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>Naming the Beast<

Nicos Poulantzas und das Empire^*

Jens Wissel

Die Transnationalisierungsprozesse der letzten Dekaden haben überall Diskussionen über Kontinuitäten und Diskontinuitäten nach der Krise des Fordismus angeschoben. Insbesondere in der Debatte um die Frage, ob sich eine neue konsistente postfordistische Formation herausgebildet hat, wurde versucht, die Konturen einer neuen inter- bzw. transnationalen hegemonialen Ordnung zu definieren (siehe Hirsch/Jessop/Poulantzas 2001; Candeias/Deppe 2001; Das Argument 239). Einen Fokus dieser Debatte bildet die Frage nach der veränderten Rolle des Nationalstaates. Die Transformation des Staates durch die Aufwertung von subnationalen und supranationalen Räumen und die einhergehende Veränderung des Verhältnisses von Territorialität und Souveränität wird in verschiedenen theoretischen Ansätzen diskutiert. Nach wie vor ist umstritten, wie diese Verschiebungen herrschaftstheoretisch einzuschätzen sind. Die neue Struktur der globalen Abhängigkeitsverhältnisse hat nicht nur Erkenntnisse der Dependenciatheorie und der Weltsystemtheorie fragwürdig erscheinen lassen (Hirsch 1993). Zur Debatte steht auch ein kritischer Imperialismusbegriff, wie er beispielsweise von Nicos Poulantzas (2001) entwickelt wurde. Während auf der einen Seite immer klarer wird, dass die alten Begriffe nicht mehr greifen (vgl. Brand et al. 2001, 8), konnten auf der anderen Seite noch keine befriedigenden Alternativen entwickelt werden. Hardt und Negri (2002) haben in ihrem jüngsten Buch die richtigen Fragen gestellt, auch wenn sie noch keine konsistenten Antworten formulieren konnten. In welche Richtung eine staatstheoretisch unterfütterte Analyse transnationaler Herrschaftsverhältnisse gehen könnte, soll im folgenden kurz skizziert werden. Freilich müssen auch die dabei vertretenen Thesen noch einer empirischen Überprüfung unterzogen werden.

Auf dem Weg zu einer Theorie transnationaler Herrschaftsverhältnisse

Schon 1995 stellte Joachim Hirsch fest, dass die Nationalstaaten ihre Stellung im Zentrum der Regulation tendenziell verlieren (1995, 98). In der Folge ist die Regulationstheorie wegen ihres nationalstaatlichen Fokus zunehmend kritisiert worden. Das Fehlen einer adäquaten Thematisierung der politischen Transnationalisierungsprozesse, sowie einer Analyse dessen, was Wallerstein Weltsystem nennt, wurde zunehmend als Defizit empfunden (Holloway 1993; Röttger 1997; Waringo 1998; Alnasseri et al. 2001). Unbefriedigend blieben Versuche, diese Unterthematisierung der globalen Sphäre durch einen Rückgriff auf die Weltsystemtheorie zu beheben: Regulationstheorie und Weltsystemtheorie blieben zu unvermittelt nebeneinander stehen (Waringo 1998, 218ff). Zudem wurde die Weltsystemtheorie zu Recht für ihren impliziten Ökonomismus kritisiert (Lipietz 1987, 54f). In der staatstheoretischen Variante der Regulationstheorie wird die internationale Ebene durch Rückgriff auf Nicos Poulantzas thematisiert, der darauf hinwies, dass sich im Nationalstaat immer auch internationale Kräfteverhältnisse materialisieren (vgl. Hirsch 1993). Allerdings wird Globalisierung dadurch nur durch die Nationalstaaten hindurch gesehen. Entstandene transnationale Strukturen können aus dieser Perspektive nur als internationale Zusammenschlüsse wahrgenommen werden. Zur Analyse von >(inter-lokalen aber transnationalen) Policy-Regimes< (Jessop 2001, 90) müsste demgegenüber über Poulantzas hinausgegangen werden.

