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Warum die Europäische Union gescheitert ist

Eine Bilanz¹

Jens Wissel

Der europäische Integrationsprozess scheint am Ende zu sein. Die ökonomische Heterogenität hat Formen angenommen, die kaum noch zu überbrücken sind. Der Traum von einer automatischen Konvergenz durch Wettbewerb ist spätestens in der Eurokrise ausgeträumt.

Noch besorgniserregender ist aber, dass die EU politisch auseinander driftet. Das re-regulierte soziale Europa, das auf die ökonomische Integration folgen sollte, wie es das Projekt des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jaques Delors vorsah, gibt es nicht. Im Gegenteil, die Radikalisierung des Neoliberalismus in der Krise hat auch in sozialpolitischer Hinsicht nichts mehr übrig gelassen vom einstigen Idealismus des Integrationsprojektes.

Autoritäre Krisenpolitiken und die offensichtliche institutionelle Durchsetzung einer Politik für die Finanzindustrie und die Vermögensbesitzer_innen, haben die Legitimationsreserven der Europäischen Union aufgebraucht. In den letzen Jahren ist zudem deutlich geworden, dass – im von Deutschland angeführte europäischen Machtblock – die Bereitschaft schwindet, über den unmittelbaren ökonomischen Nutzen hinausgehend, für das Projekt Europa einzutreten. Eine ernstzunehmende Fraktion des herrschenden Blocks setzt eher auf ein Kerneuropa als auf die jetzige EU, ein anderer Teil tritt offen für eine Renationalisierung ein.

Auch in den unterschiedlichen Strömungen der Linken hat sich das Verhältnis zu Europa verändert, nachdem die griechische Antiausteritäts-Regierung von der Troika und Berlin auf offener Bühne in die Knie gezwungen wurde. Zugleich scheint sich die politische Landschaft zu polarisieren. Dass in der Krise sich verschärfende Legitimationsdefizit Europas und auch der postdemokratischen Nationalstaaten äußert sich nicht nur in sozialen Bewegungen und Parteien, die auf eine „wirkliche Demokratie“ zielen, sondern auch in nationalistischen und rassistischen, rechtsradikalen Bewegungen und Parteien.

Mit der in der Krise in Europa durchgesetzten ‚New Economic Governance’ kommt die wettbewerbsstaatliche Integrationsweise zu sich selbst und zugleich an ihr Ende. Meine These ist, dass der Grund hierfür in den einseitigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen liegt, die sich im europäischen Apparate-Ensemble institutionalisieren. Dies führte dazu, dass die EU ein Eliteprojekt geblieben ist, in dem politische Entscheidungen jenseits der Parlamente und weitgehend ohne öffentliche Auseinandersetzungen in Hinterzimmern getroffen werden. Eine gesellschaftliche Basis fehlt ihr daher, sodass sie in Krisen schnell als Ganzes in Frage gestellt wird.

Um dieser These nachzugehen, werde ich im Folgenden meine theoretische Perspektive entwickeln und die Struktur der Europäischen Union, wie sie sich seit Maastricht ausgebildet hat, darstellen. Aus dieser Struktur und dem Fehlen einer Zivilgesellschaft, auf die ich im zweiten Abschnitt des Artikels eingehen werde, ergibt sich eine spezifische Interessensselektivität, die sich in den zentralen politischen Projekten und in der wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise äußert. Resümierend möchte ich die Konsequenzen hieraus andeuten und mit Überlegungen zu Strategien einer Demokratisierung Europas abschießen.

Staat als Ensemble von Apparaten

Aus der Perspektive materialistischer Staatstheorie handelt es sich beim Staat weder um ein Instrument, noch um ein handelndes Subjekt. Vielmehr wird er als ein soziales Verhältnis gedacht, das nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Zusammenhängen analysiert werden kann. Nicos Poulantzas versteht den Staat als eine „materielle Verdichtung von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen“ (Poulantzas 2002), d.h. im Staat lassen sich nicht nur die gesellschaftlichen Machtverhältnisse finden, vielmehr hat der Staat auch eine relative Autonomie diesen gegenüber. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse übertragen sich nicht eins zu eins in die Staatsapparate, sie transformieren sich vielmehr im Staat und passen sich der politischen Form an (Hirsch 1995, 17ff.).

