WIENER DEKLARATION

WIENER deklaration
der Konferenz „ALTERNATIVER ECOFIN
Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa“
Wien, 4.-6.April 2006

Europa befindet sich unzweifelhaft in einer politischen, aber auch ökonomischen Krise. Aufgrund der in den letzten Jahren praktizierten Wirtschaftspolitik in der EU kam es zu einer Stagnation der Binnennachfrage und infolgedessen von Wachstum und Beschäftigung. Die Vermögens- und Einkommensverteilung wurde zunehmend ungleicher. Europa erlebt neue Formen der Prekarisierung und sozialen Polarisierung und entfernt sich immer weiter von ökologischer Nachhaltigkeit. Die offiziell erklärten Ziele europäischer Politik (Lissabon-Agenda) sind verfehlt worden. Daraus werden jedoch nicht die nahe liegenden Lehren gezogen. Es wird weiter an einer restriktiven makroökonomischen Politik festgehalten, die allein in Deregulierung und Liberalisierung, der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme ihr Heil sucht. Zu dieser verfehlten Politik gibt es Alternativen. Diese müssen im Zusammenwirken von kritischer Wissenschaft, sozialen Bewegungen und ArbeitnehmerInnenorganisationen in einem offenen und demokratischen Prozess formuliert und vorangetrieben werden. Eckpunkte eines alternativen Entwicklungstyps, den wir anstreben, und konkrete Hauptforderungen sind:

1. Priorität für existenzsichernde Vollbeschäftigung

Alle in der EU lebenden Menschen sollen eine Lohnarbeit annehmen können, die ihren individuellen Qualifikationen und Bedürfnissen entspricht und ihnen ein Einkommen verschafft, das ein selbständiges Leben ermöglicht. Zur Vollbeschäftigung gehören angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung der Arbeitenden. Die Wirtschaftspolitik muss dazu beitragen durch:

• Öffentliche Investitionsprogramme in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Gesundheit und soziale Dienste
• Schrittweise Umsetzung einer Arbeitszeitverkürzung
• Stärkere Koordinierung der europäischen Makropolitik und expansive, wachstumsorientierte Ausrichtung der Budget-, Geld- und Strukturpolitik statt ausschließlicher Fixierung auf Budgetausgleich, Preisstabilität und Deregulierung; Einführung von Gender Budgeting in der EU-Fiskalpolitik
• Förderung einer demokratischen Diskussionskultur zu Fragen der Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zur Einbeziehung aller betroffenen Stakeholder in politische Entscheidungsprozesse; Implementierung von Gender Mainstreaming in wirtschaftspolitische Entscheidungen

2. Soziale Sicherheit ausbauen

gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung, die weder durch Eigenverantwortung noch durch Privatisierung ersetzt werden kann.

• Armutsbekämpfung und soziale Absicherung als zentrale Ziele der Europäischen Sozialagenda sind durch effektive Maßnahmen umzusetzen; Keine Binnenmarktstrategie ohne soziale Standards auf hohem Niveau
• Schaffung neuer und Verbesserung bestehender Mindeststandards, um auf diesem Weg eine schrittweise Angleichung der sozialen Standards auf höchstem Niveau zu erzielen, statt Absenkung durch die geplante Umsetzung des Binnenmarkts für Dienstleistungen
• Demokratische Restrukturierung der öffentlichen Dienste statt Liberalisierung/Privatisierung: Anpassung an veränderte Bedürfnisse und Förderung einer NutzerInnen-orientierten Betriebsführung, Stärkung der demokratischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen, aber keine Ausrichtung am Gewinnprinzip; Keine weiteren Liberalisierungen/Privatisierungen essenzieller öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und soziale Dienste), Rücknahme der Liberalisierungsforderungen bei öffentlichen Diensten in den GATS-Verhandlungen
• Stopp der Privatisierungskampagne bei den Pensionssystemen

3. Soziale Gerechtigkeit, regionale und soziale Kohäsion stärken

Gleichmäßigere Verteilung der Vorteile des europäischen Wirtschaftssystems durch:

• Unterbindung des Steuerwettbewerbs: Schließung von Steueroasen; Einführung von einheitlichen europaweiten Mindestkörperschaftssteuern für Unternehmen auf harmonisierter Bemessungsgrundlage
• Etablierung eines gender-sensitiven Verteilungs-Monitorings als wichtige Säule der EU-Agenda (Entwicklung von Verteilungsindikatoren, Gender-Statistiken, Distribution Impact Assessment)
• Umschichtung und mittelfristige Erhöhung des EU-Haushalts, insbesondere zugunsten der Europäischen Sozial-, Struktur- und Kohäsionsfonds, um soziale und regionale Ungleichgewichte wirkungsvoller auszugleichen

4. Ökologische Nachhaltigkeitumsetzen

Das Bekenntnis der EU zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung braucht jetzt effektive Maßnahmen, die den Umbau des Wirtschaftssystems in diese Richtung stärken, insbesondere durch:

• Umstellung auf ein stärker dezentralisiertes Energiesystem mit Schwerpunkt Förderung erneuerbarer Energiequellen
• Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen durch Umsetzung umfassender Kostenwahrheit im Verkehr
• Aktionsprogramm zur Verbesserung der Öko-Effizienz in der Nutzung von natürlichen Ressourcen (Ausbau der Fernwärme, öffentliche Förderprogramme zur thermischen Sanierung von Altbauten und dem Bau von Niedrigenergiehäusern)
• Verstärkte Unterstützung der Neuen Mitgliedsstaaten bei der ökologischen Restrukturierung ihrer Wirtschaft

5. Globalisierung aktiv gestalten

Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik der Europäischen Union soll primär der Förderung friedlicher, fairer und gleichberechtigter internationaler Wirtschaftsbeziehungen dienen. Eine Politik, die darauf abzielt, die hausgemachten Probleme der EU durch rücksichtslose Konkurrenz auf den internationalen Märkten zu lösen, widerspricht der globalen Verantwortung der EU als größtem Wirtschaftsraum für ein kooperatives Weltwirtschaftssystem. Dazu schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor:

• Erhöhung der Transparenz und demokratischen Teilhabe aller betroffenen Stakeholder in den internationalen Wirtschaftsinstitutionen IWF, Weltbank und WTO
• Kooperatives Management des internationalen Währungssystems durch Maßnahmen zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität sowie zur Eindämmung der kurzfristigen Finanz- und Devisenspekulation, insbesondere durch Einführung einer Devisenumsatzsteuer
• Unterstützung fairer und gleichberechtigter internationaler Handelsbeziehungen, insbesondere durch stärkere Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards im Welthandel
• Bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern innerhalb der WTO, insbesondere durch den Abbau von entwicklungsschädigenden Exportsubventionen der Industrieländer
• Stärkere Ausrichtung der Entwicklungshilfe auf die Beseitigung der Armut und des Hungers sowie Förderung eigenständiger Entwicklungsstrategien
• Etablierung verbindlicher internationaler Mindeststandards für Unternehmensverhalten statt unverbindlicher Lippenbekenntnisse zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“

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