Der Versuch, Gramscis Staats- und Hegemonietheorie auf die globale Ebene zu heben, ist in diesem Zusammenhang ein avanciertes Projekt, diese Prozesse in den Blick zu bekommen (z.B. Cox 1998; Gill 1990, 2000; siehe auch Bieling/Deppe 1996). Hierbei wird davon ausgegangen, dass sich die Zivilgesellschaft als Teil des integralen Staates und wichtigstes Terrain der Hegemoniegewinnung transnationalisiert hat. Dies bedeutet aber, dass internationale Hegemonie nicht mehr rein nationalstaatlich gedacht werden kann. Vielmehr hat sich durch die Globalisierung der Klassenstruktur eine >transnationale Managerklasse< herausgebildet, welche als intellektuelle Führungselite Hegemonie organisiert. Hier gründet globale Hegemonie nicht nur auf den Bereich zwischenstaatlicher Regulierung, sondern auch “auf einer globalen Produktionsweise, die die sozialen Klassen der in sie einbezogenen Länder miteinander verbindet.” (Cox 1998, 82) Problematisch an diesem Ansatz ist das Fehlen einer theoretischen Auseinandersetzung, wie Gramscis Hegemonietheorie, die auf den Nationalstaat gemünzt war, reformuliert werden müsste, um sie auf die globale Ebene zu hieven: Weder kann hier zur Zeit von einer ausgebildeten Zivilgesellschaft im Sinne Gramscis gesprochen werden, noch wird klar, wie Gramscis integraler Staat nun zu fassen wäre (Germain/Kenny 1998; zur Kritik der elitetheoretischen Verkürzung Borg 2001).

Angesichts dieser Schwierigkeiten bleibt die Frage nach den entstandenen transnationalen Strukturen also virulent, denn nach wie vor gibt es gute Argumente, die Institutionen der internationalen Regulation nicht nur als zwischenstaatliche Institutionen zu thematisieren, sondern auch in ihrer relativen Autonomie in Bezug sowohl auf die Ökonomie als auch auf die Nationalstaaten (Shaw 2000, 215). Auch hier verdichten sich Kräfteverhältnisse. Immer deutlicher wird also, dass die alten Begriffe nicht mehr ausreichen, um die Verhältnisse angemessen zu beschreiben: Es fehlt die Verbindung zwischen den Nationalstaaten, die Cox und Gill versucht haben als >transnationale Zivilgesellschaft< zu beschreiben. Es fehlt – Cox‘ (1992) beinahe hilflose Rede von einer >global nébuleuse< als neuer Machtstruktur macht dies deutlich – die Ebene, auf der sich die verschiedenen politischen und ökonomischen Strategien durch alle Konflikte und Brüche hindurch zu einem Block formieren. Wenn an der These von Cox und Gill etwas dran ist, dann stellt sich aus marxistischer Sicht mit der Frage nach der neuen Form von Souveränität auch die Frage nach der neuen Form des Imperialismus.

Das Empire und die neue Form des Imperialismus

Susan Strange wies schon 1989 darauf hin, dass sich eine politische Struktur herausgebildet habe, die in mancherlei Hinsicht mehr an das römische Imperium erinnern lasse als an mächtige Nationalstaaten. In Bezug auf die USA sprach sie von einem >non-territorial empire with its imperial capital in Washington, D.C.< (Strange 1989, 170). Mit dem Begriff der >strukturalen Macht< beschrieb sie ein neues amerikanisches Herrschaftsmodell, dass nicht auf das Territorium der USA beschränkt sei. Sieht man einmal davon ab, dass dieses Herrschaftsmodell damals aufgrund der Existenz des Ostblocks noch nicht global war, handelte es sich um den Versuch, einen Namen für die von Cox angesprochene >global nébuleuse< zu finden. Leo Panitch hat Recht, wenn er anerkennend feststellt, >we should be grateful [...] for her contribution to naming the beast< (Panitch 2000, 17). Stranges Kritik zielte gegen eine staatszentristische (territoriale) Sichtweise, die die entscheidenden Probleme der globalen politischen Ökonomie nicht mehr greifen könne (Strange 1989, 176).