Kapitalistische Gesellschaften sind von grundlegenden Konflikten durchzogen und reproduzieren sich krisenhaft. Klassenkonflikte, Geschlechterkämpfe und ethnozentristische Herrschaftsverhältnisse sind immanent nicht aufzulösen (siehe u.a. Buckel 2015, Sauer 2015). Sie können aber prozessierbar gemacht werden. Hierfür bedarf es eines „auf den materiellen Bestand, die Ordnung und den Erhalt der Gesellschaft insgesamt gerichtete[n] und außerhalb des unmittelbaren Verwertungsprozesses“ (Hirsch 1995, 13) stehenden staatlichen Herrschaftsapparats.

Versteht man den Staat als ein Kräfteverhältnis, heißt das auch, dass sich seine Einheit relativiert. Die Vorstellung einer Pyramide in der von oben nach unten regiert wird, führt in die Irre. Der Staat besteht vielmehr aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Apparaten und Abteilungen, die nicht selten in Konkurrenz zueinander stehen, weil sich in ihnen je unterschiedliche Kräfteverhältnisse verdichten. Genau genommen handelt es sich bei einem Staat also um ein Ensemble von Apparaten. Zusammengehalten wird dieses Ensemble durch ein hegemoniales Staatsprojekt (vgl. Jessop 1990, 7ff.), das aus den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hervorgeht und das den einzelnen Apparaten ihre Stellung zuweist, also darüber entscheidet, welche Apparate führend sind und welche sich unterordnen müssen.

Verändern sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, dann verändert sich auch die Zusammensetzung und die Struktur dieses Apparate-Ensembles, d.h. manche Apparate steigen auf (zum Beispiel Finanzministerien und Zentralbanken, aber auch repressive Staatsapparate im Neoliberalismus), andere steigen ab (Sozial-, Arbeitsministerien und Wirtschaftsministerien sowie Parteien und Parlamente).

Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessenlagen materialisieren sich nicht in gleicher Weise in den Staatsapparaten. Es gibt zwar Staatsapparate, die gegenüber den subalternen Interessen offener sind als andere (z.B. Parlamente und Parteien), im Allgemeinen aber weisen die Staatsapparate eine Interessensselektivität auf, die dazu führt, dass subalterne Interessen sich in den Apparaten nur als oppositionelle Zentren verdichten können, weil in der institutionellen Materialität des Staates seine strukturelle Abhängigkeit von der Reproduktion des marktvermittelten kapitalistischen Verwertungsprozesses eingeschrieben ist (Hirsch 1995, 21). Die subalternen Interessen müssen sich der Logik der politischen Form anpassen und erscheinen so auch wenn sie bedeutsam werden weiter als subaltern.

Das angesprochene hegemoniale Staatsprojekt bildet sich in der Zivilgesellschaft heraus (vgl. Gramsci 1991-2002, 374; Kannankulam in diesem Heft). Auf dem Feld der Zivilgesellschaft wird maßgeblich um Hegemonie gerungen. Durch die Zivilgesellschaft wird Herrschaft dezentralisiert und stabilisiert. In ihr werden Erfahrungen, Traditionen und Weltsichten verallgemeinert, sodass der innere Raum des Staates weitgehend korrespondiert mit einer (mehr oder weniger großen) gemeinsamen Wahrnehmung und einem Konsens über die Terrains und die Formen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

Mit dem europäischen Integrationsprozess hat ich die institutionell-apparative Konstitution nicht nur in der EU, im engeren Sinne verändert. Vielmehr ist ein neuer politischer Zusammenhang entstanden, der auch die Mitgliedsstaaten weitgehend transformiert hat.

Das europäische Staatsapparate-Ensemble

Aus der hier entwickelten Perspektive kann die Europäische Union als ein Ensemble miteinander vernetzter nationaler, internationaler und transnationaler (Staats)Apparate betrachtet werden, das von einem europäischen Staatsprojekt zusammengehalten und strukturiert wird, dessen Hegemonie jedoch höchst umstritten bleibt.

