden nehmen.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen werden weiterhin angespannt bleiben. Neben den verbalen Drohungen unterschrieb Putin am 28. November 2015 in Moskau einen Erlass, der Sanktionen gegen die Türkei enthält, vom Tourismus bis zur Einführung der Visapflicht für die türkischen Bürger. Der Import vieler Waren aus der Türkei, von Gemüse und Obst bis zu Fleischwaren, wurde gestoppt. Laut TUIK-Statistiken¹⁴ exportierte die Türkei 2014 Waren im Wert von 6 Milliarden US-Dollar nach Russland und importierte von Russland Waren im Wert von 25,3 Milliarden US-Dollar. 54,6 % der Importe aus Russland machte allein der Gas-Import aus. Wie diese Zahlen zeigen, wirkt der wirtschaftliche Handel zwischen den beiden Staaten bis jetzt zu Gunsten Russlands. Infolge der wirtschaftlichen Sanktionen wird die Abhängigkeit der Türkei von Russland noch größer, da ihre Exporte an Russland größtenteils unmöglich werden und somit ein weiter steigendes Handelsbilanzdefizit entsteht. Um ihre Erdgasabhängigkeit von Russland zu reduzieren, unterschrieb die Türkei am 2. Dezember 2015 ein Erdgasabkommen mit Katar. Das für den 15. Dezember 2015 in Russland geplante Gipfeltreffen zwischen Erdogan und Putin wurde abgesagt. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die von einigen türkischen und russischen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern propagierte „strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Staaten erstmal in weite Ferne gerückt ist.

Anmerkungen

O. V. [Ohne Verfasser] (2015): Türkei wusste angeblich nicht, dass Flugzeug russisch war. In: Der Tagesspiegel, 25.11.2015, 22:31 Uhr, http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-abschuss-des-russischen-su-24-tuerkei-wusste-angeblich-nicht-dass-flugzeug-russisch-war/12635886.html
O. V. (2015): Konflikt mit der Türkei: Wut in Moskau über „Hinterhalt“. In: Tagesschau.de, Stand: 25.11.2015 17:29 Uhr, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-tuerkei-107.html
O. V. (2015): Obama: Türkei hat Recht zur Verteidigung ihres Luftraums. In: Zeit Online. 24. November 2015, 19:16 Uhr Quelle: afp, http://www.zeit.de/news/2015-11/24/usa-obama-tuerkei-hat-recht-zur-verteidigung-ihres-luftraums-24191602
Nach dem Militärberater des iranischen Obersten Rechtsgelehrten Ali Chamenei, Sayyid Yahya Safawi, machte die Türkei durch den Abschuss des russischen Kampfjets einen strategischen Fehler und wird ihre Tat bereuen. O. V. (2015): İran'dan Türkiye hakkında tehdit gibi sözler. In: Milliyet.com.tr, letzte Aktualisierung: 27.11.2015-15:42, http://www.milliyet.com.tr/iran-dan-turkiye-hakkinda-tehdit/dunya/detay/2154745/default.htm
Mitte Juni 2015 vertrieb die kurdische YPG (=Yekîneyên Parastina Gel“, deutsch: Volksverteidigungseinheiten) den IS aus dem Ort Tal-Abyad an der türkisch-syrischen Grenze. Dadurch nahm die YPG dem IS eine strategische Nachschublinie von der Türkei zur syrischen IS-Hauptstadt Raqqa weg. Daraufhin versuchte die Türkei entlang der türkisch-syrischen Grenze eine 100 Kilometer lange Flugverbotszone zu errichten. In diese Zone will sie die sich in der Türkei befindenden „syrisch-arabischen Flüchtlinge“ ansiedeln. Das türkische Ziel ist, die ethnisch-kulturelle Struktur des mehrheitlich von Kurden besiedelten Nord-Syriens zu ändern und diesen Raum durch die Ansiedlung der Araber von mehrheitlich von Kurden besiedelten Südosten der Türkei zu trennen. Mit anderen Worten versucht die Türkei durch ihre geplante Ansiedlung von Arabern, den ethnisch-kulturellen Raum der Kurden zu zerstören. Das Hauptziel der Türkei ist die Verhinderung der Entstehung eines Kurdistans, dessen Teile sich in vier Staaten (Türkei, Iran, Irak und Syrien) befinden. Außerdem versucht die Türkei mit der Flugverbotszone zu verhindern, dass die syrische Armee dieses Gebiet bombardiert. Dadurch kann sie ihren Einfluss in Nord-Syrien verfestigen.