Von dieser Fragestellung ausgehend versucht Panitch, einen staatstheoretisch gestützten Begriff des ^American empire^^ zu entwickeln. Ohne das Konzept selbst aufgeben zu wollen, problematisiert er dabei eine veraltete Vorstellung von Imperialismus: Zum einen wendet er sich gegen die Annahme einer globalen Diktatur der USA, da diese den komplexen transnationalen Durchdringungsprozessen nicht gerecht werde; des Weiteren sei auch die Perspektive einer inter-imperialistischen Rivalität der heutigen Situation unangemessen; und schließlich habe der Imperialismusbegriff, ausgehend von Lenin und Bucharin, einen ökonomistischen Beigeschmack (Panitch in Gowan/Panitch/Shaw 2001). Panitch macht darauf aufmerksam, dass schon Poulantzas begonnen hat, eine neue Ära des Imperialismus zu beschreiben. Drei imperialistische Phasen hatte Poulantzas (2001, 25ff.) bestimmt: Eine Übergangsphase vom Konkurrenzkapitalismus zum Imperialismus, eine Konsolidierungsphase und schließlich eine sich nach dem zweiten Weltkrieg herausbildende >new epoch of American global dominance, entailing a new type of non-territorial imperialism, implanted and maintained not through direct rule by the metropolis, nor even through political subordination of a neo-colonial type, but rather through the ^induced reproduction of the form of the dominant imperialist power within each national formation and its state.^^< (Panitch 2000, 9) Die Frage ist, ob durch die bei Poulantzas beschriebenen Veränderungen des Imperialismus etwas entstanden ist, das in diesem Begriff nicht mehr aufgeht. Entscheidend ist also nicht, ob man mit dem Empirebegriff den Bruch betont oder die Kontinuitätslinien des Imperialismus in den Vordergrund rückt, vielmehr geht es darum, dass mit dem Imperialismusbegriff noch nicht alles gesagt ist über globale Herrschaftsverhältnisse.

Es gibt also gute Gründe, ein bestimmtes, nicht mehr zeitgemäßes Bild des Imperialismus eingehend zu überdenken. Die aktuelle Diskussion um Hardt und Negris Versuch, eine postimperialistische Ordnung zu beschreiben, sollte dafür genutzt werden. Bedauerlicherweise schütten Hardt und Negri das Kind mit dem Bad aus: Zentrales Problem ist dabei die Tatsache, dass sie sich weigern, Ökonomie und Politik zu trennen, da im >postmodernen Kapitalismus< die >reelle Subsumtion< der Gesellschaft unters Kapital stattgefunden habe, so dass es auch hier kein Außen mehr gegenüber dem Kapital gebe (Negri/Hardt 1997, 20f.; Hardt/Negri 2002, 55, 247f und 391f). Dadurch verschwimmen die Konturen des Empire zu einem ortlosen globalen Nebel, dem Macht immer immanent ist, ohne dass klar würde, wo und warum und zu welchem Zweck sich Macht verdichtet.¹ Letztlich werden auf fatale Weise ökonomische und politische Macht kurzgeschlossen. Dieser zentrale Fehler zieht alle anderen nach, denn aus dieser Perspektive können die Nationalstaaten höchstens noch als Überbleibsel einer vergangenen Epoche betrachtet werden. Die politische Form des Kapitalismus verschwindet, übrig bleibt die Globalisierung des Rechts, die aus der Transnationalisierung des Kapitals abgeleitet wird. Mit dem Nationalstaat verschwindet auch die relative Autonomie des Politischen. Eine Auseinandersetzung, was aus dieser These theoretisch folgt und inwiefern man dann überhaupt noch von Kapitalismus reden kann, sucht man vergebens. Das Neue, das es gilt, mit dem Empirebegriff zu fassen, gerät so zu einer undefinierbaren, diffusen >einzigen Macht, die alles überdeterminiert< (25). Hardt und Negri weisen zwar darauf hin, dass das Empire nicht einheitlich ist: Als neues Subjekt ist es überall und nirgends, es ist ein >non-place<, ein >Netzwerk aus Macht und Gegenmacht< (178). Da aber unklar bleibt, wie sich Macht im >Nichtort< verdichten und materialisieren kann, bleibt auch im Dunkeln, wie die Heterogenität des Empire ihren Ausdruck findet. Diese Konstruktion verkennt nicht nur, dass die Nationalstaaten selbst Akteure des Globalisierungsprozesses sind, sie führt auch durch die Hintertür eine dualistische Vorstellung des Verhältnisses von Politik und Ökonomie (für die Moderne) ein, welches dann in der Postmoderne zugunsten der Ökonomie aufgelöst wird. Hier verbinden sich überwunden geglaubte marxistische Teleologie mit politologischem Mainstream. Nachdem die Nationalstaaten, die nie Subjekte waren, so zum verschwinden gebracht wurden, kann das neue Übersubjekt (vgl. 9) die Bühne betreten, als Reinkarnation des Weltgeistes. Der Vorteil, den der Empirebegriff hat, nämlich die Betonung der neuen globalen Interdependenzen mitsamt seiner Institutionen, geht verloren. Und die Lösung von ökonomistischen Implikationen, wie sie dem Imperialismusbegriff anhaften, wird vollends verschenkt, wenn Negri, in seiner Logik folgerichtig, Empire als das letzte Stadium des Kapitalismus konzeptionalisieren und damit den kaum versteckten Ökonomismus in der Argumentation offen ausspricht (Negri 2001).