Das europäische Staatsprojekt steht in einer permanenten Konkurrenz zu den nationalen Staatsprojekten. Die Terrains und die Formen der Konfliktbearbeitung sowie deren räumlichen Bezugsrahmen müssen also bei jedem Konflikt von neuem verhandelt werden. Im Unterschied zu den Mitgliedsstaaten weist das europäische Apparate-Ensemble weder eine stabile ‚relative Autonomie’ gegenüber den Mitgliedsstaaten auf (insbesondere gegenüber den großen), noch gegenüber mächtigen privaten Akteuren (Wissel 2015, 47ff.).

Das kann für die dominanten Akteure in Europa von Vorteil sein, wenn es darum geht politische Projekte durchzusetzen, die in den Nationalstaaten auf größeren Widerstand treffen würden. Die Flexibilität im europäischen Apparate-Ensemble führt dazu, dass der herrschende Block das Terrain der Auseinandersetzung wechseln kann, wenn sich Widerstand zu organisieren beginnt. Diese Flexibilität begünstigt ressourcenstarke Akteure und die ohnehin schon dominanten Mitgliedsstaaten. Sie führt aber auch dazu, dass keine Strukturen entstehen können, in denen sich gesellschaftliche Kompromisse längerfristiger institutionalisieren können und in denen Maßnahmen zur Bearbeitung der inneren Widersprüche auch gegen den Widerstand dieser Akteure realisiert werden könnten. D.h., die strukturelle und strategische Selektivität (Jessop1990) des europäischen Staatsapparate-Ensembles ist besonders ungünstig für subalterne gesellschaftliche Kräfte.

Postdemokratischer Exekutivföderalismus in der Krise

Eine Folge dieser institutionellen Struktur äußert sich in dem seit langem diskutierten Demokratiedefizit. Legislative und Exekutive sind in der Europäischen Union weitgehend miteinander verschmolzen. Im Kern bildet nicht das Parlament die Legislative, sondern der Ministerrat, der Ausschuss der ständigen Vertretungen und die Arbeitsgruppen des Rats. Die Exekutive der einzelnen Staaten hat also erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung. Zugleich werden Ministerrat und Europäischer Rat von keinem Organ kontrolliert (Tömmel 2008, 231). Das Initiativrecht zur Gesetzgebung in der EU besitzt die Europäische Kommission, die von den Bürgern nicht gewählt wird und gegenüber dem Parlament nur eingeschränkt verantwortlich ist. „The result is an increasingly compound and accumulated ‘order’ of executive power in contemporary Europe“ (Curtin 2009, 29; Habermas 2011, 48-82). In der institutionellen Struktur der EU konnten die formalen Voraussetzungen für demokratische Prozesse bisher nur in Ansätzen durchgesetzt werden. Aber auch in den Mitgliedsstaaten ist es schleichend zu einer faktischen Aushöhlung demokratischer Prozesse gekommen (vgl. Kannankulam 2008).

In der Vielfachkrise² (Demirovic et al. 2013) scheint sich dieser Trend sowohl auf dem europäischen Scale, wie in den Mitgliedsstaaten entscheidend zu verschärfen. Dabei setzten sich die bisher schon dominanten informellen Politikformen in massiver Weise durch. Nach den zaghaften Ansätzen, das Demokratiedefizit in der EU zu verringern, kommt es in der Euro-Krise zum Bruch mit zentralen Elementen formaler Demokratie und zu einem dramatischen Abbau parlamentarischer und sozialer Rechte: Seit 2010 ist in Europa eine massive Transformation des europäischen Institutionengefüges zu beobachten (vgl. Oberndorfer 2013; siehe auch Kannankulam 2016). Hierzu gehört auch ein Zuwachs der Kompetenzen der Europäischen Kommission, insbesondere ihrer Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (vgl. Zurek 2013, 171-172). Auch die Europäische Zentralbank, die „in keiner formalen Weise politisch rechenschaftspflichtig ist“ (Offe 2016, 152), hat ihre Kompetenzen in der Krise massiv ausgeweitet. Aber nicht nur europäische Exekutiven scheinen gestärkt aus der Krise hervorzugehen, auch bestimmte nationalstaatliche Institutionen wie etwa die Finanzministerien (vgl. Klatzer/Schlager 2012, 27) wurden aufgewertet. Zugleich wurde mit Griechenland ein Mitgliedsstaat der EU faktisch unter externe Verwaltung gestellt. Auch die anderen nationalen Parlamente, wie das Europaparlament verlieren an Bedeutung. Die Mechanismen der „New Economic Governance“ fixieren und radikalisieren eine restriktive Geldpolitik und eine auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Politik.