AKP ist die Abkürzung von „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (=Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).
Der türkische Journalist Can Dündar enthüllte dieses Staatsgeheimnis und wurde deshalb verhaftet. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete beim G-20 Gipfel 2015 und nach dem Kampfjetabschuss, die Türkei betreibe mit dem IS illegalen Öl- und Waffenhandel.
O. V. (2013): Lazkiye`deki Alevi Katliami: „Kanlarini hala görebilirsiniz“. In: Sol, Cuma, 11 Ekim 2013, 15:03, http://haber.sol.org.tr/dunyadan/lazkiyedeki-alevi-katliami-kanlarini-hala-gorebilirsiniz-haberi-80896; O. V. (2013): Insan Haklari Örgütü: Muhalifler Lazkiye`de Katliam Yapti! In: Radikal, 11 Ekim 2013, 00:00, http://www.radikal.com.tr/dunya/insan-haklari-orgutu-muhalifler-lazkiyede-katliam-yapti-1155162/
Die turkophone Türkei versucht seit etwa 100 Jahren, die persophonen Türkei-Kurden zu türkifizieren. Atatürk verbot z. B. für diesen Zweck am 24 September 1925 die kurdische Sprache, Identität und Kultur gesetzlich im „Sark Islahat Plani“ (=Reformplan für den Osten. Mit dem Osten sind kurdische Gebiete gemeint). Der türkische Staat konnte trotzt allen Bemühungen mindestens die Hälfte der Kurden nicht assimilieren. Diese wollen ihre Identität und Kultur (z. B. Bildung auf kurdisch) leben. Zwar sind die Türkei-Kurden religiös gesehen überwiegend sunnitische Muslime wie Erdogan und seine Partei-Funktionäre. Ein Großteil der Türkei-Kurden unterstützt jedoch Erdogans Ziel „Einführung eines national-religiösen Präsidialsystems“ nicht, da es aus ihrer Sicht gegen die Existenz der kurdischen Identität und Kultur gerichtet ist. Die Syrien-Kurden und Syrien-Turkmenen sind auch überwiegend sunnitisch. Die turkophonen Syrien-Turkmenen werden nach der Türkei als Türken wahrgenommen. Während die Türkei Syrien-Turkmenen unterstützt und die Syrien-Kurden durch die Dschihadisten vernichten lassen versucht, sehen die sunnitischen Türkei-Kurden in der betonten Religiosität der AKP-Regierung nur Widersprüche. Ein Teil der Syrien-Turkmenen kämpfen auf der Seite der dschihadistischen Salafisten. Gegen die Türkei-Kurden kämpft der türkische Staat direkt, gegen die Syrien-Kurden lässt er die Dschihadisten kämpfen. Dieses Vorgehen des türkischen Staates zeigt, dass die Syrienpolitik Erdogans und seiner AKP-Regierung in erster Linie nicht durch ihre „Konfessionszugehörigkeit“ und Weltbilder bestimmt ist; sondern eher durch „nationale Interessen“ des türkischen Staates seit seiner Gründung, die anti-kurdisch sind.
PKK ist die Abkürzung von „Partiya Karkeran Kurdistan“ (=Arbeiterpartei Kurdistan).
Der Präsident der Teilrepublik der Russischen Föderation Tschetschenien.
Die Loyalität der Tschetschenen zu Russland zeigt die Erklärung des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei. Er bezeichnete dieses Ereignis als „heimtückisch“ und versicherte der Türkei, dass sie ihre Tat lange bereuen wird. O. V. (2015): Çeçenistan’ın Başkanı Kadirov: Türkiye pişman olacak. In: Birgün, 24.11.2015, 17:55, http://www.birgun.net/haber-detay/cecenistan-in-baskani-kadirov-turkiye-pisman-olacak-95979.html
Der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, brachte am 25. November, ein Tag nach dem Kampfjetabschuss, einen Gesetzentwurf in das russische Parlament, der die Leugnung des armenischen Genozids verbietet. Das russische Parlament erkannte offiziell schon 1995 den Völkermord an. O. V. (2015): Russian deputies seek accountability for Armenia genocide denial. In: Reuters, World | Wed Nov 25, 2015 9:58 am EST, http://www.reuters.com/article/2015/11/25/us-turkey-armenia-russia-bill-idUSKBN0TE1WL20151125
TUIK ist die Abkürzung von „Türkiye istatistik Kurumu“ (=Statistisches Amt der Türkei).