Dennoch: Hardt und Negri haben einen Begriff von Hegemonie, der über einfache politische Dominanz hinausgeht, und im Gegensatz etwa zu den Vorstellungen des Global-Governance-Ansatzes ist das Empire maßgeblich durch Macht und Herrschaftsbeziehungen gekennzeichnet. Obwohl die >futurologischen<² Übertreibungen und das Fehlen einer staatstheoretischen Fundierung die Empirethese fragwürdig erscheinen lassen, sollte sie nicht vorschnell verworfen, sondern als Analyse transnationaler Herrschaftsverhältnisse ernst genommen werden. Entscheidend sind nicht die offenkundigen Schwächen des Buches, sondern die Tatsache, dass die Radikalität, mit der Hardt und Negri versucht haben, das Neue zu bestimmen, einen wichtigen Anstoß gegeben hat, es auf den Begriff zu bringen.

Will man die Empirethese produktiv aufgreifen, muss man zunächst einmal feststellen, dass es >die einzige Macht< nicht gibt, der Nationalstaat als politische Form nicht verschwindet³ und Politik und Ökonomie nicht zusammenfallen. Da der Nationalstaat nicht verschwindet, bleibt uns auch der Imperialismus erhalten (vgl. Poulantzas 1978, 99) – allerdings in veränderter Form. Trotzdem haben Hardt und Negri Recht, wenn sie feststellen, dass sich Souveränität in der Globalisierung grundlegend verändert hat. Hiervon ausgehend lässt sich klarer bestimmen, wo die Unterschiede der jetzigen Konstellation zum klassischen Imperialismus liegen.

Zentral ist hierbei die Transnationalisierung des Kapitals und die Globalisierung der Klassenstruktur sowie die unanfechtbare militärische Dominanz der USA. Diese Prozesse haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der Nationalstaaten verändert, so dass die Nationalstaaten aus sich selbst heraus internationalisiert wurden (Poulantzas 2001). Hieraus resultiert auch die neue Form des Krieges, in dem das >gemeinsame Interesse< der kapitalistischen Metropolen durchgesetzt werden soll. Imperialistische Konkurrenz kann sich heute nicht mehr in offenen Konfrontationen ausdrücken, sie verbirgt sich eher hinter der Stärke des Truppenkontingentes im jeweiligen Einsatz des Empire und den immer wieder auftretenden wirtschaftlichen Konflikten zwischen den metropolitanen Staaten. Die Entstehung des Empire heißt also nicht, dass der Imperialismus verschwunden ist. Er wird nur durch ein System globaler Interdependenzen⁴ überdeterminiert, in denen die Nationalstaaten ihre zentrale Stellung als Referenzpunkte internationaler Machtausübung tendenziell verlieren. In der aktuellen Phase hat der Imperialismus also, verglichen mit der des klassischen Imperialismus, eine veränderte Stellung. Nach der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Nationalstaat und der Entstehung einer Klasse, deren Interessenlage nicht mehr ausschließlich im Nationalstaat aufgehoben ist, tritt der neue Imperialismus vermittelt über das Empire auf.⁵ Hierbei handelt es sich nicht nur um eine veränderte Rhetorik, sondern durchaus um eine reale Veränderung, m.a.W. der Imperialismus bewegt sich unterhalb der fragilen imperialen Strukturen und bricht gelegentlich an die Oberfläche. Dies macht die aktuelle Krise des Empire deutlich. Diese begann im Grunde genommen mit der Machtübernahme von George Bush Jr., dessen unilaterales Handeln das Projekt Empire stocken ließ.