Die fehlenden demokratischen Strukturen und das beschriebene institutionelle Arrangement führen dazu, dass sich politische Aushandlungsprozesse in Hinterzimmer und in die Verwaltung verlagern. In den institutionellen Verfahren werden aus politischen Entscheidungen technokratische Verwaltungsakte. Die Zahl der beteiligten Akteure wird hierdurch verringert und die Selektivität gegenüber subalternen Interessen verschärft. Zwar können Entscheidungen ohne Öffentlichkeit und unter Mitwirkung von relativ wenigen Akteuren realisiert werden, zugleich funktioniert dieser Politikmodus nur solange die Mehrheit der Bevölkerung stillschweigend davon ausgeht, dass die Europäische Union zu Wohlstandgewinnen beiträgt. Ist dies nicht mehr der Fall, steht die Europäische Union zur Disposition, sie bleibt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch höchst krisenanfällig. „Da [...] die demokratischen Institutionen Infrastrukturen zur Universalisierung“ von Interessen „d.h. zur Organisation von Hegemonie sind“ (Buckel 2017, 36) konnten sich in Europa keine stabilen zivilgesellschaftlichen Strukturen herausbilden.

Die aktuelle politische Krise Europas hängt in nicht unerheblicher Weise damit zusammen, dass es nur sehr schwache zivilgesellschaftlichen Strukturen in Europa gibt. Worin aber liegen konkret die Probleme einer europäischen Zivilgesellschaft und welche Bedeutung kommt ihr in Europa zu?

Fehlende europäische Zivilgesellschaft

Die entstandenen Strukturen gesellschaftlicher Auseinandersetzung in Europa unterscheiden sich deutlich von denen in den Mitgliedsstaaten. Zwar gibt es in der Europäischen Union eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Elementen (Demirovic 2000, 68 f.), im Bereich der Forschung, der Medien oder auch vermittelt durch Symbole.

Nennenswerte gesamteuropäische Diskussionszusammenhänge und stabile zivilgesellschaftliche Strukturen sind gleichwohl noch nicht entstanden (vgl. Habermas 2008, 91). Die entstandenen Zusammenhänge bleiben relativ lose und instabil und stützen sich auf „episodenhaft organisierte Kampagnen und Diskussionskontexte“ (Demirovic 2000, 69). Hinzu kommt, dass, wenn in Europa von Zivilgesellschaft die Rede ist, es in der Regel um mächtige ökonomische Akteure geht, die entweder direkt über professionalisierte intellektuelle Lobbyarbeiter_innen in den Politikprozess intervenieren oder über Think Tanks und vermeintliche wissenschaftliche Expertise in die politische Auseinandersetzung eingreifen. Das Übergewicht von Akteuren, die unterschiedliche Kapitalgruppen vertreten, oder direkt für einzelne Unternehmen stehen, ist enorm.

Die EU ist aber nicht nur anfällig für das Lobbying mächtiger privater Akteure. Sie ist weitgehend abhängig von diesen und versucht ressourcenstarke Akteure zu organisieren, weil sie ohne deren Unterstützung kaum dazu in der Lage ist, politische Prozesse anzustoßen. Sie ist mit ihrem relativ kleinen Apparat zudem auf externe Expertise angewiesen. Der von der Europäischen Kommission initiierte European Round Table of Industrialists ist nur ein Beispiel hierfür (vgl. van Apeldoorn 2000). Das Binnenmarktprojekt wurde maßgeblich hier organisiert. Das heißt, die Apparate der EU haben gegenüber mächtigen gesellschaftlichen Akteuren eine nur schwach ausgeprägte Autonomie. Die in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende Ökonomisierung von Staat und Zivilgesellschaft zeigt sich in der EU noch deutlicher als in den Mitgliedsstaaten. (ausführlich Wissel 2015, 130ff.)