Zur Analyse des Empire und der neuen Form des Imperialismus bietet sich Poulantzas’ Theorie der Internationalisierung des Staates aus verschiedenen Gründen an. Poulantzas beschreibt 1975 die Krise des >Imperialismus als Ganzes<: Diese war nicht charakterisiert durch den ökonomischen Niedergang der führenden Hegemonialmacht, sondern bestand im Wesentlichen in der Verschärfung der weltweiten Klassenkämpfe, die nun auch die Metropolen erreichte. Daher stand für ihn die US-Hegemonie nicht in Frage (Poulantzas 2001, 67). Er aktualisierte den Imperialismusbegriff nicht nur, sondern vermied auch die angesprochenen ökonomistischen Implikationen. Poulantzas’ Staatstheorie (1978) ist gerade der Versuch, eine dualistische Vorstellung von Politik und Ökonomie zu überwinden.⁶ Der Staat ist hier weder handelndes Subjekt noch bloßer Überbau, in dem sich die ökonomischen Verhältnisse spiegeln. Vielmehr fasst Poulantzas den Staat als >Verdichtung von Kräfteverhältnissen< mit eigener Materialität, d.h. der Staat ist der Ökonomie weder nachgeordnet, noch ist er unabhängig von der Ökonomie und den daraus folgenden Klassenkämpfen zu analysieren (ausführlich hierzu Kannankulam 2000, 104ff). Poulantzas erkennt schon früh die Transformationsprozesse des Nationalstaates, interpretiert sie allerdings nicht als langsames Absterben: >Obwohl die gegenwärtige Phase durch die Internationalisierung des Kapitals gekennzeichnet ist, bleibt die Nation in transformierter Form für die Bourgeoisie dennoch Brennpunkt ihrer Reproduktion, die heute die Form einer Inter- oder Transnationalisierung annimmt. Dieser harte Kern der modernen Nation liegt im unveränderlichen Kern der Produktionsverhältnisse als spezifisch kapitalistischer begründet.< (Poulantzas 1978, 109f) Die Internationalisierung des Staates beschrieb er als einen Prozess, der sich im Inneren der Nationalstaaten abspielt. Durch die Entstehung einer neuen Klasse haben sich die Kräfteverhältnisse, die sich im Nationalstaat verdichten, entscheidend verändert: Die >innere Bourgeoisie<⁷ verkörpert eine Klasse, die weder mit der >nationalen Bourgeoisie<⁸, noch mit der >Compradoresbourgeoisie<⁹ zu vergleichen ist. Sie nimmt gegenüber diesen beiden Klassen eine mittlere Position ein. Dabei kann sie weder ungebrochen nationale Interessen vertreten, noch ist sie eine gekaufte und völlig abhängige Bourgeoisie ohne eigene materielle Basis. >Ihre ökonomische Basis ist die durch die Hegemonie der Metropolen auferlegte Reproduktion des international operierenden Kapitals im Inneren der abhängigen Gesellschaftsformation.< (Demirovic 1987, 35) Trotz eigener ökonomischer Basis ist die innere Bourgeoisie also nicht unabhängig vom hegemonialen US-Kapital. Poulantzas kommt zu dem Schluss, dass >von nun an dieser Block an der Macht kaum mehr auf einer rein nationalen Ebene erfasst werden [kann]. Die imperialistischen Staaten nehmen nicht nur die Interessen ihrer inneren Bourgeoisien wahr, sondern gleichfalls die Interessen des herrschenden imperialistischen Kapitals, wie sie innerhalb des Internationalisierungsprozesses verbunden sind.< (Poulantzas 2001, 56, Herv. JW). Von dieser Feststellung ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Empire. Wohl bemerkt nicht zu dem Empire, das Hardt und Negri beschreiben, sondern zu einem Begriff, der die Konsequenzen aus den Internationalisierungsprozessen der vergangenen Jahrzehnte zieht und transnationalisierte Formen von Herrschaft in ihrer widersprüchlichen Komplexität zu fassen versucht. Es ist genau die von Poulantzas beschriebene Verbindung, die das Empire ausmacht.

Phase IV: Der transnationale Block an der Macht

Spinnt man Poulantzas‘ Phasenmodell fort, so lässt sich die These aufstellen, dass aus der inneren Bourgeoisie in der vierten Phase des Imperialismus eine transnationale innere Bourgeoisie geworden ist. Nach wie vor bildet der Nationalstaat den wichtigsten territorialen Bezug der Politik¹⁰, allerdings ist die innere Bourgeoisie in Bezug auf die Interessenlage eine transnationale (non-territoriale) Klasse. Das Empire ist so gewissermaßen ein transnationaler >Block an der Macht<. Dieser darf nicht missverstanden werden als ein monolithischer Block. >Der Machtblock stellt eine von inneren Widersprüchen gekennzeichnete Einheit von politischen herrschenden Klassen und Fraktionen unter dem Schutz der hegemonialen Fraktion dar. Der Klassenkampf, die Interessenrivalitäten zwischen den gesellschaftlichen Kräften sind ständig gegenwärtig, wobei diese Interessen ihren spezifischen Antagonismus bewahren< (Poulantzas 1975, 239).

Im Gegensatz zum Konzept einer transnationalen Zivilgesellschaft vermeidet der Begriff des transnationalen Blocks an der Macht das Missverständnis, auf dieser Ebene würde unvermittelt, wie einst im Nationalstaat über die Schaffung eines >national-popularen Interesses<, Kohärenz gestiftet. Diese muss vielmehr durch die Nationalstaaten hindurch und in ihnen organisiert werden. Hegemonie im Machtblock bedeutet keineswegs automatisch gesellschaftliche Hegemonie, auch wenn sich feststellen lässt, >daß die Funktion der Hegemonie innerhalb des Machtblocks und die Funktion der Hegemonie gegenüber den unterdrückten Klassen in der Regel bei der selben Klasse oder Fraktion liegt< (Poulantzas 1975, 240). Die Existenz eines transnationalen Machtblocks impliziert also kein hegemoniales Entwicklungsprojekt im globalen Maßstab, vielmehr weist er auf eine veränderte Kräftekonstellation im Kampf um Hegemonie hin. Freilich wirft auch dieser Begriff, der von Poulantzas für nationale Gesellschaftsformationen entwickelt wurde, erhebliche theoretische Probleme auf, denn für Poulantzas war die >Einheit des Machtblocks [...] strukturell in der inneren Einheit des Staates angelegt< (Demirovic 1987, 65). Aber es handelt sich um einen Block an der Macht, weil sich gerade kein Weltstaat herausgebildet hat.¹¹ >Der Staat als Strukturebene deckt sich grundsätzlich nie mit dem Machtblock und ist also diesem gegenüber grundsätzlich autonom.< (Demirovic 1987, 66) Das erklärt auch die immer wieder aufbrechenden Widersprüche zwischen transnationalem Machtblock und den metropolitanen >nationalen Wettbewerbsstaaten< (Hirsch 1995). Genau hier befindet sich ein weiterer fundamentaler Widerspruch zu Hardt und Negri und den Theorien des Ultraimperialismus¹², die zu Zeiten von Poulantzas kursierten. >Nur die Konzeption des Ultraimperialismus identifiziert diese Hegemonie mit einem Fehlen innerimperialistischer Widersprüche und einer ^Befriedung^^ der imperialistischen Metropolen unter dieser Hegemonie, auch auf die Gefahr hin, vom Ende dieser Hegemonie zu sprechen, sobald diese Widersprüche sich wieder regen.< (Poulantzas 2001, 67)

Poulantzas Konzentration auf die Hegemonie des US-Kapitals, das die anderen Staaten penetriere, mag in der klaren Form zu seiner Zeit durchaus zugetroffen haben. Heute gibt es gute Argumente für die Annahme, dass die Klasse, die Poulantzas >vorläufig< als >innere Bourgeoisie< beschrieben hat, nicht mehr unvermittelt mit der >Herrschaft des Kapitals eines bestimmten Landes< (53) in Verbindung gebracht werden kann (siehe Cox 1998, 62ff und 82ff; Röttger 1997, 117ff; zur gegenseitigen Durchdringung von Nationalstaaten und ausländischen Kapitalen siehe auch Kreile 2000, 275f). Das Empire ist zwar zweifellos westlich/amerikanisch dominiert, es ist aber kein amerikanisches Imperium wie bei Strange und Panitch, sondern ein transnationales. Der entstandene transnationale Machtblock ist aber keineswegs automatisch in den jeweiligen Staaten hegemonial, in denen er präsent ist – dies gilt auch für die USA. Seine Stellung bleibt immer umkämpft und hängt von den Kräfteverhältnissen in dem entsprechenden Nationalstaat und der Stellung des Blocks auf der transnationalen Ebene ab, m.a.W. die Position des Blocks verändert sich permanent.¹³