Hinzu kommt, dass auf der europäischen Ebene die Parteien als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Apparaten schwach ausgeprägt und kaum europäisch organisiert sind. Die schwache Europäisierung der Parteien ist Resultat und gleichzeitig eine der Ursachen für die schwache Institutionalisierung und die große politische wie ökonomische Heterogenität der Europäischen Union.

Bisher bleibt die EU ein Eliteprojekt. Die extrem einseitig ausgeprägten und relativ inkohärenten zivilgesellschaftlichen Strukturen im europäischen Zusammenhang können, wenn überhaupt nur punktuelle und unverbundene Terrains konstituieren, auf denen gesellschaftlicher Konsens erzeugt wird. Die Struktur des Apparate-Ensembles, als auch die dominante neoliberale, postdemokratische Politikform haben die Herausbildung einer Zivilgesellschaft verhindert.

Ohne eine gefestigte Zivilgesellschaft fehlen der EU aber die entsprechenden Strukturen, die Schutz vor den „katastrophenhaften ‚Durchbrüchen‘ des unmittelbaren ökonomischen Elements (Krisen, Depressionen usw.)“ (Gramsci 1991-2002, 1589), bieten könnten. Ökonomische Krisen werden damit sehr schnell zu politischen Krisen.

In der Krise hat das weitgehende Fehlen einer europäischen Zivilgesellschaft dazu geführt, dass es weder eine ‚europäischen’ Krisendeutung gibt noch eine ‚europäische’ Vorstellung davon, wie man aus der Krise herauskommen könnte. Die Auseinandersetzungen darüber bleiben national geprägt. Es ist also kein Zufall, dass in der Eskalation der ‚Vielfachkrise’ nationale Ressentiments und rassistische Stereotype dominieren und es zunehmend schwer fällt gemeinsame Positionen zu formulieren.

Die wettbewerbsstaatliche Integrationsweise

Binnenmarkt und Währungsunion ohne Sozialunion

Wie schon angedeutet, ist die hier beschriebene institutionelle und zivilgesellschaftliche Konstellation auch das Ergebnis einer bestimmten Integrationsweise, die ihren Anfang in den Mitgliedsstaaten nahm, insbesondere mit der Durchsetzung einer neoliberalen Agenda in Großbritannien durch die Regierung „Thatcher“. Diese sowie ähnliche Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten, veränderten die Situation in Europa grundlegend. Schon Mitte der 1980er Jahre zeichnete sich eine hiervon geprägte neue Integrationsweise ab, in der es zu einer gesteigerten „supranationalen Integrationsdynamik“ kam (vgl. Tömmel 2008, 35).

Die neue wirtschaftspolitische Konzeption strebte zuerst eine monetäre Stabilität der mitgliedsstaatlichen Währungen und zwischen diesen an. Zentrales Projekt war nun ein „wirklich integrierter Binnenmarkt“ sowie die Etablierung einer Europäischen Währungsunion (Heidbrink 2006, 53).

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes stellte eines der größten Deregulierungsprogramme dar, die jemals realisiert wurden (Ziltener 1999, 139). Im Ergebnis wurden durch den Binnenmarkt die Konkurrenzverhältnisse in Europa verstärkt, was nicht nur zu verstärkten Kooperationen führte, sondern auch die ökonomischen Konzentrationsprozesse vorantrieb. Schon in Antizipation des Binnenmarktprojektes begannen sich Konzerne EG-weit zu positionieren. Die Tatsache, dass sich die führenden Unternehmen auf wenige Länder konzentrierten, deutete darauf hin, dass es sich bei dieser Entwicklung um einen Prozess handelt, bei dem national entstandene ökonomische Dominanzpositionen ausgeweitet und abgesichert wurden (vgl. Huffschmid 1994, 44; Ziltener 1999, 157).