Das Imperium als hegemonialer Prozess in der Krise

Herrschaft lässt sich nicht auf unmittelbare politische Machtausübung verkürzen, deshalb beinhaltet das Empire auch die Verallgemeinerung einer Lebensform, in die alle (zumindest in den Metropolen) involviert sind.¹⁴ Die Folgerung, dass wir alle ein wenig Empire sind und nicht z.B. die USA an allem Schuld sind, bedeutet nicht, dass Politik hinfällig geworden wäre, weil sonst das Glashaus kaputt ginge, in dem wir sitzen. Es heißt aber, dass die eigene Involviertheit in den Prozess immer mit reflektiert werden muss.

Empire ist bei all dem auch der Versuch, die Widersprüche und Konflikte im Weltsystem prozessierbar zu machen. Deshalb ist Empire auch das Projekt derer, die von einem >zivilisierten Kapitalismus< oder von einer >Weltbürgergesellschaft< träumen. In diesem Sinne sind die Forderungen von Teilen der neuen globalen Protestbewegung nach einer Tobinsteuer für internationale Finanzströme auch eine Forderung zur Stabilisierung des Empire. Sicherlich wäre Al Gore ein besserer Kandidat für das Empire gewesen, so wie Empire überhaupt wie das hegemoniale Projekt der neuen Sozialdemokratie anmutet – daher auch die immer deutlicher werdende Kritik aus Europa an den USA.¹⁵ Die aktuelle Krise des Empire, die Abwertung der NATO und anderer inter- bzw. transnationaler Regime sowie der von der USA betriebene ^Kampf gegen den Terror^^ bedeutet aber nicht das Ende des Imperiums. Die Risse werden lediglich deutlicher und die totgesagten Nationalstaaten erweisen sich als sehr lebendig. Sollten sich die hier vorgetragenen Thesen auch empirisch bestätigen lassen, so hieße dies auch, dass sich die Transnationalisierungsprozesse nicht einfach zurückdrehen ließen, gerade weil sie aus Prozessen innerhalb der Nationalstaaten hervorgegangen sind. Ob sich das Empire stabilisieren kann, hängt nicht nur davon ab, ob es gelingt, nach dem Niedergang der ^westfälischen Ordnung^^ eine neue Form der transnationalen Regulation zu etablieren, sondern auch davon, ob ein neues hegemoniales Projekt organisiert werden kann, das in der Lage ist, auch die Teile der Welt einzubinden, denen der Neoliberalismus keine Perspektiven mehr anbieten kann (Hirsch 2002, 145ff.). Die radikale Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik und der Streit um die Strafzölle auf Stahlimporte lassen hier Zweifel aufkommen.

Eine emanzipatorische Bewegung kann in jedem Fall nicht dabei stehen bleiben, Forderungen an die ^Staatengemeinschaft^^ zu stellen, die auf eine Re-Regulierung des Weltmarktes hinauslaufen. Hierbei werden Staat und Empire in klassischer Weise in die Rolle als neutrale Verwalter des (imaginären) Allgemeininteresses gestellt und deren aktive Rolle bei der Durchsetzung des neoliberalen Projektes ignoriert. Vergessen ist auch die Staatskritik der 70er Jahre und die Tatsache, dass der Staat die politische Form des Kapitalismus ist, also bei allen inneren Widersprüchen vornehmlich für optimale Verwertungsbedingungen zu sorgen hat (vgl. Wissen 2002). Eine Politik, die nicht Teil eines neuen hegemonialen Herrschaftsprojektes werden will, muss demgegenüber die Frage grundsätzlicher stellen, und das heißt, dass letztendlich auch die Produktionsverhältnisse in Frage gestellt werden müssen.

Waren nationale Strategien der Befreiung immer schon problematisch, weil Nation immer auch Ausschluss bedeutet, so scheinen sie jetzt auch ihre materielle Grundlage verloren zu haben. Sie drohen vielmehr die Spaltungs- und Unterdrückungsprozesse in der globalen Arbeitsteilung noch zu verstärken (vgl. Hirsch 2001). In diesem Sinne ist die Entstehung einer global orientierten sozialen Bewegung, wie sie zurzeit zu beobachten ist, nur zu begrüßen.

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Anmerkungen

1. Vergleiche hierzu Poulantzas Kritik an Foucaults Machtbegriff (Poulantzas 1978, 134ff).
2. Unter “futurologischen” Tendenzen der Debatte verstand Poulantzas den Fehler, “von kurzlebigen Trends auf das Allgemeine zu schließen” (Jessop 2001: 82).
3. Entwicklungen supranationaler Staatenbildung, wie sie paradigmatisch in der EU zu beobachten sind, verkomplizieren die Situation zusätzlich. Sie verweisen, mit der Herausbildung einer kapitalistischen Triade, auf eine weitere Ebene der Fragmentierung des Empire (vgl. Ziltener 1999).
4. Inklusive der entsprechenden Institutionen wie G 8, WTO, Weltbank, IWF, NATO usw.
5. Diese Entwicklung fing nach dem zweiten Weltkrieg an. Der >freie Westen< wurde zusammengehalten durch die äußere Bedrohung, so dass die inneren Widersprüche einer neuen Form der Artikulation bedurften. Zu diesem Zeitpunkt entstand auch eine globale Kulturindustrie. Diese Veränderungen und die hierbei gewonnen Erfahrungen lassen sich nicht ohne weiteres rückgängig machen (vgl. auch Shaw 2000, 124ff).
6. Im Unterschied zu Hardt und Negri ist die Trennung von Politik und Ökonomie für Polulantzas ein wesentliches Merkmal des Kapitalismus, sie ist >die bestimmte Form, die im Kapitalismus die konstitutive Präsenz des Politischen in den Produktionsverhältnissen und ihrer Reproduktion annimmt< (Poulantzas 1978, 17).
7. Zu den theoretischen Problemen dieses Begriffs siehe Jessop 1985, 171ff und 280.
8. >Unter nationaler Bourgeoisie versteht man die einheimische Fraktion der Bourgeoisie, die – von dem Punkt an, an dem die Widersprüche mit dem ausländischen imperialistischen Kapital einen bestimmten Grad erreicht haben – in der ideologischen und politischen Struktur eine verhältnismäßig autonome Stellung einnimmt und so eine eigene Einheit darstellt.< (Poulantzas 2001, 51)
9. >Dagegen versteht man unter Compradoresbourgeoisie für gewöhnlich die Fraktion der Bourgeoisie, die nicht über eine Basis der Kapitalakkumulation verfügt, die gewissermaßen als bloßer ^Vermittler^^ des ausländischen imperialistischen Kapitals agiert< (ebd.).
10. Hier entscheidet sich auch ihr Schicksal (vgl. van der Pijl 2001).
11. Zur strukturellen Unmöglichkeit eines Weltstaates im Kapitalismus siehe Narr/Schubert 1994, 233ff.
12. Der Begriff des Ultraimperialismus stammt von Karl Kautsky, der es für möglich hielt, dass die nationalen Differenzen der Kapitale zugunsten der gemeinsamen Ausbeutung der Welt überwunden werden könnten.
13. Mit transnationaler Ebene sind hier nicht nur die Netzwerke der internationalen Regulation gemeint, die zwar von den metropolitanen Nationalstaaten dominiert werden, in denen sich aber gleichwohl Kräfteverhältnisse verdichten, die sich nicht auf die involvierten Nationalstaaten reduzieren lassen. Gemeint sind auch transnationale Interdependenzen, wie sie etwa in der Debatte zur Transnationalisierung des Rechts aufgezeigt werden: So geht Slaughter (2000) von der Entstehung eines >Weltrechtssystems< aus, d.h. eines global integrierten Rechtssystems, das von nationalen Gerichten implementiert wird (als Überblick Buckel 2001). Des Weiteren geht es hierbei auch um die Entstehung eines globalen Feldes diskursiver Auseinandersetzungen, welches nicht nur zur Entstehung eines globalen kollektiven Bewusstseins beiträgt (vgl. Shaw 2000, 120ff) sondern auch ein neues Terrain im Kampf um Hegemonie definiert, wie es etwa in den Überlegungen von Cox (1998, 80ff) und Gill (2000) zur Transnationalisierung der Zivilgesellschaft angedacht ist.
14. Um Missverständnisse zu vermeiden sei darauf hingewiesen, dass kulturelle und politische Hegemonie zwar einen inneren Zusammenhang aufweisen aber keineswegs identisch sind.
15. So auch beim von den USA abgelehnten Internationalen Strafgerichtshof.