Die mit Maastricht 1992 eingeleitete Wirtschafts- und Währungsunion schrieb eine monetaristische Wirtschaftspolitik fest und ebnete den Weg zu einer Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Die Angleichung der politisch wie ökonomisch höchst unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sollte sich durch die gemeinsame Währung beziehungsweise durch die festgeschriebenen Wechselkurse und die verstärkte Konkurrenz im Binnenmarkt von selbst einstellen. Das Gegenteil aber war der Fall. „Die Folge dieser monetären Reduktion der Integration war eine dramatische Auseinanderentwicklung der Mitgliedsstaaten“ (Hickel 2011, 5). ³

Die hier nur angedeuteten Entwicklungen mündeten in ein neues europäisches Staatsprojekt, das gleichermaßen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wirkte sowie die Form der europäischen Integration veränderte (vgl. Wissel 2015, 23ff.). „Die europäische Ebene fungierte nicht länger als Absicherung nationaler Staatlichkeit, vielmehr treibt sie selbst den Prozess der Transformation von Staatlichkeit und die Herausbildung eines schumpeterianischen Workfare-Regimes aktiv voran“ (Felder 2001, 197). Der durch das neue Projekt der wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise ausgelöste Integrationsschub beschränkte sich allerdings nicht auf die oben genannten ökonomischen Bereiche, auch wenn diese die Diskussion dominierten. Sozialpolitisch veränderte sich die gesamte Konstellation in dramatischer Weise.

Der Dritte Weg der keiner war

Ende der 1990er Jahre übernahmen in Italien (1998), Frankreich (1997), Großbritannien (1997) und in Deutschland (1998) – zumindest nominell – sozialdemokratische Parteien die Regierungsgeschäfte. Kurzzeitig schien es so, als sei eine Wiederbelebung des delorsschen sozialdemokratisch-keynesianisches Projekts möglich. Nachdem sich insbesondere in Deutschland und Großbritannien die Idee eines „Dritten Weges“ durchsetzte, wurde jedoch deutlich, dass ein solcher Richtungswechsel nicht anstand. Die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien waren selbst schon zu sehr vom neoliberalen Hegemonieprojekt durchdrungen. Mit dem Dritten Weg wurde die neoliberale Dominanz nicht mehr in Frage gestellt, vielmehr ging man davon aus, dass man innerhalb der gesteckten Koordinaten sozialpolitische Ergänzungen einführen könne. Ins Zentrum rücken Beschäftigungspolitik und die Verantwortung des Individuums (Hansen/ Hager 2010, 95).

Die Vorstellung davon, was Sozialpolitik leisten soll und wie die Ziele erreicht werden könnten, veränderte sich infolge grundlegend (siehe auch Bieling in diesem Heft).

Mit der Lissabon-Strategie, die auch auf die Initiative des European Round Tables of Industrialists zurückgeht, hatte der Dritte Weg seinen Durchbruch in Europa. Mit ihr sollte Europa bis 2010 zur wettbewerbsstärksten Region in der Welt werden. Die Europäische Beschäftigungsstrategie wurde hier „in das Leitbild eines aktiven, wachstums- und innovationsbasierten Europäischen Sozialmodells eingebettet“ (Zirra/ Preunkert 2009, 288 f.). Verstärkung des marktvermittelten Drucks die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, also Rekommodifizierung, wurde zum alles überragenden Motiv.

Institutionell war die Europäische Union ohnehin nicht dazu in der Lage eine eigene Sozialpolitik zu organisieren (vgl. Moravcsik 1998, 452). Die wenigen erfreulichen Entwicklungen, wie etwa der ansatzweise Ausbau der Unionsbürgerschaft zur Sozialbürgerschaft durch den EuGH, stehen in der Krise wieder zur Disposition, bzw. werden zurückgebaut (vgl. Wissel 2015, 139ff.). Das Delorssche Projekt einer Re-Regulierung war gescheitert und damit auch die Vorstellung, die politische und soziale Union komme quasiautomatisch nach der ökonomischen Integration. Eine sozialpolitische Re-Regulierung war, das zeigte sich in den 1990er Jahren, nicht durchsetzbar (vgl. Ziltener 1999, 148). Delorsʼ Plan hatte innerhalb und außerhalb der Europäischen Kommission mächtige Feinde (vgl. Lessenich 2013, 144 f.), und die gesellschaftlichen Kräfte, die ihn hätten unterstützen können, Gewerkschaften und sozialdemokratische beziehungsweise sozialistische Kräfte, waren mit Problemen der neoliberalen Transformation auf der nationalen Ebene beschäftigt (vgl. Hansen/ Hager 2010, 68) oder in der Frage gespalten, auf welcher Ebene politischer Regulation den neoliberalen Transformationsprozessen entgegengetreten werden soll. Die skalare Strategie des neoliberalen Hegemonieprojektes, durch Europäisierung und Internationalisierung der nationalstaatlich organisierten fordistischen Kompromissstruktur zu entkommen, ging insofern auf, als die anderen sozialen Kräfte zunächst keine eigene adäquate Strategie finden konnten; hinzu kam, dass durch eine neoliberale Konstitutionalisierung Fakten geschaffen wurden, die die eingeleiteten Entwicklungen institutionell absicherten. Sukzessive wurde die konstitutionelle Zwangsjacke enger geschnürt, ob sie sich wieder öffnen lässt, ist zumindest unklar. Etienne Balibar spricht in diesem Zusammenhang von einer Sowjetisierung Europas (2016, 190).

Die Liberalisierungspolitik beschleunigte sich im europäischen Maßstab nach Maastricht, weil die Basis der nationalen Wohlfahrtsstaaten zunehmend unterminiert wurde. Was Patrik Ziltener 1999 feststellte, dass sich bis „jetzt [...] keine Dynamik aus dem ‚sozialen Dialog‘ entwickelt [hat], die auf europäischer Ebene das zum Ergebnis hätte, was auf nationaler Ebene immer mehr unter Druck“ gekommen ist (182), gilt noch heute. Die in Maastricht ausgehandelten Konvergenzkriterien für die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion haben die Mitgliedsstaaten schon frühzeitig auf eine „nahezu ausschließlich auf monetäre Stabilität ausgerichtete[n] Wirtschaftspolitik“ (ebd. 196) verpflichtet. In der autoritären Krisenbearbeitung gelang es, diese spezifische Politik weiter zu konstitutionalisieren und mit automatischen Sanktionen zu versehen.

Wie weiter?

Abschließende Bemerkungen

Europa steht am Scheideweg, die Europäische Union hat mit der wettbewerbstaatlichen Integrationsweise, ihre letzten Legitimationsreserven in der Krise verspielt. Der ökonomische Nationalismus, mit dem beispielsweise Deutschland an seinem Exportmodel festhält, hat nicht nur die Heterogenität der Union verstärkt, sondern auch gezeigt, dass Solidarität im Rahmen der Europäischen Union zur Zeit keinen Platz hat. Die Europäische Union ist auf Grund ihrer fehlenden Autonomie strukturell nicht dazu in der Lage, eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren und entsprechend gegen mächtige private Akteure, oder gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Konsensfähig sind allenfalls noch Themen der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Ausbau einer europäischen Abschottungspolitik (vgl. Oberndorfer 2017b). Die Frage, ob die Europäische Union überhaupt noch reformierbar ist, lässt sich theoretisch nicht beantworten, dass kann sich nur in den konkreten Auseinandersetzungen zeigen.

Die gesellschaftliche Linke steht vor einem Dilemma. Kurzfristig scheint es keine gesellschaftlichen Kräfte zu geben, die eine andere Integrationsweise erzwingen könnten. Das Festhalten an der jetzigen Integrationsweise ist aber gleichbedeutend mit dem Ende des europäischen Integrationsprozesses. Eine weitere ökonomische Krise wird die Europäische Union so nicht überleben. Zugleich werden die sozialen Kräfte stärker, die, mit nationalistischen und rassistischen Parolen, eine Renationalisierung anstreben.

Auch in der Linken wird über eine Renationalisierung diskutiert. Aus der hier vertretenen Perspektive kann das keine linke Perspektive sein, nicht nur aus normativen Gründen. Entscheidend ist, dass auf der nationalen Ebene kaum Handlungsspielräume zu gewinnen sind. Die Frage der Souveränität stellt sich weniger gegenüber der Europäischen Union, als sicher vielmehr gegenüber den Finanzmarktakteuren und Vermögensbesitzern (Balibar 2016, 238ff.).

Will man den Integrationsprozess retten, muss man mit der bisherigen Integrationsweise brechen. Die Implementierung und weitere Konstitutionalisierung der monetaristischen Politik, die das europäische Sozialmodel zerstört, muss verweigert werden. Voraussetzung für einen anderen Integrationsprozess ist ein Bruch mit dem Austeritäts-Diktat und eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Es ist völlig klar, dass das nur möglich ist, wenn sich eine europäische Linke formiert, die den nötigen gesellschaftlichen Druck aufbaut, der die Apparate zu einer anderen Europapolitik zwingt. Die Krise des europäischen Staatsapparate-Ensembles verweist auf eine instabile Situation, die Gefahren birgt, wie sie sich in dem Aufleben rechtsradikaler Bewegungen und Regierungen äußern. Es öffnen sich aber auch Räume für emanzipatorische Bewegungen.

Ansätze für eine Verschiebung der gesellschaftlichen und politischen Kräfte sind durchaus zu beobachten. Vorübergehend ist es gelungen subalterne Oppositionszentren im Apparate-Ensemble, wie die griechische Regierung, „zu isolieren und zu umgehen“ (Oberndorfer 2017a, 200), zugleich provoziert aber das offensichtliche Einschreiten von „Brüssel“ und „Berlin“ eine noch tiefere Verbindung mit der Krise. Die erste Konjunktur demokratischer Kämpfe ist möglicherweise nur kurz abgeflaut, die rebellischen Städte in Spanien, der Kämpfe gegen die neoliberale Vereinnahmung der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Spanien, Großbritannien und Frankreich, die Nuit Deboutt-Bewegung, oder die vielen Initiativen gegen das europäische Grenzregime zeigen, dass Entdemokratisierungen zu Gegenbewegungen führen und der rebellische Wille zur Demokratie lebt (Demitrovic 2013; Buckel 2017).

Auch im Apparate-Ensemble im engeren Sinne zeigen sich Verschiebungen, wie man z.B. an der Positionierung des Gipfels des Europäischen Südens gegen die deutsche Austeritätspolitik (Fisan 2016, 50) sehen kann. Um ein neues Europa ernsthaft in den Blick nehmen zu können, müsste die Vormacht des von Deutschland angeführten autoritären neoliberalen Blocks gebrochen werden. Hier kommt den sozialen Bewegungen in Deutschland eine besondere Verantwortung zu (ebd.).

Auch in Bezug auf gesellschaftlichen Widerstand ist die Heterogenität Europas ein großes Problem, während es in Spanien, Griechenland und in Portugal zumindest hoffnungsvolle Beispiele gab und gibt, sieht die Situation in Europas Norden anders aus. Hier wird deutlich, dass die Hegemonie des Neoliberalismus, noch auf stabile Teile in der Bevölkerung bauen kann. Es handelt es sich um eine fragmentierte Hegemonie in der Krise (Martin/Wissel 2015), in der auch die Austeritätspolitik und die Zunahme von Repression zumindest teilweise konsensual vermittelt sind.

Diese Fragmentierungen, die unterschiedlichen Erfahrungen und gesellschaftlichen Konstellationen in Europa lassen sich nicht von heute auf morgen überbrücken. Für ein anderes Europa muss aber genau hieran gearbeitet werden. Initiativen wie „Blockupy“ und „DiEM25“ weisen hier in die richtige Richtung.

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Anmerkungen

1. Zuerst erschienen in: Widersprüche 144, Juni 2017, S. 25-40
2. Die Ursachen für die unterschiedlichen Krisen (Finanzkrise, Energiekrise, Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, Krise der Reproduktion und der Geschlechterverhältnisse, Krise der Repräsentation), die sich in den letzten Jahren verdichtet haben, sind vielfältig und stehen im Zusammenhang mit globalen Prozessen, auf die hier nicht eingegangen werden kann. Die hier diskutierte Krise der Europäischen Union ist in diesem Zusammenhang zu sehen.
3. Zurzeit existiert zudem eine Transferunion, in der die Transfers vom Süden in den Norden fließen, „welche sich daraus ergeben, dass gewisse europäische Länder – zu denen Deutschland und Frankreich gehören – zu sehr niedrigen oder sogar negativen Zinssätzen Anleihen aufnehmen können, während andere nur zu sehr hohen Zinsen bzw. zu Wucherzinsen überhaupt noch Zugang zu den Finanzmärken finden“ hinzu kommt der Transfer von ‚Humankapital‘ in den Norden (Balibar 2016, 233).